Veröffentlichung AllMBl. 2009/04 S. 119 vom 19.02.2009

Der Freistaat Bayern gewährt nach Maßgabe dieser Grundsätze und der allgemeinen haushaltsrechtlichen Bestimmungen (insbesondere der Art. 23 und 44 der Bayerischen Haushaltsordnung – BayHO – und der dazu erlassenen Verwaltungsvorschriften) an anerkannte Umweltstationen Zuwendungen für die Erst-, Ergänzungs- und Ersatzausstattungen, für einzelne modellhafte Projekte sowie für Basisprojekte (z. B. Aufbau von Netzwerken, Kooperationen mit Schulen und der Wirtschaft).

 

Auf die Förderung besteht kein Rechtsanspruch. Die Zuwendungen werden im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel gewährt.

 

 

 

 

 

 

 

 

Zweck der Zuwendungen ist die Förderung der Ausstattung sowie von Projekten von Umweltstationen, die öffentlichen Interessen und der Umsetzung des Bildungsauftrags im Sinn der Bayerischen Verfassung dienen und die ohne Zuwendungen nicht oder nicht im notwendigen Umfang ausgestattet oder betrieben werden können.

Ziel ist es, unter Berücksichtigung der verfügbaren Haushaltsmittel ein räumlich ausgewogenes, flächendeckendes Netz von Umweltstationen zu errichten, zu betreiben und zu stabilisieren und damit nachhaltig eine wohnortnahe Umweltbildung in Bayern zu ermöglichen.

 

 

Umweltstationen sind multifunktionale außerschulische Einrichtungen der Umweltbildung mit dem Ziel, vorrangig im außerschulischen, aber auch im schulischen Bereich Umweltbewusstsein und Handlungskompetenz bei den Bürgerinnen und Bürgern aller Altersstufen zu entwickeln. Die Bildungsaktivitäten sind am Leitbild einer Bildung für nachhaltige Entwicklung auszurichten. Vor allem mit neuen Informationsmethoden und innovativen pädagogischen Ansätzen soll in den Umweltstationen nachhaltig und handlungsorientiert eine Auseinandersetzung mit Umweltthemen erfolgen, ein Erleben und Erfahren von Natur angeboten und die Möglichkeiten und Grenzen moderner Umwelttechnik aufgezeigt werden. Hierbei soll eine Wertschätzung und Achtung der Umwelt unter Einbeziehung überregionaler und fachübergreifender Gesichtspunkte gemäß der Forderung der Agenda 21 vermittelt werden.

 

 

Zuwendungen können anerkannte Umweltstationen erhalten. Zuwendungsempfänger ist diejenige juristische Person mit Sitz und Geschäftsbetrieb in Bayern, die die Trägerschaft der anerkannten Umweltstation innehat, so z. B. Kommunen, kirchliche Einrichtungen oder gemeinnützig tätige juristische Personen des Privatrechts wie Vereine und Verbände. Natürliche Personen sind als Zuwendungsempfänger ausgeschlossen.

Die Einrichtungen bzw. die von ihr durchgeführten Veranstaltungen dürfen nicht von der Scientology-Organisation, vergleichbaren Sekten oder sonstigen ideologisch geprägten Institutionen (mit-)getragen, (mit-)organisiert oder umgesetzt werden.

Zuwendungen werden nicht gewährt für Umweltbildungseinrichtungen, die in der ausschließlichen Trägerschaft des Freistaats Bayern stehen.

 

 

Zuwendungen werden nur gewährt, wenn die Fördervoraussetzungen durch die Bewilligungsbehörde (Regierung) geprüft und die Umweltbildungseinrichtung daraufhin vom Staatsministerium für Umwelt und Gesundheit (StMUG) als Umweltstation anerkannt ist. Die Anerkennung ist stets widerruflich. Eine anerkannte Umweltstation verliert ihren Status, wenn sie länger als zwölf Monate die Kriterien nicht erfüllt (seitens der Einrichtung besteht Mitteilungspflicht).

Eine Anerkennung kann erfolgen (Kriterien), wenn

Die Teilnahme an der Initiative der Dachmarke „umweltbildung.bayern“ ist wünschenswert.

