Veröffentlichung AllMBl. 2011/10 S. 504 vom 30.08.2011

Oberhardt, Die Aufsichtspflicht öffentlicher Einrichtungen nach § 832 BGB – im Spannungsfeld zur Amtshaftung, 2010, 351 Seiten, Preis 92 €, Schriften zum Bürgerlichen Recht; 407, ISBN 978-3-428-13361-2.

Die Autorin behandelt die Aufsichtspflichten in Kindertageseinrichtungen, Kinderheimen, Schulen und psychiatrischen Krankenhäusern. Neben der für die einzelnen Einrichtungen vorgenommenen rechtlichen Qualifizierung als privatrechtliche oder öffentlich-rechtliche Aufsichtspflicht werden für jede Einrichtung Kriterien herausgearbeitet, die als Maßstab zur Bestimmung der gehörigen Erfüllung der Aufsichtspflicht herangezogen werden können. Wegen der Auswirkungen, die aus der unterschiedlichen Beweislastverteilung der beiden Haftungsgrundlagen folgen, wird die Frage der in Rechtsprechung und Literatur teilweise vertretenen Übertragbarkeit der Beweislastregel des § 832 Abs. 1 Satz 2 BGB auf den Amtshaftungsanspruch untersucht.

 

Postler, Nachhaltige Finanzierung der Gesetzlichen Krankenversicherung, Eine theoretische und empirische Analyse demographischer und medizinisch-technischer Effekte auf den Beitragssatz, 2010, 245 Seiten, Preis 68 €, Duisburger Volkswirtschaftliche Schriften; 44, ISBN 978-3-428-13391-8.

Der Autor greift die Diskussion um eine nachhaltige Finanzierung der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) auf. Er untersucht unter anderem Fragen nach den zu erwartenden Beitragssteigerungen, dem Beitrag zur Nachhaltigkeit beim Übergang zum Kapitaldeckungsverfahren. Der Verfasser wendet auch die Theorie der Alterssicherung auf die GKV-Finanzierung an und liefert Anhaltspunkte dafür, dass die Einführung von Kapitaldeckung die Nachhaltigkeitslücke begrenzen kann. Aufgrund der gewonnenen Erkenntnisse entwickelt er abschließend Empfehlungen für eine GKV-Finanzierungsreform.

 

Schlacke, Umwelt- und Planungsrecht im Wandel, System, Funktionen, Perspektiven, 2010, 159 Seiten, Preis 74 €, Die Verwaltung Beiheft; 11, ISBN 978-3-428-13431-1.

Das Beiheft 11 zu der Zeitschrift „Die Verwaltung“ ist Prof. Dr. Wilfried Erbguth anlässlich seines 60. Geburtstags gewidmet. Entsprechend seinem Schwerpunkt in Forschung und Lehre behandelt dieses von seinen Schülerinnen und Schülern herausgegebene Heft System und Funktionen des Umwelt- und Planungsrechts 2010. Besondere Berücksichtigung erfahren unionsverfassungsrechtliche, prozessuale sowie materiell-rechtliche Aspekte des Umwelt- und Planungsrechts, ferner ausgewählte Einzelbereiche (Genehmigungsrecht, Naturschutzrecht, Klimaschutzrecht).

 

Tiemann, Die Einwirkungen des Rechts der Europäischen Union auf die Krankenversicherung, Gesundheitsversorgung und Freien Heilberufe in der Bundesrepublik Deutschland, 2011, 415 Seiten, Preis 98 €, Schriften zum Gesundheitsrecht; 22, ISBN 978-3-428-13474-8.

Die Gesundheits- und Sozialpolitik sowie das Recht der Europäischen Union wirken zunehmend sowohl auf die Versorgungsstrukturen als auch die Freien Heilberufe mit ihren Organisationen und die Finanzierungsträger der Sozialen Sicherung ein. Der zwischenstaatliche Transfer von Gesundheitsleistungen innerhalb der EU eröffnet Perspektiven einer Europäisierung des Gesundheitswesens, die die Leistungs- und Finanzierungsträger vor neue Herausforderungen stellen. Organisation und Finanzierungsmodalitäten der Gesundheitsversorgung in Europa erfordern deren Überprüfung am Maßstab der Grundfreiheiten und sozialen Grundrechte des EU-Rechts, des europäischen Wettbewerbsrechts in seinen Auswirkungen auf die Stellung von Sozialversicherungsträgern sowie im Hinblick auf die Binnenmarktposition berufsständischer Heilberufsorganisationen.

