AllMBl. 2009/14
vom 18.12.2009 2132.3-I
Vollzug des Art. 3 Abs. 2 Satz 1 der Bayerischen Bauordnung (BayBO);
Liste der als Technische Baubestimmungen eingeführten technischen Regeln
Liste der als Technische Baubestimmungen eingeführten technischen Regeln
Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums
des Innern*)
des Innern*)
vom 23. November 2009 Az.: IIB9-4132-014/91
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Anlage:
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- 1.
- Aufgrund des Art. 3 Abs. 2 Satz 1 BayBO werden die in der anliegenden Liste enthaltenen technischen Regeln als Technische Baubestimmungen eingeführt, ausgenommen die Abschnitte in den technischen Regeln über Prüfzeugnisse.
Zeilen und/oder Spalten in dieser Liste der als Technische Baubestimmungen eingeführten technischen Regeln (Liste der TB), in denen sich Änderungen gegenüber der Liste der TB Fassung Januar 2009 – Bekanntmachung vom 28. November 2008 (AllMBl S. 733) ergeben haben, sind grau hinterlegt.
- 2.
- Bezüglich der in dieser Liste genannten Normen, anderen Unterlagen und technischen Anforderungen, die sich auf Produkte beziehungsweise Prüfverfahren beziehen, gilt, dass auch Produkte bzw. Prüfverfahren angewandt werden dürfen, die Normen oder sonstigen Bestimmungen und/oder technischen Vorschriften anderer EU-Mitgliedstaaten und weiterer Vertragsstaaten des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) sowie der Schweiz und der Türkei entsprechen, sofern das geforderte Schutzniveau in Bezug auf Sicherheit, Gesundheit und Gebrauchstauglichkeit gleichermaßen dauerhaft erreicht wird.
- 3.
- Prüfungen, Überwachungen und Zertifizierungen, die von Stellen anderer EU-Mitgliedstaaten und weiterer Vertragsstaaten des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) sowie der Schweiz und der Türkei erbracht werden, sind ebenfalls anzuerkennen, sofern die Stellen aufgrund ihrer Qualifikation, Integrität, Unparteilichkeit und technischen Ausstattung Gewähr dafür bieten, die Prüfung, Überwachung beziehungsweise Zertifizierung gleichermaßen sachgerecht und aussagekräftig durchzuführen. Die Voraussetzungen gelten insbesondere als erfüllt, wenn die Stellen nach Art. 16 der Richtlinie 89/106/EWG für diesen Zweck zugelassen sind.
- 4.
- Diese Bekanntmachung tritt am 1. Januar 2010 in Kraft. Die Bekanntmachung vom 28. November 2008 (AllMBl S. 733) wird mit Ablauf des 31. Dezember 2009 aufgehoben.
Auf Bauvorhaben, für die das Baugenehmigungsverfahren vor dem 1. Januar 2010 eingeleitet worden ist (Art. 64 Abs. 1 Satz 1 BayBO) oder die bis zu diesem Zeitpunkt der Gemeinde vorgelegt worden sind (Art. 58 Abs. 3 Satz 1 BayBO), sowie auf verfahrensfreie Bauvorhaben mit Baubeginn vor dem 1. Januar 2010 dürfen auch die Technischen Baubestimmungen nach der bisherigen Fassung dieser Bekanntmachung angewendet werden.
Josef Poxleitner
Ministerialdirektor
Ministerialdirektor