Duncker & Humblot Verlag, Berlin
Behrmann, Das Prinzip der angemessenen und vernünftigen Nutzung und Teilhabe nach der VN-Wasserlaufkonvention, 2008, 318 Seiten, Preis 78 €, Schriften zum Völkerrecht; 181, ISBN 978-3-428-12736-8.
Vor dem Hintergrund der VN-Wasserlaufkonvention von 1997 legt der Autor dar, wie das Prinzip der angemessenen und vernünftigen Nutzung und Teilhabe zu der das Recht der Nutzung internationaler Wasserläufe insgesamt überspannenden Norm avanciert. Das Übereinkommen gibt dem unbestimmten Rechtsbegriff der "angemessenen und vernünftigen Nutzung" zum ersten Mal schriftlich fixierte Konturen mit universellem Geltungsanspruch und nutzt seine Autorität, seit langem bestehende Streitigkeiten über den Inhalt der "angemessenen und vernünftigen Nutzung" zu klären. Unabhängig von einer möglichen zukünftigen vertraglichen Bindungskraft der VN-Wasserlaufkonvention ist ein Erstarken der dort enthaltenen Formulierung des Prinzips der angemessenen und vernünftigen Nutzung und Teilhabe zu Völkergewohnheitsrecht aufgrund der nachfolgenden Staatenpraxis und opinio juris absehbar.
Bonhage, Grund und Grenze, Grenzen aus der Eigentumsgewährleistung und dem allgemeinen Gleichheitssatz. Dargestellt am Beispiel polizei- und bodenschutzrechtlicher Zustandsverantwortlichkeit, 2008, 409 Seiten, Preis 78 €, Schriften zum Öffentlichen Recht; 1094, ISBN 978-3-428-12111-3.
Grund und Grenze der Zustandsverantwortlichkeit für Altlasten waren jahrzehntelang umstritten. Das Bundesverfassungsgericht benannte in seinem Beschluss vom 16.02.2000 Gründe, maß sie an der Eigentumsgewährleistung und zeichnete Zumutbarkeitsgrenzen vor. Der Autor untersucht, wie sich diese Erwägungen in die Dogmatik des Art. 14 GG einfügen, was grundrechtsdogmatisch die Unzumutbarkeit einer Belastung bezeichnet und in welchem Verhältnis Unzumutbarkeit und Grenzen aus dem allgemeinen Gleichheitssatz stehen. Herzstück der Arbeit ist ein modifiziertes Gleichheitsmodell.
Gerhard, Die Rechtsfolgen prinzipaler Normenkontrollen für Verwaltungsakte, § 79 Abs. 2 BVerfGG und § 183 VwGO, 2008, 287 Seiten, Preis 78 €, Schriften zum Öffentlichen Recht; 1101, ISBN 978-3-428-12737-5.
In dem Werk werden die Auswirkungen prinzipaler Normenkontrollen auf Verwaltungsakte, die auf der Grundlage einer unwirksamen Norm erlassen wurden untersucht. Im Mittelpunkt steht dabei das Verhältnis der § 79 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG und § 183 Satz 1 VwGO zu den Beseitigungs- und Anpassungsmodalitäten des allgemeinen Verwaltungsrechts. Darüber hinaus befasst sich der Autor mit Wirkung und Grenzen des Vollstreckungsverbots nach § 79 Abs. 2 Satz 2 BVerfGG bzw. § 183 Satz 2 VwGO und gibt einen Überblick über die Rechtsschutzmöglichkeiten betroffener Bürger.
Magiera/Sommermann/Ziller, Verwaltungswissenschaft und Verwaltungspraxis in nationaler und transnationaler Perspektive, Festschrift für Heinrich Siedentopf zum 70. Geburtstag, 2008, XVI, 909 Seiten, Preis 128 €, Schriftenreihe der Hochschule Speyer; 191, ISBN 978-3-428-12550-0.
Die Festschrift ist dem Speyerer Rechts- und Verwaltungswissenschaftler Heinrich Siedentopf von Freunden, Kollegen und Schülern zum 70. Geburtstag gewidmet. Zentrale Themen in Forschung und Lehre waren für ihn neben seinen europabezogenen Schwerpunkten der öffentliche Dienst, Personalmanagement, Regierungsorganisation sowie Kommunalverwaltung und Dezentralisierung. Die Beiträge der Festschrift schlagen eine Brücke zwischen Theorie und Praxis der Verwaltung; gleichzeitig liefern sie über den nationalen Aspekt hinaus einen Einblick in die internationale Diskussion der Verwaltungswissenschaft.
Gieseking Verlag, Bielefeld
Basedow/Coester-Waltjen/Mansel, IPG, Gutachten zum internationalen und ausländischen Privatrecht, 2005/2006, 2008, X, 674 Seiten, Preis 98 €, ISBN 978-3-7694-1020-4.
