Veröffentlichung AllMBl. 2010/01 S. 13 vom 28.01.2010

 

 

von Roetteken, Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz, Kommentar zu den arbeits- und dienstrechtlichen Regelungen, 7. und 8. Lieferung, Stand Juli 2009, 254 und 248 Seiten, Preis 60,50 € und 62 €, ISBN 978-3-7825-6344-4.

 

Sponer/Steinherr, Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L), Kommentar, mit Schnelldienst Tarifrecht öD online, 23., 24., 25. und 26. Lieferung, Stand August 2009, 322, 310, 326 und 314 Seiten, Preis 90,90 €, 83 €, 89,70 € und 88 €, Loseblattwerk in sechs Ordnern, auch lieferbar als CD-ROM, Kombiversion (Loseblatt + CD-ROM), Preis auf Anfrage, ISBN 978-3-7825-7244-7.

 

Uttlinger/Baisch/Biermeier, Das Umzugskostenrecht in Bayern, Kommentar, 74. Lieferung, Stand 1. Juli 2009, Preis 40,95 €.

 

Oetker/Preis, Europäisches Arbeits- und Sozialrecht EAS, Rechtsvorschriften, Systematische Darstellungen, Entscheidungssammlung, 147. bis 149. Lieferung, Stand November 2009, Preis 48,90 €, 65,60 € und 58,30 €.

 

Krämer, Zuwendungsrecht – Zuwendungspraxis, Kommentar, 88. und 89. Lieferung, Stand September 2009, Preis 66,60 € und 67,95 €.

 

Schadewitz/Röhrig, Beihilfevorschriften, Kommentar, 102. Lieferung, Stand September 2009, Preis 67,95 €.

 

 

 

Meyer-Goßner, Strafprozessordnung, Kommentar. Mit Nachtrag (Ergänzungsheft) zum Gesetz zur Regelung der Verständigung im Strafverfahren, 52., neu bearbeitete Auflage 2009, LXV, 2.258 Seiten, Preis 76 €, Beck’sche Kurz-Kommentare; 6, ISBN 978-3-406-59265-2.

Der Standardkommentar bietet zuverlässig Hilfe in allen Fragen des Strafprozessrechts. Die einschlägigen veröffentlichten Entscheidungen und die nichtveröffentlichten BGH-Entscheidungen sind vollständig erfasst. Die nachträgliche Sicherungsverwahrung bei Verurteilungen nach dem Jugendstrafrecht, die Änderungen des BKAG sowie die Neuerungen im Beamtenrecht und im GVG wurden berücksichtigt. Das beigefügte Ergänzungsheft enthält bereits die vollständige Kommentierung des im August 2009 in Kraft getretenen Gesetzes zur Verständigung im Strafverfahren.

 

Reich, BeamtStG – Beamtenstatusgesetz, Kommentar, 2009, XXI, 454 Seiten, Preis 58 €, ISBN 978-3-406-58648-4.

Der Kommentar erläutert praxisorientiert das am 1. April 2009 in Kraft getretene Beamtenstatusgesetz aus der Perspektive der Bundesländer. Schwerpunkte sind u. a. die Begründung und Beendigung eines Beamtenverhältnisses, die Abordnung und Versetzung zwischen verschiedenen Dienstherren, die rechtliche Stellung im Beamtenverhältnis (z. B. Grundpflichten wie die Treuepflicht, Weisungsgebundenheit, Teilzeitbeschäftigung, Mutterschutz und Elternzeit), die Beschwerde und gerichtliches Klageverfahren. Zusätzlich sind Spezialfragen wie z. B. Sonderregelungen für wissenschaftliches Hochschulpersonal und Auslandsverwendungen erläutert.

 

Meincke, ErbStG – Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz, Kommentar, 15., neu bearbeitete Auflage 2009, XIX, 841 Seiten, Preis 79 €, ISBN 978-3-406-58281-3.

Der bewährte Kommentar erläutert gleichermaßen das Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz und die damit zusammenhängenden zivilrechtlichen Vorschriften des Schenkungsrechts, des Gesellschaftsrechts und des Erbrechts. Das Werk informiert umfassend über Grundlagen und Auswirkungen bei den anderen Steuern und praktische Konsequenzen. Schwerpunkt der Neuauflage ist die vollständige Einarbeitung der Erbschaftsteuerreform in die erbschaftsteuerlichen Vorschriften und die erbschaftsteuerliche Bewertung.

 

Erbguth, Öffentliches Baurecht, mit Bezügen zum Umwelt- und Raumplanungsrecht, 5. Auflage 2009, XXXIX, 518 Seiten, Preis 44 €, ISBN 978-3-406-59086-3.

Das praxisorientierte Werk vermittelt die Grundlagen des öffentlichen Baurechts und bietet einen fundierten und kompakten Einstieg in die Materie. Die Neuauflage berücksichtigt das Gesetz zur Erleichterung von Planungsvorhaben für die Innenentwicklung der Städte und das Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz. Das Gesetz zur Neufassung des Raumordnungsgesetzes und zur Änderung anderer Vorschriften (GeROG) sowie die neueste Rechtsprechung und das aktuelle Schrifttum sind eingearbeitet.

 

Schulte/Schwindt/Kuhn, Joint Ventures, 2009, XIII, 426 Seiten, Preis 78 €, ISBN 978-3-406-55404-9.

Das Handbuch behandelt alle wichtigen Aspekte der Gründung, Führung und des Verkaufs von nationalen und internationalen Gemeinschaftsunternehmen. Es erläutert die wesentlichen gesellschaftsrechtlichen und steuerlichen Gesichtspunkte, behandelt u. a. auch arbeits-, kartell- und wettbewerbsrechtliche Fragen, berücksichtigt bereits die Änderungen durch das MoMiG, ergänzt die systematische Darstellung durch zahlreiche praktische Hinweise zur Gestaltung und erleichtert die Umsetzung durch hervorgehobene Musterklauseln.

 

Stern, Der Global Deal, Wie wir dem Klimawandel begegnen und ein neues Zeitalter von Wachstum und Wohlstand schaffen, 2009, XXXIX, 287 Seiten, Preis 19,90 €, ISBN 978-3-406-59176-1.

Der Autor fasst in diesem Buch zusammen, welche Gefahren durch die Klimaveränderungen auf die Welt zukommen. Es wird aufgezeigt wie Entwicklungs- und Klimapolitik zusammenhängen, welche Maßnahmen ergriffen werden müssen und wie eine wirksame, effiziente und gerechte Verteilung der Aufgaben bewerkstelligt werden kann.

 

Kauch, Gentechnikrecht, 2009, XXV, 179 Seiten, Preis 39 €, ISBN 978-3-406-58649-1.

Der Leitfaden erklärt die Regeln beim Umgang mit gentechnisch veränderten Organismen auf der Basis des neuen Gentechnikgesetzes vom 1. April 2008. Das Werk stellt die Normen für den Bereich der Pharmazie, des Lebensmittelrechts und auch der Humangenetik dar und erläutert ihre Abgrenzung. Es werden die zentralen Probleme bei der Anzeige, Anmeldung und Genehmigung von Anlagen sowie bei Arbeiten mit gentechnisch veränderten Organismen behandelt. Das Buch geht auch auf die haftungsrechtlichen Folgen sowie die Bußgeld- und Straftatbestände des GenTG ein und bietet wertvolle Hinweise für die Führung von Aufzeichnungen und den Umgang mit den Zulassungs- und Kontrollbehörden.

 

Thomas/Putzo, ZPO – Zivilprozessordnung, Kommentar, 30., neu bearbeitete Auflage 2009, XXX, 2.026 Seiten, Preis 58 €, ISBN 978-3-406-59350-5.

Die Neuauflage des bewährten Standardkommentars berücksichtigt u. a. die Änderungen durch das RisikobegrenzungsG, das MoMiG, das FGG-ReformG, VAStrRefG. Die Jubiläumsausgabe behandelt außerdem das FamFG inklusive aller Änderungen, zuletzt durch das „FamFG-ReparaturG“ sowie die Änderungen von EGZPO, GVG, EGGVG, AVAG und IntFamRVG durch das FamFG und kommentiert die ersten beiden Bücher des FamFG neben den „alten“ §§ 606 ff. ZPO völlig neu.

