AllMBl. 2009/11 S. 338 - Verkündungsplattform Bayern

7075-A

Richtlinie zur Förderung der Verbundausbildung in Bayern 2009
(Verbundausbildungsrichtlinie 2009)

Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums
für Arbeit und Sozialordnung, Familie und Frauen

vom 10. September 2009 Az.: I5/0216-7/232/09

¹Die Bayerische Staatsregierung gewährt aus Mitteln von „Zukunft in Bayern – Europäischer Sozialfonds – Regionale Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung Bayern 2007 – 2013“ (ESF) nach Maßgabe

–: dieser Richtlinie, die Basisrechtssatz im Sinn des Art. 112 Abs. 1 Satz 2 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 (ABl L 248 vom 16. September 2002, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1525/2007 vom 17. Dezember 2007 (ABl L 343 vom 27. Dezember 2007, S. 9) ist,
–: der einschlägigen EU-Vorschriften, insbesondere
·: der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 des Rates vom 11. Juli 2006 (ABl L 210 vom 31. Juli 2006, S. 25), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 284/2009 des Rates vom 7. April 2009 (ABl L 94 vom 8. April 2009, S. 10),
·: der Verordnung (EG) Nr. 1081/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juli 2006 (ABl L 210 vom 31. Juli 2006, S. 12), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 396/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Mai 2009 (ABl L 126 vom 21. Mai 2009, S. 1),
·: der Verordnung (EG) Nr. 1828/2006 der Kommission vom 8. Dezember 2006 (ABl L 371 vom 27. Dezember 2006, S. 1, berichtigt ABl L 45 vom 15. Februar 2007, S. 3),
·: mit den diesbezüglichen Durchführungsvorschriften sowie
·: dem Operationellen ESF-Programm für das Ziel „Regionale Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung Bayern 2007 – 2013“ und
–: der allgemeinen haushaltsrechtlichen Bestimmungen, insbesondere der Art. 23, 44 Haushaltsordnung des Freistaates Bayern (Bayerische Haushaltsordnung – BayHO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 8. Dezember 1971 (GVBl S. 433, BayRS 630-1-F), zuletzt geändert durch § 5 des Gesetzes vom 27. Juli 2009 (GVBl S. 400) und den dazu erlassenen Verwaltungsvorschriften,
–: der Allgemeinen Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung – ANBest-P
–: sowie der vom ESF-Begleitausschuss am 25. Juli 2007 beschlossenen und mit Beschluss vom 12. Dezember 2007 nochmals bestätigten allgemeinen Projektauswahlkriterien

Zuwendungen für die Besetzung zusätzlicher betrieblicher Ausbildungsstellen im Rahmen einer Verbundausbildung. ²Die Förderung erfolgt ohne Rechtsanspruch im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel. ³Bei den ausgereichten Förderungen handelt es sich nicht um staatliche Beihilfen im Sinn der Art. 87, 88 EG-Vertrag. ⁴Die Förderung ordnet sich im Operationellen ESF-Programm für das Ziel „Regionale Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung Bayern 2007 – 2013“ unter die Prioritätsachse B1 Nr. 6 ein.

Teil I:: Allgemeine Beschreibung des Förderbereichs

1.: Zweck der Förderung

¹Die Zuschüsse werden gewährt, um zusätzliche Ausbildungsplätze im Rahmen von Verbundausbildungen in Bayern zu schaffen. ²Damit sollen die Chancen der bayerischen Jugendlichen auf einen Ausbildungsplatz erhöht und die Verbundausbildung in Bayern weiter vorangetrieben werden.

2.: Gegenstand der Förderung

2.1: Gefördert werden zusätzliche betriebliche Ausbildungsverhältnisse im Rahmen einer Verbundausbildung.

2.2: Zusätzliche betriebliche Ausbildungsverhältnisse liegen vor:

2.2.1: ¹Bei einem Antragsteller nach Nr. 3.1 Satz 1 oder nach Nr. 3.1 Satz 4, wenn durch den neu abgeschlossenen Berufsausbildungsvertrag zum Zeitpunkt des Beginns des zu fördernden Ausbildungsverhältnisses bei dem Antragsteller mehr Auszubildende beschäftigt werden, als im Durchschnitt der letzten drei Jahre jeweils zum Stand 31. März beschäftigt waren. ²Der Durchschnittswert ist bis 0,49 abzurunden, ab 0,50 aufzurunden.

