Veröffentlichung AllMBl. 2009/04 S. 116 vom 19.02.2009

 

 

Der Freistaat Bayern gewährt nach Maßgabe dieser Grundsätze und der allgemeinen haushaltsrechtlichen Bestimmungen (insbesondere der Art. 23 und 44 der Bayerischen Haushaltsordnung – BayHO – und den dazu erlassenen Verwaltungsvorschriften) aus den Zinserlösen des Umweltfonds Zuwendungen zur Intensivierung der Umweltbildung in Bayern.

Die Zuwendungen werden ohne Rechtsanspruch im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel gewährt.

 

 

 

 

 

 

 

Zweck der Zuwendung ist es, die Umweltbildung in Bayern zu intensivieren.

 

 

Gefördert werden Projekte, die der Intensivierung der Umweltbildung in Bayern dienen. Das sind im Einzelnen:

 

 

 

Zuwendungen können Einrichtungen erhalten, die sich in der Umweltbildung engagieren. Zuwendungsempfänger ist diejenige juristische Person mit Sitz und Geschäftsbetrieb in Bayern, die die Trägerschaft der Umweltbildungseinrichtung innehat, so z. B. Kommunen, kirchliche Einrichtungen oder gemeinnützig tätige juristische Personen des Privatrechts wie Vereine und Verbände. Natürliche Personen sind als Zuwendungsempfänger ausgeschlossen.

Die Einrichtungen bzw. die von ihr durchgeführten Veranstaltungen dürfen nicht von der Scientology-Organisation, vergleichbaren Sekten oder sonstigen ideologisch geprägten Institutionen (mit-)getragen, (mit-)organisiert oder umgesetzt werden.

Zuwendungen werden nicht gewährt für Umweltbildungseinrichtungen, die in der ausschließlichen Trägerschaft des Freistaates Bayern stehen.

 

 

Die fachliche Kompetenz des Projektträgers sowie die ausgewogene Vermittlung der Bildungsinhalte müssen gewährleistet sein.

 

 

 

Ausgaben für die Vorbereitung und Durchführung der in Nr. 2 genannten Projekte werden im Wege der Anteilfinanzierung durch zweckgebundene Zuschüsse oder Zuweisungen gefördert.

 

 

 

 

Freiwillige Arbeitsleistungen werden nach den vom Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten jeweils bekannt gegebenen zuschussfähigen Höchstsätzen der ländlichen Entwicklung (ZHLE), in der jeweils geltenden Fassung, angesetzt.

Die angeschafften Gegenstände sind dem Zuwendungszweck entsprechend zu verwenden. Die Dauer der Zweckbindung wird im Bescheid festgelegt.

Bei der Ermittlung der zuwendungsfähigen Personalkosten sind folgende Pauschalen zulässig:

 

 

Die tatsächlich geleisteten Arbeitsstunden sind im Verwendungsnachweis durch Stundenzettel zu belegen. Die genannten Stundensätze sind bei pauschaler Abrechnung Höchstsätze. Sie gelten grundsätzlich auch für Honorarkräfte.

In begründeten Fällen (z. B. Referentenkosten) können auch höhere nachgewiesene Kosten angesetzt werden. Dies setzt jedoch die ausdrückliche, einzelfallbezogene Zustimmung des Beratergremiums voraus.

Projektbezogene Betriebskosten (Strom, Wasser, Abwasser, Fahrtkosten, Telefon, Porto, Bürobedarf) können pauschal mit höchstens 5 v. H. der zuwendungsfähigen Kosten in Ansatz gebracht werden.

 

 

 

 

 

 

 

Projektbezogene Einnahmen (z. B. aus Teilnehmergebühren, Publikationserlösen) stellen mit dem Zuwendungszweck zusammenhängende Einnahmen nach Nr. 1.2 ANBest-P/K dar.

Sie sind als Deckungsmittel für alle mit dem Zuwendungszweck zusammenhängenden Ausgaben einzusetzen und in den Finanzierungsplan aufzunehmen. Erhöhen sich diese Einnahmen nachträglich, so ermäßigt sich die Zuwendung gemäß Nr. 2.1 ANBest-P/K.

 

Für projektbezogene Spenden gilt Nr. 5.4 entsprechend.

Die zuwendungsfähigen Gesamtkosten der Maßnahme dürfen eine Bagatellgrenze in Höhe von 5.000 € nicht unterschreiten.

 

Zu den zuwendungsfähigen Gesamtkosten können im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel und nach Maßgabe der Bedeutung des Projekts sowie der Leistungsfähigkeit des Projektträgers bis zu 70 v. H. als Zuschuss oder Zuweisung gewährt werden.

