Veröffentlichung AllMBl. 2009/15 S. 499 vom 07.12.2009

 

 

 

 

 

Die Umsetzung des Leader-Ansatzes gemäß Art. 61-65 der VO (EG) Nr. 1698/2005 des Rates und Art. 37-39 der VO (EG) Nr. 1974/2006 der Kommission in Bayern erfolgt im Rahmen des Bayerischen Zukunftsprogramms für Agrarwirtschaft und Ländlichen Raum (BayZAL 2007-2013) über folgende Förderinstrumente:

 

 

Zur Umsetzung der Entwicklungsstrategie außerhalb der Hauptmaßnahmen erlässt das Bayerische Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten (Staatsministerium) die vorliegende Leader-Förderrichtlinie. Die im Folgenden unter den Nrn. 3.4.1 und 3.4.5 erster Spiegelstrich und unter Nr. 4 genannten Bestimmungen sowie die im Anhang genannten Rahmenbedingungen gelten darüber hinaus auch für die Umsetzung von Leader über die o. g. Hauptmaßnahmen.

 

Die Förderung erfolgt ohne Rechtsanspruch im Rahmen verfügbarer Haushaltsmittel und ausreichend bereit gestellter Mittel durch die Europäische Union. Die Fördermittel sind Zuwendungen im Sinn der Art. 23 und 44 der BayHO. Es gelten deshalb auch die Verwaltungsvorschriften (VV) zu diesen Artikeln und die jeweils anzuwendenden allgemeinen Nebenbestimmungen für Zuwendungen (ANBest-P; ANBest-K, etc.).

 

Der Umsetzungszeitraum endet am 31. Dezember 2015.

 

 

 

Die vielfältigen Leader-Aktivitäten sollen wie bereits in der Vergangenheit zu gebietsspezifischen Verbesserungen in den Leader-Gebieten beitragen. Dabei sollen durch den Leader-Ansatz insbesondere positive Wirkungen in folgenden Bereichen erzielt werden:

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Eine Förderung im Rahmen der vorliegenden Leader-Förderrichtlinie ist möglich für:

 

 

 

 

Voraussetzung für eine Antragstellung ist, dass der Antragsteller rechtsfähig ist. Unter dieser Voraussetzung sind antragsberechtigt:

 

 

 

Im Rahmen von Leader kann nur eine Projektförderung (Zuschüsse) im Wege der Anteilfinanzierung gewährt werden. Dazu werden Fördermittel der EU und des Freistaats Bayern eingesetzt. Die Beteiligung der EU beträgt maximal 50 % der zuschussfähigen öffentlichen Ausgaben.

 

Die Fördersätze betragen:

 

 

 

 

Beihilfen im Sinn von Art. 87 Abs. 1 EGV können nur im Geltungsbereich und im Rahmen der VO (EG) Nr. 1998/2006 als „De minimis“-Beihilfen oder im Zeitraum 1. Januar 2009 bis 31. Dezember 2010 als Kleinbeihilfen im Geltungsbereich und im Rahmen der „Bundesregelung Kleinbeihilfen“ gewährt werden.

 

 

Projekte bzw. Maßnahmen, die in Leader durchgeführt werden, müssen folgenden Leader-Kriterien entsprechen:

 

 

 

Eigenleistungen können unter folgenden Bedingungen als zuschussfähige Ausgaben anerkannt werden:

 

 

 

 

 

Die gleichzeitige Inanspruchnahme von Zuwendungen aus ELER-Mitteln und anderen öffentlichen Förderprogrammen ist nur dann zulässig, wenn es sich bei diesen um ausschließlich nationale öffentliche Förderprogramme gemäß Art. 23 und Art. 44 BayHO (oder entsprechender Regelungen anderer Bundesländer/des Bundes) handelt und mit der Förderung unterschiedliche Zwecke verfolgt werden oder soweit hierauf ein Rechtsanspruch besteht und in diesen Programmen nicht etwas anderes bestimmt ist. Die Summe aller Förderbeträge ist auf maximal 90 % der bei Leader zuschussfähigen Ausgaben zu begrenzen. Sollten diese 90 % überschritten werden, erfolgt die Kürzung bei der Leader-Förderung. In allen Fällen ist darauf zu achten, dass der Antragsteller grundsätzlich mindestens 10 % der zuschussfähigen Ausgaben aus Eigenmitteln aufbringt. In begründeten Ausnahmefällen kann vom für Leader federführend zuständigen Staatsministerium eine Abweichung genehmigt werden.