2.2.2: ¹Bei einem Antragsteller nach Nr. 3.1 Satz 2, wenn durch den neu abgeschlossenen Berufsausbildungsvertrag bei allen am Ausbildungsverbund Beteiligten zum Zeitpunkt des Beginns des zu fördernden Berufsausbildungsverhältnisses insgesamt mehr Auszubildende beschäftigt werden, als im Durchschnitt der letzten drei Jahre jeweils zum Stand 31. März beschäftigt waren. ²Der Durchschnittswert ist bis 0,49 abzurunden, ab 0,50 aufzurunden.

2.2.3: Bei einem Antragsteller mit einem Verbundausbildungspartner im Ausland nach Nr. 2.3 Satz 2 muss das zusätzliche betriebliche Ausbildungsverhältnis nur beim Zuwendungsempfänger nach Nr. 3.1 vorliegen.

2.3: ¹Eine Verbundausbildung im Sinn dieser Richtlinie liegt vor, wenn die Berufsausbildung in verschiedenen Unternehmen oder von einem oder mehreren Unternehmen gemeinsam mit einer Bildungseinrichtung oder einer sonstigen juristischen Person des privaten Rechts stattfindet. ²Eine Verbundausbildung liegt auch vor, wenn im Rahmen des § 2 Abs. 3 Berufsbildungsgesetz (BBiG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. März 2005 (BGBl I S. 931), zuletzt geändert durch Art. 15 Abs. 90 des Gesetzes vom 5. Februar 2009 (BGBl I S. 160) Teile der Ausbildung in einem anderen Unternehmen innerhalb eines Mitgliedsstaates der Europäischen Union oder der Türkei durchgeführt werden. ³Die Verbundausbildung muss dabei im Berufsausbildungsvertrag oder spätestens zum Zeitpunkt der Antragstellung auf sonstige Weise geregelt worden sein.

2.4: Keine Verbundausbildung liegt vor

2.4.1: bei überbetrieblicher Ausbildung,

2.4.2: wenn es sich bei den extern vermittelten vorgeschriebenen Ausbildungsinhalten um Teile handelt, die in diesem Beruf üblicherweise nicht im Ausbildungsbetrieb vermittelt werden oder

2.4.3: bei Ausbildung in verschiedenen Unternehmen eines Konzerns.

3.: Zuwendungsempfänger

3.1: ¹Zuwendungsempfänger sind Betriebe der gewerblichen Wirtschaft, Angehörige der Freien Berufe, nichtgewerbliche Ausbildungsstätten und die zur Ausbildung befugten Familien- und Anstaltshaushalte mit Sitz oder im Handelsregister eingetragener Niederlassung in Bayern, mit denen ein Berufsausbildungsvertrag geschlossen wurde. ²Wurde der Berufsausbildungsvertrag mit mehreren Unternehmen geschlossen, ist Zuwendungsempfänger die natürliche oder juristische Person, auf die die Führung der Geschäfte übertragen wurde. ³Die weiteren Unternehmen sind in diesem Fall von der Förderung ausgeschlossen. ⁴Haben mögliche Zuwendungsempfänger nach Satz 1 einen Verein oder eine Gesellschaft gebildet, ist Zuwendungsempfänger der Verein oder die Gesellschaft, wenn der Berufsausbildungsvertrag mit diesen geschlossen wurde. ⁵Die Zuwendungsempfänger nach Satz 2 und 4 müssen Sitz oder eine im Handelsregister eingetragene Niederlassung in Bayern haben.

3.2: Von der Förderung ausgeschlossen sind

3.2.1: der Bund und das Land,

3.2.2: sonstige juristische Personen des öffentlichen Rechts.

4.: Förderungsvoraussetzungen

4.1: Gefördert werden zusätzliche betriebliche Ausbildungsverhältnisse nach Nr. 2 mit Jugendlichen, die die allgemeinbildende Schule 2009 verlassen haben.

4.2: ¹Den Jugendlichen nach Nr. 4.1 sind gleichgestellt Schulentlassene aus dem Jahr 2009 aus Wirtschafts- und Fachoberschulen, sowie Schulentlassene des Jahres 2009 aus einem Berufsgrundschuljahr s (BGJ-s), wenn der Berufsausbildungsvertrag in dem entsprechenden Ausbildungsberuf abgeschlossen wurde. ²Der Besuch einer dieser Schulen bzw. des BGJ-s muss sich unverzüglich an den Besuch der allgemeinbildenden Schule angeschlossen haben.

