AllMBl. 2010/02
vom 25.02.2010 2130.0-I
Vollzug der Zuständigkeitsverordnung im Bauwesen (ZustVBau);
Bekanntgabe des Stundensatzes
Bekanntgabe des Stundensatzes
Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums
des Innern
des Innern
vom 21. Dezember 2009 Az.: IIB4-4115.120-003/89
- 1.
- Nach § 7 Abs. 2 Satz 5 der Zuständigkeitsverordnung im Bauwesen (ZustVBau) vom 5. Juli 1994 (GVBl S. 573), zuletzt geändert durch § 1 der Verordnung vom 29. November 2007 (GVBl S. 847), hat das Bayerische Staatsministerium des Innern den Stundensatz bekannt zu geben, der jeweils der Gebühr der TÜV SÜD Industrie Service GmbH und der LGA (Landesgewerbeanstalt Bayern) für Amtshandlungen im Vollzug von Art. 72 der Bayerischen Bauordnung (BayBO) zugrunde zu legen ist.
Nach Art. 4 des Gesetzes zur Anpassung der Bezüge 2009/2010 (BayBVAnpG 2009/2010) vom 27. Juli 2009 (GVBl S. 348), der laut Art. 13 Abs. 2 Nr. 1 dieses Gesetzes am 1. März 2010 in Kraft tritt, werden zum 1. März 2010 die Besoldungsbestandteile um 1,2 v. H. erhöht. Das Monatsgrundgehalt eines Staatsbeamten in der Endstufe der Besoldungsgruppe A 15 beträgt nach Anlage 1 zu Art. 4 BayBVAnpG 2009/2010 ab 1. März 2010 5.317,91 Euro. Der für die Berechnung der Gebühr zugrunde zu legende Stundensatz ist daher entsprechend anzupassen.
Damit gilt bis auf Weiteres Folgendes:
Der in § 7 Abs. 2 Sätze 3 und 4 ZustVBau normierte gerundete Stundensatz für Amtshandlungen der TÜV SÜD Industrie Service GmbH und der LGA in Vollzug von Art. 72 BayBO beträgt bei Auftragserteilung ab dem 1. März 2010
99 €.
Vorsorglich wird darauf hingewiesen, dass dieser Betrag bereits die gesetzliche Umsatzsteuer enthält.
- 2.
- Diese Bekanntmachung tritt am 1. März 2010 in Kraft und ersetzt die Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums des Innern vom 24. April 2009 (AllMBl S. 165).
Josef Poxleitner
Ministerialdirektor
Ministerialdirektor