Veröffentlichung AllMBl. 2011/05 S. 200 vom 30.05.2011

 

 

Brehme, Privatisierung und Regulierung der öffentlichen Wasserversorgung, 2010, XXIV, 507 Seiten, Preis 79 €, Recht der nachhaltigen Entwicklung; 4, ISBN 978-3-16-150399-3.

Die Autorin arbeitet den Rechtsrahmen für Privatisierungsprozesse in dem Bereich der öffentlichen Wasserversorgung heraus und stellt die landesrechtlichen Unterschiede dar. Im Mittelpunkt der Untersuchung steht die Herleitung einer staatlichen Verantwortung für die Gewährleistung einer gemeinwohlorientierten öffentlichen Wasserversorgung. Auf die verschiedenen Privatisierungsmodelle abgestimmt begründet die Verfasserin hieraus konkrete Anforderungen an die Regulierung einer privatisierten öffentlichen Wasserversorgung.

 

Calliess, Die neue Europäische Union nach dem Vertrag von Lissabon, Ein Überblick über die Reformen unter Berücksichtigung ihrer Implikationen für das deutsche Recht, 2010, XXII, 512 Seiten, Preis 74 €, ISBN 978-3-16-149700-1.

Das Werk bietet einen Einblick in Funktion und Arbeitsweise der neuen Europäischen Union und zeigt dabei zugleich die enge politische und rechtliche Verzahnung zwischen der EU und Deutschland auf. Unter dem Aspekt der Rechtsstaatlichkeit setzt sich der Autor in seinem Buch intensiv mit dem durch die Charta der Grundrechte reformierten Grundrechtsschutz in der EU auseinander und behandelt darüber hinaus gehend auch die Unionsbürgerrechte, denen eine herausragende, nicht zuletzt auch politische, Bedeutung im Europarecht zukommt. Umfassend untersucht das Buch ausgewählte neue Zuständigkeitsbereiche der EU, konkret die Außen- und Sicherheitspolitik, den immer bedeutsamer werdenden „Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts“ sowie die Energie- und Umweltpolitik. Das Buch wurde von der JuS als juristisches Ausbildungsbuch 2010 ausgezeichnet.

 

Eichenhofer, Sozialrecht, 7., neu bearbeitete Auflage 2010, XX, 330 Seiten, Preis 24 €, Mohr Lehrbuch, ISBN 978-3-16-150499-0.

Die Neuauflage des Lehrbuchs stellt u. a. das auf dem Drei-Säulen-Modell beruhende, tiefgreifend reformierte Recht der Alterssicherung dar, umreißt das Krankenversicherungsrecht nach der Gesundheitsreform von 2009 und behandelt namentlich die Grundsicherung für Arbeitsuchende auf der Basis der hierzu reichlich ergangenen fach- und verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung.

 

Glaser, Internationale Verwaltungsbeziehungen, 2010, XXIV, 324 Seiten, Preis 59 €, Jus Internationale et Europaeum; 42, ISBN 978-3-16-150367-2.

Im Zuge der Globalisierung der Lebensverhältnisse und der Öffnung nationaler Märkte hat die Internationalisierung der Verwaltung an Bedeutung zugenommen. Auch in klassisch staatsinternen Materien greift die Verwaltung über die Grenzen der eigenen Rechtsordnung hinaus, zum Beispiel bei der Einkommensbesteuerung, Finanzmarktaufsicht, Gesundheitsversorgung und der Gefahrenabwehr. Der Autor untersucht das Beziehungsgefüge zwischen den Internationalen Verwaltungsbeziehungen. Er analysiert sie systematisch mit Blick auf das deutsche Staats- und Verwaltungsrecht.

 

Hahn, Die Stiftungssatzung, Geschichte und Dogmatik, 2010, XXX, 535 Seiten, Preis 79 €, Beiträge zu Rechtsgeschichte des 20. Jahrhunderts; 65, ISBN 978-3-16-150554-6.