Der Jahresband enthält eine repräsentative Auswahl von 48 Gutachten spezialisierter Universitätsinstitute und des Max-Planck Instituts Hamburg zu fast 30 Rechtsordnungen wie z. B. Schuldrecht, Erbrecht, Sachenrecht und Kulturgüterschutz, Handelsrecht … Ausführliche Gesetzes- und Sachregister, Register der Staatsverträge und europäische Rechtsvorschriften helfen bei der Vertiefung in die Materie.
Geßner, Marken- und lauterkeitsrechtliche Probleme der suchmaschinenbeeinflussenden Verwendung von Kennzeichen, Eine Untersuchung der Einflussnahme auf Trefferlisten unter besonderer Berücksichtigung der ebay-Suchmaschine, 2008, XLVIII, 444 Seiten, Preis 94 €, Schriften zum deutschen und vergleichenden Zivil-, Handels- und Prozessrecht; 242, ISBN 978-3-7694-1032-7.
Die Autorin stellt dar, auf welche Weise sich Auflistung und Ranking in den Trefferlisten „allgemeiner Suchmaschinen“ wie Google sowie von Internet-Auktionshäusern wie eBay durch die Verwendung fremder Kennzeichen beeinflussen lassen, und widmet sich der Frage, ob sich der Zeicheninhaber mit den Mitteln des Marken- oder Lauterkeitsrechts gegen eine Verwendung seines Zeichens durch den Konkurrenten im sichtbaren oder „unsichtbaren“ Angebotstext wehren kann. Es werden Fallgruppen der Markenverletzung einschließlich der Rufausbeutung bekannter Marken sowie die Schranken des Zeichenschutzes erörtert und ergänzend eine Betrachtung der nachträglich ergangenen Rechtsprechung des BGH zum Metatagging vorgenommen.
Knoop, Massenschäden im Internationalen Privatrecht, die einheitliche Anknüpfung deliktskollisonsrechtlicher Mehrpersonenverhältnisse, 2008, XXXIX, 242 Seiten, Preis 58 €, Schriften zum deutschen und vergleichenden Zivil-, Handels- und Prozessrecht; 245, ISBN 978-3-7694-1023-5.
Die Untersuchung zeigt das Bedürfnis nach einheitlicher Anknüpfung von Massenschäden, indem es zunächst die kollisionsrechtlichen Folgen einer gespaltenen Rechtsanwendung darstellt. Sodann geht sie der Frage nach, inwieweit eine einheitliche Anknüpfung im geltenden Recht möglich ist. Grundlage ist dabei das IPR der Art. 40 ff. EGBGB sowie die Änderungen, die die in Kürze in Kraft tretende VO Rom II bringen wird. Ergänzend geht die Untersuchung auf die Rechtslage in speziell geregelten Rechtsbereichen ein, wie etwa im Produkt-, Luftverkehrs- und Atomhaftungsrecht.
Kazemi, Registerfähigkeit der Gesellschaft bürgerlichen Rechts, dargestellt am Beispiel der Grundbuch- und Markenfähigkeit, 2008, XXXI, 164 Seiten, Preis 44 €, Schriften zum deutschen und vergleichenden Zivil-, Handels- und Prozessrecht; 243, ISBN 978-3-7694-1029-7.
Das Markenrecht hat sich inzwischen eindeutig dahin entwickelt, dass die Eintragung der GbR im Markenregister möglich und ausreichend ist. Dieser Befund legte es nahe, Grundbuchrecht und Markenrecht nebeneinander zu stellen und zu vergleichen. Ziel der Arbeit ist die Beantwortung von Fragen im Rahmen einer Zusammenschau des maßgeblichen Liegenschafts-, Marken-, Gesellschafts- und Verfahrensrechts.
von König, Zivilprozess- und Kostenrecht, 2., neu bearbeitete Auflage, 2008, XXXVII, 409 Seiten, Preis 54 €, ISBN 978-3-7694-1021-1.
Das Praxiskurzlehrbuch gibt einen Überblick über den Zivilprozess und behandelt begleitend jeweils das Kostenverfahren und zwar u. a. wesentliche Prozessgrundsätze, register-/aktenmäßige Behandlung der Klage, Einführung in die Kosten des Rechtsstreits, Besonderheiten des Versäumnisverfahrens, Rechtsmittel, Kosten- und Vergütungsfestsetzung. Dazu zahlreiche Beispiele, Fälle, Übersichten und Entscheidungsentwürfe sowie ein umfangreicher Anhang.
Haufe-Mediengruppe, Freiburg u. a.
Lurati / Parssarge / Torwegge …, Das neue GmbH-Recht, 2008, 250 Seiten, Preis 39,80 €, ISBN 978-3-448-08444-3.
Mit dem Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (MoMiG) erlebt die GmbH die tiefgreifendsten Änderungen seit Ihrer Schaffung im Jahr 1892. Der praxisbezogene Leitfaden beinhaltet u.a. den Wettbewerb der Rechtsformen, die Gründung und Gesellschaftsverfassung, das Stammkapital, die Missbrauchsbekämpfung. Das Werk enthält zahlreiche Checklisten, Praxistipps, Hinweise und Muster.