 

 

 

Ausgaben für die Vorbereitung und Durchführung der in vorstehender Nr. 2 genannten Projekte können im Wege der Anteilfinanzierung durch zweckgebundene Zuschüsse und Zuweisungen gefördert werden.

 

 

 

 

Die angeschafften Gegenstände sind dem Zuwendungszweck entsprechend zu verwenden. Die Dauer der Zweckbindung wird im Bescheid festgelegt.

Bei der Ermittlung der zuwendungsfähigen Personalkosten der Umweltstation sind folgende Pauschalen zulässig:

 

 

Die tatsächlich geleisteten Arbeitsstunden sind im Verwendungsnachweis durch Stundenzettel zu belegen. Die genannten Stundensätze sind bei pauschaler Abrechnung Höchstsätze. Sie gelten grundsätzlich auch für Honorarkräfte.

In begründeten Fällen (z. B. Referentenkosten) können auch höhere nachgewiesene Kosten angesetzt werden. Dies setzt jedoch die ausdrückliche, einzelfallbezogene Zustimmung des Beratergremiums voraus.

Projektbezogene Betriebskosten (Strom, Wasser, Abwasser, Fahrtkosten, Telefon, Porto, Bürobedarf) können pauschal mit höchstens 5 v. H. der zuwendungsfähigen Kosten in Ansatz gebracht werden.

 

 

 

 

Die Projektförderung nach diesen Fördergrundsätzen steht nicht in Konkurrenz zur staatlichen institutionellen Förderung nach dem Gesetz zur Förderung der Erwachsenenbildung, sondern ergänzt diese gegebenenfalls.

 

Dem Zuwendungsempfänger muss dennoch ein angemessener Eigenanteil verbleiben. Der auf die zuwendungsfähigen Kosten entfallende Anteil aller Zuwendungen darf 90 v. H. nicht überschreiten.

 

 

Projektbezogene Einnahmen (z. B. aus Teilnehmergebühren, Publikationserlösen) stellen mit dem Zuwendungszweck zusammenhängende Einnahmen nach Nr. 1.2 ANBest-P/K dar.

Sie sind als Deckungsmittel für alle mit dem Zuwendungszweck zusammenhängenden Ausgaben einzusetzen und in den Finanzierungsplan aufzunehmen. Erhöhen sich diese Einnahmen nachträglich, so ermäßigt sich die Zuwendung gemäß Nr. 2.1 ANBest-P/K.

 

Für projektbezogene Spenden gilt Nr. 5.4 entsprechend.

 

Die zuwendungsfähigen Gesamtkosten der Maßnahme dürfen eine Bagatellgrenze in Höhe von 10.000 € nicht unterschreiten.

 

Zu den zuwendungsfähigen Gesamtkosten können im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel und nach Maßgabe der Bedeutung des Projektes sowie der Leistungsfähigkeit des Projektträgers bis zu 70 v. H. als Zuschuss oder Zuweisung gewährt werden.

 

 

 

 

Anträge auf Zuwendungen nach diesen Fördergrundsätzen sind von den Maßnahmeträgern mit dem Antragsformblatt des StMUG und ergänzenden Unterlagen (Projektbeschreibung, Kostenkalkulation, Finanzierungsplan, Darstellung der finanziellen Verhältnisse unter Vorlage der letzten beiden Jahresbilanzen/Einnahmen-Ausgabenrechnungen etc.) bzw. bei kommunalen Maßnahmeträgern mit den Mustern 1a und 2 zu Art. 44 BayHO und den vorgenannten ergänzenden Unterlagen in zweifacher Fertigung bei der Bewilligungsbehörde einzureichen.

 

 

Nach Anerkennung einer Umweltbildungseinrichtung als Umweltstation durch das StMUG bewilligt die örtlich zuständige Regierung (Bewilligungsbehörde) die Zuwendungen. Sie bezieht bei ihrer Entscheidung die Empfehlungen des Beratergremiums mit ein. Das StMUG gewährleistet die landesweit einheitliche Förderpraxis durch Beratung (durch ein Beratungsgremium externer Experten) und Koordination.