Für die Stiftungsorgane gilt ein Vorrang und Vorbehalt der Stiftungssatzung, da sie auf dauernden und unabänderlichen Bestand angelegt ist. Sie widersetzt sich damit konsequent allem Zeitgeistigen der Rechtswissenschaft. Der Autor untersucht in dem Werk die Stiftungssatzung sowohl in historischer als auch dogmatischer Hinsicht: Im ersten Teil wird die Entwicklung des rechtlichen Rahmens von der Entstehung des BGB bis zur Stiftungsrechtsreform im Jahr 2002 dokumentiert. Die Ergebnisse des historischen Teils bilden die Grundlage einer umfassenden Darstellung des Rechts der Stiftungssatzung.

 

Kment, Grenzüberschreitendes Verwaltungshandeln, Transnationale Elemente deutschen Verwaltungsrechts, 2010, LVI, 913 Seiten, Preis 149 €, Jus Publicum; 194, ISBN 978-3-16-150320-7.

Da die trennende Wirkung nationaler Grenzen durch die globale Komplexität vielfältiger Regelungsgegenstände schwindet, ist der Staat angehalten, auf die variantenreich gestalteten grenzüberschreitenden Sachprobleme adäquat zu reagieren. Der Autor legt dar, wie die klassischen Bauformen des deutschen Verwaltungsrechts für ein grenzüberschreitendes Miteinander und rücksichtsvolles Nebeneinander der Staaten kultiviert werden können, welche Potenziale in ihnen ruhen und wie methodische und dogmatische Hindernisse, die sich bei ihrer grenzüberschreitenden Aktivierung zeigen, zu überwinden sind. Als Pendant zu einer breit geführten Governance-Debatte soll so dem klassischen verwaltungsrechtlichen Instrumentarium eine neue Perspektive gegeben werden.

 

Laskowski, Das Menschenrecht auf Wasser, Die rechtlichen Vorgaben zur Sicherung der Grundversorgung mit Wasser und Sanitärleistungen im Rahmen einer ökologisch-nachhaltigen Wasserwirtschaftsordnung, 2010, XXX, 973 Seiten, Preis 159 €, Recht der nachhaltigen Entwicklung; 7, ISBN 978-3-16-149507-6.

Die Autorin entwickelt die rechtlichen Rahmenbedingungen für eine gemeinwohlorientierte, ökologisch-nachhaltige Wasserwirtschaft, welche dem Menschenrecht auf Wasser verpflichtet ist. Die internationalen, europäischen und nationalen Liberalisierungs- und Privatisierungsprozesse werden im Hinblick auf deren Leistungsfähigkeit für die intergenerationelle Sicherung einer umwelt- und teilhabegerechten sozialen Versorgung aller Menschen mit existentiellen Wasser- und Sanitärleistungen kritisch geprüft. Neben den völkerrechtlichen Vorgaben wird der verfassungsrechtliche Rahmen Deutschlands unter Beachtung der quasi-verfassungsrechtlichen Vorgaben des Europarechts unter Einbezug des Vertrags von Lissabon für eine angemessene Wasserwirtschaftsordnung thematisiert. Abschließend wird das deutsche Modell der noch immer kommunalgeprägten Wasserver- und -entsorgung betrachtet und die völker-, europa- und verfassungsrechtlichen Grenzen einer weiteren Privatisierung erörtert.

 

Lecheler/Germelmann, Zugangsbeschränkungen für Investitionen aus Drittstaaten im deutschen und europäischen Energierecht, 2010, XII, 236 Seiten, Preis 49 €, Energierecht; 1, ISBN 978-3-16-150507-2.

Aus Sorge vor bestimmenden Einflüssen ausländischen Kapitals aus Drittstaaten auf zentrale Wirtschaftsbereiche wurden verschiedene Marktzutrittshindernisse und Kontrollmechanismen geschaffen. Zur Beschreibung des rechtlichen Ordnungsrahmens stellen die Autoren die aktuellen Zugangsbeschränkungen für Kapitalanlagen aus Drittstaaten dar und messen sie an den Vorgaben des europäischen Unionsrechts und des deutschen Verfassungsrechts. Dabei werden auch völkerrechtliche Aspekte berücksichtigt. Die Untersuchung konzentriert sich auf den Energiesektor, der wegen seiner herausragenden volkswirtschaftlichen und politischen Bedeutung in besonderem Grade von solchen Maßnahmen betroffen ist.

 

Leible/Ohly/Zech, Wissen, Märkte, Geistiges Eigentum, 2010, VIII, 216 Seiten, Preis 69 €, Geistiges Eigentum und Wettbewerbsrecht; 38, ISBN 978-3-16-150395-5.

Das Internet erlaubt einen unmittelbaren Kontakt des Produzenten und des Rezipienten von Wissen. Dies stellt für die Schutzrechte eine Herausforderung dar, die wie das Patent der Innovationsförderung oder wie das Urheberrecht der Förderung der kulturellen Vielfalt dienen. Der Band enthält Vorträge, die am 22. und 23. Mai 2009 auf einer Tagung an der Universität Bayreuth zu dem Thema des Buchtitels gehalten wurden. Die Beiträge behandeln die Veränderungen der Innovationslandschaft aus interdisziplinärer Sicht, die Verbreitung von Wissen in der Informationsgesellschaft und die aktuellen Herausforderungen für das Patent- und Urheberrecht. In einem Bericht werden die Ergebnisse der Podiumsdiskussion zum Thema „Open Access“ zusammengefasst.

 

Leistner, Europäische Perspektiven des Geistigen Eigentums, 2010, VIII, 247 Seiten, Preis 69 €, Geistiges Eigentum und Wettbewerbsrecht; 41, ISBN 978-3-16-150422-8.

Das europäische Recht des Geistigen Eigentums steht vor grundlegenden Problemen und sucht in aktuellen Reformvorhaben nach zeitgemäßen Lösungen. Der Band enthält Beiträge des Bonner Symposions zu dem Thema des Buchtitels. Diverse Problemkreise ergeben sich etwa bei standardisierungsrelevanten Patenten (z. B. Mobilfunk) oder der europäischen Entwicklungsperspektive im Urheberrecht mit Aspekten wie der kollektiven Rechtewahrnehmung und nationalen Vergütungsregelungen in Europa. Es ergibt sich daraus die grundlegende Fragestellung nach der Notwendigkeit eines einheitlichen europäischen Urheberrechtstitels. Ebenso ist über die Möglichkeit und Notwendigkeit einer wissenschaftlichen Initiative zur Entwicklung allgemeiner Prinzipien eines europäischen Rechts des Geistigen Eigentums nachzudenken.

 

Masing/Marcou, Unabhängige Regulierungsbehörden, Organisationsrechtliche Herausforderungen in Frankreich und Deutschland, 2010, XVIII, 437 Seiten, Preis 89 €, Studien zum Regulierungsrecht; 1, ISBN 978-3-16-150510-2.

Die Autoren der Beiträge arbeiten in dialogischer Auseinandersetzung auf der Grundlage eines länderübergreifenden Forschungsprojekts die deutsche und die französische Perspektive auf unabhängige Behörden auf, bringen diese einander näher und gelangen darüber zu einem vertieften Sachverständnis. Im Spannungsfeld von tatsächlicher und vermeintlicher „Unabhängigkeit“ sowie grundlegenden Verfassungsprinzipien gilt die Aufmerksamkeit der Rechtfertigung ihrer Einrichtung, der demokratischen Legitimität und der rechtsstaatlichen Aufgabenbeschreibung dieses Behördenmodells ebenso wie ihrer strukturellen Rückbindung durch materielles und formelles Recht.

 

Muscheler, Erbrecht (2 Teilbände), 2010, Preis 279 €, ISBN 978-3-16-150421-1, Band 1, Teil 1: Allgemeiner Teil des Erbrechts, Teil 2: Gesetzliche Erbfolge, Teil 3: Verfügungen von Todes wegen (I): Voraussetzungen, Formen und Wirkungen, XXXV, 1212 Seiten, Band 2, Teil 4: Verfügungen von Todes wegen (II): Inhaltliche Anordnungen, XXVIII, Seiten 1213–2387.

Das Lehrbuch behandelt das gesamte Gebiet des Erbrechts in wissenschaftlich vertiefter und zugleich praxisbezogener Weise. Die am 1. Januar 2010 in Kraft getretene Erbrechtsreform, die am 1. September 2009 in Kraft getretene Reform des erbrechtlichen Verfahrens (FamFG) und die Reform der Erbschaftsteuer zum 1. Januar 2009 wurden in vollem Umfang berücksichtigt. In dem Werk wird den einzelnen Materien ein Allgemeiner Teil des Erbrechts vorangestellt. Dessen Hauptteil bilden die aus den besonderen Materien abgeleiteten und umgekehrt deren Beurteilung leitenden „Prinzipien des Erbrechts“. Im Besonderen Teil des Werkes wurde großes Gewicht darauf gelegt, einzelne Fragen, die für das Gesamtsystem von repräsentativer Bedeutung sind, in die Tiefe hinein und in Auseinandersetzung mit anderen Ansichten zu verfolgen. Alle Gesetzesreformen der jüngsten Vergangenheit wurden umfassend berücksichtigt.

 

Stein/Frank, Staatsrecht, 21., neu bearbeitete Auflage 2010, XV, 525 Seiten, Preis 24 €, Mohr Lehrbuch, ISBN 978-3-16-150258-3.

Die Neuauflage des Lehrbuchs wurde erforderlich durch den Lissabonner Vertrag und die rechtsverbindlich gewordene Charta der Grundrechte der Europäischen Union sowie durch die vielfältigen Auswirkungen der Föderalismusreform I und II auf die verfassungsrechtlichen Rahmenbedingungen. Das Buch ist klar gegliedert, Kontrollfragen am Ende des jeweiligen Kapitels regen zur aktiven Mitarbeit an.

 

Uhrich, Stoffschutz, 2010, XXVII, 466 Seiten, Preis 74 €, Geistiges Eigentum und Wettbewerbsrecht; 42, ISBN 978-3-16-150458-7.

Der Verfasser widmet sich mit dem Thema Schutz chemischer Stoffe im Patentrecht einer zentralen Fragestellung und deren Ausgestaltung. Untersuchungsgegenstand sind dabei neben chemischen auch biotechnologische, pharmazeutische sowie nanotechnologische Stofferfindungen. Er untersucht die geschichtliche Entwicklung, rechts- und wirtschaftspolitische Zusammenhänge sowie nationale, europäische und völkerrechtliche Vorgaben und kommt zu dem Ergebnis, dass weniger der absolute Stoffschutz selbst als vielmehr die Handhabung der Patenterteilungsvoraussetzung der erfinderischen Tätigkeit problematisch ist.

 

Ulmer/Habersack/Winter, Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung (GmbHG), Großkommentar, Ergänzungsband, MoMiG, 2010, XX, 779 Seiten, Preis 129 €, ISBN 978-3-16-149981-4.

Das am 1. November 2008 in Kraft getretene Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (MoMiG) hat zur wichtigsten Reform des GmbH-Gesetzes seit 1892 geführt. Der Ergänzungsband zum Großkommentar GmbHG enthält eine vollständige Kommentierung der durch das MoMiG neu eingeführten Vorschriften. Im Fall von Änderungen der bisherigen Vorschriften schließt die Darstellung jeweils an die Kommentierung der geänderten Vorschrift im Hauptwerk an und kann sich deshalb auf eine Erläuterung der eigentlichen Neuerungen beschränken. Der Ergänzungsband gewährleistet die Aktualität des Großkommentars zum GmbHG.

 

von Stein, Handbuch der Verwaltungslehre und des Verwaltungsrechts, mit Vergleichung der Literatur und Gesetzgebung von Frankreich, England und Deutschland, hrsg. von Utz Schliesky, 2010, XXXVIII, 394 Seiten, Preis 99 €, ISBN 978-3-16-150366-5.

Das Buch beinhaltet einen Nachdruck der ersten Auflage des „Handbuchs der Verwaltungslehre und des Verwaltungsrechts“ von Lorenz von Stein aus dem Jahre 1870. Der Originaltext wird ergänzt durch eine Einleitung zum Lebensweg Lorenz von Steins sowie zum Inhalt des Handbuchs. Lorenz von Stein (1815–90) gehört zu den bedeutendsten Staatswissenschaftlern des 19. Jahrhunderts und kann als Begründer der neuzeitlichen Verwaltungslehre angesehen werden. Das Werk ist die Quintessenz seiner Gedanken, seiner Forschung zur Einheit von Verwaltungslehre und Verwaltungsrecht. In vielen Bereichen seines Systems der Verwaltungslehre und des Verwaltungsrechts entwickelte er zeitlose Erkenntnisse.

 

 

Loibl/Maslaton/von Bredow/Walter, Biogasanlagen im EEG, 2., völlig neu bearbeitete und wesentlich erweiterte Auflage 2011, 466 Seiten, Preis 48,80 €, ISBN 978-3-503-12095-6.

Das am 1. Januar 2009 in Kraft getretene EEG 2009 hat insbesondere die Rechtslage für Biogasanlagen teilweise grundlegend geändert. Das Buch bietet Lösungsansätze für Probleme, die sich Anlagenbetreibern und -planern in der Praxis täglich stellen. Die Gesetzesänderung zur modularen Anlage und die zwischenzeitlich ergangenen Clearingstellenentscheidungen und Urteile sind in die Neuauflage eingeflossen. Das Werk beleuchtet den neuen Anlagenbegriff und umfasst die Erfahrungen mit den Vergütungs- und Boniregelungen (NawaRo-, Gülle-, Landschaftspflege-, KWK-, Technologie- und Luftreinhaltungsbonus), die neuen Vorgaben für die Vergütung beim Einsatz nachwachsender Rohstoffe oder bei der Kraft-Wärme-Kopplung, eine umfassende Kommentierung der Biomasseverordnung, die neuen Netzanschlussvoraussetzungen der GasNZV.

 

Ax/Schneider/Siewert, Auftragsvergabe, Strenges Vergaberecht, Vergaberechtsfreie Vergaben, Flexible Verfahrensarten, Sanktionssystem bei Vergaberechtsverstößen, 2., völlig neu bearbeitete und erweiterte Auflage 2010, 400 Seiten, Preis 52,80 €, ISBN 978-3-503-12087-1.

Das Buch beantwortet ausführlich die Frage nach den rechtlich zulässigen Möglichkeiten des öffentlichen Auftraggebers, Leistungen auch ohne Anwendung von Vergaberecht bzw. mit „weniger“ Vergaberecht zu beschaffen. Die Auswirkungen des Gesetzes zur Modernisierung des Vergaberechts auf die Vergabepraxis, die seit 11. Juni 2010 in Kraft getretene Vergabeverordnung sowie die Sektorenverordnung, die wichtigsten Änderungen im Rahmen europaweiter Vergabeverfahren, insbesondere die Auswirkungen der Gesetzesnovellierung im Hinblick auf die De-facto-Vergabe, Investorenauswahlverfahren und die interkommunale Zusammenarbeit werden beleuchtet. Das Werk berücksichtigt die neuesten Entscheidungen der nationalen und europäischen Rechtsprechung.

 

Beierkuhnlein/Drewello/Snethlage/Töpfer, Zwischen Denkmalschutz und Naturschutz, Leitfaden zur naturverträglichen Instandhaltung von Mauerwerk in der Denkmalpflege, 2011, 189 Seiten, Preis 39,80 €, Initiativen zum Umweltschutz; 83, ISBN 978-3-503-12993-5.

Elementen der historischen Kulturlandschaft, wie etwa historischen Alleen, Kleinarchitekturen, traditionellen Bauformen, aber auch historischen Festungsbauten, kommt im Zusammenhang eines Zusammenwirkens von Naturschutz und Kulturgüterschutz zugunsten der Bewahrung der Bestände von Natur und Kultur eine zentrale Rolle zu. Kulturell bedeutsame Bestandteile der Landschaft sind oft zugleich auch wichtige Standorte der Artenvielfalt, deshalb müssen somit Zusammenhänge beachtet werden, die über die Belange des Denkmals an sich hinausgehen, diese aber gleichzeitig nicht außer Acht lassen. Der Leitfaden informiert über die Ergebnisse einer Vielzahl an Modellmaßnahmen der DBU zur naturverträglichen Instandhaltung von Mauerwerk in der Denkmalpflege.

 

Stratmann, Die projektbezogenen Mechanismen des Kyoto-Protokolls, Clean Development Mechanism und Joint Implementation, Einbeziehung in das europäische Emissionshandelssystems und nationale Umsetzung, 2011, 237 Seiten, Preis 86,80 €, Umwelt- und Technikrecht; 105, ISBN 978-3-503-12954-6.

Mithilfe der im Kyoto-Protokoll vorgesehenen flexiblen Mechanismen wurde den Industrieländern ermöglicht, dort Treibhausgase einzusparen, wo es am kostengünstigsten erscheint. Das Buch befasst sich mit den Problemen und Schwierigkeiten, die bei der Durchführung von Klimaschutzprojekten auf internationaler, europäischer und nationaler Ebene auftreten. Es bietet u. a. die völkerrechtlichen Grundlagen, eine Darstellung der Einbeziehung von Gutschriften aus dem CDM und der JI in das europäische Emissionshandelssystem, wichtige Informationen zur nationalen Umsetzung der internationalen und europäischen Vorgaben, insbesondere die Verbindungsrichtlinie, die novellierte Emissionshandelsrichtlinie aus dem Jahr 2009 sowie das Projekt-Mechanismen-Gesetz.

 

Raabe, Die Mitbestimmung im Aufsichtsrat, Theorie und Wirklichkeit in deutschen Aktiengesellschaften, 2011, 383 Seiten, Preis 49,95 €, Management und Wirtschaft Studien; 73, ISBN 978-3-503-12619-4.

Die Mitbestimmung im Aufsichtsrat von Aktiengesellschaften wird mit Blick auf aktuelle Corporate-Governance-Anforderungen kontrovers diskutiert. Der Autor zeichnet anhand umfassender Interviews mit Aufsichtsratsmitgliedern die Realität der Unternehmensmitbestimmung exakt nach. So ergeben sich erstaunliche Einblicke in das Innenleben deutscher Aufsichtsräte, die Psychologie der Mitbestimmung, die Auswirkungen der Hierarchien in Unternehmen sowie das Rollenverständnis der Aufsichtsratsakteure.

 

Dreyer, Wein und Tourismus, Erfolg durch Synergien und Kooperation, 2011, 198 Seiten, Preis 39,95 €, Schriften zu Tourismus und Freizeit; 11, ISBN 978-3-503-12980-5.

Das Buch gibt wertvolle Einblicke in die Gestaltung von Kooperationen zwischen Weinbau und Tourismusbetrieben, künftige Möglichkeiten des Weintourismus im Kontext der Tourismusentwicklung, die Rolle der Weinstraßen in der Destinationsentwicklung hin zu einer so genannten Destination Governance, Tourismusförderung als Marketingstrategie am Beispiel einer Sektkellerei. Ebenso sind zahlreiche Anregungen enthalten, um für Gäste nachhaltig positive Erinnerungen an ihren Aufenthalt in einer Weinregion zu schaffen.

 

Reese/Möckel/Bovet/Köck, Rechtlicher Handlungsbedarf für die Anpassung an die Folgen des Klimawandels, Analyse, Weiter- und Neuentwicklung rechtlicher Instrumente, 2010, XVI, 490 Seiten, Preis 64,80 €, Berichte des Umweltbundesamtes, Band 01/10, ISBN 978-3-503-13003-0.