Kommunal- und Schul-Verlag, Wiesbaden
Dietz/Bofinger, Krankenhausfinanzierungsgesetz, Bundespflegesatzverordnung und Folgerecht, Kommentar, 40. Lieferung, 144 Seiten, Stand August 2008, Preis 24,30 €.
Mohr Siebeck, Tübingen
Martini, Der Markt als Instrument hoheitlicher Verteilungslenkung, Möglichkeiten und Grenzen einer marktgesteuerten staatlichen Verwaltung des Mangels, 2008, XX, 912 Seiten, Preis 144 €, Jus Publicum; 176, ISBN 978-3-16-149332-4.
Der Autor geht den komplexen Fragen grundrechtlicher wie finanzverfassungsrechtlicher Natur nach, die eine Implementierung des Marktes als Instrument staatlicher Verwaltung des Mangels aufwirft. Ausgehend von dem Gedanken, dass die Wahl des Marktes als Handlungsinstrument den Staat nicht der Verantwortung für die Verteilungsergebnisse enthebt, rekonstruiert der Autor die Grundrechte als verfassungsrechtliche Grenze der Risikozuweisung. Die Ergebnisse werden auf die wichtigsten denkbaren Referenzbereiche marktwirtschaftlicher Primär- und Sekundärallokation heruntergebrochen, insbesondere Frequenzen, Umweltnutzungsrechte, Start- und Landerechte, Rohstoffabbaurechte oder Außenwirtschaftsgenehmigungen.
Pirson, Gesammelte Beiträge zum Kirchenrecht und Staatskirchenrecht, 2 Bände, 2008, XX, 1.006 Seiten, Bd. I XI, 584 Seiten, Bd. II IX,522 Seiten, Preis 164 €, Jus Ecclesiasticum; 84, ISBN 978-3-16-149406-2.
Mit dieser umfangreichen Aufsatzsammlung wird ein Beitrag zum besseren Verständnis des gegenwärtigen evangelischen Kirchenrechts geleistet. In neun großen Kapiteln zu allgemeinen Fragen des Kirchenrechts, kirchlicher Rechtsgeschichte, Kirchenverfassung, Amtsrecht, Kirchenverträgen, Eherecht, Ökumene, zum katholischen Kirchenrecht und zum Staatskirchenrecht geht der Verfasser allen wichtigen Fragen zum Kirchenrecht nach. Detailliert wird auf die Besonderheit der deutschen staatskirchenrechtlichen Situation und die Einbeziehung der deutschen evangelischen Landeskirchen in die ökumenische Gemeinschaft eingegangen. Das Werk erscheint in zwei Halbbänden.
Dreier, GG – Grundgesetz, Kommentar, Band III: Art. 83-146, 2. Auflage, 2008, XLI, 2.010 Seiten, Preis 209 €, ISBN 3-16-148235-9.
Die im Jahre 2004 begonnene Zweitauflage des Kommentars ist nun mit dem Erscheinen des dritten Bandes abgeschlossen. Zusammen mit dem Supplementband 2007 liegen damit alle durch die Föderalismusreform vorgenommenen Änderungen des Grundgesetzes in einer aktuellen Kommentierung vor. Alle Artikel wurden durchgesehen, ergänzt und aktualisiert. Der Kommentar befindet sich durchweg auf dem Rechtsstand von Ende 2007 teilweise noch aktueller. Die umfangreichen Literaturhinweise und die Fundstellennachweise bieten eine große Hilfestellung bei der Vertiefung in die Materie. Das Sachregister umfasst alle erschienen Bände und erleichtert das Auffinden von verschiedenen Fällen.
NOMOS-Verlagsgesellschaft, Baden-Baden
Saenger/Aderhold/Lenkaitis/Speckmann, Handels- und Gesellschaftsrecht, Praxishandbuch, 2008, 1.590 Seiten, Preis 128 €, ISBN 978-3-8329-2029-6.
Das umfangreiche Handbuch bietet einen Einstieg in das Handels- und Gesellschaftsrecht und stellt nicht nur die materielle Rechtslage anhand typischer Beratungssachverhalte dar, sondern bezieht immer auch konkrete Fragen zur Beweisführung, zur Prozessvermeidung, den Prozessrisiken wie den Rechtsmitteln und Zwangsvollstreckungen mit ein. Das Werk verbindet praktische Schwerpunktsetzung mit wissenschaftlicher Genauigkeit und benennt konkrete Muster- und Formulierungsvorschläge sowie taktische Fragen zum richtigen Vorgehen. Das Praxishandbuch berücksichtigt darüber hinaus alle wichtigen Querbezüge vom Arbeits- bis zum Bankrecht.
Mense, Interessenkonflikte bei Mehrfachmandaten im Aufsichtsrat der AG, 2008, 277 Seiten, Preis 52 €, Arbeiten zum Internationalen Wirtschaftsrecht und zur Wirtschaftsregulierung; 21, ISBN 978-3-8329-3335-7.