Veröffentlichung AllMBl. 2009/07 S. 181 vom 24.04.2009

 

 

Die Förderung erfolgt auf der Grundlage von Art. 9 Abs. 3 des Bayerischen Gesetzes zur nachhaltigen Entwicklung der Agrarwirtschaft und des ländlichen Raumes (Bayerisches Agrarwirtschaftsgesetz – BayAgrarWiG) sowie von Art. 15 der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006¹⁾ der Kommission über die Anwendung der Art. 87 und 88 EG-Vertrag auf staatliche Beihilfen an kleine und mittlere in der Erzeugung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen tätige Unternehmen und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 70/2001.

Die Förderung erfolgt ohne Rechtsanspruch im Rahmen verfügbarer Haushaltsmittel.

Es gelten die Verwaltungsvorschriften (VV) zu Art. 23 und 44 der Haushaltsordnung des Freistaates Bayern (BayHO).

 

 

Die Förderung soll die Wettbewerbsfähigkeit der bayerischen Landwirtschaft verbessern und die Prozess- und Produktqualität optimieren. Darüber hinaus sollen die Landwirte bei der Einhaltung des Fachrechts und der verbindlichen Normen im Sinn der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 vom 19. Januar 2009 (ABl L 30 S. 16) unterstützt werden.

Die Förderung soll insbesondere einen Beitrag leisten zur

 

 

Gefördert werden Beratungsleistungen für bayerische Landwirte, Gärtner und Winzer, wenn diese Dienstleistungen von anerkannten Beratungsanbietern im Verbund mit der staatlichen Beratung erbracht werden. Die Anerkennung der Beratungsanbieter erfolgt durch das Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten (Staatsministerium) oder die von diesem beauftragte Stelle.

 

 

Die produktionstechnische und betriebswirtschaftliche Beratung in der Land- und Forstwirtschaft erfolgt im Verbund mit vom Staatsministerium anerkannten nichtstaatlichen Anbietern solcher Beratungsdienstleistungen. Die Verbundberatung befindet sich derzeit im Aufbau. In der Übergangszeit berät der Staat in den Bereichen mit fehlendem Verbund allein, ansonsten gemeinsam mit dem Verbundpartner entsprechend der getroffenen Vereinbarungen.

 

Gefördert werden können:

 

 

 

 

 

 

Begünstigte sind Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe im Sinn der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 (ABl L 358 S. 3), unbeschadet ihrer Rechtsform, mit Betriebssitz in Bayern, die in der Primärproduktion landwirtschaftlicher Erzeugnisse, und zwar in folgenden Bereichen tätig sind:

 

Bei mehreren eigenständigen Betriebsstätten des Begünstigten besteht grundsätzlich für jede Betriebsstätte eine eigene Fördermöglichkeit.

 

 

Die Zuwendungsempfänger müssen nach Art. 9 Abs. 2 BayAgrarWiG anerkannte Beratungsanbieter sein. Sie verpflichten sich, die Zuwendungen im Sinn dieser Richtlinien für die Finanzierung der Beratungsleistungen zu verwenden. Die anerkannten Beratungsanbieter können sich zur Erbringung der Dienstleistungen ihrer Unterorganisationen bzw. Mitgliedsorganisationen bedienen.

 

 

 

 

Der Zuwendungsempfänger muss

 

 

Betriebszweigauswertungen nach Nr. 3.1.2 sind förderfähig, sofern der Zuwendungsempfänger bei der Bayerischen Landesanstalt für Landwirtschaft eine nach dem vorgegebenen Standard gefertigte, plausibilisierte, auswertbare Betriebszweigauswertung fristgerecht vorlegt.

 

 

Die Zuwendung erfolgt in Form bezuschusster Beratungsleistungen.

 

 

Bei einzelbetrieblichen Beratungsleistungen nach Nr. 3.1 erfolgt die Zuwendung als Projektförderung im Wege der Festbetragsfinanzierung. Die Förderung wird anhand von Pauschalsätzen gewährt. Die Förderpauschalen betragen maximal 50 % der zuwendungsfähigen Kosten. Die Förderpauschalen für die jeweiligen Beratungsmodule sowie Anfahrtskosten werden vom Staatsministerium mit dem anerkannten Beratungsanbieter (Zuwendungsempfänger) vereinbart und bei Bedarf angepasst.