4.3: Das Berufsausbildungsverhältnis muss in einem anerkannten Ausbildungsberuf nach den §§ 4, 64 bis 66 BBiG oder §§ 25, 42k bis 42m Handwerksordnung (HwO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 24. September 1998 (BGBl I S. 3074), zuletzt geändert durch Art. 2 des Gesetzes vom 17. Juli 2009 (BGBl I S. 2091) erfolgen.

4.4: ¹Die Berufsausbildung darf frühestens am 1. Juli 2009, spätestens am 31. Dezember 2009 beginnen. ²Maßgebend ist der im Berufsausbildungsvertrag genannte Ausbildungsbeginn. ³Der Ausbildungsvertrag muss in Bayern bei einer zuständigen Stelle im Sinn der §§ 71 ff. BBiG eingetragen sein.

4.5: Der Berufsausbildungsvertrag darf nicht vor dem 1. Juli 2009 geschlossen worden sein.

4.6: Der Berufsausbildungsvertrag muss mit einem Jugendlichen abgeschlossen worden sein, der am 1. Juli 2009 seinen Wohnsitz in Bayern hatte und der das 25. Lebensjahr am 1. Juli 2009 noch nicht vollendet hatte.

4.7: ¹Berufsausbildungsverhältnisse mit Auszubildenden, die bereits eine Berufsausbildung nach Nr. 4.3, die eine in der Regel mindestens zweijährige Ausbildungszeit voraussetzt, abgeschlossen haben, können nicht gefördert werden. ²Die Stufenausbildung gilt hierbei über alle Stufen hinweg als eine einheitliche Ausbildung. ³Gleiches gilt für Berufsausbildungsverhältnisse mit Auszubildenden, die bereits einen vergleichbaren landes- oder bundesrechtlich geregelten Berufsabschluss erworben haben.

5.: Art, Dauer und Umfang der Förderung, Kofinanzierung

5.1: Die Förderung wird als Zuschuss (Projektförderung) für die Dauer der Ausbildung im Verbund (Bewilligungszeitraum) im Wege der Anteilfinanzierung gewährt.

5.2: Der Zuschuss beträgt 50 v. H. der förderfähigen Ausgaben nach Nr. 5.3 und den einschlägigen EU-Vorschriften, die im Zeitraum nach Nr. 5.1 entstehen, höchstens 4.000 € je gefördertem Berufsausbildungsverhältnis.

5.3: ¹Förderfähige Ausgaben im Sinn dieser Richtlinie sind die Ausbildungsvergütung inkl. Arbeitgeberanteil zur Sozialversicherung sowie verbundbedingte Ausgaben, die für Teile der Ausbildung anfallen, die in der Ausbildungsordnung vorgeschrieben sind sowie verbundbedingte Organisationskosten beim Zuwendungsempfänger. ²Bei Verbundausbildungen nach Nr. 2.3 Satz 2 muss der im Ausland durchgeführte Ausbildungsteil entsprechend § 2 Abs. 3 BBiG dem Ausbildungsziel dienen.

5.4: ¹Die Kofinanzierung erfolgt grundsätzlich durch die vom Betrieb gezahlte Ausbildungsvergütung inkl. Arbeitgeberanteil zur Sozialversicherung, soweit diese für den Zuschuss notwendig ist. ²Notwendig ist eine Kofinanzierung in Höhe der gezahlten Zuwendung.

5.5: Bei Beendigung des Berufsausbildungsverhältnisses bis zum Ablauf der Probezeit wird kein Zuschuss gewährt, es sei denn, es wird der Nachweis erbracht, dass

5.5.1: ein wichtiger Kündigungsgrund im Sinn des § 15 Abs. 2 Nr. 1 BBiG vorliegt oder

5.5.2: die Ausbildungszeit beim Antragsteller auf ein nachfolgendes Berufsausbildungsverhältnis angerechnet wird.

6.: Mehrfachförderung

6.1: ¹Eine Förderung desselben Ausbildungsplatzes nach Rechtsvorschriften – besonders des SGB III – oder anderen Programmen – auch Ausbildungsplatzprogrammen der LfA – schließt eine Förderung nach dieser Richtlinie aus. ²Dies gilt besonders für Altbewerber im Sinn des § 421r SGB III.