 

 

 

 

Für die Umsetzung von Leader in Bayern ist das Staatsministerium federführend verantwortlich.

 

Eine Schlüsselrolle bei der Umsetzung von Leader spielen die Leader-Manager an bestimmten Ämtern für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten (AELF). Sie haben vielfältige Aufgaben (Information, Beratung, Koordinierung, Abstimmung etc.) im Zusammenhang mit Leader. Der Leader-Manager ist der zentrale Ansprechpartner für die Lokalen Aktionsgruppen, Antragsteller, Wirtschafts- und Sozialpartner, politischen und kommunalen Mandatsträger. Er stimmt sich bei Leader-Projekten mit anderen Verwaltungen und insbesondere mit allen Leader-Bewilligungsstellen in seinem Dienstgebiet ab.

 

 

Die Zuständigkeit für das Antrags- und Bewilligungsverfahren von Projekten im Rahmen der vorliegenden Leader-Förderrichtlinie zur Umsetzung der Entwicklungsstrategie außerhalb der Hauptmaßnahmen liegt beim örtlich zuständigen AELF mit SEG.

 

Die Zuständigkeit für das Antrags- und Bewilligungsverfahren von Projekten und Maßnahmen bei der Umsetzung der Entwicklungsstrategie entsprechend der im Vorspann genannten Hauptmaßnahmen liegt bei der für die jeweilige Hauptmaßnahme zuständigen Bewilligungsbehörde (ALE oder FüAk oder örtlich zuständige Behörde der Umweltverwaltung).

Soweit für Projekte aufgrund ihres innovativen, Sektor übergreifenden oder interdisziplinären Ansatzes keine eindeutige Zuständigkeit einer anderen Verwaltung besteht, ist das Landwirtschaftsressort zuständig (Auffangzuständigkeit für Leader). Die Abwicklung solcher Projekte erfolgt im Rahmen der Leader-Förderrichtlinie zur Umsetzung der Entwicklungsstrategie außerhalb der Hauptmaßnahmen durch das örtlich zuständige AELF mit SEG. Der Leader-Manager sorgt dafür, dass fachlich berührte andere Verwaltungen dabei ihre Fachkompetenz entsprechend einbringen können.

 

 

Bei der Abwicklung sind die einschlägigen EU-Bestimmungen nach den Verordnungen VO (EG) Nr. 1698/2005, VO (EG) Nr. 1974/2006 und VO (EG) Nr. 1975/2006 anzuwenden. Dazu erfolgten eigene Vollzugshinweise (Verwaltungs- und Kontrollsystem Leader in der jeweils gültigen Fassung).

 

 

 

Bayern macht Gebrauch von der Anwendungsmöglichkeit der Art. 4 und 8 der Verordnung (EG) Nr. 1320/2006 der Kommission vom 5. September 2006 mit Bestimmungen für den Übergang auf die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 des Rates.

 

 

 

Die Leader-Förderrichtlinie zur Umsetzung der Entwicklungsstrategie außerhalb der Hauptmaßnahmen im Rahmen der Maßnahmenbeschreibung Leader tritt mit Wirkung vom 2. Oktober 2007 in Kraft. Sie tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2015 außer Kraft, sofern sie nicht vorher verlängert wird.

