Veröffentlichung AllMBl. 2011/04 S. 163 vom 01.04.2011

 

 

Die Förderung erfolgt auf der Grundlage von Art. 9 Abs. 3 des Bayerischen Gesetzes zur nachhaltigen Entwicklung der Agrarwirtschaft und des ländlichen Raumes (Bayerisches Agrarwirtschaftsgesetz – BayAgrarWiG) sowie von Art. 15 der Verordnung (EG) Nr. 1857/20061) der Kommission über die Anwendung der Art. 87 und 88 EG-Vertrag auf staatliche Beihilfen an kleine und mittlere in der Erzeugung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen tätige Unternehmen und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 70/2001.

Die Förderung erfolgt ohne Rechtsanspruch im Rahmen verfügbarer Haushaltsmittel.

Es gelten die Verwaltungsvorschriften (VV) zu Art. 23 und 44 der Haushaltsordnung des Freistaates Bayern (BayHO).

 

 

Die Förderung soll die Nachhaltigkeit und Wettbewerbsfähigkeit der bayerischen Landwirtschaft stärken sowie die Prozess- und Produktqualität optimieren.

Sie soll insbesondere die produktionstechnische und betriebswirtschaftliche Beratung in der Landwirtschaft durch anerkannte nichtstaatliche Anbieter unterstützen. In den Beratungsinhalten sind die Normen des landwirtschaftlichen Fachrechts sowie die CC-Vorgaben gemäß Verordnung (EG) Nr. 73/2009 vom 19. Januar 2009 zu berücksichtigen. Die Beratung soll den Landwirten helfen, ihre Betriebe an die neuen Herausforderungen (z. B. Klimawandel, Biodiversität, Gewässerschutz) und die sich dynamisch verändernden Erfordernisse der Märkte anzupassen.

 

 

Gefördert werden Beratungsleistungen für bayerische Landwirte, Gärtner und Winzer, wenn diese von anerkannten Beratungsanbietern im Verbund mit der staatlichen Beratung erbracht werden. Die Anerkennung der Beratungsanbieter erfolgt durch das Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten (Staatsministerium) oder die von diesem beauftragte Stelle.

Gefördert werden können:

 

 

 

 

Die Beratungsmodule und deren Inhalte werden vom Staatsministerium festgelegt.

 

 

 

 

 

 

 

Begünstigte sind Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe im Sinn der VO (EG) Nr. 1857/2006, unbeschadet ihrer Rechtsform, mit Betriebssitz in Bayern, die in der Primärproduktion landwirtschaftlicher Erzeugnisse in folgenden Bereichen tätig sind:

 

Bei mehreren eigenständigen Betriebsstätten des Begünstigten besteht grundsätzlich für jede Betriebsstätte eine eigene Fördermöglichkeit.

 

 

Die Zuwendungsempfänger müssen nach Art. 9 Abs. 2 BayAgrarWiG anerkannte Beratungsanbieter sein. Sie verpflichten sich, die Zuwendungen im Sinn dieser Richtlinien für die Finanzierung der Beratungsleistungen zu verwenden. Die anerkannten Beratungsanbieter können sich zur Erbringung der Dienstleistungen ihrer Unterorganisationen bzw. Mitgliedsorganisationen bedienen.

 

 

 

 

Der Zuwendungsempfänger muss

 

 

Betriebszweigauswertungen sind nur förderfähig, wenn der Zuwendungsempfänger bei der Bayerischen Landesanstalt für Landwirtschaft eine nach dem vorgegebenen Standard gefertigte, plausibilisierte und auswertbare Betriebszweigauswertung fristgerecht vorlegt.

 

 

Die Zuwendung erfolgt in Form bezuschusster Beratungsleistungen. Die Umsatzsteuer ist von der Förderung ausgenommen.

 

Bei einzelbetrieblichen Beratungsleistungen erfolgt die Zuwendung als Projektförderung im Wege der Festbetragsfinanzierung. Die Förderung wird anhand von Pauschalsätzen je Beratungsstunde bis max. 50 % der zuwendungsfähigen Kosten gewährt.

Die Beratungsinhalte werden in Modulen definiert. Pro Beratungsstunde werden Kosten bis max. 70 € als förderfähig anerkannt. Der förderfähige Stundensatz wird vom Staatsministerium festgesetzt.

Der Höchstbetrag der Förderung darf pro Beratungsmodul im Kalenderjahr 1.000 € je Betrieb/eigenständige Betriebsstätte nicht überschreiten; im Gartenbau liegt der Höchstbetrag bei 1.800 €.

Abweichend davon beträgt der Höchstbetrag für Betriebszweigauswertungen 260 €. Pro Betriebsstätte und Wirtschaftsjahr ist eine Betriebszweigauswertung förderfähig.

 

Bei den sonstigen Beratungsleistungen erfolgt die Zuwendung als Projektförderung im Wege der Anteilfinanzierung (Nrn. 2.2.1 bis 2.2.3) sowie als Festbetragsfinanzierung (Nr. 2.2.4).