Die Studie untersucht detailliert, ob das deutsche Umweltrecht für die Herausforderungen des Klimawandels gerüstet ist und was die Gesetzgebung tun kann, um eine rechtzeitige und adäquate Anpassung zu gewährleisten. Die Autoren behandeln übergreifende Fragen der Klimaanpassung ebenso wie sektorale Herausforderungen und Instrumente in den wichtigsten umweltrechtlichen Handlungsfeldern. Die Schwerpunkte liegen in den vom Klimawandel besonders bedrohten Bereichen des Hochwasserschutzes, der Gewässerbewirtschaftung, der landwirtschaftlichen Bodennutzung und der Anlagensicherheit sowie in der räumlichen Planung.

 

Nickel/Feldner, Arbeits- und Gesundheitsschutz für Betriebs- und Personalräte, 2011, 420 Seiten, Preis 54,80 €, ISBN 978-3-503-126736-6.

Das Werk verschafft eine sichere Orientierung auf dem Gebiet des Arbeits- und Gesundheitsschutzes und bietet die wichtigsten Passagen aus allen Gesetzen und Verordnungen in aktueller Fassung, wie z. B. eine Einführung in das berufsgenossenschaftliche Regelwerk, eine ausführliche Darstellung häufiger Arbeitsschutzmängel und deren Lösungsmöglichkeiten sowie einen Überblick über Rechte und Pflichten aller betrieblichen Akteure.

 

Krug, Gentechnikrecht und Umwelt, Zum Begriff und den Freisetzungsvoraussetzungen des gentechnisch veränderten Organismus, 2011, 280 Seiten, Preis 89,90 €, Umwelt- und Technikrecht; 106, ISBN 978-3-503-12955-3.

Die Autorin befasst sich mit den hochaktuellen Fragen der Gentechnik, die mit ihrer großen Bandbreite von Möglichkeiten und ihren gleichzeitig noch nicht vollständig erforschten Risiken immer wieder im Mittelpunkt gesellschaftlicher Diskussionen steht. Fragen wie z. B. welche Organismen als gentechnisch veränderte Organismen der Regelung des Gentechnikgesetzes unterliegen oder welche Genehmigungsvoraussetzungen für Freisetzungsvorhaben gelten. In dem Buch werden die Anforderungen an den Antrag auf Genehmigung einer Freisetzung untersucht. Die für das Genehmigungsverfahren geltenden Vorgaben und die rechtlichen Maßstäbe, anhand derer über die Genehmigung der beantragten Freisetzung entschieden wird, werden diskutiert.

 

 

Muckel/Baldus, Entscheidungen in Kirchensachen, Band 49, 1.1.–30.6.2007, 2010, XVII, 504 Seiten, Preis 199,95 €, ISBN 978-3-11-025583-6.

Die vom Institut für Kirchenrecht und rheinische Kirchenrechtsgeschichte an der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität zu Köln betreute Sammlung „Entscheidungen in Kirchensachen seit 1946“ bietet die Judikatur staatlicher Gerichte zum allgemeinen Religionsrecht und zum Verhältnis von Kirche und Staat. Die Sammlung ist die einzige ihrer Art im deutschsprachigen Raum. Sie bildet zugleich ein Dokument der Zeitgeschichte. Es ist beabsichtigt, künftig auch die für die Verhältnisse in Deutschland relevante Rechtsprechung europäischer Gerichtshöfe in die Sammlung einzubeziehen.

 

Staub, HGB – Handelsgesetzbuch, Großkommentar, 5., völlig neu bearbeitete Auflage, Band 7, Teilband 1: §§ 316–330, 2010, XXVII, 377 Seiten, Preis 119,95 €, ISBN 978-3-89949-413-6.

Das Werk zählt als einer der ältesten deutschsprachigen Kommentare zum Handelsrecht. Er gilt als der umfassendste, vollständigste und bedeutendste Großkommentar zum Handelsrecht einschließlich zahlreicher Nebengebiete. Der Teilband 1 des Bands 7 befasst sich mit den Handelsbüchern und deren Vorschriften für Kapitalgesellschaften, der Prüfung, der Offenlegung und Prüfung durch den Betreiber des elektronischen Bundesanzeigers sowie der Verordnungsermächtigung für Formblätter und andere Vorschriften. Zahlreiche Literaturhinweise helfen bei der Vertiefung in die Materie.