6.2: Eine Förderung nach Maßgabe dieser Richtlinie schließt die Gewährung weiterer Landeszuschüsse zur Gewinnung oder Erhaltung desselben betrieblichen Ausbildungsplatzes aus.

6.3: Eine Förderung ist ausgeschlossen, wenn der Auszubildende gleichzeitig Teilnehmer eines aus Mitteln des Europäischen Sozialfonds geförderten Projektes ist, dessen Kofinanzierung auf der Ausbildungsvergütung beruht.

Teil II:: Verfahren

7.: Antragsverfahren, Antragsfrist

7.1: ¹Der in Nr. 3.1 genannte Zuwendungsempfänger beantragt die Gewährung eines Zuschusses beim Zentrum Bayern Familie und Soziales (ZBFS), Hegelstr. 2, 95447 Bayreuth (Bewilligungsbehörde). ²Das ZBFS stellt dazu ein Antragsformblatt, ein Formblatt zur Bestätigung der Angaben, die Auszahlungsanträge nach Nr. 9.1 sowie ein Bestätigungsformblatt Verwendungsnachweis nach Nr. 9.3 bereit.

7.2: ¹Der Antrag muss – abweichend von VV Nr. 1.3 zu Art. 44 BayHO – bis spätestens drei Monate nach dem im Berufsausbildungsvertrag genannten Beginn der Ausbildung beim ZBFS eingehen. ²Die Antragsfrist beginnt frühestens mit Bekanntgabe dieser Richtlinie im Allgemeinen Ministerialblatt (https://www.verkuendung-bayern.de/allmbl) zu laufen. ³Nach Ablauf der drei Monate eingehende Anträge sind grundsätzlich abzulehnen. ⁴Die Bestätigung der Zusätzlichkeit durch die zuständige Stelle nach Nr. 8.2 Satz 2 soll bis spätestens zwei Monate nach Eingang des Antrags beim ZBFS nachgereicht werden.

7.3: ¹Der Berufsausbildungsvertrag sowie das letzte Zeugnis der allgemeinbildenden Schule sind mit dem Antrag in Kopie vorzulegen. ²Ist im Berufsausbildungsvertrag die Verbundausbildung nicht geregelt, ist die Regelung der Verbundausbildung (insbesondere beteiligte Ausbildungsbetriebe, Inhalt der dort vermittelten Ausbildung, zeitlicher Rahmen, Kosten) gesondert in deutscher Sprache mit vorzulegen.

8.: Bewilligungsverfahren

8.1: ¹Das ZBFS entscheidet über den Antrag und bewilligt bei Vorliegen der Voraussetzungen im Rahmen der zugewiesenen Mittel den Zuschuss nach Maßgabe dieser Richtlinie durch schriftlichen Zuwendungsbescheid. ²Im Zuwendungsbescheid ist festzulegen, dass die ANBest-P Gegenstand des Bescheides sind.

8.2: ¹Das ZBFS und die zuständigen Stellen nach dem BBiG beraten die Zuwendungsempfänger nach Nr. 3.1 vor und während des Förderverfahrens über die Förderung nach dieser Richtlinie.²Zuständige Stelle im Sinn des Satzes 1 ist die Körperschaft oder Behörde, bei der der Zuwendungsempfänger nach Nr. 3.1 den Berufsausbildungsvertrag nach BBiG oder HwO in das Verzeichnis der Ausbildungsverhältnisse eintragen lassen muss.

9.: Auszahlung der Zuschüsse und Verwendungsnachweisverfahren

9.1: ¹Die Auszahlungsanträge werden beim ZBFS gestellt. ²Sie müssen Angaben zu Dauer und Fortbestand des Berufsausbildungsverhältnisses sowie zu den förderfähigen Ausgaben nach Nr. 5 enthalten. ³Die Auszahlungen dürfen nur aufgrund tatsächlich getätigter Ausgaben geleistet werden, die durch quittierte Rechnungen oder gleichwertige Buchungsbelege nachzuweisen sind. ⁴Die Angaben zu Dauer und Fortbestand des Berufsausbildungsverhältnisses sind bei jedem Auszahlungsantrag vom Auszubildenden, bei Minderjährigen auch von einem gesetzlichen Vertreter, zu bestätigen.