 

Hütwohl, Weinstrafrecht und Verwaltungsakzessorietät, die Weindelikte im Spannungsfeld des Verwaltungs- und Unionsrechts, 2011, 230 Seiten, Preis 59 €, Giessener Schriften zum Strafrecht und zur Kriminologie; 39, ISBN 978-3-8329-6280-7.

Die Vielschichtigkeit des Weinstrafrechts hat es dringend erforderlich gemacht, dieses spezielle und dynamische Rechtsgebiet zu systematisieren. Prägend für das Weinstrafrecht ist die Verwendung sogenannter Blankettstrafnormen, die sich durch Aufnahme verwaltungs- und unionsrechtlicher Ge- und Verbote in die weingesetzlichen Straftatbestände auszeichnen. Zentrale Schwerpunkte sind die Strafbarkeitseffekte der Zuteilung der amtlichen Prüfungsnummer für Wein, die strafrechtliche Haftung der für den Vollzug der Weingesetze verantwortlichen Amtsträger der Qualitätsprüfungsbehörden und die Analyse der Geltung des nationalen Weinstrafrechts im Licht des durch den Reformvertrag von Lissabon geschaffenen europäischen Verfassungsrechts sowie der EU-Sekundärrechtsetzung.

 

Binder, Beiträge zu aktuellen Fragen des Tierschutz- und Tierversuchsrechts, 2011, 302 Seiten, Preis 59 €, Das Recht der Tiere und der Landwirtschaft; 7, ISBN 978-3-8329-5786-5.

Die Beiträge des Bandes untersuchen eine Fülle rechtlicher Fragestellungen, die sich aus der Mensch-Tier-Beziehung, insbesondere aus der Nutzung von Tieren, ergeben. Die behandelten Themen sind u. a. das Verbot von Qualzüchtungen, die Rechtskonformität der Schutzhundeausbildung, Tierschutzaspekte bei der Ausbildung von Jagdgebrauchshunden, die Gemeinschaftsrechtskonformität des Verbots der Haltung von Wildtieren in Zirkussen sowie aktuelle Fragen des Tierversuchsrechts. Anhand konkreter Beispiele wird in dem Band gezeigt, wie die tierschutzrechtlichen Grundprinzipien, das Prinzip des gelindesten Mittels und das Grundsatz-Ausnahme-Prinzip, auf praktische Fragestellungen anzuwenden sind.

 

Göttschkes, Beschaffung von Hilfsmitteln durch die gesetzliche Krankenversicherung, Zur Unvereinbarkeit des § 127 SGB V mit dem unionsrechtlichen Vergaberecht, 2011, 248 Seiten, Preis 57 €, Marburger Schriften zum Gesundheitswesen; 14, ISBN 978-3-8329-6289-0.

Der Gesetzgeber wollte im Rahmen der Novellierung der Systematik des § 127 SGB V durch das GKV-OrgWG zum 1. Januar 2009 eine grundsätzliche Ausschreibungspflicht der gesetzlichen Krankenkassen im Hinblick auf den Abschluss von Rahmenverträgen zur Hilfsmittelversorgung vermeiden. Während an der Stichhaltigkeit des gesetzgeberischen Standpunktes aus rein vergaberechtlicher Sicht Zweifel geäußert werden, bestätigte das Landessozialgericht NRW in einem Beschluss im April des Jahres 2010 die Sichtweise des Gesetzgebers. Der Autor setzt sich unter kritischer Würdigung des Standpunktes des Gesetzgebers sowie der Entscheidung des LSG NRW systematisch und ausführlich mit der Anwendbarkeit des Kartellvergaberechts auf Verträge nach § 127 Abs. 2 SGB V auseinander.

 

Waldhoff/von Aswege, Kernenergie als „goldene Brücke“?, Verfassungsrechtliche Probleme der Aushandlung von Laufzeitverlängerungen gegen Gewinnabschöpfungen, 2010, 84 Seiten, Preis 22 €, Steuerwissenschaftliche Schriften; 24, ISBN 978-3-8329-5988-3.

Das Rechtsgutachten wurde im Auftrag des Bundesumweltministeriums anlässlich der Verhandlungen zwischen der Bundesregierung und den Energieversorgungsunternehmen über die Verlängerung der Laufzeiten deutscher Kernkraftwerke erstellt. Vor dem Hintergrund finanzverfassungsrechtlicher Vorgaben untersucht es zunächst die Möglichkeit der Abschöpfung von Sondergewinnen, die durch eine Laufzeitverlängerung erzielt werden. Das Gutachten erläutert die rechtlichen Rahmenbedingungen, die das neue Energiekonzept der Bundesregierung beachten muss.

 

Pünder/Schellenberg, Vergaberecht, GWB, VgV, SektVO, VOL/A, VOB/A, VOF, Haushaltsrecht, Öffentliches Preisrecht, Handkommentar, 2011, 2.206 Seiten, Preis 138 €, ISBN 978-3-8329-2681-6.

Mit Inkrafttreten der VOL/A und der VOF am 11. Juni 2010 ist die Novellierung des Vergaberechts abgeschlossen, das beabsichtigte Ziel der Vereinfachung des Vergaberechts umgesetzt. Der Kommentar behandelt das gesamte bundesweit geltende Vergaberecht, das GWB, die neue Sektorenverordnung sowie das öffentliche Preisrecht. Das Werk wird durch Praxishinweise für die Gestaltung der Verdingungsunterlagen und des Vergabevermerks, Formulierungsvorschläge für Anträge und Formulierungen für Kammer- und Beschwerdeverfahren ergänzt.

 

Hartmann, VOF und VOB/A, Vergabepraxis bei Bau- und Planungsleistungen, 32. Lieferung, Stand Januar 2011, Preis 89 € zzgl. MwSt., ISBN 978-3-8277-4675-7.

 

Hartmann, VOF und VOB/A, Vergabepraxis bei Bau- und Planungsleistungen, Stand Dezember 2010, Handbuch mit 20 Seiten inkl. Jahresarchiv CD-ROM 2010, Preis 76 € zzgl. MwSt., ISBN 978-3-8277-4675-1.

 

Mittag/Hempel/Klose, VOB/C-Praxiskommentar zu Ausschreibung, Ausführung und Abrechnung von Bauleistungen, 101. Lieferung mit Jahres-CD-ROM 2011 und 102. Lieferung, Stand März 2011, Preis jeweils 89 € zzgl. MwSt., ISBN 978-3-8277-9065-1.

 

Hartmann, HOAI 2009, Das neue Honorarrecht sicher anwenden, 115. und 116. Lieferung, Stand März 2011, Preis jeweils 89 € zzgl. MwSt., Loseblattwerk in 1 Ordner, plus Online-Zugang, ISBN 978-3-8276-2900-2.

 

Gallmeister, Erfolgreiche Musterreden und Mustergrußworte für Bürgermeister und Kommunalpolitiker, 50. bis 52. Lieferung, Stand April 2011, inkl. CD-ROM, Preis 73 €, 78 € bzw. 78 € jeweils zzgl. MwSt., ISBN 3-8276-6277-X.

 

Becker/Burchardt/Krasney/Kruschinsky, Gesetzliche Unfallversicherung (SGB VII) – Kommentar, hervorgegangen aus dem „Handbuch der Sozialversicherung“, 7. Lieferung, Stand Januar 2011, Umfang des Grundwerks 3.638 Seiten, Preis 39,60 €, ISBN 978-3-537-55030-9.

 

Brackmann, Handbuch der Sozialversicherung, Gesetzliche Krankenversicherung, Band 1: Soziale Pflegeversicherung, Gesetzliche Unfallversicherung, Band 2: Gesetzliche Rentenversicherung, 198. bis 200. Lieferung, Umfang des Gesamtwerks 6.435 Seiten, 2.646 Seiten, Stand Februar 2011, Preis 28,80 €, 54,90 € bzw. 39,30 €.

 

Leonhardt, Jagdrecht, Bundesjagdgesetz, Bayerisches Jagdgesetz, Ergänzende Bestimmungen, Kommentar, Loseblattwerk, 60. Lieferung, Stand März 2011, Preis 56,32 €, ISBN 978-3-556-75010-0.

 

Leonhardt, Wild- und Jagdschadensersatz, Handbuch zur Schadensabwicklung mit Berechnungsgrundlagen und Tabellen, Loseblattwerk inkl. CD-ROM, 10. Lieferung, Stand 22. November 2010, Preis 56,76 €, ISBN 978-3-556-75400-9.

 

Hickel/Wiedmann/Hetzel, Gewerbe- und Gaststättenrecht, Rechtssammlung mit Erläuterungen für die kommunale Praxis, 60. Lieferung, Stand Dezember 2010, Preis 73,70 €, inkl. Buch Sabine Weidtmann-Neuer: EG-Dienstleistungsrichtlinie, ISBN 978-3-556-82010-0.

 

Schwenk/Frey, Haushalts- und Wirtschaftsrecht/Kommunaler Finanzausgleich in Bayern, Kommentar, Loseblattwerk inkl. 2 Ordner, 138. und 139. Lieferung, Stand Februar 2011, Preis 44 € und 33,44 €, Finanzrecht der Kommunen I, ISBN 3-556-90010-6.

 

Hillermeier, Kommunale Haftung und Entschädigung, Kommentar mit Sammlung höchstrichterlicher Entscheidungen, 73. Lieferung, Stand 1. März 2011, Preis 46,40 €.

 

Bauer/Hundmeyer/Groner/Mehler/Obermaier-van Deun, Kindertagesbetreuung in Bayern, Ergänzbare Vorschriftensammlung mit Kommentar, 99. Lieferung, Stand 1. März 2011, Preis 59,50 €.

 

Schelter, Arbeitssicherheitsgesetz (ASiG), Kommentar, 171. bis 174. Lieferung, Stand 1. Februar 2011, Preis 118 €, 138 €, 165 € bzw. 154 €, ISBN 978-3-7747-0132-8.

 

Lundt/Schiwy, Deutsches Gesundheitsrecht, Textsammlung, 280. bis 282. Lieferung, Stand Januar 2011, Preis 137 €, 119 € bzw. 134 €, ISBN 978-3-7747-0112-0.

 

Lundt/Schiwy, Infektionsschutz und Seuchenrecht, Kommentar zum Infektionsschutzgesetz und Sammlung deutscher und internationaler Vorschriften, 277. bis 280. Lieferung, Stand 15. Januar 2011, Preis 125 €, 147 €, 138 € bzw. 137 €, ISBN 978-3-7747-0122-9.

 

Baumgartner/Jäde/Kupfahl, Das Bau- und Wohnungsrecht in Bayern, Sammlung der in Bayern geltenden bundes- und landesrechtlichen Vorschriften mit Kommentaren zum Baugesetzbuch, zur Bayerischen Bauordnung und zur Baunutzungsverordnung, Loseblattwerk, 225. bis 228. Lieferung inkl. Leerordner, Stand November 2010, etwa 5.880 Seiten, inkl. 6 Ordner, Preis 152 €, ISBN 3-415-00602-6.

 

Bergmann, Datenschutzrecht, Kommentar zum Bundesdatenschutzgesetz, den Datenschutzgesetzen der Länder und zum Bereichsspezifischen Datenschutz, Loseblattwerk, 41. Lieferung, Stand April 2010, etwa 3.250 Seiten, inkl. 3 Ordner, Preis 84 €, inkl. CD-ROM, ISBN 978-3-415-00616-4.

 

Mrozynski, Grundsicherung und Sozialhilfe, Praxishandbuch zu SGB II und SGB XII, Loseblattwerk, 7. und 8. Lieferung, Stand Oktober 2010, etwa 1.210 Seiten, inkl. 1 Ordner, Preis 69 €, ISBN 3-415-03655-3.

 

Lademann, Kommentar zum Einkommensteuergesetz mit Nebengesetzen, In Zusammenarbeit mit Betriebs-Berater, Zeitschrift für Recht und Wirtschaft, Loseblattwerk, 177. bis 179. Lieferung, Stand Dezember 2010, etwa 15.020 Seiten, inkl. 15 Ordner, Preis 164 €, ISBN 3-415-02393-1.

 

Clemens/Scheuring/Steingen, Kommentar zum Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L), 32. und 33. Lieferung, Stand Januar 2011, Loseblattwerk etwa 6.120 Seiten, inkl. 6 Ordner, Preis 168 €, ISBN 3-415-03757-6, edition moll.

 

Bachofer/Frasch, Kommunales Redehandbuch, Musterreden mit einer Einführung in die Redetechnik für die kommunale Praxis, Loseblattwerk, 21. Lieferung, Stand Dezember 2010, etwa 880 Seiten, inkl. 1 Ordner, Preis 48 €, ISBN 3-415-00980-7.

 

Bedane, Leitsatzsammlung zum bayerischen Kommunalabgabenrecht, Loseblattwerk, 2. Auflage, 21. Lieferung, Stand August 2010, etwa 2.120 Seiten, inkl. 2 Ordner, Preis 71 €, ISBN 3-415-02742-2.

 

Drost, Das neue Wasserrecht in Bayern, Wasserhaushaltsgesetz (WHG) – Bayerisches Wassergesetz (BayWG) – Verordnung zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen (VUmwS). Kommentare mit Vorschriftensammlung zum Europa-, Bundes- und Landesrecht, 1. Lieferung, Stand Juli 2010, Loseblattwerk etwa 4.020 Seiten, inkl. 4 Ordner, Preis 168 €, ISBN 978-3-415-04485-2.

 

Purzer/Haertle, Das Rechnungswesen der Krankenhäuser, Handkommentar, 49. Lieferung, Stand 31. Oktober 2010, Loseblattwerk etwa 1.730 Seiten, inkl. 1 Ordner, Preis 92,50 €, ISBN 3-415-00646-8.

 

Krase/Thür, Sozialversicherungs-Vorschriften, 53. Lieferung, Stand 30. September 2010, Loseblattwerk etwa 1.990 Seiten, inkl. Ordner, Preis 39 €, ISBN 3-415-01358-8.

 

Brandhuber/Theobald/Typelt, Vorschriftensammlung für die Verwaltung in Bayern – VSV, 123. bis 125. Lieferung inkl. CD-ROM, Stand 8. Dezember 2010, Loseblattwerk etwa 8.990 Seiten, inkl. 3 Ordner, Preis 74 €, ISBN 3-415-00590-9.

 

Brandhuber/Theobald/Typelt, Vorschriftensammlung für die Verwaltung in Bayern – VSV Ergänzungsband, 73. Lieferung, Stand 23. Januar 2010, Loseblattwerk, etwa 1.380 Seiten, inkl. Ordner, Preis 24 €, ISBN 3-415-00620-4.

 

Klein, Umweltinformation im Völker- und Europarecht, Aktive Umweltaufklärung des Staates und Informationszugangsrechte des Bürgers, 2011, XXII, 518 Seiten, Preis 84 €, Jus Internationale et Europaeum; 49, ISBN 978-3-16-150710-6.

Verfügbarkeit von Information für den Einzelnen und die Öffentlichkeit ist die Grundvoraussetzung für aktive Teilhabe und effektiven Rechtsschutz in Umweltangelegenheiten. Das Völker- und das Europarecht haben vielfältige Pflichten der Staaten zu aktiver Verbreitung und individuellem Zugang zu Umweltinformationen hervorgebracht. Der Autor untersucht und systematisiert die überstaatliche Pflichtenvielfalt mit Blick auf ihre Funktionen, Adressaten, Ausgestaltung sowie ihre Grenzen aufgrund von Rechten Dritter und öffentlichen Schutzgütern. Entwicklungstrends und Wechselbeziehungen zwischen internationalem, europäischem und nationalem Recht werden anhand vieler Beispiele deutlich.

