Veröffentlichung AllMBl. 2009/06 S. 163 vom 28.04.2009

 

 

Nach Art. 141 Abs. 1 der Verfassung ist der Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen der besonderen Fürsorge jedes Einzelnen und der staatlichen Gemeinschaft anvertraut. Mit Naturgütern ist schonend und sparsam umzugehen. Zu den vorrangigen Aufgaben von Staat, Gemeinden und Körperschaften des öffentlichen Rechts gehört es, Boden, Wasser und Luft als natürliche Lebensgrundlagen zu schützen und auf einen möglichst sparsamen Umgang mit Energie zu achten sowie die Leistungsfähigkeit des Naturhaushalts zu erhalten. Nach Art. 2 Abs. 1 des Bayerischen Abfallwirtschaftsgesetzes haben Staat, Gemeinden, Landkreise, Bezirke und die sonstigen juristischen Personen des öffentlichen Rechts vorbildhaft dazu beizutragen, dass die Ziele Abfallvermeidung, Schadstoffminimierung im Abfall und stoffliche Verwertung unvermeidbarer Abfälle erreicht werden. Diese Grundsätze und der Aspekt der Energieeffizienz sind – ebenso wie die Grundsätze von Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit – auch bei der Vergabe öffentlicher Aufträge von Bedeutung. Die staatlichen Vergabestellen haben dabei Folgendes zu beachten:

 

 

1Bei umweltbedeutsamen öffentlichen Aufträgen zur Beschaffung von Gütern, über Dienstleistungen (z. B. Gebäudereinigung, Winterdienst) sowie über Bauleistungen hat die Vergabestelle zu ermitteln, welche umweltfreundlichen und energieeffizienten Lösungen angeboten werden. 2Bei Dienstleistungen beziehen sich die Ermittlungen auf die Art der Durchführung und auf die zu verwendenden Stoffe, bei Bauaufträgen auf die Baustoffe; dabei ist der Baustoff Holz – seinen technischen und ökologischen Eigenschaften entsprechend – gleichberechtigt in die Planungsüberlegungen einzubeziehen. 3Dabei ist auch auf die im Bayerischen Abfallwirtschaftsgesetz enthaltene Verpflichtung zu achten, möglichst Erzeugnisse zu berücksichtigen, die sich durch Langlebigkeit, Reparaturfreundlichkeit und Wiederverwendbarkeit oder Verwertbarkeit auszeichnen, im Vergleich zu anderen Erzeugnissen zu weniger oder zu entsorgungsfreundlicheren Abfällen führen und aus Reststoffen oder Abfällen hergestellt worden sind; finanzielle Mehrbelastungen und eventuelle Minderungen der Gebrauchstauglichkeit sind dabei in angemessenem Umfang hinzunehmen.

 

 

 

 

 

 

Von der Möglichkeit, Nebenangebote (§ 25 Nr. 4 VOL/A, § 25 Nr. 5 VOB/A) unter Angabe der Mindestanforderungen ausdrücklich zuzulassen, ist bei umweltbedeutsamen Vergaben in der Regel Gebrauch zu machen.

 

 

1Im Rahmen der Eignungsprüfung kann im Oberschwellenbereich von Bietern und Bewerbern zum Nachweis ihrer technischen Leistungsfähigkeit verlangt werden, dass das zu beauftragende Unternehmen bestimmte Normen für das Umweltmanagement erfüllt, sofern diese im Zusammenhang mit dem Auftragsgegenstand stehen und in Bezug auf Art und Umfang des beabsichtigten Auftrags angemessen sind. 2Geeignete Nachweise sind eine Zertifizierung nach EMAS oder anderen europäischen oder internationalen Normen. 3Gleichwertige Nachweise müssen akzeptiert werden.

 

 

1Bei Aufnahme umweltschutzbedingter Merkmale in die Leistungsbeschreibung ist bei der Wertung (§ 25 Nr. 3 VOL/A, § 25 Nr. 3 Abs. 3 VOB/A) darauf zu achten, ob und inwieweit diese Anforderungen von den einzelnen Angeboten erfüllt werden. 2Für die abschließende Ermittlung des wirtschaftlichsten Angebots sind bei Lieferleistungen neben den Anschaffungskosten die voraussichtlichen Betriebskosten über die Nutzungsdauer – vor allem die Kosten für den Energieverbrauch der zu beschaffenden Geräte – sowie die Abschreibungs- und Entsorgungskosten zu berücksichtigen (Lebenszykluskostenprinzip).

 

 

1Geeignete Unternehmen benennt für Lieferungen und Leistungen auf schriftliche Anfragen das Auftragsberatungszentrum Bayern e. V., Orleansstraße 10–12, 81669 München, Telefon (089) 5116-172, Telefax (089) 5116-663, E-Mail: info@abz-bayern.de. 2Die Auskünfte sind unentgeltlich.

 

 

1Diese Bekanntmachung gilt für den kommunalen Bereich in ihrer jeweils geltenden Fassung auf Grund der Bekanntmachung des Staatsministeriums des Innern zur Vergabe von Aufträgen im kommunalen Bereich vom 14. Oktober 2005 (AllMBl S. 424). 2Für die sonstigen juristischen Personen des öffentlichen Rechts gilt diese Bekanntmachung unmittelbar; soweit die VOL/A keine Anwendung findet, sind die vorstehenden Regelungen sinngemäß anzuwenden. 3Diese Bekanntmachung ist bei der Gewährung von Zuwendungen zur Beachtung vorzuschreiben.

 

 

1Diese Bekanntmachung tritt am 15. Mai 2009 in Kraft. 2Mit Ablauf des 14. Mai 2009 treten die Richtlinien der Bayerischen Staatsregierung über die Berücksichtigung von Umweltgesichtspunkten bei der Vergabe öffentlicher Aufträge (Umweltrichtlinien Öffentliches Auftragswesen – öAUmwR) vom 4. Juni 1991 (AllMBl S. 423, ber. S. 447, StAnz Nr. 23), zuletzt geändert durch Bekanntmachung vom 13. März 2007 (AllMBl S. 210, StAnz Nr. 12), außer Kraft.

 

 

Der Bayerische Ministerpräsident

 

Horst Seehofer

 

 

 

 

Das in Deutschland geltende Umweltzeichen („Blauer Engel") ist für folgende Produktgruppen eingerichtet:

 

Kraftfahrzeuge und Zubehör:

 

Haus- und Gartengeräte:

 

*Blockheizkraftwerk

 

Haushalts- und Bedarfsartikel:

 

Heimwerker-, Handwerkerartikel:

 

Recycling-Produkte:

 

Sonstiges:

 

 

 

Das EU-Umweltzeichen ist für folgende Produktgruppen eingerichtet: