AllMBl. 2010/08
vom 30.08.2010 360-A
Änderung der Vereinbarung des Bundes und der Länder
über den Ausgleich von Kosten in Verfahren vor den Gerichten
über den Ausgleich von Kosten in Verfahren vor den Gerichten
Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums
für Arbeit und Sozialordnung, Familie und Frauen
für Arbeit und Sozialordnung, Familie und Frauen
vom 29. Juli 2010 Az.: Z3/0063.07-1/3
Die Bundesrepublik Deutschland und die Länder haben eine Bekanntmachung über die Änderung der Vereinbarung über den Ausgleich von Kosten in Verfahren vor den Gerichten getroffen (veröffentlicht als Anlage zur Bekanntmachung vom 27. Juli 2001, AllMBl S. 318). Diese Änderungen, die nach Nr. 2 Satz 1 der Änderungsvereinbarung am 1. Januar 2010 in Kraft getreten sind, werden hiermit bekannt gemacht (Anlage).
Seitz
Ministerialdirektor
Ministerialdirektor