Der Fördersatz beträgt für Maßnahmen gemäß

 

 

Zuwendungsfähig sind für Maßnahmen nach

 

 

In den Pauschalen sind alle Aufwendungen einschließlich Vor-, Nachbereitung und Reisekosten abgegolten.

 

 

Der Begünstigte muss sich verpflichten, die Betriebszweigauswertung zum Zwecke der Qualitätssicherung und zur anonymisierten Verrechnung mit Vergleichsgruppen dem zuständigen Amt für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten und der Bayerischen Landesanstalt für Landwirtschaft zur Verfügung zu stellen und die Prüfung der Verwendung der Fördermittel durch die Bayerische Landesanstalt für Landwirtschaft, das Staatsministerium, den Bayerischen Obersten Rechnungshof sowie deren nachgeordnete Behörden zuzulassen.

 

 

Antrags- und Bewilligungsbehörde ist die Bayerische Landesanstalt für Landwirtschaft.

 

Der Zuwendungsempfänger stellt jeweils im Zeitraum vom 1. bis 15. November für das Folgejahr einen Förderantrag, in welchem er die Art der Beratungsleistung, den erwarteten Umfang (Gesamtstunden je Modul), den Gesamtaufwand sowie die Finanzierung für die beantragten Leistungen angibt.

Für die sonstigen Beratungsleistungen nach Nrn. 2.2.1 bis 2.2.3 ist dem Antrag ein Kosten- und Finanzierungsplan getrennt nach einzelnen Leistungen beizufügen. Für die sonstigen Beratungsleistungen nach Nr. 2.2.4 ist die Anzahl der Veranstaltungen getrennt nach Zeitdauer anzugeben.

 

Die Bewilligungsbehörde prüft den Antrag und entscheidet über die Förderung. Sie erlässt im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel einen vorläufigen Bewilligungsbescheid. Der endgültige Bewilligungsbescheid ergeht nach Prüfung des Verwendungsnachweises.

 

Der Zuwendungsempfänger legt der Bewilligungsbehörde spätestens bis zum 30. Juni des auf den Erhalt der Förderung folgenden Jahres einen Verwendungsnachweis vor. Für Betriebszweigauswertungen ist der Verwendungsnachweis bis spätestens 30. Juni des auf das ausgewertete Wirtschaftsjahr folgenden Jahres vorzulegen.

Der Verwendungsnachweis ist durch einen Sachbericht und einen zahlenmäßigen Nachweis einschließlich Zeitaufzeichnungen für Beratungsleistungen zu erbringen. Im zahlenmäßigen Nachweis und den Zeitaufzeichnungen ist der Umfang getrennt für die jeweiligen Leistungen darzustellen. Von der Pflicht der Zeitaufzeichnungen ist das Beratungsmodul Betriebszweigauswertung ausgenommen.

 

Die Auszahlung der Fördermittel erfolgt

 

Die Bayerische Landesanstalt für Landwirtschaft, das Staatsministerium, der Bayerische Oberste Rechnungshof sowie deren nachgeordneten Behörden haben das Recht, die Voraussetzungen für die Gewährung der Zuwendung durch Besichtigung an Ort und Stelle und durch Einsichtnahme in die Bücher und Belege beim Zuwendungsempfänger und den von ihm zur Erbringung der Dienstleistungen beteiligten Unterorganisationen bzw. Mitgliedsorganisationen sowie den Begünstigten entweder selbst zu prüfen oder durch Beauftragte prüfen zu lassen und Auskünfte einzuholen.

 

 

 

 

Der anerkannte Beratungsanbieter hat sicherzustellen, dass vom Beratungsvertrag mit dem Begünstigten ganz oder teilweise zurückgetreten werden kann, insbesondere wenn

 

Der Zuwendungsempfänger hat für den Fall eines Rücktritts vom Beratungsvertrag sicherzustellen, dass bei einer evtl. bereits verrechneten Zuwendung, dieser Förderbetrag von dem Begünstigten nebst Zinsen zurückbezahlt wird.

 

 

Die ANBest-P sind zum Bestandteil des Bewilligungsbescheids zu machen.

Abweichend von Nr. 6.3 der ANBest-P sind die förderrelevanten Unterlagen zehn Jahre aufzubewahren.

Eine Förderung nach diesen Richtlinien entfällt, wenn die Beratungsleistungen bereits aus anderen staatlichen Programmen gefördert werden.

Die Angaben im Antrag, im Verwendungsnachweis sowie in den ergänzenden Unterlagen sind subventionserheblich im Sinn des § 264 des Strafgesetzbuches in Verbindung mit § 2 des Subventionsgesetzes und Art. 1 des Bayerischen Subventionsgesetzes in den jeweils gültigen Fassungen.

 

 

Die Richtlinien treten mit Wirkung vom 1. Januar 2011 in Kraft. Sie treten mit Ablauf des 31. Dezember 2012 außer Kraft.

 

 

Martin  N e u m e y e r
Ministerialdirektor