Veröffentlichung AllMBl. 2010/10 S. 249 vom 05.08.2010

 

 

 

Auf Grundlage

sollen die Ziele des Art. 1 BayWaldG auf in Bayern gelegenen Waldflächen gemäß Art. 2 BayWaldG verwirklicht werden.

 

Eine bedarfsgerechte Infrastruktur, insbesondere die Erschließung durch schwerlastbefahrbare Wege ist Voraussetzung für die Pflege und nachhaltige, möglichst naturnahe Nutzung der Wälder. Die Wege dienen einer gesicherten Versorgung mit dem Rohstoff Holz und unterstützen die Diversifizierung der Wirtschaft im ländlichen Raum. Darüber hinaus erfüllen sie Gemeinwohlfunktionen, ermöglichen die Sicherung der Schutzfunktionen der Wälder sowie die zielgemäße Bewirtschaftung besonders erhaltenswerter historischer Betriebsformen. Gerade auch der Klimawandel und seine vielfältigen biotischen und abiotischen Auswirkungen auf die Wälder machen eine ausreichende Walderschließung für die Durchführung notwendiger Waldschutzmaßnahmen und den Aufbau zukunftsfähiger Waldbestände über Umbau bzw. Wiederaufforstungen unabdingbar.

 

Bei der Vergabe der Mittel können forstpolitische Förderschwerpunkte gebildet werden. Dazu kann das Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten die Fördersätze und Zuschläge reduzieren oder streichen und Fördermaßnahmen aussetzen.

 

 

 

Zuwendungsfähig sind die Erschließung der Wälder mit schwerlastbefahrbaren Wegen sowie sonstige Maßnahmen zur Verbesserung der forstlichen Infrastruktur und die als Folge von Schadereignissen nötige Reparatur untergegangener oder beschädigter, bisher schwerlastbefahrbarer Wege.

 

 

 

 

Zu den Anlagen zählen z. B. Lagerstreifen, Wendemöglichkeiten in Form von Wendeplatten oder Wendehämmern, Lagerplätze, Rückewegeanschlüsse, Brücken, Stützmauern, Furten usw. Lagerplätze können auch außerhalb des Waldes an schwerlastfähigen Wegen angelegt werden, soweit sie einem Walderschließungsgebiet zugeordnet werden können. Zu den notwendigen Einrichtungen zählen z. B. Schilder, Schranken usw.

 

Hierzu zählen z. B. Polder, Dämme und Wasserableitungen an zuführenden Rückewegen.

 

Gefördert wird der Neubau schwerlastbefahrbarer Wege und die Befestigung vorhandener, bisher nicht oder nicht ausreichend befestigter Wege und deren Anlagen auch über nicht forstwirtschaftlich genutzte Flächen. Voraussetzung ist, dass das zu erschließende Waldgebiet oder Teile davon sonst nicht wirtschaftlich sinnvoll an das öffentliche Wegenetz angebunden werden können.

 

Hierzu zählen insbesondere Maßnahmen im Zusammenhang mit dem Wegebau

 

 

 

 

Nicht förderfähig sind Maßnahmen auf Grundstücken oder die Erschließung von Flächen des Bundes, der Länder sowie juristischer Personen des Privatrechts, deren Kapitalvermögen sich zu mindestens 25 v. H. in Händen von Bund oder Ländern befindet. Solche Flächen sind bei Vorhaben in Gemengelage anteilig in Abzug zu bringen, soweit eine Walderschließungswirkung für die nicht förderfähigen Grundstücke durch den Weg vorliegt.

 

 

In begründeten Ausnahmefällen können Befestigungen von Steilstücken mit Schwarz-, Pflaster- und Betondecken zur Vermeidung von Erosionsschäden durchgeführt werden. Die anteiligen Kosten sind nicht förderfähig.

 

 

 

Antragsberechtigt sind natürliche und juristische Personen als Besitzer forstwirtschaftlich genutzter Flächen,

sowie als unmittelbare Träger von Wegebaumaßnahmen:

 

Nicht antragsberechtigt sind:

 

 

 

 

Eine Förderung ist möglich, wenn die Maßnahme nicht als Folge von Verstößen gegen gesetzliche Vorschriften ausgelöst worden ist oder nicht im Zusammenhang mit behördlichen Auflagen aus einem anderen Verwaltungsakt steht.