 

 

 

Kramer, In Verantwortung für das Leben, Sozialethische Perspektiven, 2009, 259 Seiten, Preis 64 €, Wissenschaftliche Abhandlungen und Reden zur Philosophie, Politik und Geistesgeschichte; 53, ISBN 978-3-428-12897-6.

Das Werk behandelt Fragen der vorgeburtlichen Probleme wie die des Sterbens und der Hoffnung über den Tod hinaus, befasst sich mit dem Klima und seiner Wandlung durch die Energiepolitik. Weiterhin beschäftigt sich das Buch mit der Ethik in der Kultur, der Gesellschaft, der Wirtschaft, der Umwelt und der Politik. Ferner mahnt es auf die nachfolgenden Generationen Rücksicht zu nehmen und sich mehr um die gesellschaftliche, staatliche und um die wirtschaftliche Ordnung zu kümmern.

 

Panagopoulou-Koutnatzki, Selbstbestimmung des Patienten, eine Untersuchung aus verfassungsrechtlicher Sicht, 2009, 243 Seiten, Preis 62 €, Schriften zum Öffentlichen Recht; 1123, ISBN 978-3-428-12941-6.

Die Autorin gliedert ihre Arbeit in einen theoretischen ersten Teil, einen kasuistischen zweiten Teil unter besonderer Berücksichtigung des deutschen Rechts und einen dritten Teil, der die wesentlichen Ergebnisse darstellt. Sie gelangt zu dem Fazit, dass das Grundrecht auf Leben, auch wenn es aktivisch formuliert scheint, nicht als Befugnis zu einer bestimmten Tätigkeit, einer „Befugnis zu leben“, sondern abwehrrechtlich zu begreifen ist. Im Licht dieses Verständnisses von Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG als Freiheits- und Abwehrrecht muss der Staat dem Einzelnen im Bereich seines Lebens und seiner körperlichen Unversehrtheit einen freien Raum gewährleisten, in dem er selbst bestimmen darf. Dies umfasst die Freiheit, die Angebote der modernen Medizin nicht in Anspruch zu nehmen und folglich das eigene Leben zu beenden oder eine Verschlechterung des eigenen Gesundheitszustandes in Kauf zu nehmen.

 

Spindler, Geltungsdauer planfeststellungsersetzender Bebauungspläne, 2009, 333 Seiten, Preis 78 €, Tübinger Schriften zum Staats- und Verwaltungsrecht; 79, ISBN 978-3-428-12963-8.

Der Autor geht der Frage nach, ob planfeststellungsersetzende Bebauungspläne tatsächlich und ausnahmslos bis zu ihrer Änderung oder Aufhebung im förmlichen Verfahren gelten und ob die planende Gemeinde ggf. dazu verpflichtet ist, deren Geltungsdauer von vorneherein zu beschränken bzw. längere Zeit nicht verwirklichte planfeststellungsersetzende Bebauungspläne aufzuheben. Es werden u. a. die genannten Planungsinstrumente in einfachgesetzlicher Hinsicht miteinander verglichen. Der Verfasser zeigt Wege auf, auf denen die Planung von Straßenbauvorhaben durch einen planfeststellungsersetzenden Bebauungsplan in Übereinstimmung mit den verfassungsrechtlichen und einfachgesetzlichen Vorgaben unter Geltungsdauergesichtspunkten erfolgen kann.

 

Oberender, Wettbewerb in der Energiewirtschaft, 2009, 103 Seiten, Preis 58 €, Schriften des Vereins für Socialpolitik; 322, ISBN 978-3-428-13094-8.

