Veröffentlichung AllMBl. 2011/11 S. 534 vom 29.09.2011

 

Dorn/Rosenbaum, Einkommensteuer Handausgabe 2010, inkl. Zugang zur Online-Datenbank, 2011, 1.440 Seiten, Preis 33 €, ISBN 978-3-08-361010-6.

Die Handausgabe ist eine praxisorientierte Arbeitshilfe mit dem für den Veranlagungszeitraum 2010 gültigen Gesetzestext mit Hinweisen auf die für den Vorauszahlungszeitraum 2011 geplanten Gesetzesänderungen. Die amtlichen Hinweise werden ergänzt durch wichtige Verwaltungsverlautbarungen und Urteile. Die umfassenden Texte werden thematisch in die amtlichen Hinweise eingearbeitet oder als Anhang abgedruckt. Zur Abgrenzung sind sie grau unterlegt. Die im gesamten Werk beibehaltene Systematik sorgt für Orientierung und Übersichtlichkeit.

 

 

 

Hansmann, BImSchG – Bundes-Immissionsschutzgesetz, Textsammlung mit Einführung und Erläuterungen, Stand 1. März 2011, 29. Auflage 2011, 1.066 Seiten, Preis 29 €, ISBN 978-3-8329-6464-1.

Die Neuauflage der bewährten Sammlung enthält alle einschlägigen Vorschriften zum Bundesimmissionsschutzrecht mit Erläuterungen. Abgedruckt sind u. a. das BImSchG mit Durchführungsverordnungen, die EMAS-Privilegierungs-Verordnung, die TA Luft und TA Lärm, das USchadG, das TEHG, das ZuG 2012 und die ZuV 2012 sowie das Gesetz zum Schutz gegen Fluglärm. Neu aufgenommen wurde die Verordnung über Luftqualitätsstandards und Emissionshöchstmengen, 39. BImSchV.

 

Joerden/Hilgendorf/Petrillo, Menschenwürde und moderne Medizintechnik, 2011, 432 Seiten, Preis 89 €, Interdisziplinäre Studien zu Recht und Staat; 50, ISBN 978-3-8329-6596-9.

In dem Buch werden die Grundlagen und Grenzen einer ethischen Beurteilung der Methoden der modernen Medizintechnik im Hinblick auf die hierfür besonders wichtigen Begriffe Menschenwürde und Menschenbild in unterschiedlichen Disziplinen bestimmt. In den Beiträgen wird versucht, die philosophischen Grundlagen des Begriffs Menschenwürde und dessen Stellung im Recht zu analysieren. Der Band ist aus der Arbeit einer interdisziplinär und international zusammengesetzten Forschungsgruppe am Zentrum für interdisziplinäre Forschung (ZiF), Bielefeld, hervorgegangen.

 

Hastall, Kommunikation von Gesundheitsrisiken in Massenmedien, Der Einfluss von Informations- und Rezipientenmerkmalen auf die Botschaftszuwendung und -vermeidung, 2011, 352 Seiten, Preis 39 €, Medien + Gesundheit; Bd. 4, ISBN 978-3-8329-6450-4.

Der Band untersucht, welche Eigenschaften von Gesundheitsbotschaften und potenziellen Rezipienten darüber entscheiden, ob solche Botschaften Zuwendung oder Vermeidung, als Voraussetzung für jede Wirkung, erfahren. Die Botschaftsmerkmale Bedrohlichkeit, Selbstwirksamkeit und Evidenzart stehen im Zentrum der Analysen. Ergebnisse einer experimentellen Studie in Deutschland und den USA zeigen, dass bestimmte Merkmalskombinationen deutliche Aufmerksamkeitssteigerungen und -reduzierungen bewirken, wobei sich länderspezifische Zuwendungspräferenzen ergeben.

 

Fabry/Augsten, Unternehmen der öffentlichen Hand, Handbuch, 2. Auflage 2011, 862 Seiten, Preis 89 €, NomosPraxis, ISBN 978-3-8329-1660-2.

Das Buch zeigt die ganze Bandbreite der zur Verfügung stehenden Rechtsformen für öffentliche Unternehmen auf. Gestaltungshinweise, Checklisten und Übersichten unterstützen wesentliche Fragestellungen nach der steuerrechtlichen Behandlung, Finanzierungsmöglichkeiten, Wirtschaftsführung, Rechnungswesen, Prüfung, Beteiligungscontrolling und -management, Vergaberecht und öffentliches Preisrecht. Die aktuellen Entwicklungen in wichtigen Themenfeldern rund um Stadtwerke, Abwasserbeseitigung, Wasserversorgung und Krankenhäuser werden aufgezeigt. Public Private Partnerships und die Privatisierung öffentlicher Einrichtungen einschließlich des Börsengangs kommunaler Unternehmen werden praxisbezogen beschrieben.

 

von Arnauld/Hufeld, Systematischer Kommentar zu den Lissabon-Begleitgesetzen, IntVG, EUZBBG, EUZBLG, Handkommentar, 2011, 521 Seiten, Preis 78 €, NomosKommentar, ISBN 978-3-8329-5339-3.

Im Sommer 2009 hat der deutsche Gesetzgeber die entsprechenden Beteiligungsrechte (Einfluss auf die Rechtssetzung auf der europäischen Ebene) des Bundestages und der Länder komplett neugefasst. Das neue Integrationsverantwortungsgesetz des Bundes wurde mit den bestehenden, aber ebenfalls grundlegend überarbeiteten Gesetzen über die Zusammenarbeit der Bundesregierung mit dem Bundestag bzw. des Bundes mit den Ländern in Angelegenheiten der Europäischen Union verzahnt. Der Kommentar erläutert das komplexe Verfahren und zeigt sowohl die praktischen Probleme als auch die zahlreichen Rechtsfragen auf, die sich im Zusammenhang mit den sogenannten „Lissabon-Begleitgesetzen“ ergeben.

 

Fischer, Langfristige Energieverträge und Kartellrecht, Übersicht über die Entscheidungspraxis der Kartellbehörden und Gerichte zu langfristigen Gas-, Strom- und Fernwärmelieferverträgen sowie entsprechenden Energietransport- und Gasspeicherverträgen, 2011, 107 Seiten, Preis 28 €, Veröffentlichungen des Instituts für Energierecht an der Universität zu Köln; Bd. 158, ISBN 978-3-8329-6439-9.

Das Werk gibt einen umfassenden Überblick über die Entscheidungen der Europäischen Kommission und des Bundeskartellamtes zu langfristigen Energieverträgen. Die neuen Vorgaben der novellierten Gasnetzzugangsverordnung sowie die bevorstehenden Änderungen durch das dritte EU-Energiebinnenmarktpaket werden berücksichtigt. Es wird nicht nur auf die Energieträger Erdgas und Strom, sondern auch auf die Fernwärme eingegangen. Die Untersuchung umfasst weiterhin Ausführungen zur Vereinbarkeit von langfristigen Energieverträgen mit dem europäischen Beihilfenrecht.

 

Dierks/Henke/Frank, Bürgerzentriertes Gesundheitswesen, 2011, 76 Seiten, Preis 19 €, Europäische Schriften zu Staat und Wirtschaft; Bd. 32, ISBN 978-3-8329-6541-9.

In dem Buch werden die Bedeutung eines konsumentenorientierten Gesundheitswesens für den Einzelnen dargestellt, die dazugehörigen Technologien beschrieben sowie die Potentiale und der Nutzen eines bürgerzentrierten Gesundheitsmanagements mit seinen Entwicklungspfaden und Erfolgsfaktoren aufgezeigt.

 

Henke/Troppens/Braeseke, Volkswirtschaftliche Bedeutung der Gesundheitswirtschaft, Innovationen, Branchenverflechtung, Arbeitsmarkt, Auf der Grundlage eines Forschungsprojekts im Auftrag des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie, 2011, 393 Seiten, Preis 94 €, Europäische Schriften zu Staat und Wirtschaft; Bd. 33, ISBN 978-3-8329-6482-5.

Innovationen in der Gesundheitswirtschaft erzeugen branchenübergreifend Wachstum und Strukturwandel. Dazu bedarf es innovationsfreundlicher Rahmenbedingungen, also offene gesellschaftliche und wirtschaftliche Strukturen, innerhalb derer Gesundheit und Bildung als Komponenten des Humankapitals ressortübergreifend eine besondere Bedeutung zukommt. Die Studie wurde im Zeitraum Juli 2009 bis Oktober 2010 erarbeitet. Das Projektteam aus Mitarbeitern der TU Berlin, Lehrstuhl für Finanzwissenschaft und Gesundheitsökonomie, und des IEGUS Instituts für Europäische Gesundheits- und Sozialwirtschaft GmbH, hat auf der Basis von Sekundäranalysen und Auswertung statistischer Daten die vielfältigen Wirkungen medizinisch-technischer Innovationen untersucht und systematisch dargestellt.

 

Höfling, Das neue Patientenverfügungsgesetz in der Praxis – eine erste kritische Zwischenbilanz, 2011, 139 Seiten, Preis 36 €, Recht, Ethik, Gesundheit; Bd. 6, ISBN 978-3-8329-5883-1.

Das Patientenverfügungsgesetz ist für die einen der Weg zu einem selbstbestimmten Sterben, andere befürchten, zahlreiche Menschen würden mit diesen Gesetz in eine Sackgasse geschickt. Der Band versucht eine erste Bestandsaufnahme aus unterschiedlichen disziplinären Perspektiven. Dabei werden rechtsdogmatische Analysen ergänzt um Untersuchungen zur Implementation des Instruments der Patientenverfügung etwa in Krankenhäusern und Alten(pflege)einrichtungen, aber auch in der Beratungspraxis einer großen Patientenschutzorganisation.

 

 

 

Hartung/Schons/Enders, Rechtsanwaltsvergütungsgesetz – RVG, Kommentar, 2011, XVIII, 1.302 Seiten, Preis 78 €, ISBN 978-3-406-60449-2.

Das praxisnahe und anwaltsorientierte Werk befindet sich auf dem Rechtsstand September 2010. Es kommentiert das anwaltliche Gebührenrecht, das Rechtsanwaltsvergütungsgesetz sowie das Vergütungsverzeichnis kompakt, übersichtlich und fundiert. Der Kommentar richtet sich streng nach der höchst- und obergerichtlichen Rechtsprechung und führt durch das Dickicht des Vergütungsrechts. Zahlreiche Berechnungsbeispiele, Praxishinweise, Formulierungsvorschläge und Streitwerttabellen liefern wertvolle Verständnis- und Arbeitshilfen.

 

Fischer, Strafgesetzbuch und Nebengesetze – StGB, Kommentar, 58. Auflage 2011, LIX, 2.548 Seiten, Preis 78 €, Beck’sche Kurz-Kommentare, ISBN 978-3-406-60892-6.

Die Neuauflage des renommierten Kommentars ist auf dem Stand vom 1. Oktober 2010. Es sind fast 600 neue Entscheidungen eingearbeitet. Es befinden sich zahlreiche Grundsatzentscheidungen wie des EGMR zur nachträglichen Sicherungsverwahrung, des EuGH zum Glücksspielrecht, des BVerfG zur Untreue und Bestimmung des Vermögensschadens, des BGH: zur Täterstellung beim sexuellen Missbrauch in Behandlungs- und Betreuungsverhältnissen, zur Strafbarkeit der Sterbehilfe, zur Verantwortlichkeit von AG-Vorständen und GmbH-Geschäftsführern für „schwarze Kassen“ etc. darunter. Der aktuelle Stand der geplanten Neuregelung der Sicherungsverwahrung ist berücksichtigt.

 

 

 

Spittank (u. a.), Vorbeugender Brandschutz im Bild – Muster-Garagenverordnung, 2011, 108 Seiten, Preis 29 €.