9.2: ¹Abweichend von der VV Nr. 7.3 zu Art. 44 BayHO kann eine erste Teilzahlung bereits ab dem sechsten Monat nach Beginn der Berufsausbildung geleistet werden, soweit für die förderfähigen Ausgaben die notwendige Kofinanzierung nachgewiesen wird. ²Es soll nicht mehr als ein Auszahlungsantrag je Ausbildungsjahr gestellt werden.

9.3: ¹Die Verwendung der Zuwendung ist vom Zuwendungsempfänger unter Einhaltung der im Zuwendungsbescheid angegebenen Fristen nachzuweisen. ²Der Nachweis beinhaltet insbesondere eine geeignete Bestätigung über die Dauer der Ausbildung sowie die getätigten Ausgaben nach Nr. 5.3. ³Ein geeigneter Nachweis über die Dauer kann auch durch eine Bestätigung des Auszubildenden, bei Minderjährigen auch von einem gesetzlichen Vertreter, erbracht werden. ⁴Gleichzeitig ist zu bestätigen, dass den Publizitätspflichten des Begünstigten nach Nr. 12 nachgekommen wurde.

9.4: Das ZBFS ist zuständig für die Rücknahme oder den Widerruf von Bescheiden und die Rückforderung der Zuwendung sowie für die Durchführung von Widerspruchs- und Klageverfahren.

10.: Begleitung und Bewertung

¹Der Zuwendungsempfänger muss sich dazu verpflichten, hinsichtlich der ESF-Beteiligung an Maßnahmen der Begleitung, Bewertung, Evaluierung und der Informations- und Publizitätsmaßnahmen mitzuwirken. ²Entsprechend den Vorgaben der Europäischen Kommission sind die Daten des Projektes, des Projektträgers, der Teilnehmer/Teilnehmerinnen sowie der Unternehmen im Rahmen des Stammblattverfahrens zu erfassen.

11.: Mitwirkung bei der Finanzkontrolle

11.1: Die der Bewilligungsbehörde in Nr. 7.1 der ANBest-P eingeräumten Kontrollbefugnisse gelten in gleichem Umfang für die Prüf- und Bescheinigungsbehörde ESF in Bayern im Staatsministerium für Arbeit und Sozialordnung, Familie und Frauen sowie für die Europäische Kommission bzw. für von ihr benannte Vertreter.

11.2: Ein weiter gehendes Prüfungsrecht des Europäischen Rechnungshofes, des Bundesrechnungshofes sowie des Bayerischen Obersten Rechnungshofes bleibt vorbehalten.

11.3: ¹Der Zuwendungsempfänger muss solche Überprüfungen zulassen und daran mitwirken. ²Es sind insbesondere Auskünfte zu erteilen und die Unterlagen einschließlich des Verwendungsnachweises auch nach Abschluss der Maßnahmedurchführung bis 31. Dezember 2022 vorzulegen.

12.: Publizitätsmaßnahmen

Der Zuwendungsempfänger ist verpflichtet, auf der Grundlage von Art. 7 Abs. 2 Buchst. d und Art. 8 der Verordnung (EG) Nr. 1828/2006 die von der Förderung begünstigten Jugendlichen sowie die Öffentlichkeit in geeigneter Weise über die Kofinanzierung aus Mitteln des ESF zu informieren sowie die notwendigen Angaben zur Veröffentlichung des Verzeichnisses der Begünstigten zu machen.

13.: Chancengleichheit

Der Zuwendungsempfänger ist verpflichtet, die Grundsätze der Chancengleichheit von Frauen und Männern zu beachten und zu fördern.

Teil III:: Sonstige Bestimmungen und Geltungszeitraum

14.: Sonstige Bestimmungen

Die Zuschüsse nach dieser Richtlinie sind Subventionen nach § 264 Strafgesetzbuch (StGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. November 1998 (BGBl I S. 3322), zuletzt geändert durch Art. 3 des Gesetzes vom 21. Juli 2009 (BGBl I S. 2585).

15.: Geltungszeitraum

¹Diese Richtlinie tritt mit Wirkung vom 1. Juli 2009 in Kraft. ²Sie tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2014 außer Kraft.

Seitz
Ministerialdirektor

Veröffentlichung AllMBl. 2009/11 S. 338 vom 10.09.2009

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