 

 

Josef Huber
Ministerialdirektor

 

 

 

 

 

 

 

 

Der Leader-Ansatz umfasst folgende Kernelemente:

 

 

 

Zentrale Bedeutung für die regionale Entwicklung haben bei Leader die Lokalen Aktionsgruppen (LAGs). Die LAG soll eine ausgewogene und repräsentative Gruppierung von Partnern aus unterschiedlichen kommunalen und sozioökonomischen Bereichen des jeweiligen Gebiets darstellen. Die Mitgliedschaft und Mitarbeit in der LAG muss allen Interessierten offen stehen. Insbesondere ist auch auf eine angemessene Beteiligung des land- und forstwirtschaftlichen Berufsstandes sowohl in der LAG als auch in deren Entscheidungsgremium zu achten. Die Mitglieder der LAG müssen in dem betreffenden Gebiet ansässig oder dafür zuständig sein. Auf Entscheidungsebene müssen Wirtschafts- und Sozialpartner, andere Vertreter der Zivilgesellschaft sowie deren Verbände mindestens 50 % der lokalen Partnerschaft stellen.

 

Jede LAG muss für die Bewerbung am Auswahlverfahren (siehe A 5) ein Regionales Entwicklungskonzept (REK) für ihre Region erstellen. Die LAGs sind die Träger der Entwicklungsstrategie und verantwortlich für deren Erarbeitung und Durchführung. In ihrem REK muss jede LAG u. a. klar und transparent darstellen, wie bei ihr Aufgaben und Zuständigkeiten verteilt sind und wie Entscheidungsprozesse ablaufen.

 

Jede LAG benötigt eine Rechtsform, die eine Umsetzung der Entwicklungsstrategie gemäß dem Bottom up-Ansatz gewährleistet und den o. g. Anforderungen an die Zusammensetzung einer LAG entspricht.

 

 

 

Als Leader-Gebiet in Frage kommen ländlich geprägte, in sich kohärente Gebiete, die hinsichtlich der Bevölkerungszahl, der Mittelausstattung und des wirtschaftlichen Potenzials eine für die Umsetzung einer nachhaltigen Entwicklungsstrategie ausreichende kritische Masse erreichen. Ausgenommen sind in Bayern Städte mit mehr als 65.000 Einwohnern. Ländlich geprägte Teile von Städten mit mehr als 65.000 Einwohnern können jedoch in das REK einer LAG einbezogen werden, wenn ein begründeter enger Bezug zur Entwicklung des dortigen ländlichen Raums besteht.

 

Die Abgrenzung des Leader-Gebiets erfolgt durch die jeweilige LAG. Sie ist im REK darzustellen und schlüssig zu begründen. Die Abgrenzung muss sich nicht mit Verwaltungsgrenzen decken, sondern kann z. B. auch auf einen einheitlichen Kulturraum oder bestimmten Naturraum oder eine geografische Region abstellen. Ein Gebiet bzw. ein Teil davon kann nicht gleichzeitig Mitglied in mehreren LAGs sein.

 

Die Bevölkerung des Gebiets sollte 150.000 Einwohner nicht überschreiten. Mit ausreichender und schlüssiger Begründung ihrer Notwendigkeit kann diese Grenze überschritten werden, wenn dies wegen der Homogenität des Gebiets oder spezieller Gegebenheiten für die Umsetzung der regionalen Entwicklungsstrategie erforderlich ist. Zum Erreichen der notwendigen kritischen Masse von Entwicklungsprozessen wird die Untergrenze auf 25.000 Einwohner festgelegt.

 

Eine Unterschreitung dieser Untergrenze von 25.000 Einwohnern ist ausnahmsweise möglich, wenn eine bayerische LAG mit einer unmittelbar angrenzenden LAG oder vergleichbaren regionalen Partnerschaft diesseits und jenseits der Grenze zwischen Bayern und einem benachbarten Bundesland oder EU-Mitgliedstaat dauerhaft in Form einer gemeinsamen Dachorganisation eng als grenzübergreifende Aktionsgruppe zusammenarbeitet. In solchen Fällen benötigt die bayerische (Teil-)LAG zusätzlich eine eigene geeignete Rechtsform. Hinsichtlich der Gebietsgröße bzw. Einwohnerzahl ist jedoch das Gesamtgebiet der grenzübergreifenden Aktionsgruppe ausschlaggebend, also nicht nur das der bayerischen (Teil-)LAG.