Der Bildkommentar „Muster-Garagenverordnung“ aus der Reihe „Vorbeugender Brandschutz im Bild“ ermöglicht eine schnelle Berücksichtigung der Anforderungen an bauliche, anlagentechnische und organisatorische Maßnahmen im Brandschutz. Die Muster-Garagenverordnung enthält Regelungen für offene und geschlossene Klein-, Mittel- und Großgaragen in ober- und unterirdischer Bauweise. Diese Nutzung umfasst naturgemäß hohe Brandrisiken mit großen Brandlasten. In diesem Werk wird der Vorschriftentext der Verordnung (Stand: Mai 2008) in einzelne Abschnitte unterteilt und durch großformatige und detaillierte Bildbeispiele erläutert.

 

Lippe (u. a.), Kommentar mit Anwendungsempfehlungen und Praxisbeispielen zu der Muster-Leitungsanlagen-Richtlinie MLAR, Muster-Systemböden-Richtlinie MSysBöR, Muster einer Verordnung über den Bau von Betriebsräumen für elektrische Anlagen (MEltBauVO), 4., komplett überarbeitete Auflage 2011, 328 Seiten, 128 €.

Der Kommentar liefert die wichtigen Planungs- und Ausführungsinformationen zu Leitungsanlagen: den Richtlinientext der MLAR 2005, MSysBöR 2005, MEltBauVO sowie Hinweise zu den abweichenden Verordnungs- und Richtlinientexten der baurechtlichen Einführung in den Bundesländern. Der Kommentar unterteilt den Richtlinientext in einzelne Abschnitte und ergänzt die Kommentierung mit zahlreichen Praxistipps.

 

Mayr/Battran, Handbuch Brandschutzatlas, Grundlagen, Planung, Ausführung, 2. Auflage 2011, 1.272 Seiten, Preis 119 €.

Das „Handbuch Brandschutzatlas“ liefert einen Überblick über die Grundlagen des vorbeugenden Brandschutzes. Das Handbuch enthält die wichtigsten Kapitel des Loseblattwerks „Brandschutzatlas“, darüber hinaus technische Kommentierungen, die sich durch den „Brandschutzatlas“ zu allgemeinen Standards entwickelt haben. Die neue, zweite Auflage des Handbuchs wurde entsprechend dem Loseblattwerk aktualisiert und erweitert.

 

 

 

Schröer, Tarifverträge für das Baugewerbe 2011/2012, Gewerbliche Arbeitnehmer und Angestellte/Poliere, 2011, 353 Seiten, Preis 39 €.

Die neue Tarifbroschüre enthält alle nach dem Ergebnis der diesjährigen Schlichtungsverhandlungen im Baugewerbe geltenden Tarifverträge sowie die für die Bauwirtschaft besonders wichtigen Gesetzestexte, insbesondere zum konjunkturellen Kurzarbeitergeld, zum Saison-Kurzarbeitergeld sowie zum Arbeitsschutz in ihrer jeweils aktuellen Fassung.

 

Richelmann/Welter, Landesbauordnung NRW im Bild, Praktische Anwendung für den Architekten, 4., aktualisierte Auflage 2011, 229 Seiten, Preis 69 €.

Das Buch „Landesbauordnung NRW im Bild“ stellt die aktuelle Landesbauordnung NRW der dazugehörigen Verwaltungsvorschrift gegenüber. Zusätzlich erläutern die Autoren die Regelungen, z. B. zu Abstandsflächen, mit praktischen Hinweisen, übersichtlichen Tabellen und anschaulichen Zeichnungen. Damit erleichtert der Kommentar die Anwendung der Bauordnung in der Praxis und hilft beim Erstellen einer rechtlich sicheren, genehmigungsfähigen Planung.

 

Böhning, Altbaumodernisierung im Detail, Konstruktionsempfehlungen, 6., überarbeitete Auflage 2011, 297 Seiten, Preis 79 €.

„Altbaumodernisierung im Detail“ vermittelt das nötige Fachwissen für die sichere Altbaumodernisierung. Die genaue Analyse der vorhandenen Bausubstanz ist Grundvoraussetzung für die fundierte und sichere Modernisierung von Altbauten. Das Buch teilt daher den Gebäudebestand in Baualtersstufen ein und beschreibt deren typische Merkmale, baukonstruktive Besonderheiten und häufige Schadensbilder. Anhand typischer Bauaufgaben und Problemfälle im Bestand stellt der Autor verschiedene Lösungsmöglichkeiten und Verfahren vor. Die Modernisierungslösungen werden jeweils im Detail beschrieben und durch Angaben zur Konstruktion, zu Baukosten und Einbauzeiten sowie zu bauphysikalischen Kennwerten zum Wärme-, Schall- und Brandschutz ergänzt. Die neue, sechste Auflage berücksichtigt insbesondere die gestiegenen Anforderungen des Wärmeschutzes und der Luftdichtheit sowie aktuelle Normen und Regelwerke.

 

M&T-Ratgeber Trennen und Fügen, eine Sonderpublikation der Fachzeitschrift M&T-Metallhandwerk, 2011, 52 Seiten, Preis 20 €.

Sägen, Schweißen, Kleben, Clinchen, Stanzen und Lasern von unterschiedlichsten Werkstoffen – die Leistungsbereiche Fügetechnik und Trenntechnik umfassen diverse Verfahren. Der neue „M&T-Ratgeber Trennen und Fügen“ stellt aktuelle Entwicklungen in diesem Themenspektrum vor und bietet nützliche Hilfen, um die Prozesse zu optimieren.

 

 

 

Eich/Eich, Ingenieurvertragshandbuch Technische Ausrüstung, 1. Auflage 2011, 158 Seiten, Preis 48 €.

Durch die werkvertragskonforme Beschreibung des geschuldeten Erfolgs, d. h. durch die Klarstellung der Beschaffenheitskriterien des Architekten- und Ingenieurwerks und durch Einsatz der speziell daraufhin entwickelten Abnahmeprotokolle, ist gegenüber den bisher kursierenden Vertragsmustern die Voraussetzung für eine ordnungsgemäße und Rechtssicherheit schaffende Abnahme des Architekten- und Ingenieurwerks gegeben. In den Verträgen enthaltene Anleitungen zur Bestimmung der exakten Honorarzonen, der Aufgabenstellung entsprechend sinnvollen Honorarsätze und angemessenen Umbauzuschläge schaffen schon bei der Vertragsgestaltung Rechtssicherheit. In diesem Werk wird ein praxisbezogener Ingenieurvertrag vorgestellt, wobei die Autoren in der Reihenfolge der einzelnen Paragraphen des Vertragsmusters erläutern, was gegenüber der tradierten Vertragsgestaltung geändert werden muss.

 

Umweltrecht in Bayern, 133. und 134. Ergänzung, Preis 68,90 € bzw. 61,50 €.

 

Kommunen als Unternehmer, 39. Ergänzung, Preis 45 €.

 

 

 

Aufhauser/Warga/Schmitt-Moritz, Bayerisches Personalvertretungsgesetz, Basiskommentar mit Wahlordnung, 6., aktualisierte Auflage 2011, 782 Seiten, Preis 39,90 €, ISBN 978-3-7663-6089-2.

Der Basiskommentar liefert eine schnelle und zuverlässige Orientierungshilfe zum Bayerischen Personalvertretungsgesetz. Dabei wendet sich der Kommentar vor allem an Personalratsmitglieder und Jugend- und Auszubildendenvertreter, aber auch Personalabteilungen bietet er Unterstützung, um die im Gesetz vorgesehene Beteiligung ordnungsgemäß durchzuführen. Die sechste Auflage bringt das Werk auf den Gesetzesstand von Ende Januar 2011. Auch Rechtsprechung und Literatur sind bis zu diesem Stichtag umfassend ausgewertet und berücksichtigt.

 

Buschmann/Ulber, Arbeitszeitgesetz, Basiskommentar mit Nebengesetzen und Ladenschluss, 7., überarbeitete und aktualisierte Auflage 2011, 464 Seiten, Preis 34,90 €, ISBN 978-3-7663-6078-6.

Der Kommentar erläutert das Arbeitszeitgesetz und die zentralen Normen des Ladenschlussgesetzes. Ausgewählte Nebengesetze wie u. a. das Arbeitsschutzgesetz, Betriebsverfassungsgesetz, Bundesurlaubsgesetz, Teilzeit- und Befristungsgesetz sind dargestellt. Ausführlich gehen die Autoren auf die Globalisierung des Arbeitszeitrechts und das Recht der Europäischen Union ein. Ergänzt wird der Kommentar von einer Sammlung von Grundsatzentscheidungen zum Arbeitsrecht. In die siebte Auflage ist die neueste Rechtsprechung des BAG, der Länderarbeitsgerichte und des EuGH mit Stand Juni 2011 eingearbeitet.

 

Esser/Wolmerath, Mobbing und psychische Gewalt, Der Ratgeber für Betroffene und ihre Interessenvertretung, 8., völlig überarbeitete und aktualisierte Auflage 2011, 304 Seiten, Preis 16,90 €, Job aktuell, ISBN 978-3-7663-6018-2.

Der Ratgeber bietet konkrete Hilfen und Anregungen, um Mobbing am Arbeitsplatz aktiv vorzubeugen und Mobbingkonflikte nachhaltig zu bewältigen. Die Autoren zeigen eine Vielzahl an rechtlichen und außerrechtlichen Handlungsmöglichkeiten auf, mit denen auch aussichtslos erscheinende Fälle konstruktiv gelöst werden können.

 

Kittner/Zwanziger/Deinert, Arbeitsrecht, Handbuch für die Praxis, inkl. CD-ROM mit zahlreichen Arbeitshilfen, 6., überarbeitete und aktualisierte Auflage 2011, 2.828 Seiten, Preis 129 €, ISBN 978-3-7663-6085-4.

Das Handbuch erläutert das gesamte Arbeitsrecht kompakt und mit besonderem Fokus auf die Arbeitnehmerrechte. Das Werk beantwortet Fragen, die in der Beratungspraxis zum Arbeitsrecht vorkommen, praxisgerecht. Die wichtigsten Bezüge zum Sozialversicherungs- und Lohnsteuerrecht und die prozessualen Grundlagen sind berücksichtigt. Die beigefügte CD-ROM bietet den schnellen Zugriff auf fast 400 Musterverträge, Checklisten und Formulierungshilfen für die Praxis. Die Schwerpunkte der Neuauflage liegen u. a. bei der Kündigung wegen Bagatelldelikten, Altersdiskriminierung, Differenzierungsklauseln, Flexibilisierungsklauseln im Arbeitsvertrag etc.

 

 

 

Löhnig u. a. (Hrsg.), Vorsorgevollmacht und Erwachsenenschutz in Europa, Beiträge zum europäischen Familienrecht, Band 13, 2011, IX, 356 Seiten, Preis 89 €, ISBN 978-3-7694-1089-1.

„Vorsorgevollmacht und Erwachsenenschutz in Europa“ war Gegenstand des zehnten Regensburger Symposiums für Europäisches Familienrecht vom 7. bis 9. Oktober 2010. Durch die fortschreitende Überalterung der Gesellschaft und die verbesserten medizinischen Möglichkeiten sind in den europäischen Ländern unterschiedliche Rechtsprobleme entstanden. Das deutsche Recht sieht seit dem 1. September 2009 neue Regelungen für diesen Bereich vor. Andere Staaten verfügen schon seit längerem über einschlägige Vorschriften, manche wiederum haben noch gar nicht reagiert. Neben den Beiträgen zur deutschen Rechtslage sowie 15 Länderberichten ist abschließend der europäische Vergleich enthalten.

 

Bienwald/Sonnefeld/Hoffmann, Betreuungsrecht, Kommentar, 5., völlig neu bearbeitete Auflage 2011, XXVIII, 1.522 Seiten, Preis 128 €, ISBN 978-3-7694-1075-4.

Das dritte Betreuungsrechtsänderungsgesetz (mit seinen Regelungen zur Patientenverfügung!) und die Neuregelung des gesamten Betreuungs- und Unterbringungsverfahrensrechts im FamFG stehen im Mittelpunkt der Neuauflage. Das Werk beinhaltet u. a. die Erstkommentierung der Regelung der Patientenverfügung sowie die vollständige Neukommentierung des § 1904 BGB. Ebenso ist die Rechtsprechung des BGH zum erlaubten Behandlungsabbruch, für das Heimrecht maßgebende Änderungen in Bund und Ländern, für die Praxis zunehmend bedeutsame Rechtslage im Altenteilsrecht enthalten. Der Kommentar ist in allen vier Teilen „Materielles Betreuungsrecht“, „Recht der Vergütung und des Aufwendungsersatzes…“, „Verfahrensrecht“ und „Betreuungsbehördengesetz/Ausführungsgesetze der Länder“ durchgängig auf den Stand Ende 2010 gebracht mit Nachträgen bis Februar 2011.

 

Degenhart, Genugtuungsreform des Schmerzensgeldes in § 253 BGB, 2011, XXXIII, 181 Seiten, Preis 54 €, Schriften zum deutschen, europäischen und vergleichenden Zivil-, Handels- und Prozessrecht; 253, ISBN 978-3-7694-1090-7.

Die zu Beginn des Werkes durchgeführte rechtsgeschichtliche Untersuchung zeigt, dass Menschen schon seit jeher nach Genugtuung strebten. Der Autor legt dar, dass die Verlagerung des Schmerzensgeldes in das allgemeine Schadensrecht zu einem umfangreichen systematischen und dogmatischen Wandel geführt hat. Die bisher rein deliktische Sicht auf das Schmerzensgeld kann nicht länger aufrechterhalten werden. Bestehende Reibungspunkte der zivilrechtlichen Genugtuung zum Strafrecht sind im Rahmen seiner Ausführungen ebenso ein zentraler Aspekt wie der Wille des Reform-Gesetzgebers nach einer Prozessökonomisierung.

 

 

 

Schirmer/Kater/Schneider, Aufsicht in der Sozialversicherung, Ergänzbares Handbuch für die Praxis, 22. Lieferung, Stand Januar 2011.

 

Breuer/Wagner/Kloepfer, Aktuelle Probleme des Umwelt- und Technikrechts, Symposium aus Anlass des 70. Geburtstages von Professor Dr. Peter Marburger, 2011, 106 Seiten, Preis 49,80 €, Umwelt- und Technikrecht; 109, ISBN 978-3-503-13607-0.

Das Institut für Umwelt- und Technikrecht veranstaltete am 9. Juli 2010 aus Anlass seines 70. Geburtstages und des Ausscheidens als Institutsdirektor für Prof. Dr. Peter Marburger ein großes Symposium. Es befasste sich mit aktuellen Problemen des Umwelt- und Technikrechts. Es wurden Themen wie der Stand der Technik im geltenden Recht, der Produktrückruf zwischen öffentlichem Sicherheits- und privatem Vertrags- und Deliktsrecht, die Möglichkeiten und Grenzen paktierter Gesetzgebung am Beispiel des Atomrechts sowie die nachhaltige Entwicklung behandelt.

 

Kater, Das ärztliche Gutachten im sozialgerichtlichen Verfahren, Die schwierige Kommunikation zwischen Juristen und Medizinern, 2., neu bearbeitete Auflage 2011, 218 Seiten, Preis 34,80 €, Beiträge zur Sozialpolitik und zum Sozialrecht; 36, ISBN 978-3-503-13096-2.

Das Werk behandelt die berufsspezifischen Verständigungsprobleme zwischen Juristen und Medizinern. Anhand von Beispielen werden Fehlerquellen dargestellt und deren Hintergründe erörtert. Die Vorauflage des Buchs wurde mit der G. F. L. Stromeyer-Medaille der Deutschen Gesellschaft für Unfallchirurgie ausgezeichnet. Das Werk unterstützt den interdisziplinären Austausch und hilft bei der Findung einer gemeinsamen Sprache von Juristen und Medizinern.

 

Frenz/Müggenborg, EEG – Erneuerbare-Energien-Gesetz, Kommentar, 2., völlig neu bearbeitete und erweiterte Auflage 2011, XL, 1.348 Seiten, Preis 148 €, Berliner Kommentare, ISBN 978-3-503-12661-3.

Die Neuauflage des Kommentars berücksichtigt alle seit Inkrafttreten des EEG 2009 erfolgten Novellierungen, inklusive der bisher ergangenen Rechtsprechung und veröffentlichten Literatur.

Das Europarechtsanpassungsgesetz Erneuerbare Energien (EAG EE) mit den Modifikationen bei der Vergütung (Degression) von PV-Anlagen sowie der Einschränkung des sog. Grünstromprivilegs ist bereits eingearbeitet. Neben gut verständlichen Erläuterungen verschafft das Werk Einblicke in die europarechtlichen und umweltpolitischen Hintergründe. Mit zahlreichen Abbildungen versehenen Exkursen zu den relevantesten Erneuerbare-Energien-Technologien glückt ein interdisziplinärer Brückenschlag zwischen Recht und Technik.

 

Marburger, Die Versorgung der Beamten und anderweitig Beschäftigten im öffentlichen Dienst, Pension, Rente, Zusatzleistungen, 3., völlig neu bearbeitete und erweiterte Auflage 2011, 291 Seiten, Preis 52 €, ISBN 978-3-503-12952-2.

Der öffentliche Dienst kennt verschiedene Gruppen von Bediensteten, deren unterschiedliche Versorgungsansprüche und die verschiedenen Gesetze und Regelungen innerhalb der einzelnen Gruppen. Das Werk bietet sichere Orientierung in dieser komplizierten Materie. Es lässt keine relevante Regelung aus und informiert praxisnah und umfassend u. a. zu den Ruhegehaltsansprüchen und der Hinterbliebenenversorgung der Beamten, der Kürzung der Versorgungsbezüge nach Ehescheidung und Erlöschen der Versorgungsbezüge, der Altersteilzeit bei Beamten und Beschäftigten unter Berücksichtigung der alten und der aktuellen Regelungen, der gesetzlichen Rentenversicherung und der Zusatzversorgung der Beschäftigten.

 

Schröder/Papier/Epiney, Aktuelle Rechtsfragen und Probleme des Umwelt- und Technikrechts, 26. Trierer Kolloquium zum Umwelt- und Technikrecht vom 5. bis 7. September 2010, 2011, 320 Seiten, Preis 92 €, Umwelt- und Technikrecht; 108, ISBN 978-3-503-12923-2.

Die „Umwelt-Informationsrichtlinie der EU 2003/4/EG“ sowie die „Aarhus-Konvention“ haben den Informationszugang im deutschen Umweltrecht entscheidend verändert. Neu sind die Einbeziehung der Gentechnik, die erhebliche Erweiterung der zugänglichen Informationen sowie die Verschärfung des Verfahrens bei Zugangsablehnung. Beim 26. Trierer Kolloquium zum Umwelt- und Technikrecht, 5. bis 7. September 2010, stellten sich rund 100 Teilnehmer aus Wirtschaft, Forschung und Verwaltung den daraus resultierenden Fragen und Herausforderungen. Dieser Band dokumentiert die Referate und Diskussionen im Anschluss an den Festvortrag von Bundesverfassungsgerichtspräsident a. D. Prof. Papier zum 25-jährigen Bestehen des Instituts.

 

Raupach, Der sachliche Anwendungsbereich der REACH-Verordnung, Eine Untersuchung zur Reichweite des allgemeinen Stoffrechts unter besonderer Berücksichtigung der Regulierung von Nanomaterialien, 2011, 511 Seiten, Preis 128 €, Umwelt- und Technikrecht; 107, ISBN 978-3-503-13032-0.

Durch die REACH-Verordnung wurde gemeinschaftsweit ein einheitliches System zur Registrierung, Bewertung und Zulassung chemischer Stoffe etabliert. Der Autor setzt sich in dem Buch mit Reichweite und sachlicher Rechtfertigung der sich konkret ergebenden Pflichten für Stoffhersteller und -importeure auseinander. Ein besonderes Augenmerk gilt dem Einsatz von Nanomaterialien. Die Hintergründe, Chancen und Risiken dieser neuen Technologie werden beleuchtet. Das Werk bietet Lösungsvorschläge zur Implementierung der Nanotechnologie in das bestehende REACH-System und eine Darstellung der physikalisch-chemischen Hintergründe sowie der bislang gewonnenen (öko)toxikologischen Erkenntnisse.

 

 

 

Uttlinger, Das Reisekostenrecht in Bayern, Kommentar, 110. und 111. Lieferung, Stand März 2011, Preis je 52,95 €.

 

Baßlsperger, Betriebliches Eingliederungsmanagement (BEM) und Beendigung von Arbeits- und Beamtenverhältnissen wegen Krankheit, 2011, 142 Seiten, Preis 19,95 €, ISBN 978-3-8073-0263-8.

In dem Werk werden die Voraussetzungen vorgestellt, unter denen Arbeits- und Beamtenverhältnisse wegen Krankheit beendet werden können. Außerdem werden ausführlich die Details des BEM erläutert.

 

 

 

Krämer, Zuwendungsrecht – Zuwendungspraxis, Kommentar, 97. und 98. Lieferung, Stand Juli 2011, Preis 87,95 € bzw. 86,95 €.

 

 

 

Grüner/Dalichau, Sozialgesetzbuch, Kommentar und Rechtssammlung, 301. und 302. Lieferung, Stand 1. Mai 2011, Preis je 115 €.

 

Friauf, Kommentar zur Gewerbeordnung – GewO, Arbeitsrechtlicher Teil, 221., 222. und 223. Lieferung, Stand Juli 2011, Preis 121,38 €, 106,08 € bzw. 84,66 €.

 

Knittel, SGB IX – Rehabilitation und Teilhabe Behinderter Menschen, Kommentar und Rechtssammlung, 55. und 56. Lieferung inkl. CD-ROM, Stand 1. Juli 2011, Preis 115 € bzw.119 €.

 

Dalichau/Grüner/Müller-Alten, SGB XI – Pflegeversicherung, Kommentar, 183. bis 185. Lieferung inkl. CD-ROM, Stand 1. Juni 2011, Preis 109 €, 108 € bzw. 109 €.

 

Prütting/Wegen/Weinreich, BGB, Kommentar, 6., neu bearbeitete und erweiterte Auflage 2011, LIV, 3.611 Seiten, Preis 98 €, ISBN 978-3-472-07912-5.

Die Neuauflage des Werks enthält u. a. die aktuelle Rechtsprechung und erste praktische Erfahrungen zum neuen Verjährungsrecht, zur aktuellen Reform des Verbraucherkredits und den Widerrufsrechten, dem neuen Zahlungsdienstleistungs- und Darlehensgesetz, zum reformierten Zugewinn- und Versorgungsausgleich, zur Erbrechtsreform und den Teilzeit- und Wohnrechtsverträgen, zu § 899a u. v. m. Der praxisorientierte Kommentar ist gut lesbar, klar gegliedert, verzichtet auf unübliche Abkürzungen und in die Jahre gekommene Zitatketten. Es wird ein Zugriff auf die Online-Portale des Werks (Übergangsregelungen, Aktualisierungen, Entscheidungen, News) angeboten. Das Werk ist durch seinen jährlichen Erscheinungsrhythmus aktuell und befindet sich auf dem Stand vom 1. März 2011.

 

 

 

Schiwy, Chemikaliengesetz, Kommentar und Sammlung deutscher und internationaler Vorschriften, 245. und 246. Lieferung, Stand 15. März 2011, Preis 148 € bzw. 149 €.

 

 

 

Köbler, Die Beteiligung Berufsfremder an Arztpraxen, Apotheken und anderen Heilberufsunternehmen, Fremdbesitz, Fremdbetrieb, Fremdnutzung, 2011, 372 Seiten, Preis 74 €, Schriften zum Gesundheitsrecht; 23, ISBN 978-3-428-13490-8.

Der Autor geht dem Konflikt nach, inwieweit Apotheker und andere Heilberufler berufsfremdes Kapital und Know-how zur Finanzierung und Umsatzsteigerung nutzen dürfen. Er untersucht die berufs-, sozial- und gesellschaftsrechtlichen Grenzen berufsfremder Beteiligung und befasst sich mit modernen Beteiligungsmodellen wie Franchising oder Medizinischen Versorgungszentren. Zahlreiche Widersprüche bestehender Beteiligungsverbote werden im Laufe der Untersuchung aufgezeigt. Der Verfasser kommt zu dem Schluss, dass in vielen Fällen eine beteiligungsfreundlichere Auslegung des Rechts möglich und geboten ist.

 

Thüsing/Forst, Europäisches Vergaberecht und nationales Sozialversicherungsrecht, 2011, 160 Seiten, Preis 74 €, Schriften zum Sozial- und Arbeitsrecht; 299, ISBN 978-3-428-13450-2.

In dem Werk wird jedes Buch des SGB untersucht, ob die jeweiligen Sozialversicherungsträger dem europäischen Vergabe- und Kartellrecht unterfallen und ob die in den Büchern des SGB vorgesehenen Verträge als ausschreibungspflichtige öffentliche Verträge anzusehen sind. Die Autoren stellen fest, dass sämtliche Sozialversicherungsträger öffentliche Auftraggeber im Sinn des Vergaberechts sind und dass viele Verträge des SGB ausschreibungspflichtig sind. Abschließend wird der Bedarf einer Änderung des deutschen Sozialversicherungsrechts formuliert.

 

Schuldt, Geheimnisverrat, Die Beteiligung von Journalisten an der Verletzung von Dienstgeheimnissen, 2011, 252 Seiten, Preis 58 €, Schriften zum Strafrecht; 218, ISBN 978-3-428-13575-2.

Anlässlich des Cicero-Falles und vor dem Hintergrund der WikiLeaks-Veröffentlichungen beschäftigt sich der Autor mit den Voraussetzungen, unter denen Journalisten sich strafbar machen, wenn sie nach staatlichen Geheimnissen recherchieren oder solche veröffentlichen. Der Verfasser untersucht ausführlich die Anstiftung und die Beihilfe zur Verletzung des Dienstgeheimnisses (§ 353b StGB). Mit Blick auf die Strafbarkeit der Recherche kommt er zu dem Ergebnis, dass eine strafbare Anstiftung oder Beihilfe nur dann vorliegt, wenn die Recherchehandlung den Reizpegel des Informanten überschreitet, so dass von Geheimnisträgern, die täglich mit Presseanfragen zu tun haben, eine gewisse Resistenz gegenüber Journalisten zu erwarten ist.

 

Brunner, Das Prinzip der Koexistenz im Gentechnikrecht, 2011, 237 Seiten, Preis 78 €, Schriften zum Technikrecht; 11, ISBN 978-3-428-13441-0.

Die Arbeit thematisiert den Leitgedanken der letzten Novellierungen des deutschen Gentechnikgesetzes, wonach ein Nebeneinander der landwirtschaftlichen Produktionsformen – konventionell, ökologisch oder gentechnisch verändert – gewährleistet werden soll. Das Prinzip der Koexistenz im deutschen Recht resultiert aus der Umsetzung europäischer Vorgaben, die entsprechend dem Vorsorge- und Verhütungsprinzip grüne Gentechnik verantwortungsvoll zulassen wollen. Es wurde vom deutschen Gesetzesgeber mit den Vorgaben zur guten fachlichen Praxis nach § 16b GenTG und der Haftungsnorm des § 36a GenTG umgesetzt.

 

Möller, Die Anwendbarkeit des europäischen und nationalen Gentechnikrechts auf gentechnisch veränderte Tiere, Zur Bedeutung der Risikobewertung als staatliche Pflicht der Risikoregulierung bei Freisetzungen, 2011, 329 Seiten, Preis 82 €, Schriften zum Technikrecht; 12, ISBN 978-3-428-13508-0.

Die Verwendung transgener Tiere ist bislang kaum in den Fokus der Betrachtung gerückt. Mit diesen neuartigen Anwendungen verbunden sind aber auch neuartige Risiken für das Ökosystem, Sachgüter und die menschliche Gesundheit, die die Fragen aufwerfen, ob und wie das geltende Gentechnikrecht auf gentechnisch veränderte Tiere anwendbar und für die Durchführung von Freisetzungen geeignet ist. Es wird gezeigt, dass die normativen Vorgaben des Gentechnikrechts auch neuartige Anwendungen der Gentechnik erfassen. Diese Offenheit korrespondiert jedoch mit der rechtsstaatlichen Verpflichtung, verfassungs- und umweltrechtliche Prinzipien wie die Verhältnismäßigkeit oder das Vorsorgeprinzip bei der Zulassungsentscheidung von Freisetzungen besonders zu beachten.

 

Özfirat-Skubinn, Rechtswidrige Beamtenernennungen, bei denen der Rechtsschutz eines Mitbewerbers vereitelt wird – Wege zur Kompensation, Ein Beitrag zu den Grundlagen und Folgen des Grundsatzes der Ämterstabilität unter besonderer Betrachtung des neuen beamtenrechtlichen Anspruchs auf Wiederherstellung, 2011, 611 Seiten, Preis 98 €, Schriften zum Öffentlichen Recht; 1183, ISBN 978-3-428-13467-0.

Die Untersuchung gilt einer schwierigen Rechtsfrage im Schnittbereich des Verfassungsrechts, insbesondere Rechtsschutz und Haushaltsrecht, mit dem Beamtenrecht, die in der Praxis der Ernennung und Beförderung von Beamten häufig zu Unsicherheiten und Rechtsstreitigkeiten führt: Kann ein im Bewerbungsverfahren um ein bestimmtes Amt und um eine entsprechende Planstelle unterlegener Bewerber, der in Wahrheit besser geeignet ist als der vom Dienstherrn zu Unrecht Ernannte, ggf. doch noch das, oder ein vergleichbares, Amt samt Planstelle erhalten? Die Autorin untersucht, ob der Grundsatz der Ämterstabilität mit der verfassungsrechtlichen Pflicht zur Bestenauslese und dem korrespondierenden Recht des Besten dazu (Art. 33 Abs. 2 GG) sowie mit der dieses Recht schützenden Rechtsschutzgarantie (Art. 19 Abs. 4 GG) vereinbar ist. Anschließend prüft sie, wie tragfähig vor diesem Hintergrund der Versuch ist, das Entstehen von Rechtsschutzlücken durch den Ausbau des Eilrechtsschutzes zu vermeiden.