 

 

Die einzuhaltenden Grundlagen und Baustandards sind im DWA-Regelwerk (DWA-A 904 Richtlinien für den ländlichen Wegebau) festgelegt, soweit das Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten nicht abweichende Standards in dieser Richtlinie oder gesondert vorgibt. Der Regelquerschnitt eines zu fördernden Weges umfasst eine Fahrbahnbreite von 3,0 Metern und eine Kronenbreite von bis zu 4,5 Metern. Eine Erweiterung des Regelquerschnitts ist zulässig bei Kurvenverbreiterungen, Einmündungen, Ausweichstellen oder bei zwingend notwendigen Tragschichtverbreiterungen auf Teilstücken bei ungünstigem Untergrund.

 

Die Bewilligungsbehörde kann nach Abwägung forstfachlicher Kriterien, vor allem in den schwierig zu erschließenden Steillagen des Mittelgebirgs- und Gebirgsraumes, den Bau und die Förderfähigkeit von Wegen mit reduziertem Standard zulassen, wenn es die Sicherheit des Fahrverkehrs zulässt. Die einzuhaltenden Grundlagen und Baustandards für Wege mit geringerer Funktion bzw. die Mindeststandards sind im DWA-Regelwerk (DWA-A 904 Richtlinien für den ländlichen Wegebau – RLW) festgelegt, soweit das Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten nicht abweichende Standards in dieser Richtlinie oder gesondert vorgibt. Eine geringere Funktion ist dahingehend definiert, dass in der Regel keine Holzabfuhr aus anderen Erschließungsgebieten über diesen Weg stattfindet. Ein Zubringerweg muss mit beladenen Fahrzeugen sicher befahrbar sein.

 

 

Bei überbetrieblichen Maßnahmen hat der Zuwendungsempfänger einen Bauausschuss zu bestellen. Dieser besteht in der Regel aus bis zu vier gewählten Vertretern der an der Erschließung beteiligten Grundbesitzer, einem Vertreter des Trägers und einem Vertreter des zuständigen Amtes für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten. Der Bauausschuss hat den Maßnahmenträger zu beraten, ihn bei der technischen, organisatorischen und verwaltungsmäßigen Abwicklung zu unterstützen sowie insbesondere bei der Koordination und dem Ausgleich der Interessen mitzuwirken.

Vonseiten der Bewilligungsstelle kann auf die Bestellung eines Bauausschusses verzichtet werden.

 

 

 

Die Förderung wird im Wege einer Projektförderung gewährt, sie erfolgt als Anteilfinanzierung.

 

 

Soweit das Erschließungsvorhaben aufgrund der Ergebnisse der Gutachten und Studien vonseiten der zuständigen Behörden abgelehnt wird, sind die Kosten gesondert förderfähig. Die Förderung beträgt in solchen Fällen grundsätzlich 60 v. H. der förderfähigen Kosten. Die Bagatellgrenze der Förderung in solchen Fällen liegt bei 600 € (ungeachtet Nr. 5.3.3) und die maximale Förderung beträgt 6.000 €.

 

 

 

 

Die Grundförderung beträgt grundsätzlich 60 v. H. der förderfähigen Kosten1). Die Zuwendung wird in Prozent der förderfähigen Kosten von der Bewilligungsbehörde bemessen und festgesetzt. Der gesamte Zuwendungshundertsatz wird durch Summenbildung der Grundförderung mit den in nachstehender Tabelle aufgeführten Zuschlägen gebildet. Treffen Flächenzuschläge nur für Teilbereiche des Erschließungsgebietes zu, ist dies bei der Zuschlagsbemessung für das Gesamtprojekt auf Grundlage der Erschließungsfläche anteilig zu berücksichtigen.

Soweit für einen Erschließungsflächenanteil mehrere Flächenzuschlagsmerkmale zutreffen, darf dieser Fläche nur ein Flächenzuschlag zugerechnet werden.

Der Projektzuschlag ist mit den Flächenzuschlägen kombinierbar.

Bei der Maßnahme nach Nr. 2.1.2 ist nur der Zuschlag „Alpengebiet“ nach LEP Bayern zulässig.

Eine Änderung der von der Bewilligungsbehörde festgesetzten Zuschläge während der Bauphase ist nur mit Ausnahmegenehmigung des Staatsministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zulässig.

 

Zuschlagtabelle:

 

 

1) Vgl. Förderobergrenze Nr. 5.3.2

 

Betriebe mit Forstbetriebsflächen von mehr als 1.000 ha in Bayern erhalten als Zuwendung nur 60 v. H. der Grundförderung und 60 v. H. der jeweiligen Zuschläge für diese Flächen, auch wenn der Wegebau als Gemeinschaftsprojekt durchgeführt wird.

Dies gilt nicht für altrechtliche Waldkorporationen und Waldgenossenschaften, auch wenn Betriebe mit Forstbetriebsflächen von mehr als 1.000 ha in Bayern Anteile an diesen haben.