Der vorliegende Band vereinigt die beiden Perspektiven wie die der statischen Betrachtung des Netzregulierungsproblems und des möglichem Marktmachtmissbrauchs bei der Strombepreisung sowie die der dynamischen Effizienz (Kraftwerksneuinvestitionen u. a.). Die Beiträge des Bandes, allesamt schriftliche Fassungen der im März 2008 in Kiel auf der Jahrestagung 2008 der Arbeitsgruppe Wettbewerb des Wirtschaftspolitischen Ausschusses im Verein für Socialpolitik gehaltenen Referate, spannen den Bogen von grundsätzlichen Fragen einer rationalen Regulierung im Spannungsfeld zwischen Kartell- und Regulierungsbehörden hin zu konkreten politischen Umsetzungsvorschlägen.

 

Butzer/Kaltenbronn/Meyer, Organisation und Verfahren im sozialen Rechtsstaat, Festschrift für Friedrich E. Schnapp zum 70. Geburtstag, 2008, XI, 956 Seiten, Preis 98 €, ISBN 978-3-428-12639-2.

Namhafte Autoren ehren Person und Wirken Friedrich Schnapps in Forschung, Lehre und Gesellschaft. Die Beiträge sind unter den Titel Organisation und Verfahren im sozialen Rechtsstaat gestellt und insgesamt vier Themenfeldern zugeordnet: Grundrechte und Staatsorganisationsrecht, Europarecht; Gesundheits- und Sozialrecht; Verwaltungsrecht und Prozessrecht; Rechtstheorie und Rechtssetzungslehre. Das Interesse des Gefeierten gilt in erster Linie dem Organisationsrecht – einer staats- und verwaltungsrechtlichen Querschnittsmaterie, zu deren wissenschaftlicher Durchdringung er nicht nur in Bezug auf ihre theoretischen Grundlagen maßgeblich beigetragen hat, sondern die auch im Rahmen seiner Beschäftigung mit Referenzgebieten wie dem Beamtenrecht, dem Kommunalrecht und dem Sozialversicherungsrecht immer wieder sein Interesse fand.

 

Sodan/Zimmermann, Das Spannungsfeld zwischen Patienteninformierung und dem Werbeverbot für verschreibungspflichtige Arzneimittel, Eine Studie zur verfassungskonformen Auslegung von § 10 Abs. 1 des Heilmittelwerbegesetzes, 2008, 138 Seiten, Preis 58 €, Schriften zum Gesundheitsrecht; 14, ISBN 978-3-428-12951-5.

Das Heilmittelwerberecht steht in einem Spannungsverhältnis zu den Grundrechten von Patienten und Werbungstreibenden. Vor diesem Hintergrund untersuchen die Autoren, inwieweit die seit längerer Zeit in Rechtsprechung und Schrifttum feststellbaren Tendenzen zu einer äußerst restriktiven Auslegung der Verbotstatbestände des Heilmittelwerbegesetzes (HWG) mit grundrechtlichen Vorgaben vereinbar sind. Neben ausgewählten Fallgruppen untersuchen die Verfasser u. a. die Abgrenzung zwischen Werbung und Sachinformation, jüngere Liberalisierungstendenzen in der Rechtsprechung von BVerfG und BGH, das gesundheitspolitische Leitbild eines „informierten Patienten“ sowie die Besonderheiten des Mediums Internet.

 

Sattler, Gefahrenabwehr im Katastrophenfall, Verfassungsrechtliche Vorgaben für die Gefahrenabwehr bei Naturkatastrophen und ihre einfachgesetzliche Umsetzung, 2008, 357 Seiten, Preis 78 €, Schriften zum Öffentlichen Recht; 1115, ISBN 978-3-428- 12511-1.

Die Autorin nimmt sich des wieder aktuell gewordenen Themas der Vorgaben des Grundgesetzes für die Bekämpfung von Naturkatastrophen an. Sie zeigt auf, welche Hilfskräfte und welche Maßnahmen zur Verfügung stehen und welche Defizite das vorhandene Instrumentarium aufweist. Die Verfasserin untersucht, welche Anforderungen die Grundrechte an Maßnahmen der Katastrophenabwehr (z. B. Evakuierungen, Betretungsverbote, Heranziehung zu Hilfeleistungen, Inanspruchnahme oder Vernichtung von Sachen) stellen. Am Schluss steht eine Überprüfung der Verfassungsmäßigkeit der vorhandenen einfachgesetzlichen Regelungen.

