Veröffentlichung AllMBl. 2010/10 S. 244 vom 21.09.2010

 

 

Regierungen

Landratsämter

Gemeinden

 

Bayerischer Städtetag

Bayerischer Landkreistag

Bayerischer Gemeindetag

 

Anlagen:

Anlage 1:  Fragebogen zur Erhebung zur Wohnungsversorgung in den Gemeinden 2011

Anlage 2:  Erläuterungen zum Fragebogen zur Erhebung zur Wohnungsversorgung in den Gemeinden 2011

 

Die Anwendungsbereiche (die „Gebietskulissen“) der Verordnung zur Durchführung des Wohnraumförderungs- und Wohnungsbindungsrechts (DVWoR) und der Wohnungsgebieteverordnung (WoGeV) bedürfen einer periodischen Überprüfung, die zweckmäßig in einem Fünf-Jahres-Abstand vorgenommen wird. Datengrundlage für die derzeit geltenden Verordnungen waren die Wohnungsmarktverhältnisse zum 31. Dezember 2005. Somit wird als Stichtag für die anstehende Prüfung von Veränderungen der 31. Dezember 2010 gewählt.

Die genannten Verordnungen wirken sich als staatliches Recht in erheblichem Maße gestaltend auf die Wohnungsmarktlage in den Gemeinden aus. Es kann deshalb von einem hohen Mitwirkungsinteresse der Gemeinden ausgegangen werden.

Das Erhebungsverfahren folgt dem zuletzt 2005/2006 angewandten Muster. Trotz aller Bemühungen um Verwaltungsvereinfachung kann es nicht einfacher gestaltet werden, da sonst keine ausreichend zuverlässigen Daten gewonnen werden könnten. Die Gebietskulissen müssen auch vor Gericht Bestand haben können.

Die Erhebung erfolgt anhand des als Anlage beigefügten Erhebungsbogens, der von dem Staatsministerium des Innern sowie dem Staatsministerium der Justiz und für Verbraucherschutz im Zusammenwirken mit dem Landesamt für Statistik und Datenverarbeitung (Landesamt) erstellt worden ist. Sie gliedert sich in folgende Phasen 1 bis 6:

 

 

 

Das Landesamt wird die Abschnitte A und B mittels der ihm aus anderen Erhebungen vorliegenden, von ihm methodisch aufbereiteten Daten ausfüllen. Diese Daten dienen den Gemeinden als Vorabinformation. Die in Nr. 9.2 ausgewiesene Wohnungsversorgungsquote ist ein Rechenergebnis, das auch mithilfe von Landes-Durchschnittswerten gewonnen wurde, sodass es keine endgültige Aussage über die tatsächliche Wohnungsversorgungslage am Ort darstellt. Deshalb sind weitere Indikatoren erforderlich, die aus den Angaben in den Abschnitten C und D gewonnen werden. Zusätzlich liegen dem Landesamt für die bei der späteren Gesamtauswertung nötige qualitative Bewertung weitere Daten vor.

 

 

 

In die Erhebung werden von Amts wegen einbezogen:

Die Beteiligung von Amts wegen ist durch das Ankreuzen der entsprechenden Rubrik auf dem Erhebungsbogen kenntlich gemacht, im Fall einer bestehenden oder vorgesehenen Zweckentfremdungssatzung ist dies von der Gemeinde selbst einzutragen.

 

Im Übrigen kann jede Gemeinde auch freiwillig teilnehmen (vgl. nachfolgend Nr. 3).

 

 

 

Das Landesamt leitet allen bayerischen Gemeinden ihren Erhebungsbogen zu, den kreisangehörigen Gemeinden über die Landratsämter. Für Gemeinden im Geltungsbereich mindestens einer der genannten Verordnungen, die von Amts wegen einbezogen sind, füllen die Landratsämter die Angaben nach den Nrn. 12.1 bis 12.3 vorab aus.

 

Für Gemeinden ohne Teilnahme von Amts wegen hat die Zuleitung grundsätzlich nur informatorischen Charakter. In diesem Fall ist die Rubrik „freiwillig“ angekreuzt. Für diese Gemeinden ist Weiteres nicht veranlasst. Jedoch steht es ihnen frei, von sich aus am Erhebungsverfahren teilzunehmen.

 

 

 

Alle an der Erhebung teilnehmenden Gemeinden tragen im Erhebungsbogen die Angaben zu den Nrn. 13.1 bis 16.2, und soweit veranlasst, ergänzend zu Nr. 17 ein.

 

Ist die Gemeinde zuständige Stelle im Sinn des § 1 Abs. 2 DVWoR, so trägt sie auch die Angaben zu den Nrn. 12.1 bis 12.3 ein.

 

 

 

Die Gemeinden leiten die ausgefüllten und unterschriebenen Erhebungsbögen an die Regierungen zurück, die kreisangehörigen Gemeinden über die Landratsämter. Soweit es bei freiwilliger Teilnahme einer Gemeinde oder im Fall einer wegen einer bestehenden oder vorgesehenen Zweckentfremdungssatzung von Amts wegen teilnehmenden Gemeinde noch notwendig ist, tragen die Landratsämter die Angaben zu den Nrn. 12.1 bis 12.3 nach.

 

Im Übrigen überprüfen die Regierungen und Landratsämter alle Eintragungen auf Plausibilität und Vollständigkeit und leiten die Erhebungsbögen (gegebenenfalls mit ergänzenden Bemerkungen in der Nr. 18) unterschrieben an das Bayerische Landesamt für Statistik und Datenverarbeitung – Außenstelle Schweinfurt –, Postfach 1163, 97401 Schweinfurt, zurück. Die Regierungen erhalten zur Kontrolle der Vollzähligkeit der Erhebungsbögen rechtzeitig eine Liste der von Amts wegen teilnehmenden Gemeinden.

 

Die jeweiligen Rückgabetermine sind im Kopf des Erhebungsbogens eingetragen.

 

 

 

Das Landesamt wertet die Erhebungsbögen aus und übermittelt Unterlagen und Ergebnisse – in die dann auch die Daten aus der amtlichen Statistik einfließen können – dem Staatsministerium des Innern sowie dem Staatsministerium der Justiz und für Verbraucherschutz. Diese beteiligen nach abschließender Bewertung nochmals diejenigen Gemeinden, bei denen das Prüfungsergebnis mit der getroffenen eigenen gemeindlichen Einschätzung (Nr. 16.2 des Erhebungsbogens) nicht in Einklang steht.

 

Anschließend werden das Staatsministerium des Innern sowie das Staatsministerium der Justiz und für Verbraucherschutz die förmlichen Änderungsverfahren zur notwendigen Anpassung der einzelnen Verordnungen einleiten.

 

 

Günter  S c h u s t e r
Ministerialdirektor