Die förderfähigen Beratungsleistungen sind in Modulen mit unterschiedlichen Intensitätsstufen auf der Basis von Beratungsstunden definiert. Pro Beratungsstunde werden Kosten bis zu 70 € als förderfähig anerkannt. Liegt der tatsächliche Kostensatz unter 70 €/Stunde, ist der niedrigere Betrag maßgebend. Zur Festlegung der förderfähigen Kostenpauschalen für die Anfahrtskosten sind von dem Beratungsanbieter Kalkulationen vorzulegen.

Der Höchstbetrag der Förderung darf pro Beratungsmodul einschließlich Anfahrtskosten im Jahr 1.000 € je Betrieb/eigenständige Betriebsstätte nicht überschreiten; im Gartenbau beträgt der Höchstbetrag 1.800 €.

 

Betriebszweigauswertungen nach Nr. 3.1.2 sind pro Betriebsstätte und Jahr einmal förderfähig.

 

 

Bei den sonstigen Beratungsleistungen nach Nr. 3.2 erfolgt die Zuwendung als Projektförderung im Wege der Anteilfinanzierung. Der Fördersatz für die jeweiligen Leistungen beträgt maximal 50 % der zuwendungsfähigen Kosten. Die flächendeckende Telefonberatung (Fach-Hotline) kann mit bis zu 80 % der zuwendungsfähigen Kosten gefördert werden, bei Fax- und E-Mail-Angeboten, Beratungshinweisen im Internet, Mobilfunk, Festnetz etc. beträgt die Förderung maximal 35 % der zuwendungsfähigen Kosten.

 

Für eine Förderung werden anerkannt

Personalkosten sind als Pauschale bis zu 60 €/Stunde förderfähig, Sachkosten und anfallende Portokosten nach Einzelnachweis;

Personalkosten sind als Pauschale bis zu 60 €/Stunde förderfähig, Sachkosten und anfallende Portokosten nach Einzelnachweis;

Personalkosten sind als Pauschale bis zu 60 €/Stunde förderfähig;

Förderfähige Pauschalen:

Veranstaltungen halbtags (weniger als 3,5 Stunden) bis zu 300 €,

Veranstaltungen ganztags (3,5 Stunden und länger) bis zu 600 €,

Anfahrtspauschalen nach Nr. 7.1.

 

 

 

Der Begünstigte muss sich verpflichten,

 

 

Der Begünstigte muss sich verpflichten,

 

 

Antrags- und Bewilligungsbehörde ist die Bayerische Landesanstalt für Landwirtschaft.

 

Der Zuwendungsempfänger stellt jeweils im Zeitraum vom 1. bis 15. November für das Folgejahr einen Förderantrag, in dem er den erwarteten Umfang und den Gesamtaufwand für die beantragten Leistungen angibt.

Für die produktionstechnische Beratung nach Nr. 3.1.1 ist ein Finanzierungsplan für das folgende Haushaltsjahr vorzulegen, in dem der erwartete Beratungsumfang (Zahl der Verträge je Modul bzw. Intensitätsstufe) sowie die Gesamtkosten der Beratung und der Eigenanteil des Begünstigten angegeben sind.

 

Für Betriebszweigauswertungen nach Nr. 3.1.2 ist ein Finanzierungsplan vorzulegen, in dem der erwartete Beratungsumfang (Zahl der Verträge) für Betriebszweigauswertungen auf Basis von Buchführungsabschlüssen des vorangegangenen Wirtschaftsjahres angegeben ist.

 

Für die sonstigen Beratungsleistungen nach Nr. 3.2 ist ein Kosten- und Finanzierungsplan getrennt nach einzelnen Positionen gemäß Nr. 7.2 Buchst. a bis d darzulegen.

 

Die Bewilligungsbehörde prüft den Antrag und entscheidet über die Förderung. Sie erlässt im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel

 

Ein endgültiger Bewilligungsbescheid ergeht nach Prüfung des Verwendungsnachweises.

 

 

Die Zustimmung zum vorzeitigen Maßnahmebeginn gilt generell für die Maßnahmen nach Nrn. 3.1 und 3.2 als erteilt.