 

Nauschütt, Die Konvention über das Recht der nicht-schiffahrtlichen Nutzung internationaler Wasserläufe, Eine Studie über die Entstehung einer völkerrechtlichen Konvention und eine Bewertung der Konvention vor dem Hintergrund geltenden Wasserrechts, 2009, 429 Seiten, Preis 82 €, Veröffentlichungen des Walther-Schücking-Instituts für Internationales Recht an der Universität Kiel; 172, ISBN 978-3-428-12445-9.

Aus dem starken Wachstum der Weltbevölkerung und dem damit einhergehenden steigenden Ressourcenverbrauch ergeben sich erhebliche Probleme, die eine der größten globalen Herausforderungen der kommenden Jahrzehnte stellen. Die zunehmende Süßwasserknappheit verschärft in vielen Staaten die zwischenstaatlichen Probleme bei der Nutzung grenzüberschreitender Wasserressourcen. Das Buch befasst sich in vier Teilen mit der Thematik: Teil 1 gibt eine Einführung in die Materie, Teil 2 nimmt sich der völkerrechtlichen Theorien und Prinzipien der nicht-schiffahrtlichen Nutzung internationaler Wasserläufe an, Teil 3 beschäftigt sich mit der Konvention der Vereinten Nationen über das Recht der nicht-schiffahrtlichen Nutzung internationaler Wasserläufe, Teil 4 beinhaltet eine Zusammenfassung und Schlussüberlegungen.

 

Poschenrieder, Werbebeschränkungen für Arzneimittel, inhaltliche Bestimmung und Überprüfung an höherrangigem Recht, 2008, 292 Seiten, Preis 74 €, Schriften zum Gesundheitsrecht; 13, ISBN 978-3-428-12751-1.

Am Arzneimittelmarkt tangieren die Werbebeschränkungen unterschiedliche, zum Teil einander entgegenstehende Interessen: Die Interessen der Verbraucher, der verschreibenden Ärzte, der beratenden Apotheken, der Krankenkassen und der Arzneimittelindustrie. Die Autorin überprüft, ob durch die vorhandenen Vorschriften ein angemessener Ausgleich dieser Interessen gelungen ist. Es wird eine systematische Einteilung, Erklärung und Bewertung der in Deutschland geltenden Werbebeschränkungen für Arzneimittel sowie eine rechtliche Überprüfung dieser Beschränkungen an höherrangigem nationalem und europäischem Recht vorgenommen.

 

Ziekow, Aktuelle Probleme des Luftverkehrs-, Planfeststellungs- und Umweltrechts 2008, Vorträge auf den Zehnten Speyerer Planungsrechtstagen und dem Speyerer Luftverkehrsrechtstag vom 5. bis 7. März 2008 an der Deutschen Hochschule für Verwaltungswissenschaften Speyer, 2009, 275 Seiten, Preis 68 €, Schriftenreihe der Hochschule Speyer; 198, ISBN 978-3-428-13123-5.

Das Buch dokumentiert die Vorträge, die auf den Zehnten Speyerer Planungsrechtstagen und dem Speyerer Luftverkehrsrechtstag 2008 von Wissenschaftlern und zumeist von erfahrenen Praktikern aus Anwaltschaft, Ministerien, Interessenverbänden sowie Justiz gehalten wurden. Dabei reicht die Agenda vom Artenschutzrecht über das Naturschutz- und Umweltschadensrecht sowie weitere Bereiche bis zum Wasserrecht. Es werden planungsrechtliche Grundfragen sowie spezielle Probleme aus der Praxis wie beispielsweise Ver- und Entsorgungsleitungen in der Planfeststellung oder Wertverluste bei der Zulassung von Infrastrukturvorhaben erörtert.