 

Menzel, Internationales Öffentliches Recht, Verfassungs- und Verwaltungsgrenzrecht in Zeiten offener Staatlichkeit, 2011, XIV, 974 Seiten, Preis 149 €, Jus Publikum; 201, ISBN 978-3-16-149558-7.

Der Autor erarbeitet die Grundlagen und Themen eines Internationalen Öffentlichen Rechts und liefert damit die erste Gesamtdarstellung auf diesem Gebiet. Er widmet sich nach ausführlicher Grundlegung den überstaatlichen (völker- und europarechtlichen) Vorgaben und sodann im Einzelnen dem deutschen internationalen Verfassungs- und Verwaltungsrecht. Hierbei verfolgt er einen Ansatz, der auf dem Prinzip des offenen Staates und der daraus resultierenden grundsätzlich positiven Grundeinstellung der Rechtsordnungen zueinander beruht, die auch das öffentliche Recht nicht ausspart.

 

von Lewinski, Öffentlichrechtliche Insolvenz und Staatsbankrott, Rechtliche Bewältigung finanzieller Krisen der öffentlichen Hand, 2011, XLIII, 611 Seiten, Preis 124 €, Jus Publikum; 202, ISBN 978-3-16-150700-7.

Der Autor beschreibt die rechtlichen Regeln, die im Fall einer Zahlungsunfähigkeit der öffentlichen Hand und im Staatsbankrott gelten. Er beginnt bei den Frühformen der finanziellen Krise innerhalb des Haushalts, um dann die selbstständigen unterstaatlichen öffentlichen Rechtsträger in den Blick zu nehmen und schließlich die Zahlungsunfähigkeit des Staates im staatsrechtlichen, bundesstaatlichen, europäischen und internationalen Kontext zu betrachten. Es zeigt sich, dass der Staatsbankrott nicht das Ende des Rechts oder auch nur des Rechtstaats ist, sondern dass das Verwaltungsrecht, das Staatsrecht, das Europa- und das Völkerrecht Regelungen für die rechtliche Bewältigung der Insolvenz der öffentlichen Hand bereithalten.

 

Gundel/Lange, Klimaschutz nach Kopenhagen – Internationale Instrumente und nationale Umsetzung, Tagungsband der ersten Bayreuther Energierechtstage 2010, 2011, XI, 106 Seiten, Preis 39 €, Energierecht, Beiträge zum deutschen, europäischen und internationalen Energierecht; 3, ISBN 978-3-16-150765-6.

Der Tagungsband vereinigt die Ergebnisse der Ersten Bayreuther Energierechtstage 2010 zum Thema „Klimaschutz nach Kopenhagen“. Die Veranstaltung hatte zum Ziel, den aktuellen Stand der völkerrechtlichen, europarechtlichen und nationalen Klimaschutzmechanismen zu beleuchten und Perspektiven auszuloten. Der Band enthält Beiträge aus Wissenschaft und Praxis zu Themenbereichen wie völkerrechtliche Klimaschutzvorgaben, europäische und nationale Umsetzungsstrategien sowie Instrumente der Kohlendioxidabscheidung und -speicherung (CCS) und Netzausbau.

 

Fechner, Medienrecht, Lehrbuch des gesamten Medienrechts unter besonderer Berücksichtigung von Presse, Rundfunk und Multimedia, 12., überarbeitete und ergänzte Auflage 2011, XXXIV, 467 Seiten, Preis 19,90 €, UTB Mittlere Reihe; 2154, ISBN 978-3-8252-2154-6.

In der Neuauflage konnte die neueste Literatur und Rechtsprechung berücksichtigt werden, ebenso wie Gesetzesnovellierungen. An einigen Stellen wurde der Text neu gefasst, da sich die Rechtsprechung in der letzten Zeit fortentwickelt hat. Beispielsweise wurde der Abschnitt über die Gerichtsberichterstattung vollkommen neu geschrieben. Weitere Übersichten wurden aufgenommen, um einen leichteren Zugang zum Lernstoff zu ermöglichen.

 

Hedderich, Pflichtversicherung, 2011, XXVIII, 497 Seiten, Preis 79 €, Geistiges Eigentum und Wettbewerbsrecht; 54, ISBN 978-3-16-150680-2.

Gesetzliche Pflichten, einen Versicherungsvertrag abzuschließen und aufrechtzuerhalten, sind eine häufig auftretende Erscheinung. Das Buch geht der Frage nach, ob und in welchem Ausmaß der Staat in den Bereich privater Vorsorge regulierend in Gestalt von Versicherungszwang eingreifen darf oder gar muss. Ausgehend von einer historischen und einer rechtsvergleichenden Betrachtung unternimmt die Autorin eine umfassende Untersuchung zu Grundlagen und rechtlichen Grenzen, Systematik, Anordnung und Ausgestaltung privater Pflichtversicherung, welche sowohl die Vorgaben des Verfassungsrechts als auch die Anordnungs- und Ausgestaltungserfordernisse auf einfachgesetzlicher Ebene aufzeigt.

 

Bosch/Bung/Klippel, Geistiges Eigentum und Strafrecht, 2011, VII, 173 Seiten, Preis 64 €, Geistiges Eigentum und Wettbewerbsrecht; 54, ISBN 978-3-16-150680-2.

Die Autoren der Beiträge erörtern u. a., welche Hindernisse bei der Verwirklichung eines einheitlichen Schutzstandards überwunden werden müssen. Die ohnehin aufgrund des akzessorischen Charakters von Urheber-, Marken- und Patentstrafrecht bestehende Verzahnung mit der zivilrechtlichen Durchsetzung von Schutzrechten wird durch eine enge Kooperation zwischen der Geschädigtenvertretung und den Strafverfolgungsbehörden verstärkt. Es wird eingehend untersucht, ob eigenständige patent- und urheberstrafrechtliche Maßstäbe zur Konkretisierung der Blankettnormen herausgebildet werden müssen.

 

Stang, Das urheberrechtliche Werk nach Ablauf der Schutzfrist, Negative Schutzrechtsüberschneidung, Remonopolisierung und der Grundsatz der Gemeinfreiheit, 2011, XXI, 448 Seiten, Preis 79 €, Geistiges Eigentum und Wettbewerbsrecht; 51, ISBN 978-3-16-150699-4.

Gemeinfreie Werke sollen nach dem Willen des Gesetzgebers durch jedermann frei und kostenlos verwendet werden können. Der Autor untersucht die rechtliche Stellung gemeinfreier Werke und geht der Frage nach, inwiefern es durch die Anwendung anderer Schutzinstrumente, wie neuer Schutzrechte nach dem Urheberrechtsgesetz, ergänzendem wettbewerbsrechtlichen Leistungsschutz, eigentumsrechtlichen Befugnissen und Kennzeichenrechten zu einer Remonopolisierung gemeinfreier Werke kommen kann und angesichts der Wertungen der Gemeinfreiheit überhaupt kommen darf.

 

Baur/Salje/Schmidt-Preuß, Regulierung in der Energiewirtschaft, Ein Praxishandbuch, 2011, XLVI, 1.552 Seiten, Preis 228 €, Kölner Handbücher zum Energiewirtschaftsrecht, ISBN 978-3-452-26044-4.

Die Liberalisierung der Strom- und Gasmärkte hat den Ordnungsrahmen der Energiewirtschaft grundlegend umgestaltet. Das Praxishandbuch behandelt sämtliche Bereiche der Regulierung in der Strom- und Gaswirtschaft. Die komplexe Rechtsmaterie wird umfassend und interdisziplinär erläutert. Ausführlich dargestellt werden zum einen die rechtlichen Rahmenbedingungen der Regulierung und die Abgrenzung zum allgemeinen Energiekartellrecht, zum anderen jedoch auch die wirtschaftlichen und technischen Aspekte. Gegenstand sind dabei die technischen Voraussetzungen, Netzdurchleitung und Abrechnung, die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen und Auswirkungen (Entgeltkalkulation, wirtschaftliche Effizienz des Netzbetriebs etc.). Ein weiterer Teil widmet sich dem einschlägigen Management und Compliance-Fragen.