 

 

 

Das REK stellt die Grundlage für die Auswahl einer LAG als Leader-Region dar und ist als solche für die ausgewählte LAG verbindlich. Es ist aber zugleich als dynamisches Entwicklungskonzept zu sehen, das im Laufe seiner Umsetzung begründete Änderungen grundsätzlich ermöglichen soll. Geplante Änderungen (außer der Aufnahme neuer zum REK passender Projekte) sind immer schlüssig zu begründen und im Vorfeld mit dem Leader-Manager abzusprechen.

 

Über die Zulässigkeit solcher Änderungen entscheidet dann jeweils das örtlich zuständige AELF mit SEG im Einvernehmen mit dem Leader-Manager. Im Fall von Überschneidungen mit ILEK-Gebieten ist auch das Einvernehmen mit dem zuständigen ALE herzustellen.

 

 

Aus dem REK muss ersichtlich sein, dass die geplante Entwicklungsstrategie einen integrierten Ansatz verfolgt. Dazu ist im REK darzustellen, wie

 

Im REK ist darzustellen, dass die geplante Entwicklungsstrategie zu einer ökologisch, ökonomisch und soziokulturell nachhaltigen Entwicklung des Gebiets beiträgt. In jedem Fall sind die erhöhten Anforderungen an die Umweltintegration bzw. die Beachtung des Prinzips einer nachhaltigen Entwicklung zu berücksichtigen und darzustellen. Die Vereinbarkeit mit „Natura 2000“ ist von jedem REK einzuhalten.

 

Die Förderung und Unterstützung der gebietsübergreifenden oder transnationalen Zusammenarbeit zwischen LAGs oder von LAGs mit vergleichbaren regionalen Partnerschaften (z. B. auch in der Schweiz) ist ein zentrales Element von Leader. Im REK ist darzustellen, in welchen Bereichen und mit welchen LAGs bzw. vergleichbaren regionalen Partnerschaften eine Zusammenarbeit geplant ist. Die Zusammenarbeit soll die Durchführung einer gemeinsamen Aktion enthalten und von einer der beteiligten LAGs koordiniert werden.

 

Die finanzielle Umsetzung der geplanten Projekte ist im REK in geeigneter Weise darzustellen. Dabei ist zu beachten, dass grundsätzlich von jeder LAG im REK auch die Umsetzung von Hauptmaßnahmen vorzusehen ist. Dazu ist ein enger Kontakt zwischen den LAGs und den einschlägigen Behörden erforderlich.

 

Im bayernweiten Durchschnitt wird angestrebt, dass – nach Abzug der für LAG-Management und für gebietsübergreifende bzw. transnationale Zusammenarbeit von LAGs vorgesehenen Zuschüsse – jeweils die Hälfte der Leader-Mittel für die Umsetzung der Entwicklungsstrategie außerhalb der Hauptmaßnahmen bzw. für Hauptmaßnahmen eingesetzt werden. Diese Vorgabe ist jedoch nicht verbindlich, sondern kann von den einzelnen LAGs im Laufe der Umsetzung ihrer regionalen Entwicklungsstrategie den jeweiligen regionalen Erfordernissen entsprechend über- oder unterschritten werden.

 

Aus dem REK muss ersichtlich sein, nach welchen Kriterien die Entscheidung in der LAG bzw. in deren Entscheidungsgremium darüber erfolgt, welche Projekte im Laufe des regionalen Entwicklungsprozesses über Leader umgesetzt werden sollen. Die der Zustimmung bzw. Ablehnung des LAG-Entscheidungsgremiums zur Umsetzung von Projekten über Leader zugrunde liegenden Kriterien sind im REK darzustellen.

