AllMBl. 2009/02
vom 10.02.2009 Duncker & Humblot Verlag, Berlin
Wolf, Die Strafbarkeit des Psychiaters bei Zwischenfällen mit untergebrachten Patienten, 2008, XX, 283 Seiten, Preis 35 €, Schriftenreihe des Max-Planck-Instituts für ausländisches und internationales Strafrecht. Reihe I: Interdisziplinäre Forschungen aus Strafrecht und Kriminologie, MPII 16, ISBN 978-3-428-12845-7.
Der Autor versucht Zwischenfälle in der Psychiatrie aus strafrechtlicher Sicht zu beleuchten und den Haftungsrisiken nachzugehen. Unter ausführlicher Darstellung der dogmatischen Strukturen des Fahrlässigkeitsdelikts werden für die Psychiatrie typische Fehlerquellen in ihren Auswirkungen auf eine mögliche Strafbarkeit des Arztes untersucht und dabei die Unterschiede zwischen den drei Unterbringungszweigen berücksichtigt.
Tenthoff, Die Strafbarkeit der Tötung auf Verlangen im Lichte des Autonomieprinzips, 2008, 255 Seiten, Preis 68 €, Schriften zum Strafrecht; 197, ISBN 978-3-428-12717-7.
Der Autor untersucht vor dem Hintergrund rechtsphilosophischer Erwägungen unter Verwendung der rechtswissenschaftlichen Systeme des Straf- und Verfassungsrechts die Vorschrift des § 216 StGB. Er weist nach, dass der bestehende Wertungswiderspruch sich allein durch die Identifizierung des Straftatbestandes der Tötung auf Verlangen als abstraktes Gefährdungsdelikt auflösen lässt. Nur so kann im Lichte des Autonomieprinzips die Strafbarkeit der Tötung auf Verlangen gerechtfertigt werden und vor diesem Hintergrund muss die kriminalpolitische Frage einer möglichen Reform des § 216 StGB diskutiert werden.
Reinke, Fortpflanzungsfreiheit und das Verbot der Fremdeispende, 2008, 221 Seiten, Preis 64 €, Schriften zum Öffentlichen Recht; 1097, ISBN 978-3-428-12544-9.
Ausgangspunkt der vorliegenden Publikation ist die Frage, ob das in Deutschland bestehende umfassende Verbot der Fremdeizellspende verfassungsgemäß ist oder nicht. Der Autor weist nach, dass das Verbot gegen das Fortpflanzungsrecht verstößt, das sachlich durch Art. 6 Abs. 1 GG garantiert wird und personell neben den Eheleuten auch die gleichgeschlechtliche und die nichteheliche Lebensgemeinschaft sowie Alleinstehende mit Kinderwunsch umfasst. Das Verbot verstößt weiterhin gegen den Gleichheitssatz, wie der Vergleich mit der zulässigen heterologen Insemination, der Adoption und der Blut- und Organlebendspende zeigt.
Sieber/Nolde, Sperrverfügungen im Internet, Nationale Rechtsdurchsetzung im globalen Cyberspace?, 2008, XX, 263 Seiten, Preis 31 €, Schriftenreihe des Max-Planck-Instituts für ausländisches und internationales Strafrecht. Reihe S – Strafrechtliche Forschungsberichte, MPIS 113, ISBN 978-3-428-12881-5.
Das Internet wird nicht nur für den Zugriff rechtmäßiger Daten, sondern auch für die Begehung von Straftaten (Gewaltverherrlichung, Kinderpornographie etc.) genutzt. Die Verhinderung und Verfolgung dieser Delikte bereitet häufig Schwierigkeiten, da die Kompetenzen der nationalen Sicherheitsbehörden an den Staatsgrenzen enden. Zahlreiche Staaten versuchen daher, ihr eigenes Territorium gegen illegale Inhalte im Internet abzuschotten. Die Autoren untersuchen in umfassender Weise, inwieweit eine solche Strategie in Deutschland rechtlich möglich und erfolgversprechend ist.