Veröffentlichung AllMBl. 2009/07 S. 179 vom 25.05.2009

Download

AllMBl. 2009/07 vom 29.06.2009
(PDF, )
Hash-Prüfsumme der PDF-Datei (sha256): f700accb45588e55b8f4dae5594c5f76bef8d87aec16e75d0b8572157a94c39c

 

Az.: IB3-1515-66
2023-I
2023-I
 
Änderung der Vollzugsbekanntmachung zum kommunalen Unternehmensrecht
 
Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums
des Innern
 
vom 25. Mai 2009 Az.: IB3-1515-66
 
 
Die Hinweise zur Anwendung von Art. 87 GO, Art. 75 LKrO und Art. 73 BezO (Vollzugsbekanntmachung zum kommunalen Unternehmensrecht – VollzugsBekKUR) vom 3. März 2003 (AllMBl S. 57) werden wie folgt geändert:
 
 
1.
Nr. 4 wird wie folgt geändert:
 
a)
Es wird folgender neuer Satz 2 eingefügt:
„Die Gemeinden sollen diese Prüfung mindestens alle fünf Jahre durchführen und das Ergebnis der Rechtsaufsichtsbehörde schriftlich mitteilen.“
 
b)
Die bisherigen Sätze 2 bis 4 werden Sätze 3 bis 5.
 
 
2.
Nr. 5 erhält folgende Fassung:
 
„5.
Rechtsaufsicht
 
5.1
Nach Art. 96 GO sind der Rechtsaufsichtsbehörde die Errichtung, Übernahme und wesentliche Erweiterung sowie die Änderung der Rechtsform oder der Aufgaben gemeindlicher Unternehmen, die unmittelbare und mittelbare Beteiligung an Unternehmen, die gänzliche oder teilweise Veräußerung gemeindlicher Unternehmen oder Beteiligungen und die Auflösung von Kommunalunternehmen anzuzeigen. Die Rechtsaufsichtsbehörde prüft, ob die gesetzlichen Voraussetzungen für die ihr angezeigten Maßnahmen vorliegen und berät die Gemeinden in Rechtsfragen. In den Fällen des Art. 87 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 GO hat sie grundsätzlich eine Stellungnahme der zuständigen Kammern der Wirtschaft oder der sonst betroffenen Kammern sowie der örtlichen bzw. regionalen Verbandsorganisationen der Wirtschaft einzuholen.
 
5.2
Die Rechtsaufsichtsbehörde stellt die Einhaltung der Anzeigepflicht nach Art. 96 GO durch regelmäßige Stichproben sicher (z. B. durch Einsicht in den Haushaltsplan oder Beteiligungsbericht).
 
5.3
Die Tätigkeit der von den Kammern und Verbänden der bayerischen Wirtschaft und den bayerischen kommunalen Spitzenverbänden unter Beteiligung der Staatsministerien des Innern und für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie eingerichteten „Clearingstelle“ berührt die Funktion der Rechtsaufsicht nicht.“
 
 
3.
Diese Bekanntmachung tritt am 1. Juli 2009 in Kraft.
 
 
Günter Schuster
Ministerialdirektor