 

Wetzel, Rechtsfragen einer projektbezogenen Raumordnung, Zugleich ein Beitrag zur Genehmigungssituation von Windenergieanlagen und deren Steuerung durch raumordnerische Vorgaben, 2011, 292 Seiten, Preis 72 €, Schriften zum Öffentlichen Recht; 1179, ISBN 978-3-428-13269-0.

Regionalbedeutsame Großprojekte im bauplanungsrechtlichen Außenbereich haben zur Etablierung einer sogenannten „projektbezogenen Raumordnung“ geführt. Deren Ausprägungen und Folgen für das Raumordnungsrecht untersucht die Autorin dogmatisch und am Beispiel der Genehmigung von Windenergieanlagen. Es zeigt sich, dass Raumordnung mit der Nähe zum Einzelnen neue Anforderungen erfüllen muss und erweiterte Rechtsschutzmöglichkeiten bestehen. Dies bleibt jedoch auf bestimmte, systemfremde Regelungsbereiche beschränkt und stellt den übergeordneten, von Einzelinteressen losgelösten Steuerungsansatz der Raumordnung nicht grundsätzlich infrage.

 

Nienaber, Markteinführung von Produktinnovationen in der Medizintechnik, Eine empirische Untersuchung zur Ausgestaltung des Kommunikations-Mix, 2011, 369 Seiten, Preis 88 €, Betriebswirtschaftliche Forschungsergebnisse; 139, ISBN 978-3-428-13309-3.

Unternehmensleiter haben ein großes Interesse daran, Erkenntnisse zur erfolgreichen Markteinführung neuer Produkte zu generieren. Durch Vertrauen können kundenseitig empfundene Unsicherheiten gegenüber innovativen Produkten reduziert und die Kaufbereitschaft gesteigert werden. Ziel der Untersuchung ist es, einen optimalen Vertrauenskommunikations-Mix auszugestalten, der die Einführung neuer Produkte auf dem Markt erfolgreich unterstützt. Hierdurch erschließt die Autorin ein neues und interdisziplinäres Forschungsfeld. Sie identifiziert verschiedene Käufertypen, die jeweils unterschiedliche Anforderungen an die Ausgestaltung eines Vertrauenskommunikations-Mix stellen.

 

Radcke, Wege aus der „kostenlosen“ Abfallentsorgung durch den Staat bei Insolvenz des Betreibers einer Abfallentsorgungsanlage, 2011, 362 Seiten, Preis 78 €, Schriften zum Umweltrecht; 171, ISBN 978-3-428-13579-0.

Die Autorin widmet sich der Frage, wie im Falle der Insolvenz eines Abfallentsorgungsunternehmens zu verhindern ist, dass die öffentliche Hand die Kosten der Abfallentsorgung tragen muss. Nach einer Auseinandersetzung mit dem Abfallbegriff wird dargestellt, wie bereits vor Eintritt der Insolvenz möglichen Kosten zulasten des Staates vorgebeugt werden kann. Neben den allgemeinen abfallbezogenen Betreiberpflichten bilden die Ausführungen zur Sicherheitsleistung im Anlagengenehmigungsrecht den Schwerpunkt dieser Betrachtung. Ferner wird erläutert, ob nach dem Eintritt der Insolvenz Dritte für die ordnungsgemäße Abfallentsorgung haften müssen.

 

 

 

Dirnberger, Das Abstandsflächenrecht in Bayern, Systematische Darstellung mit detaillierten Abbildungen, 2., überarbeitete Auflage 2011, 168 Seiten, Preis 29,80 €, ISBN 978-3-415-04671-9.

Der Autor erläutert die jetzigen Anforderungen, die Art. 6 BayBO an die Abstandsflächen von Gebäuden und Anlagen mit gebäudegleicher Wirkung stellt. Die Anforderungen an deren Lage, die möglichen planungsrechtlichen Befreiungen, das Überdeckungsverbot, das Maß der Abstandsflächen und deren Bemessung, das 16-m-Privileg sowie die ausnahmsweise grenz- oder gebäudenah zulässigen Anlagen werden eingehend behandelt.

 

Mühlbauer, Das neue Naturschutzrecht in Bayern, Textausgabe BNatSchG und BayNatSchG mit Einführung, Hinweisen, Materialien, 2011, 216 Seiten, Preis 24,80 €, ISBN 978-3-415-04644-3.

Am 1. März 2011 ist das neue Bayerische Naturschutzgesetz (BayNatSchG) in Kraft getreten. Der Bund hatte vorher durch das Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG) vom 29. Juli 2009, das am 1. März 2010 in Kraft getreten ist, von seiner konkurrierenden Gesetzgebungsbefugnis Gebrauch gemacht. Das bayerische Recht regelt weiterhin die Zuständigkeiten, das Verfahren und die Behördenorganisation. In Bayern wurde damit insgesamt das Landesrecht auf das Bundesrecht abgestimmt. Das Buch gibt einen anschaulichen und schnellen Einblick in das in Bayern geltende Naturschutzrecht.

 

Marburger, Die Gesetzliche Krankenversicherung, 3., vollständig überarbeitete Auflage 2011, 124 Seiten, Preis 14 €, Das Recht der Wirtschaft, Bd. 223, ISBN 978-3-415-04679-5.

Das Buch behandelt die Versicherungspflicht, die freiwillige Versicherung, die Familienversicherung, das Kassenwahlrecht sowie den Beginn, die Erhaltung und das Ende der Mitgliedschaft.