AllMBl. 2009/06
vom 28.05.2009 360-I
Änderung der Bekanntmachung über die Behandlung der Gerichtskosten und Aufwendungen der Beteiligten in verwaltungsgerichtlichen Verfahren
Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums
des Innern
des Innern
vom 27. April 2009 Az.: IZ6-1051.45
Die Bekanntmachung über die Behandlung der Gerichtskosten und Aufwendungen der Beteiligten in verwaltungsgerichtlichen Verfahren (VGKostenBek) vom 13. Juli 2004 (AllMBl S. 283), zuletzt geändert durch Bekanntmachung vom 27. Juni 2006 (AllMBl S. 235), wird im Einvernehmen mit der Bayerischen Staatskanzlei, den übrigen Staatsministerien sowie dem Bayerischen Obersten Rechnungshof wie folgt geändert:
- 1.
- Nr. 2.2.1 Abs. 1 Satz 2 wird wie folgt geändert:
- a)
- Die Worte „§ 5 Abs. 2 und Abs. 3“ werden durch die Worte „§ 3 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 bis 4“ ersetzt.
- b)
- Die Worte „BayRS 34-3-I, zuletzt geändert durch Verordnung vom 25. November 2003, GVBl S. 880“ werden durch die Worte „vom 29. Juli 2008, GVBl S. 554“ ersetzt.
- c)
- Die Worte „16. Mai 2006, GVBl S. 305“ werden durch die Worte „1. April 2009, GVBl S. 79“ ersetzt.
- 2.
- In Nr. 2.2.1 Abs. 2 werden die Worte „§ 1 LABV“ durch die Worte „§ 5 Abs. 1 LABV“ ersetzt.
- 3.
- In Nr. 2.3.1 Satz 1 werden die Worte „§ 5 Abs. 2 und Abs. 3“ durch die Worte „§ 3 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 bis 4“ ersetzt.
Diese Bekanntmachung tritt am 1. Juni 2009 in Kraft.
Günter Schuster
Ministerialdirektor
Ministerialdirektor