Veröffentlichung AllMBl. 2013/09 S. 312 vom 03.07.2013

 

Der Freistaat Bayern gewährt für erfolgreich abgelegte Meisterprüfungen oder gleichwertige öffentlich-rechtliche Fortbildungsprüfungen in gewerblichen und kaufmännischen Berufen, im Bereich des öffentlichen Dienstes, in den Berufen der Landwirtschaft und der Hauswirtschaft sowie für erfolgreich abgelegte staatliche Fortbildungsprüfungen in den oben genannten Fachrichtungen an Fachschulen und Fachakademien den „Meisterbonus der Bayerischen Staatsregierung“ und zeichnet besondere Leistungen mit dem „Meisterpreis der Bayerischen Staatsregierung“ aus.

Die Gewährung des Meisterbonus und die Auszeichnung mit dem Meisterpreis erfolgen nach Maßgabe dieser Richtlinien und den allgemeinen haushaltsrechtlichen Bestimmungen des Freistaates Bayern. Der Meisterpreis wird ohne Rechtsanspruch und der Meisterbonus wird als freiwillige Leistung ohne Rechtsanspruch im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel gewährt.

Der Meisterbonus und der Meisterpreis der Bayerischen Staatsregierung sollen die Gleichwertigkeit von beruflicher und allgemeiner Bildung unterstreichen. Der Weg der beruflichen Bildung wird dadurch noch attraktiver.

Mit dem Meisterbonus wird ein Anreiz geschaffen, sich beruflich weiterzubilden und die eigene Qualifikation zu stärken. Er gewährt eine finanzielle Anerkennung für die bestandene Meister- oder Fortbildungsprüfung.

Mit dem Meisterpreis werden Absolventen für besonders gute Leistungen ausgezeichnet.

Der Meisterbonus und der Meisterpreis der Bayerischen Staatsregierung werden für die in der Anlage aufgelisteten Abschlüsse vergeben.

Die Prüfung muss vor der fachlich und örtlich zuständigen Stelle im Freistaat Bayern abgelegt und von dieser das Zeugnis ausgestellt worden sein. Dies gilt nicht, sofern die Prüfung in Bayern nicht abgenommen werden kann. Hauptwohnsitz oder Beschäftigungsort müssen zum Zeitpunkt der Prüfungsanmeldung oder zum Zeitpunkt der Feststellung des Prüfungsergebnisses in Bayern liegen.

Die Prüfung muss erfolgreich abgelegt worden sein.

Bei fachlich unterschiedlichen Abschlüssen kann der Bonus auch mehrfach (je bestandener Prüfung) gewährt werden.

Bei gleichzeitiger Teilnahme am schulischen und beruflichen Prüfungsverfahren (z. B. Fachschule/Kammerprüfung) wird der Bonus lediglich einmal für die zeitlich erste Prüfung gewährt.

Der Bonus beträgt 1.000 Euro.

Die Begünstigten werden von den Kammern der gewerblichen Wirtschaft, der Bayerischen Verwaltungsschule, den Steuerberaterkammern sowie den nach der Verordnung über Zuständigkeiten für die Berufsbildung in der Landwirtschaft und in der Hauswirtschaft (VZBLH) vom 4. Juli 2005 (GVBl S. 257, BayRS 7803-20-L) in der jeweils gültigen Fassung zuständigen Stellen, beziehungsweise den agrarwirtschaftlichen Fachschulen (Technikerschule, Höhere Landbauschule, Fachakademie und Fachschule für Dorfhelferinnen) an bis zu zwei jeweils frei wählbaren Stichtagen innerhalb eines Jahres ermittelt und festgestellt. Die genannten Stellen teilen den Begünstigten die Gewährung des Bonus schriftlich mit und zahlen diesen aus.

Die Ausgabemittel werden den Kammern der gewerblichen Wirtschaft durch die Regierung von Mittelfranken, der Bayerischen Verwaltungsschule durch das Staatsministerium des Innern, den Steuerberaterkammern durch das Staatsministerium der Finanzen sowie den nach der VZBLH zuständigen Stellen und den einschlägigen agrarwirtschaftlichen Fachschulen durch die staatliche Führungsakademie für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten auf Anforderung zur Verfügung gestellt.

Die Auszahlung ist zu belegen und gegenüber der gemäß Nr. 3.3 Abs. 2 haushaltsrechtlich zuständigen Stelle nachzuweisen.

Mit dem Meisterpreis, der finanziell nicht dotiert ist, werden zudem die 20 % Besten eines Prüfungstermins für ihre besonderen Leistungen ausgezeichnet; Voraussetzung ist, dass mindestens die Note „gut“ (2,50) erreicht worden ist. Das Wiederholen der Prüfung oder einzelner Prüfungsteile steht dem nicht entgegen.

Die 20 % Besten eines Prüfungstermins werden von den Kammern der gewerblichen Wirtschaft, der Bayerischen Verwaltungsschule, den Steuerberaterkammern sowie den nach der VZBLH zuständigen Stellen und den agrarwirtschaftlichen Fachschulen (zuständige Stelle) ermittelt und festgestellt. Ergibt sich eine unbillige Härte, kann die zuständige Stelle im Einzelfall eine Rundung des prozentualen Anteils nach oben vornehmen.

Die Staatsministerien für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie, des Innern, der Finanzen sowie für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten können sich am Auswahlverfahren und an der Preisverteilung beteiligen.

Der Meisterpreis wird in Form einer Urkunde durch die zuständige Stelle überreicht.

Der Vollzug dieser Richtlinien obliegt für den Geschäftsbereich des Staatsministeriums für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie den Kammern der gewerblichen Wirtschaft, für den Geschäftsbereich des Staatsministeriums der Finanzen den Steuerberaterkammern, für den Geschäftsbereich des Staatsministeriums des Innern der Bayerischen Verwaltungsschule sowie dem Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten für seinen Geschäftsbereich.

Erfasst sind erstmals (erfolgreich abgelegte) Prüfungen, bei denen das Prüfungsergebnis nach dem 31. August 2013 festgestellt wurde. Im Jahr 2013 können die Begünstigten für den Meisterbonus von den zuständigen Stellen und den Fachschulen höchstens einmal zu einem frei wählbaren Stichtag ermittelt und festgestellt werden.

Das Staatsministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie wird ermächtigt, die Anlage nach interner Abstimmung mit den betroffenen Ressorts zu ändern.

Diese Richtlinien treten am 1. September 2013 in Kraft und mit Ablauf des 31. Dezember 2016 außer Kraft.

Mit Ablauf des 31. August 2013 tritt das Rundschreiben der Bayerischen Staatsministerien für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie, für Unterricht und Kultus sowie für Landwirtschaft und Forsten vom 12. Oktober 2004 zur Vergabe des Meisterpreises der Bayerischen Staatsregierung außer Kraft.