Veröffentlichung AllMBl. 2010/01 S. 5 vom 03.12.2009

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AllMBl. 2010/01 vom 28.01.2010
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Az.: P3/1344/1/09
2038-A
2038-A
 
Neufassung des Verzeichnisses der Hilfsmittel für die Laufbahnprüfungen
der Studierenden an der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung und
Rechtspflege in Bayern, Fachbereich Sozialverwaltung
 
Bekanntmachung der Prüfungsausschüsse im Bayerischen Staatsministerium
für Arbeit und Sozialordnung, Familie und Frauen
 
vom 3. Dezember 2009 Az.: P3/1344/1/09
 
 
Die Prüfungsausschüsse zur Durchführung der Laufbahnprüfungen für den gehobenen nichttechnischen Dienst im Geschäftsbereich des Bayerischen Staatsministeriums für Arbeit und Sozialordnung, Familie und Frauen haben gemäß § 13 Abs. 2 Nr. 1 der Allgemeinen Prüfungsordnung (APO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Februar 1984 (GVBl S. 76, BayRS 2030-2-10-F), zuletzt geändert durch § 5 der Verordnung vom 1. April 2009 (GVBl S. 79) beschlossen:
 
 
I.
 
Als Hilfsmittel für den schriftlichen Teil der Laufbahnprüfungen werden zugelassen:
 
 
1.
Für alle Fachrichtungen
 
1.1
Schönfelder, Deutsche Gesetze, Textsammlung, Verlag C. H. Beck, München (ohne Ergänzungsband)
 
1.2
Sartorius I, Verfassungs- und Verwaltungsgesetze der Bundesrepublik Deutschland, Textausgabe, Verlag C. H. Beck, München
 
1.3
Aichberger, Sozialgesetzbuch, Textsammlung, Verlag C. H. Beck, München in der jeweils maßgebenden Fassung
 
1.4
Ziegler-Tremel, Verwaltungsgesetze des Freistaates Bayern, Textsammlung, Verlag C. H. Beck, München
 
1.5
Arbeitsgesetze, Beck-Texte im dtv
 
1.6
Einkommensteuerrecht, Beck-Texte im dtv
 
1.7
Europarecht, Beck-Texte im dtv
 
1.8
Broschüre EU/EWR, Verordnung Nr. 1408/71 und 574/72 EWG aus der Sicht der Rentenversicherung, Herausgeber: Deutsche Rentenversicherung Bund
 
1.9
Taschenrechner (nicht programmierbar)
 
1.10
Tafelkalender (Ausgabe BayFHVR)
 
 
2.
Für die einzelnen Fachrichtungen
 
2.1
Staatliche Sozialverwaltung
 
Bundesversorgungsgesetz und Nebengesetze, Sonderdrucke der BayFHVR bzw. des ZBFS in der jeweils neuesten und der in den vorangegangenen drei Kalenderjahren geltenden Fassung
 
Beck’sche Textausgaben, Bundesversorgungsgesetz/Soldatenversorgungsgesetz mit ergänzenden Vorschriften, Verlag C. H. Beck, München
 
Tabellen der Rentenbeträge, Vergleichseinkommen usw. für das aktuelle und die vorangegangenen fünf Kalenderjahre (Loseblattausgabe des ZBFS)
 
Versorgungsmedizinische Grundsätze (Anlage zu § 2 Versorgungsmedizin-Verordnung; Sonderdruck des ZBFS)
 
Auswahl von Reha-Richtlinien SoV (BayFHVR) in der jeweils maßgebenden Fassung
 
2.2
Rentenversicherung
 
Wochenzähler
 
Auswahl von Reha-Richtlinien RV (BayFHVR) in der jeweils maßgebenden Fassung
 
II.
 
Die in Abschnitt I genannten Hilfsmittel dürfen keinerlei Wortanmerkungen enthalten. Zulässig sind nur handschriftliche Verweisungen auf Vorschriften im Rahmen der üblichen Zitierweise, Unterstreichungen, Hervorhebungen und Nummerierungen, die sich unmittelbar auf den jeweiligen Gesetzestext beziehen. Beigaben jeder Art, auch eingeschobene, eingeklebte oder beigelegte Blätter sind nicht erlaubt; ausgenommen sind Nachträge mit Textänderungen.
 
 
III.
 
Die Benützung anderer als der zugelassenen Hilfsmittel ist nicht gestattet. Nicht in Abschnitt I aufgeführte Hilfsmittel können in der Weise zugelassen werden, dass ihr Text der Prüfungsaufgabe beigegeben wird.
 
 
IV.
 
Maßgebender Rechtsstand für den schriftlichen Teil der Laufbahnprüfungen ist der 31. Dezember des dem Prüfungsjahr vorangegangenen Jahres.
 
 
V.
 
Für den mündlichen Teil der Laufbahnprüfungen werden die Hilfsmittel vom Vorsitzenden der Prüfungsausschüsse zugelassen. Die zugelassenen Hilfsmittel werden von den Prüfungsausschüssen zur Verfügung gestellt.
 
 
VI.
 
Diese Bekanntmachung tritt am 1. Januar 2010 in Kraft. Das Verzeichnis der Hilfsmittel für die Anstellungsprüfung der Studierenden an der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung und Rechtspflege in Bayern, Fachbereich Sozialverwaltung, in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Dezember 2008 (AllMBl 2009 S. 99) tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2009 außer Kraft.
 
 
Der Vorsitzende der Prüfungsausschüsse
 
 
Jürgen Schulan
Ministerialrat