Veröffentlichung AllMBl. 2010/10 S. 239 vom 14.09.2010

 

 

 

1.11Diese Richtlinie gilt für Sponsoringleistungen an Behörden, Gerichte und sonstige Einrichtungen des Freistaates Bayern. 2Für Sponsoringleistungen an Landratsämter als Staatsbehörden sowie an Hochschulen und an Einrichtungen im Kunstbereich gilt diese Regelung nicht.

 

1.2Die Regelungen gelten sinngemäß für Werbung, Spenden und mäzenatische Schenkungen.

 

1.31Die Regelungen gelten nicht für die Verbreitung sachlicher Informationen

jeweils auf dafür zur Verfügung gestellten Flächen. 2Die Rechte der Personal- und Schwerbehindertenvertretungen sowie die verfassungsmäßigen Rechte der Gewerkschaften und Berufsverbände bleiben unberührt.

 

 

 

2.11Sponsoring ist die Zuwendung von Geld bzw. geldwerten Sach- oder Dienstleistungen durch eine juristische oder natürliche Person mit wirtschaftlichen Interessen, die neben dem Motiv der Förderung der öffentlichen Einrichtung auch andere Interessen verfolgt. 2Der zuwendenden Person kommt es auf ihre Profilierung in der Öffentlichkeit über das unterstützte Vorhaben an (Imagegewinn, kommunikativer Nutzen).

 

2.21Unter Werbung sind Zuwendungen von Unternehmen oder unternehmerisch orientierter Privatpersonen für die Verbreitung ihrer Werbebotschaften durch die öffentliche Verwaltung zu verstehen, wenn diese ausschließlich dem Erreichen eigener Kommunikationsziele (Imagegewinn, Verkaufsförderung, Produktinformation) der Unternehmen oder der Privatpersonen dienen. 2Die Förderung der jeweiligen öffentlichen Einrichtung ist nur Mittel zum Zweck und liegt nicht im unmittelbaren Interesse des Zuwenders.

 

2.31Spenden sind Zuwendungen beispielsweise von Privatpersonen oder Unternehmen, bei denen das Motiv der Förderung der jeweiligen Behörde oder Einrichtung überwiegt. 2Der Spender erwartet keine Gegenleistung.

 

2.4Mäzenatische Schenkungen sind beispielsweise Zuwendungen durch Privatpersonen oder Stiftungen, die ausschließlich uneigennützige Ziele verfolgen und denen es nur um die Förderung des jeweiligen öffentlichen Zwecks geht.

 

 

 

3.11Öffentliche Aufgaben sind grundsätzlich durch öffentliche Mittel über den Haushaltsgesetzgeber zu finanzieren. 2Sponsoring kommt daher nur ausnahmsweise und ergänzend in Betracht.

 

3.2Folgende Grundsätze sind bei Sponsoring in der öffentlichen Verwaltung zu berücksichtigen:

 

 

 

 

4.1Sponsoring ist zulässig, wenn

 

4.2Sponsoring ist insbesondere zulässig für Zwecke der Öffentlichkeitsarbeit, der Kultur, der Bildung, des Sports, der Förderung des Umweltschutzes, der Prävention und für soziale Zwecke, soweit Sponsoring nicht im Einzelfall nach Nr. 4.3 ausgeschlossen ist.

 

4.31Sponsoring ist ausgeschlossen, wenn der Anschein entstehen könnte, Verwaltungshandeln würde durch die Sponsoringleistung beeinflusst werden. 2Ein solcher Anschein liegt insbesondere vor bei Sponsoring

 

4.3.1im unmittelbaren Zusammenhang mit folgenden überwiegend hoheitlichen Kernaufgaben der Behörden und sonstigen Einrichtungen des Freistaates Bayern:

 

4.3.2zugunsten der Gerichte und Staatsanwaltschaften sowie

 

4.3.3im unmittelbaren Zusammenhang mit der Vergabe öffentlicher Aufträge.

 

4.4Die dauerhafte Finanzierung von öffentlichen Bediensteten und die dauerhafte Überlassung von Personal an die öffentliche Verwaltung durch Sponsoren sind ausgeschlossen.

 

4.5Sponsoring ist nur zulässig, wenn die Finanzierung der Folgekosten gewährleistet ist.

 

4.6Bereichsspezifische Regelungen, wie z. B. Regelungen für Schulen und Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe oder für die Unterstützung der Polizeiarbeit durch Dritte, bleiben unberührt.

 

 

 

5.1Die Auswahl der Sponsoringleistung muss objektiv und neutral getroffen werden und auf sachgerechten und nachvollziehbaren Erwägungen beruhen.

 

5.2Die Annahme von angebotenen oder ausnahmsweise eingeworbenen Sponsoringleistungen bedarf der Einwilligung der Leitung der Behörde oder sonstigen Einrichtung bzw. einer von ihr beauftragten Organisationseinheit.

 

5.3Sponsoringmaßnahmen sind durch den Sponsoringvertrag oder durch eine Dokumentation der Sponsoringvereinbarungen vollständig und abschließend aktenkundig zu machen.

 

5.4Die haushaltsrechtlichen (Verbuchungs-) Bestimmungen sind zu beachten.

 

 

 

1Sponsoringmaßnahmen sind deutlich zu kennzeichnen und insbesondere so zu gestalten, dass sie von den durch öffentliche Mittel finanzierten Leistungen deutlich und erkennbar getrennt sind, sie gegenüber den durch öffentliche Mittel finanzierten Leistungen hinsichtlich der Art ihrer Gestaltung und ihres Umfangs ersichtlich zurücktreten und der Anschein einer Beeinflussung vermieden wird. 2Die Sponsoren sollen benannt werden.

 

 

 

1Alle Leistungen über einem Wert von 1.000 € im Einzelfall sind laufend zu erfassen. 2Es ist nicht zulässig, eine Sponsoringleistung, die über dieser Wertgrenze liegt, in Teilleistungen aufzuteilen, um die Berichtspflicht zu umgehen. 3Jede Behörde und jede sonstige Einrichtung führt eine jährliche Übersicht gemäß Anlage 1, die bis zum 1. Februar des Folgejahres der Obersten Dienstbehörde auf dem Dienstweg zu übersenden ist.

 

 

 

8.11In einem zweijährlichen, im Internet zu veröffentlichenden Bericht des Staatsministeriums des Innern an den Bayerischen Landtag sind für die gesamte Staatsverwaltung alle Leistungen ab einem Wert von über 1.000 € im Einzelfall gemäß Anlage 2 darzustellen. 2Für den Bericht liefern die Staatskanzlei und die Ressorts dem Staatsministerium des Innern bis zum 1. März des Folgejahres nach Ende des Berichtszeitraums Übersichten gemäß Anlage 2, die nach Verwaltungsbereichen und Empfängern gegliedert sind. 3Der Bericht wird spätestens bis zum 1. Mai des Folgejahres nach Ende des Berichtszeitraums veröffentlicht.

 

8.2Im Sponsoringvertrag oder in der Sponsoringvereinbarung nach Nr. 5.3 ist eine ausdrückliche Einwilligung des Sponsors vorzusehen

 

 

Die Staatsministerien können für ihren Geschäftsbereich auf der Grundlage dieser Richtlinie ergänzende Regelungen erlassen.

 

 

 

10.1Diese Bekanntmachung tritt am 1. November 2010 in Kraft.

 

10.2Abweichend von Nr. 8 umfasst der erste Bericht den Zeitraum 1. November 2010 bis 31. Dezember 2011.