 

Folgende Anträge sind grundsätzlich abzulehnen:

 

In begründeten Einzelfällen kann das Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten bei den Maßnahmen eine Abweichung von den Bagatellgrenzen zulassen.

Bei großflächigen Schadereignissen ist bei der Maßnahme nach Nr. 2.1.2 eine generelle Änderung der Bagatellgrenze durch das Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten im Einvernehmen mit dem Staatsministerium der Finanzen möglich.

 

Das Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten kann die Grundförderung reduzieren, Zuschläge reduzieren oder streichen und Maßnahmen oder Teile davon (Nrn. 2.1.1 bis 2.1.6) aussetzen.

 

Die Gesamterschließungsfläche ist auf ganze Hektar abzurunden.

 

 

 

Die gleichzeitige Inanspruchnahme von Zuwendungen aus verschiedenen Förderprogrammen ist nur zulässig, wenn mit der Förderung unterschiedliche Zwecke verfolgt werden oder hierauf ein Rechtsanspruch besteht.

Bei Einsatz anderer staatlicher Mittel (inkl. Mittel des Bundes und der EU) darf die Gesamtsumme der Zuschüsse 90 v. H. der zuwendungsfähigen Kosten nicht überschreiten. Eine Förderung ist ausgeschlossen, wenn der Antragsteller für die Maßnahme bereits Leistungen im Rahmen der Allgemeinen Maßnahmen zur Arbeitsbeschaffung (ABM) erhält.

 

 

 

Die Förderung erfolgt ohne Rechtsanspruch im Rahmen verfügbarer Haushaltsmittel.

 

Die Fördermittel sind Zuwendungen im Sinn der Art. 23 und 44 BayHO. Es gelten deshalb die Verwaltungsvorschriften zu diesen Artikeln (VV) und die jeweils anzuwendenden Allgemeinen Nebenbestimmungen (ANBest-P, ANBest-K), soweit im Zuwendungsbescheid und in dieser Richtlinie nicht etwas anderes bestimmt ist.

 

Die in den Allgemeinen Nebenbestimmungen genannten Prüfrechte stehen auch den Organen der Europäischen Union und des Bundes zu.

 

Die zeitliche Bindung des Zuwendungszweckes nach VV Nr. 4.2.3 zu Art. 44 BayHO und sämtliche sonstigen mit der Maßnahme verbundenen Verpflichtungen enden fünf Jahre nach endgültiger Abnahme durch die zuständige Bewilligungsbehörde.

 

Die Feststellung der Förderfähigkeit der Maßnahmen nach Nrn. 2.1.1 bis 2.1.5 trifft die Bewilligungsbehörde.

 

 

 

 

Bei geplanten Anträgen zur Förderung der Walderschließung berät das zuständige Amt für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten den potentiellen Antragsteller und nimmt an Besprechungen und Ortsterminen mit anderen Stellen teil.

Es informiert den Maßnahmenträger und dieser holt erforderlichenfalls Stellungnahmen anderer Stellen ein.

Insbesondere sind folgende Stellen bei Erschließungsvorhaben zu beteiligen:

 

 

Den Stellen ist eine Erläuterung des Bauvorhabens (Erläuterungsbericht) mit Lageplan und Übersichtslageplan zuzuleiten.

Die Bewilligungsbehörde erstellt ggf. auf Grundlage eines Auftrages zur Planungsdurchführung den Bauentwurf und führt bei Gemeinschaftsprojekten die Beteiligtenversammlungen mit dem Maßnahmenträger durch. Die Stellungnahmen werden Bestandteil des Bauentwurfes und sind vom Bauentwurfsfertiger in der Planung zu berücksichtigen. Sie finden, soweit einschlägig, auch Eingang in die Baubeschreibung und in das Leistungsverzeichnis, und sind bei der Bauausführung zu beachten.

 

Bei der Maßnahme nach Nr. 2.1.2 und bei separat geförderten Maßnahmen nach Nrn. 2.1.3, 2.1.4 oder 2.1.5 sind die oben genannten Stellen nur insoweit zu beteiligen, als dies rechtlich geboten, fachlich notwendig ist oder deren Zuständigkeitsbereiche unmittelbar betroffen sind.

 

Im Innenverhältnis ist ferner die Zulässigkeit der Maßnahme gemäß Art. 9 Abs. 2 Satz 2 BayWaldG in Verbindung mit Art. 10 BayWaldG zu bewerten und, soweit einschlägig, der zuständige Natura 2000-Ansprechpartner des Amtes für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zu beteiligen. Andere Zuständigkeiten des Amtes für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten oder weitergehende gesetzliche Verpflichtungen des Antragstellers bleiben davon unberührt; insbesondere hat der Antragsteller die ggf. erforderlichen öffentlich-rechtlichen Erlaubnisse selbst einzuholen.