 

 

Die Bewilligungsbehörde prüft die Fördervoraussetzungen und leitet ein Exemplar des Antrages an das StMUG weiter.

Die Anträge werden in der Regel in einem vom StMUG eingesetzten Fachgremium beraten, an dessen Sitzungen Vertreter der Regierungen teilnehmen. Die Regierung wickelt das weitere Förderverfahren ab. Einen Abdruck des Zuwendungsbescheides und eventueller Änderungsbescheide übermittelt die Bewilligungsbehörde dem StMUG.

 

 

Auszahlungsanträge aufgrund von Zuwendungsbescheiden sind mit dem Auszahlungsformblatt des StMUG bzw. bei kommunalen Maßnahmeträgern mit dem Muster 3 zu Art. 44 BayHO in einfacher Fertigung bei der Bewilligungsbehörde einzureichen.

Auszahlungen erfolgen durch die Bewilligungsbehörde nach Prüfung der Auszahlungsanträge.

 

 

Die Verwendung der Zuwendung ist innerhalb von sechs Monaten nach Erfüllung des Zuwendungszwecks, spätestens jedoch mit Ablauf des sechsten auf den Bewilligungszeitraum folgenden Monats, der Bewilligungsbehörde nachzuweisen (Verwendungsnachweis gemäß Nr. 6.1 ANBest-P/K). Hierzu ist der Vordruck des StMUG bzw. bei kommunalen Maßnahmeträgern das Muster 4 zu Art. 44 BayHO (Verwendungsnachweis) ausgefüllt in zweifacher Fertigung bei der Bewilligungsbehörde einzureichen. Diese prüft den Verwendungsnachweis, erstellt einen Prüfvermerk und die Abschlussverfügung und übernimmt auch eine evtl. erforderliche bescheidmäßige Schlussabwicklung des Förderverfahrens. Ein Exemplar des geprüften Verwendungsnachweises mit Prüfvermerk und Abschlussverfügung sowie eine Ausfertigung eines evtl. erteilten Widerrufs-, Rücknahme- und/oder Rückforderungsbescheides legt die Bewilligungsbehörde dem StMUG vor.

 

 

 

 

Diese Grundsätze treten mit Wirkung vom 1. Februar 2009 in Kraft und gelten bis 31. Dezember 2012, sofern sie nicht verlängert werden. Gleichzeitig werden die Grundsätze zur Förderung von Umweltstationen vom 1. Januar 2007 aufgehoben.

 

 

 

Der Antragsteller darf mit der Maßnahme erst nach Erlass des Zuwendungsbescheides beginnen. Im Ausnahmefall kann die Bewilligungsbehörde auf Antrag beim Vorliegen besonderer sachlicher Dringlichkeitsgründe einen vorzeitigen Maßnahmebeginn schriftlich zulassen.

 

Die Angaben im Förderantrag und im Verwendungsnachweis sowie in den dazu eingereichten ergänzenden Unterlagen sind subventionserheblich im Sinn des § 264 des Strafgesetzbuches (StGB) in Verbindung mit § 2 Subventionsgesetz (SubvG) vom 29. Juli 1976 (BGBl I S. 2037) und Art. 1 des Bayerischen Subventionsgesetzes – BaySubvG – (BayRS 453-1-W) in der jeweils geltenden Fassung.

Unrichtige, unvollständige oder unterlassene Angaben, die subventionserhebliche Tatsachen betreffen und dem Subventionsempfänger zum Vorteil gereichen, sind gemäß § 264 StGB als Subventionsbetrug strafbar. Auf die besonderen Mitteilungspflichten nach § 3 des SubvG wird hingewiesen.

 

Voraussetzung für die Gewährung von Zuschüssen aus dem Förderprogramm Umweltstationen ist eine Entscheidung im Rahmen einer Sitzung des Beratergremiums. Den Mitgliedern des Beratergremiums können die für die Teilnahme an den Sitzungen entstandenen Reisekosten vom Bayerischen Staatsministerium für Umwelt und Gesundheit erstattet werden.