 

Watter, Regenerative Energiesysteme, Grundlagen, Systemtechnik und Anwendungsbeispiele aus der Praxis, 2., erweiterte Auflage 2011, XII, 348 Seiten, Preis 24,95 €, STUDIUM, ISBN 978-3-8348-1040-3.

Das Lehrbuch stellt wesentliche Funktionsmechanismen wichtiger nachhaltiger Energiesysteme dar, erläutert Einflussparameter und zeigt Potentiale durch Überschlagsrechnungen auf. Die Neuauflage enthält wichtige Ergänzungen zur mechanischen Beanspruchung von Windkraftanlagen durch Turbulenzen, zu den Konzepten von Kleinstwindkraftanlagen, zur Gasprognose bei Biogasanlagen sowie zum thermochemischen Generator.

 

Unger/Hurtado, Alternative Energietechnik, 4., überarbeitete Auflage 2011, II, 298 Seiten, Preis 29,95 €, STUDIUM, ISBN 978-3-8348-0939-1.

Der Hauptinhalt des Buches ist neben technisch wichtigen Auslegungs- und Sicherheitskriterien für konventionelle, nukleare und regenerative Energiesysteme das Erkennen, das Beurteilen und Berücksichtigen der vom menschlichen Wirtschaften verursachten Rückwirkungen, das prinzipielle Problem der Nicht-Quantifizierbarkeit umweltrelevanter Entscheidungskriterien und Auswege aus diesem Dilemma. Zusätzlich werden aber auch gesellschaftspolitische Aspekte ins Spiel gebracht, die selbstorganisierend vom darwinistischen Wirtschaften hin zu einem humanen volkswirtschaftlichen Prozess führen, der das ökologische Minimalprinzip gerade vollständig ausschöpft.

 

Hensen/Kölzer, Die gesunde Gesellschaft, Sozioökonomische Perspektiven und sozialethische Herausforderungen, 2011, 301 Seiten, Preis 39,95 €, ISBN 978-3-531-17258-3.

Die zunehmende Berücksichtigung ökonomischer Maßstäbe bei der Bereitstellung und Verfügbarkeit gesundheitlicher Leistungen wirft neue Fragen zum gesellschaftlichen Umgang mit Gesundheit auf. Der Sammelband behandelt zunächst aktuelle Gestaltungs- und Entwicklungsansätze im Gesundheitswesen und diskutiert deren sozioökonomische Bedeutung. Im zweiten Teil werden anhand ausgewählter Themen sozialethische Fragestellungen im Kontext gesamtgesellschaftlicher Herausforderungen erörtert.

 

Böckmann, Quo vadis, PKV?, Eine Branche mit dem Latein am Ende?, 2011, 241 Seiten, Preis 39,95 €, ISBN 978-3-531-17928-5.

Das Buch geht der Frage nach, wie die Probleme der PKV vor dem Hintergrund bereits vollzogener Gesundheitsreformen gelöst werden könnten. Ziel dieses interdisziplinär angelegten Ansatzes ist es, die gegenwärtigen Probleme der PKV sachanalytisch zu erfassen, Bedingungen und Grenzen möglicher Veränderungen zu analysieren, Argumente und Lösungsansätze zu prüfen sowie praxistaugliche Vorschläge für eine konstruktive Weiterentwicklung der PKV zu unterbreiten.

 

Evers/Heinze/Olk, Handbuch Soziale Dienste, 2011, 543 Seiten, Preis 49,95 €, Sozialpolitik und Sozialstaat, ISBN 978-3-531-15504-3.

Das Handbuch gibt einen umfassenden Überblick über alle relevanten Aspekte der Sozialen Dienste in Deutschland. Es behandelt historische und theoretische Grundlagen, Fragen der Steuerung und institutionellen Strukturen sowie internationale bzw. europäische Entwicklungen im Bereich der Sozialen Dienste. Darüber hinaus wird die Bedeutung Sozialer Dienste in zentralen Politikfeldern nachgezeichnet sowie die Mikrostruktur von Dienstleistungskulturen aus der Perspektive der Professionellen und der Klienten bzw. Konsumenten behandelt.