 

 

Bei der Antragstellung berät die zuständige Bewilligungsbehörde den Antragsteller. Zuwendungen werden nur auf schriftlichen Antrag gewährt. Die Anträge sind vor Beginn der Maßnahme bei der zuständigen Bewilligungsbehörde auf den jeweils aktuell gültigen Formularen einzureichen.

 

Bewilligungsbehörde ist das zuständige Amt für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten.

 

Dem Antrag sind beizufügen:

 

 

Die Bewilligungsbehörde prüft den Antrag, grenzt ggf. Flächenanteile mit erhöhten Zuschlägen ab und setzt die Flächen (Erschließungsfläche, Zuschlagsflächen) fest. Ab einem im Finanzierungsplan veranschlagten Zuwendungsbetrag von 10.000 € und mehr oder bei der Vergabe eines Projektzuschlages hat die Bewilligungsstelle (Prüfer des Bauentwurfes) einen Ortsbegang durchzuführen und die Ergebnisse in einem Protokoll zu dokumentieren.

 

Unvollständig oder unzureichend erstellte Anträge und Antragsunterlagen sind dem Antragsteller unter Fristsetzung zur Vervollständigung zurückzugeben. Soweit die Vervollständigung nicht oder nicht fristgerecht erfolgt, können Anträge abgelehnt werden.

 

 

Mit der Maßnahme darf erst begonnen werden, wenn ein Bewilligungsbescheid vorliegt. Dies gilt nicht für Maßnahmen nach Nr. 2.1.2 bei Gefahr im Verzug, wenn bei der zuständigen Bewilligungsbehörde unverzüglich nach Maßnahmenbeginn ein entsprechender Antrag eingereicht wird. Der Trassenaufhieb zählt nicht zur Maßnahme.

 

Als Maßnahmenbeginn ist grundsätzlich das Datum der Vergabe des ersten Auftrages, Kaufvertrages oder das Bestelldatum zu sehen.

 

 

Die Bewilligung erfolgt im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel.

Der von der Bewilligungsbehörde geprüfte und festgesetzte Bauentwurf und die Allgemeinen Nebenbestimmungen (AnBest-P oder AnBest-K) sind Bestandteil des Bewilligungsbescheides.

Eventuell notwendig werdende wesentliche Abweichungen vom festgesetzten Bauentwurf müssen grundsätzlich vor Ausführung von der Bewilligungsbehörde genehmigt werden, unabhängig davon, ob es zu einer Veränderung der zuwendungsfähigen Kosten kommt.

Die vorausgehende Anzeige und Genehmigung von wesentlichen Änderungen im Rahmen der Bewilligungsgrundlage ist immer erforderlich, wenn:

Änderungen dürfen keinesfalls zu einer Herabsetzung der vorgegebenen Standards führen. Auflagen von Fachbehörden sind grundsätzlich einzuhalten.

Soweit ein Vertreter der Bewilligungsbehörde die forstfachliche Bauleitung ausübt, ersetzt ein Abstimmungsverfahren die vorausgehende Genehmigung unvorhersehbarer und zusätzlich notwendiger Maßnahmen. Der staatliche forstfachliche Bauleiter ist verpflichtet, sich bei wesentlichen Abweichungen unverzüglich mit dem Maßnahmenträger und der Bewilligungsbehörde (in der Regel mit dem zuständigen Bereichs- oder Abteilungsleiter) abzustimmen. Inhalt dieser Abstimmung ist auch die Entscheidung, ob die Maßnahme förderfähig oder lediglich zulässig (förderunschädlich) ist. Das Abstimmungsverfahren ist in einer durch das Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten vorgegebenen Form durchzuführen. Die Genehmigung der Änderung gilt in diesen Fällen allgemein als erteilt. Das Finanzierungsrisiko trägt der Antragsteller.

Die Informationspflicht der Bauleitung gegenüber dem Bauausschuss und den Beteiligten bleibt von den vorgenannten Regelungen unberührt.

 

Der Zuwendungsempfänger hat die Nachförderung zu beantragen. Die Bewilligungsbehörde prüft den Nachförderungsantrag. Der Antrag entfällt, soweit bereits ein Abstimmungsverfahren bei staatlicher forstfachlicher Bauleitung stattgefunden hat oder die Änderung bereits durch die Bewilligungsstelle genehmigt wurde.