 

 

 

 

Anträge auf Zuwendungen nach diesen Fördergrundsätzen sind von den Maßnahmeträgern mit dem Antragsformblatt des Staatsministeriums für Umwelt und Gesundheit (StMUG) in zweifacher Fertigung mit ergänzenden Unterlagen (Projektbeschreibung mit Kostenkalkulation und Finanzierungsplan) bzw. bei kommunalen Maßnahmeträgern mit den Mustern 1a und 2 zu Art. 44 BayHO und den vorgenannten Unterlagen in zweifacher Fertigung bei der Bewilligungsbehörde einzureichen.

 

 

Zuwendungen bewilligt die örtlich zuständige Regierung. Sie bezieht bei ihrer Entscheidung die Empfehlungen des Beratergremiums mit ein. Das StMUG gewährleistet die landesweit einheitliche Förderpraxis durch Beratung (durch ein Beratungsgremium externer Experten) und Koordination.

 

 

Die Bewilligungsbehörde prüft die Fördervoraussetzungen und leitet ein Exemplar des Antrages an das StMUG weiter.

Die Anträge werden in der Regel in einem vom StMUG eingesetzten Fachgremium beraten, an dessen Sitzungen auch Vertreter der Regierungen teilnehmen.

Der Zuwendungsbescheid wird durch die in Nr. 7 genannte Bewilligungsbehörde erteilt, die auch das weitere Förderverfahren abwickelt. Einen Abdruck des Zuwendungsbescheides und eventueller Änderungsbescheide übermittelt die Bewilligungsbehörde dem StMUG.

 

 

Auszahlungsanträge aufgrund von Zuwendungsbescheiden sind von den Maßnahmeträgern mit dem Auszahlungsformblatt des StMUG bzw. bei kommunalen Maßnahmeträgern mit dem Muster 3 zu Art. 44 BayHO in einfacher Fertigung bei der Bewilligungsbehörde einzureichen.

Auszahlungen erfolgen durch die Bewilligungsbehörde nach Prüfung der Auszahlungsanträge.

 

 

Die Verwendung der Zuwendung ist innerhalb von sechs Monaten nach Erfüllung des Zuwendungszwecks, spätestens jedoch mit Ablauf des sechsten auf den Bewilligungszeitraum folgenden Monats, der Bewilligungsbehörde nachzuweisen (Verwendungsnachweis gemäß Nr. 6.1 ANBest-P/K). Hierzu ist der Vordruck des StMUG bzw. bei kommunalen Maßnahmeträgern das Muster 4 zu Art. 44 BayHO (Verwendungsnachweis) ausgefüllt in zweifacher Fertigung bei der Bewilligungsbehörde einzureichen. Diese prüft den Verwendungsnachweis, erstellt einen Prüfvermerk und die Abschlussverfügung und übernimmt auch eine evtl. erforderliche bescheidmäßige Schlussabwicklung des Förderverfahrens. Ein Exemplar des geprüften Verwendungsnachweises mit Prüfvermerk und Abschlussverfügung sowie eine Ausfertigung eines evtl. erteilten Widerrufs-, Rücknahme- und/oder Rückforderungsbescheides legt die Bewilligungsbehörde dem StMUG vor.

 

 

 

 

Diese Grundsätze treten mit Wirkung vom 1. Februar 2009 in Kraft und gelten bis 31. Dezember 2012, sofern sie nicht verlängert werden.

Gleichzeitig werden die Grundsätze für die Förderung der Intensivierung der Umweltbildung in Bayern aus Zinserlösen des Umweltfonds vom 1. Januar 2007 aufgehoben.

 

 

 

Mit der Durchführung der zu fördernden Maßnahme darf erst nach Erlass des Zuwendungsbescheides begonnen werden. Auf Antrag kann die Bewilligungsbehörde jedoch beim Vorliegen besonderer, sachlicher Dringlichkeitsgründe im Ausnahmefall einem vorzeitigen Maßnahmebeginn schriftlich zustimmen.

 

Die Angaben im Förderantrag und im Verwendungsnachweis sowie in den dazu eingereichten ergänzenden Unterlagen sind subventionserheblich im Sinn des § 264 des Strafgesetzbuchs (StGB) in Verbindung mit § 2 des Subventionsgesetzes (SubvG) vom 29. Juli 1976 (BGBl I S. 2037) und Art. 1 des Bayerischen Subventionsgesetzes – BaySubvG – (BayRS 453-1-W) in der jeweils geltenden Fassung.

Unrichtige, unvollständige oder unterlassene Angaben, die subventionserhebliche Tatsachen betreffen und dem Subventionsempfänger zum Vorteil gereichen, sind gemäß § 264 StGB als Subventionsbetrug strafbar.

Auf die besonderen Mitteilungspflichten nach § 3 des SubvG wird hingewiesen.

 

Voraussetzung für die Gewährung von Zuschüssen und Zuweisungen aus dem Umweltfonds ist eine Entscheidung im Rahmen einer Sitzung des Beratergremiums. Den Mitgliedern des Beratergremiums können die für die Teilnahme an den Sitzungen entstandenen Reisekosten vom Bayerischen Staatsministerium für Umwelt und Gesundheit erstattet werden.