 

Schur, Der Wasserversorgungsvertrag, Verbraucherschutz bei der Privatisierung von Wasserversorgungsunternehmen, 2009, 230 Seiten, Preis 58 €, Schriften zum Öffentlichen Recht; 1129, ISBN 978-3-428-13051-1.

Die Autorin erörtert, welche Stellung der Verbraucher in der Marktwirtschaft unter Berücksichtigung der Besonderheiten des Wasserversorgungsmarktes einnimmt und warum diese Position als schutz- oder verbesserungswürdig erachtet wird. Über die bereits vorhandenen europäischen und nationalen Vorschriften gibt sie einen Überblick. Bereits privatisierte Sektoren und die Organisation der Wasserversorgung in Nachbarländern werden verglichen. Die Verfasserin gelangt zu dem Ergebnis, dass die Wasserversorgung als Teil der Daseinsvorsorge nicht zwingend vom Staat erbracht werden muss. Dieser hat jedoch eine Gewährleistungsverantwortung und muss die Einführung von Wettbewerbselementen regulatorisch begleiten.

 

Freigang, Verträge als Instrumente der Privatisierung, Liberalisierung und Regulierung in der Wasserwirtschaft, 2009, 514 Seiten, Preis 98 €, Schriften zum Umweltrecht; 164, ISBN 978-3-428-13039-9.

Der Verfasser entwickelt am Referenzbeispiel der Wasserwirtschaft ein Modell der Regulierung durch Verträge zwischen öffentlicher Hand und Privaten nach Privatisierung öffentlicher Aufgaben. Verträge sind Instrumente zur Wahrnehmung der nach einer Privatisierung öffentlicher Aufgaben dem Staat obliegenden Gewährleistungsverantwortung. Eine Einordnung der Privatisierungsverträge und des für diese geltenden Vertragsrechts in die Regulierungstheorien verdeutlicht die tatsächlichen Steuerungswirkungen vertraglicher Gestaltungsformen und deren mögliche Defizite. Der Autor richtet das Augenmerk dabei auf die Spielräume vertraglicher Selbstregulierung und die Optionen institutioneller und normativer Förderung und Ergänzung der Regulierungsfunktion von Verträgen durch Rahmenregulierung.

 

Kaul/Zehetmair, „Unsere Erde gibt es nur einmal“, Bekenntnisse zur Verantwortung für die Umwelt, 2009, 208 Seiten, Preis 98 €, Studien zu Umweltökonomie und Umweltpolitik; 8, ISBN 978-3-428-13183-9.

Das erste Umweltministerium in Europa entstand im Jahr 1970 in Bayern. Das Bayerische Staatsministerium für Landesentwicklung und Umweltfragen diente manchen Bundesländern und europäischen Staaten als Muster für die Organisation des eigenen staatlichen Umweltschutzes. Mit den ersten messbaren Erfolgen bei der Verbesserung von Boden, Wasser und Luft galt es Vorsorge zu treffen für eine stete Verbesserung der Lebensbedingungen von Menschen, Tieren und Pflanzen. Die Herausgeber wollen wichtigen Meinungsbildnern Gelegenheit geben, zu zeitlosen Themen des Umweltschutzes Stellung zu beziehen, einen Blick in die Zukunft zu wagen und sich der weiteren öffentlichen Diskussion zu stellen.

 

Sodan, Vertrags(zahn)ärzte und ihre Patienten im Spannungsfeld von Sozial-, Verfassungs- und Europarecht, Eine kritische Analyse unter besonderer Berücksichtigung der Arztwahlfreiheit der Versicherten, 2009, 124 Seiten, Preis 38 €, Schriften zum Gesundheitsrecht; 17, ISBN 978-3-428-13217-1.

Das Werk zeigt auf, wie eng die Probleme des Vertrags(zahn)arztrechts mit den rechtlich geschützten Interessen betroffener Patienten verknüpft sind. Der Autor erörtert die Frage, ob das bestehende sozialrechtliche Regelwerk die verfassungsrechtlichen Vorgaben für die freie Arztwahl ausreichend beachtet und gegebenenfalls eine verfassungskonforme Auslegung der einschlägigen Vorschriften möglich sowie geboten ist.