Zusätzliche Leistungen mit Kostensteigerung können nur als förderfähig anerkannt werden, wenn sie auch bei Veranschlagung im ursprünglichen für verbindlich erklärten Finanzierungsplan gefördert worden wären, die zusätzlichen Leistungen unvorhersehbar waren und zur Erreichung des Zuwendungszieles notwendig sind.

Änderungsbescheide sind bei Erhöhung, aber auch bei Senkung der zuschussfähigen Kosten zu erstellen. Kann kein Änderungsbescheid erstellt werden, ist eine Genehmigung für die Änderung zu erteilen, soweit diese nicht bereits als erteilt galt (z. B. Abstimmungsverfahren bei staatlicher Bauleitung).

Wird eine Maßnahme nicht bis zu dem im Bewilligungsbescheid angegebenen Verfallstag fertiggestellt, kann aufgrund eines schriftlichen Antrages die Gültigkeit der Bewilligung verlängert werden.

 

 

Die Vergabevorschriften sind zu beachten. Nach Bewilligung hat der Antragsteller der Bewilligungsbehörde die ordnungsgemäße Preiserkundung oder Vergabe nachzuweisen. Der Baubeginn ist mittels Baubeginnanzeige der Bewilligungsbehörde anzuzeigen.

 

 

Der Antragsteller hat die ordnungsgemäße Verwendung der Fördermittel gegenüber der Bewilligungsbehörde mittels des Vordrucks „Zuschussabruf mit Baustandsbericht (bei Teilabrufen der Zuwendung)/Verwendungsnachweis (bei Schluss- oder Gesamtzuwendung)“ und der angefallenen Rechnungen anzuzeigen. Die Begleichung der Rechnung ist mittels eines Zahlnachweises zu belegen. Mit dem Zuschussabruf sind ebenfalls das Baurechnungsbuch und auf Anforderung der Bewilligungsstelle weitere rechnungsbegründende Unterlagen vorzulegen. Teilabrufe für erbrachte Leistungen der Zuwendung sind möglich.

 

 

Voraussetzung für die Auszahlung ist das Vorliegen eines „Zuschussabrufes mit Baustandsbericht/Verwendungsnachweis“ einschließlich der in Nr. 8.7 geforderten Unterlagen. Die Bewilligungsbehörde legt die Höhe der zur Auszahlung freizugebenden Zuwendung auf Grundlage des Prüfergebnisses fest. Vor jeder Zahlung ist die Maßnahme durch den zuständigen Prüfdienst abzunehmen.

 

Bei der Berechnung der Zuwendung wird auf volle Euro abgerundet.

 

Die Zuwendung wird durch die zuständige Behörde auf die im Antrag bzw. Verwendungsnachweis/Zuschussabruf angegebene Bankverbindung ausgezahlt.

 

Rücknahme, Widerruf oder Unwirksamkeit von Bewilligungsbescheiden, die Erstattung gewährter Zuwendungen einschließlich Zinsen und ggf. die Verhängung einer Sanktion richten sich nach den für die Förderung einschlägigen Rechts- und Verwaltungsvorschriften und den im jeweiligen Bewilligungsbescheid enthaltenen Auflagen und Nebenbestimmungen.

Die Erhebung von Kosten richtet sich nach dem Kostengesetz.

Zuständig für die Aufhebung eines Bewilligungsbescheides ist die Bewilligungsbehörde.

 

Die Zuwendungen nach dieser Richtlinie sind Subventionen im Sinn des § 264 StGB in Verbindung mit § 2 des Gesetzes gegen die missbräuchliche Inanspruchnahme von Subventionen (SubvG) vom 29. Juli 1976 (BGBl I S. 2034) in Verbindung mit Art. 1 des Gesetzes über die Vergabe von Subventionen nach Landesrecht (Bayerisches Subventionsgesetz – BaySubvG, BayRS 453-1-W) und deren nachfolgenden Regelungen. Subventionserhebliche Tatsachen im Sinn von § 264 Abs. 8 StGB, § 2 SubvG sind insbesondere:

 

Bei Verdacht auf Subventionsbetrug erfolgt eine Mitteilung an die zuständige Staatsanwaltschaft.

 

 

Diese Richtlinie tritt mit Wirkung vom 1. September 2010 in Kraft und ersetzt die mit Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums für Landwirtschaft und Forsten vom 12. März 2007 (AllMBl S. 476) veröffentliche Richtlinie.

Sie tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2013 außer Kraft, es sei denn, die Geltungsdauer wird vor Ablauf dieses Termins verlängert.

Bereits bewilligte Maßnahmen werden noch nach den Bestimmungen der bisherigen Förderrichtlinie abgewickelt.

 

 

Georg   W i n d i s c h
Ministerialdirigent