 

Der Zuwendungsempfänger legt der Bewilligungsbehörde für Maßnahmen nach Nrn. 3.1.1 und 3.2 spätestens bis zum 30. Juni des auf den Erhalt der Förderung folgenden Jahres einen Verwendungsnachweis vor. Für Betriebszweigauswertungen nach Nr. 3.1.2 ist der Verwendungsnachweis bis spätestens 30. Juni des auf das ausgewertete Wirtschaftsjahr folgenden Jahres vorzulegen.

Der Verwendungsnachweis ist durch einen Sachbericht und einen zahlenmäßigen Nachweis zu erbringen. Im zahlenmäßigen Nachweis ist der Leistungsumfang getrennt für die jeweiligen Leistungen darzustellen.

Im Nachweis für die einzelbetrieblichen Beratungsleistungen nach Nrn. 3.1.1 und 3.1.2 sind die Vorgaben nach Nr. 6.1.2 der Richtlinien zu beachten. Der Nachweis ist der Bayerischen Landesanstalt für Landwirtschaft zur Prüfung vorzulegen.

 

Die Auszahlung der Fördermittel erfolgt

 

Die Bayerische Landesanstalt für Landwirtschaft, das Staatsministerium, der Bayerische Oberste Rechnungshof sowie deren nachgeordnete Behörden haben das Recht, die Voraussetzungen für die Gewährung der Zuwendung durch Besichtigung an Ort und Stelle und durch Einsichtnahme in die Bücher und Belege beim Zuwendungsempfänger und den Begünstigten entweder selbst zu prüfen oder durch Beauftragte prüfen zu lassen und Auskünfte einzuholen.

 

 

 

Der Zuwendungsempfänger hat die Zuwendung im Fall der Nr. 3.1 durch verbilligte Dienstleistungen zu erbringen und bei der Rechnungsstellung der Beratungsleistungen an den Begünstigten abzuziehen und den staatlichen Förderanteil auszuweisen. Bei Abschluss eines Beratungsvertrags zwischen Zuwendungsempfänger und Begünstigten sind die VV Nr. 12 zu Art. 44 BayHO zu beachten. Im Beratungsvertrag ist sicherzustellen, dass der Begünstigte die Verpflichtungen gemäß Nr. 8 einhält (Mindestinhalte gemäß Mustervertrag des Staatsministeriums).

Wird die Beratungsleistung nicht vom anerkannten Beratungsunternehmen selbst, sondern von einer Unterorganisation oder Mitgliedsorganisation erbracht, ist sicherzustellen, dass die Vorgaben des Verbundberatungsvertrags, des Förderbescheids und der ANBest-P eingehalten und die Weiterleitung der Zuwendung entsprechend VV Nr. 12 zu Art. 44 BayHO gewährleistet ist. Im Fall der Weiterleitung der Zuwendung ist ein Weiterleitungsvertrag mit Mindestinhalten gemäß Mustervertrag des Staatsministeriums abzuschließen.

Der anerkannte Beratungsanbieter hat sicherzustellen, dass vom Beratungsvertrag mit dem Begünstigten ganz oder teilweise zurückgetreten werden kann, insbesondere wenn

 

Der Zuwendungsempfänger hat für den Fall eines Rücktritts vom Beratungsvertrag sicherzustellen, dass bei einer evtl. bereits verrechneten Zuwendung dieser Förderbetrag von dem Begünstigten nebst Zinsen zurückbezahlt wird.

 

 

Die ANBest-P sind zum Bestandteil des Bewilligungsbescheids zu machen.

Abweichend zu Nr. 6.8 der ANBest-P sind die förderrelevanten Unterlagen zehn Jahre aufzubewahren.

 

Eine Förderung nach diesen Richtlinien entfällt, wenn die Beratungsleistungen bereits aus anderen staatlichen Programmen gefördert werden.

 

Die Angaben im Antrag, im Verwendungsnachweis sowie in den ergänzenden Unterlagen sind subventionserheblich im Sinn des § 264 des Strafgesetzbuches in Verbindung mit § 2 des Subventionsgesetzes und Art. 1 des Bayerischen Subventionsgesetzes in den jeweils gültigen Fassungen.

 

 

Die Richtlinien treten mit Wirkung vom 1. Januar 2009 in Kraft. Sie treten mit Ablauf des 31. Dezember 2010 außer Kraft. Die Richtlinien vom 5. März 2008 (AllMBl S. 175) treten mit Ablauf des 31. Dezember 2008 außer Kraft.

 

 

Josef Huber
Ministerialdirektor