Veröffentlichung AllMBl. 2011/13 S. 560 vom 24.10.2011

 

 

 

 

 

 

Der Freistaat Bayern fördert Maßnahmen des Umweltschutzes nach Maßgabe

 

Die Förderung wird ohne Rechtsanspruch und im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel gewährt.

 

 

 

Die Darlehen sollen als Hilfe zur Selbsthilfe mittelständischer Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft eine eigenverantwortliche Umweltschutzinvestition, insbesondere im Zusammenhang mit sonstigen betrieblichen Investitionen, ermöglichen und dadurch zu wesentlichen Verbesserungen der Umweltsituation beitragen. Sie sind für Investitionen zu verwenden, die zu umweltschutzrelevanten Verbesserungen, Energieeinsparungen oder Ressourcenschonung (Umweltschutzeffekt) führen, die andernfalls nicht, nicht so rasch oder nicht im erforderlichen Umfang durchgeführt würden. Investitionen, die deutlich über die jeweiligen gesetzlichen Umweltauflagen hinausgehen, werden bevorzugt gefördert. Hierzu werden vom Freistaat Bayern Mittel bereitgestellt, die im Wege der Refinanzierung durch die LfA Förderbank Bayern den Hausbanken auf Antrag zur Gewährung von zinsvergünstigten Darlehen an mittelständische Unternehmen zur Verfügung gestellt werden.

 

sofern der Investitionsort auf dem Gebiet des Freistaates Bayern liegt.

Aufgrund der Regelungen im Bayerischen Abfallwirtschaftsgesetz (BayAbfG) können konventionelle Maßnahmen zur Abfallvermeidung, Schadstoffminimierung und stofflichen Abfallverwertung nicht gefördert werden.

Diese Fördereinschränkungen gelten auch für Vorhaben privater Unternehmen, die im Rahmen der öffentlichen Entsorgungspflicht tätig werden (z. B. Kompostierung von Abfällen aus Haushaltungen).

Andere Vorhaben gewerblicher Unternehmen außerhalb der öffentlichen Abfallentsorgung können dagegen gefördert werden, wenn es sich um die Herstellung innovativer Recyclingprodukte aus fremden Abfällen oder Mustervorhaben im Bereich der abfallwirtschaftlichen Vermeidung und Verwertung sowie Schadstoffminimierung handelt. Die Zuordnung dieser Maßnahmen wird gegebenenfalls im Einzelfall entschieden.

Wird bei einer Betriebsverlagerung die bisherige Betriebsstätte verkauft, so wird der Verkaufserlös – soweit er die Kosten für den Erwerb eines neuen Grundstücks übersteigt – von den zuwendungsfähigen Aufwendungen für das Vorhaben abgezogen.

 

Darlehensempfänger können nur Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft mit Sitz oder Niederlassung in Bayern sein, welche die jeweils gültige Definition für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) nach dem Anhang I der AGFVO erfüllen.

Unternehmen, die sich vorsätzlich oder grob fahrlässig über Umweltvorschriften hinweggesetzt und dabei Umweltschäden verursacht haben, sind von der Förderung ausgeschlossen.

Unternehmen, die sich nach EU-beihilferechtlicher Definition in Schwierigkeiten befinden, sind von der Förderung ausgeschlossen.

Unternehmen, die einer Rückforderungsanordnung aufgrund einer früheren Kommissionsentscheidung zur Feststellung der Rechtswidrigkeit und Unvereinbarkeit einer Beihilfe mit dem Gemeinsamen Markt nicht Folge geleistet haben, sind ebenfalls von der Förderung ausgeschlossen.

Keine Förderung erhalten Unternehmen, an denen die öffentliche Hand (Staat, Kommunen oder sonstige juristische Personen des öffentlichen Rechts) direkt oder indirekt mehrheitlich beteiligt ist.

 

Antragsteller, bei denen im Hinblick auf die Vermögens- und Ertragslage oder die Höhe des Vorhabens die mögliche Finanzierungshilfe wirtschaftlich unerheblich ist, können nicht berücksichtigt werden.

 

Die Förderung erfolgt ausschließlich als Anteilfinanzierung im Rahmen einer Projektförderung durch zinsverbilligte Darlehen der LfA Förderbank Bayern.

Die Beihilfeintensität der nach Maßgabe dieser Richtlinie auf der Grundlage der AGFVO für das Investitionsvorhaben gewährten Darlehen darf die Förderhöchstsätze nach Art. 15 Abs. 2 AGFVO nicht überschreiten.

Das Bruttosubventionsäquivalent der als Darlehen gewährten Beihilfe berechnet sich nach Maßgabe des 20. Erwägungsgrundes der AGFVO.

Der Finanzierungsanteil des Darlehens kann in der Regel bis zu 50 % der förderfähigen Kosten des Vorhabens betragen.

 

Zinssatz, Laufzeit, Auszahlungskurs und Tilgung werden mit der Darlehenszusage festgelegt. Der Zinssatz ist abhängig von der Lage auf dem Kapitalmarkt. Der Darlehensnehmer ist zur vorzeitigen Rückzahlung berechtigt.

 

Die Darlehen sind nach bankmäßigen Grundsätzen abzusichern. Sie werden von den Hausbanken unter Übernahme der Eigenhaftung gewährt.

Die Hausbanken können auf Antrag teilweise von der Haftung freigestellt werden.

 

Das Programm kann mit sonstigen von der Kommission genehmigten oder freigestellten Beihilfen kumuliert werden, sofern dies EU-beihilferechtlich zulässig ist.

 

 

 

Für Anträge sind die entsprechenden LfA-Formulare in der jeweils geltenden Fassung zu verwenden.

Die Formblätter sind bei den Hausbanken, den Regierungen, der LfA Förderbank Bayern, den Industrie- und Handelskammern und den Handwerkskammern erhältlich.

Der Umweltschutzeffekt des Vorhabens ist im Antrag bzw. in einem Beiblatt in konkreter Form darzulegen. Sollten dann noch Unklarheiten zum Umweltschutzeffekt verbleiben, kann die LfA Förderbank Bayern eine weitere Stellungnahme beim Antragsteller anfordern und, soweit erforderlich, dazu ein Fachgutachten einholen.

Die Anträge sind – gegebenenfalls einschließlich ergänzender Unterlagen – bei der Hausbank einzureichen.

Die Hausbank bestätigt, dass die Darlehensvoraussetzungen vorliegen und leitet die Anträge an die LfA Förderbank Bayern weiter.

 

Über die Anträge entscheidet die LfA Förderbank Bayern nach Prüfung der Fördervoraussetzungen gegebenenfalls im Einvernehmen mit dem fachlich zuständigen Ministerium.

Die ordnungsgemäße, insbesondere zweckentsprechende Verwendung der Darlehen wird von den Hausbanken und der LfA Förderbank Bayern nach Maßgabe der Allgemeinen Darlehensbestimmungen überwacht.

 

 

 

 

Diese Richtlinie ergeht im Einvernehmen mit dem Bayerischen Staatsministerium der Finanzen sowie – soweit erforderlich – mit dem Bayerischen Obersten Rechnungshof.

 

Diese Richtlinie tritt am 1. Dezember 2011 in Kraft. Sie tritt mit Ablauf des 30. Juni 2014 außer Kraft. Die Richtlinie vom 20. Januar 2009 (AllMBl S. 73) tritt mit Ablauf des 30. November 2011 außer Kraft.