 

Bestehende LAGs aus LEADER+ haben zur Bewerbung für das Auswahlverfahren ein aktualisiertes und den vorstehend genannten Vorgaben entsprechendes REK einschließlich einer Evaluierung ihrer bisherigen Tätigkeit vorzulegen. Die Evaluierung muss eine ehrliche Analyse des Entwicklungsprozesses in der Region sowie der Arbeit der LAG darstellen und die Grundlage für die Aktualisierung des REK bilden.

 

Jedes REK muss auf LAG-Ebene mit den Partnern in der Region abgestimmt sein. Ebenso ist die Abstimmung mit den Bewilligungsstellen und anderen fachlich betroffenen Behörden (z. B. Wirtschaftsabteilung der Regierung) notwendig. Dabei werden die LAGs vom Leader-Manager unterstützt. Für das Auswahlverfahren verfasst der Leader-Manager dann eine abschließende Stellungnahme zu jedem REK und reicht diese zusammen mit dem jeweiligen REK beim Staatsministerium ein.

 

Räumliche Überschneidungen mit ILEK-Gebieten sind wegen des unterschiedlichen strategischen Ansatzes und der unterschiedlichen Gebietsgrößen in Gebietsteilen möglich, wobei ein neues ILEK grundsätzlich nicht mehr als die Hälfte der Gemeinden in einem Leader-Gebiet umfassen soll. Soweit Handlungsfelder des ILEK mit denen des REK verknüpft sind, sollen diese die Zielsetzung des REK unterstützen. Ziel sind konsistente Entwicklungsstrategien für die betreffenden Räume. Handlungsfelder, Zielsetzungen und Entwicklungsstrategien dürfen sich daher nicht widersprechen.

 

Bei mehr als geringfügigen Gebietsüberschneidungen können nicht gleichzeitig ein umfassendes LAG-Management für das gesamte Leader-Gebiet und umfassende Umsetzungsbegleitungen im Sinn von allgemeinem Regionalmanagement für ein oder mehrere ILEKs gefördert werden. In diesen Fällen kann ein dort vorhandenes LAG-Management auch die Begleitung der ILEK Umsetzung übernehmen. Falls bei Gebietsüberschneidungen zwischen ILEK- und Leader-Gebieten ein Teil des ILEK-Gebiets nicht im Leader-Gebiet liegt, wird dies als Sonderfall der gebietsübergreifenden Zusammenarbeit gesehen. Daher kann in solchen Fällen ggf. das LAG-Management die ILEK-Umsetzungsbegleitung für dieses gesamte ILEK-Gebiet, also einschließlich des außerhalb des Leader-Gebiets gelegenen Teils übernehmen.

 

Grundsätzlich kann ein umfassendes Regionalmanagement in einem Gebiet nur von einer Stelle gefördert werden, d. h. entweder im Rahmen der „Allianz Bayern Innovativ“ durch das Staatsministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie oder im Rahmen von Leader als LAG-Management durch das Staatsministerium. Wenn in einem Leader-Gebiet ein umfassendes Regionalmanagement durch das Staatsministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie gefördert wird, soll dieses Regionalmanagement auch die Koordinierung der Umsetzung der Leader-Projekte übernehmen.

 

Falls in Ausnahmefällen in einem Leader-Gebiet vom Staatsministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie ein auf ein eingegrenztes, v. a. wirtschaftliches und raumordnerisches Aufgabenspektrum beschränktes regionales Management gefördert wird, kann in diesem Gebiet ein LAG-Management aus Leader nur dann gefördert werden, wenn es sich um jeweils klar voneinander abgegrenzte Aufgabengebiete handelt. Diese Abgrenzung muss in den jeweiligen Zuwendungsbescheiden des Staatsministeriums für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie für das regionale Management und des Staatsministeriums für das LAG-Management eindeutig und nachvollziehbar festgelegt sein, dasselbe gilt auch für die Verträge der betreffenden Personen.

