2034.6-I
Änderung der Bekanntmachung
über Zuständigkeiten auf dem Gebiet
des Tarifrechts im Geschäftsbereich
des Bayerischen Staatsministeriums des Innern
– ohne Staatsbauverwaltung –
über Zuständigkeiten auf dem Gebiet
des Tarifrechts im Geschäftsbereich
des Bayerischen Staatsministeriums des Innern
– ohne Staatsbauverwaltung –
Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums
des Innern
des Innern
vom 4. August 2011 Az.: IZ1-0311-1
An die nachgeordneten Behörden
(ohne die Behörden der Staatsbauverwaltung)
(ohne die Behörden der Staatsbauverwaltung)
I.
Abschnitt I Nr. 1 der Bekanntmachung über Zuständigkeiten auf dem Gebiet des Tarifrechts im Geschäftsbereich des Bayerischen Staatsministeriums des Innern – ohne Staatsbauverwaltung – (ZustBek-IM/AIV) vom 16. März 2007 (AllMBl S. 205) wird wie folgt geändert:
- 1.
- Es wird folgender neuer Buchst. e eingefügt:
- „e)
- dem Bayerischen Landesamt für Datenschutzaufsicht,“
- 2.
- Die bisherigen Buchst. e bis i werden Buchst. f bis j.
II.
Diese Bekanntmachung tritt mit Wirkung vom 1. August 2011 in Kraft.
Günter Schuster
Ministerialdirektor
Ministerialdirektor