 

Wenn vom Staatsministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie ein umfassendes, auf überregionale Koordination ausgerichtetes Regionalmanagement für mehrere Landkreise oder einen Landkreis und eine kreisfreie Stadt umfassende Gebiete gefördert wird, bleibt davon die Leader-Förderung für das LAG-Managements in einzelnen Leader-Gebieten innerhalb dieses Gesamtraums unberührt.

 

 

 

In einem Zeitraum von längstens zwei Jahren nach Genehmigung des Bayerischen Zukunftsprogramms für Agrarwirtschaft und ländlichen Raum (BayZAL) durch die Europäische Kommission sind die LAGs auszuwählen, die für die Umsetzung ihres eingereichten REK in eine Förderung im Rahmen von Leader einbezogen werden.

 

Zuständig für die Entscheidung im Auswahlverfahren ist das Auswahlgremium. Stimmberechtigte Mitglieder im Auswahlgremium sind je ein Vertreter/eine Vertreterin der zwei an Leader beteiligten Fachministerien (Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, Staatsministerium für Umwelt und Gesundheit) und zwei unabhängige Wissenschaftler/Wissenschaftlerinnen sowie zwei Personen mit langjähriger Erfahrung im Bereich der Entwicklung ländlicher Gebiete (Praktiker) und zusätzlich die Landesbäuerin.

Den Vorsitz im Auswahlgremium führt das Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten. Die beteiligten Fachministerien haben das Vorschlagsrecht für je eine/einen Wissenschaftlerin/Wissenschaftler und eine/einen Praktikerin/Praktiker. Für jedes ordentliche Mitglied ist ein Vertreter zu benennen. Die Zusammensetzung des Auswahlgremiums oder eine Änderung wird einvernehmlich zwischen den beteiligten Fachministerien festgelegt.

 

Das Staatsministerium legt im Einvernehmen mit dem Staatsministerium für Umwelt und Gesundheit die Auswahltermine und Fristen für das Auswahlverfahren fest. Auswahlverfahren werden an zwei Terminen innerhalb von zwei Jahren nach Genehmigung des BayZAL durchgeführt.

 

Der Vorsitzende trägt dafür Sorge, dass den Mitgliedern des Auswahlgremiums mindestens 20 Arbeitstage vor dem jeweils festgelegten Auswahltermin alle eingereichten REKs vollständig zugeleitet werden.

 

Die Auswahlentscheidung im Auswahlgremium erfolgt anhand eines Qualitätsvergleichs der eingereichten REKs (Wettbewerb). Der Qualitätsvergleich bezieht sich auf die notwendigen Inhalte eines REK, die Kernelemente des Leader-Ansatzes und die Leader Kriterien.

 

Bewertet werden v. a. die Bereiche:

 

Die Auswahl einer LAG durch das Auswahlgremium begründet dabei aber weder eine verbindliche Förderzusage in Höhe der Finanzplanung in deren REK noch für die einzelnen in diesem REK aufgeführten Projekte.

 

Das Auswahlgremium entscheidet mit Mehrheit der anwesenden Mitglieder über die Auswahl der vorgelegten REKs. Das Auswahlgremium ist beschlussfähig, wenn mindestens fünf seiner Mitglieder vertreten sind.

 

Die Auswahlentscheidung des Auswahlgremiums ist nicht justiziabel.

 

Im Auswahlverfahren können insgesamt maximal 58 LAGs ausgewählt und für die Umsetzung ihres REK in eine Förderung im Rahmen von Leader einbezogen werden.

 

Nicht ausgewählte LAGs können zwar keine Förderung im Rahmen von Leader erhalten, werden jedoch bei der Suche nach anderen Möglichkeiten zur Umsetzung ihrer regionalen Entwicklungsstrategie weiterhin bei Bedarf vom Leader-Manager unterstützt, wenn sie dies wünschen.