 

Löwe/Rosenberg, StPO – Die Strafprozessordnung und das Gerichtsverfassungsgesetz, Großkommentar, 26., neu bearbeitete Auflage, Band 10: GVG, EGGVG, 2010, LXXIII, 1.348 Seiten, Preis 329 €, ISBN 978-3-89949-489-1.

Der Band beschäftigt sich ausführlich mit der Thematik des Gerichtsverfassungsgesetzes (z. B. Gerichtsbarkeit, Allgemeine Vorschriften über das Präsidium und die Geschäftsverteilung, Amtsgerichte, Schöffengerichte, Landgerichte, Strafvollstreckungskammer, Schwurgerichte, Kammern für Handelssachen, Oberlandesgerichte, Bundesgerichtshof, Zuständigkeit für Wiederaufnahmeverfahren in Strafsachen, Staatsanwaltschaft, Geschäftstelle etc.), dem Einführungsgesetz zum Gerichtsverfassungsgesetz (allgemeine Vorschriften, Anfechtung von Justizverwaltungsakten, Kontaktsperre, Insolvenzstatistik u. v. m.) und der Verordnung zur einheitlichen Regelung der Gerichtsverfassung (GVGVO). Zahlreiche Literaturhinweise und ein umfangreiches Literaturverzeichnis bieten die Möglichkeit zur Vertiefung in die Materie.

 

Pera/Schmiedebach, Medizinischer Wortschatz, Terminologie, 2. Auflage 2010, XIV, 113 Seiten, Preis 12,95 €, ISBN 978-3-11-022694-2.

Das Taschenwörterbuch erklärt kurz und knapp mehr als 2.300 der wichtigsten medizinischen Fachbegriffe hinsichtlich ihrer sprachlichen Herkunft, teilweise auch deren historische und mythologische Bedeutung.

 

Höll, Wasser, Nutzung im Kreislauf, Hygiene, Analyse und Bewertung, hrsg. von Reinhard Nießen, 9., völlig neu bearbeitete Auflage 2010, XXVIII, 1.019 Seiten, Preis 129,95 €, ISBN 978-3-11-022677-5.

Die überarbeitete Neuauflage des Standardwerks bietet für Wasserfachleute einen breiten Überblick zu hydrogeologischen, chemischen, biologischen und mikrobiologischen Aspekten. Das Buch enthält aktuelle und ausführliche Informationen zu modernen chemischen und biologischen Verfahren der Wasseranalytik, praktische Aspekte der Aufbereitung, der Desinfektion und der Verwendung von Wasser sowie der Abwasserreinigung zum Schutz der Gewässer. Der Charakter als Handbuch und Nachschlagewerk für Praktiker bleibt dabei unverändert erhalten.

 

Bruck/Möller, VVG – Versicherungsvertragsgesetz, Großkommentar, 9., völlig neu bearbeitete Auflage, Band 9; §§ 178–191, 2010, XXXI, 1.643 Seiten, Preis 369 €, ISBN 978-3-89949-509-6.

Der neunte Band des renommierten Großkommentars befasst sich ausführlich mit dem Kapitel 7 des Versicherungsvertragsgesetzes. Der Bereich der Unfallversicherung befasst sich u. a. mit den Paragraphen zur Invalidität, der Herbeiführung des Versicherungsfalls, der Hinweispflicht des Versicherten, Sachverständigenverfahren, Schadensermittlungskosten, der Pflichtversicherung u. v. m. Die Allgemeinen Unfallversicherungsbedingungen 2008 werden detailliert und umfangreich kommentiert. Es wird dort ein breites Spektrum an Themen wie Invaliditätsleistung, Krankenhaustagegeld, Krieg, Kernenergie, Strahlen, Vergiftung, Obliegenheit, u. v. m. behandelt. Zahlreiche Literaturhinweise bieten die Möglichkeit zur Vertiefung in die Materie.

 

 

Eyermann, Verwaltungsgerichtsordnung – VwGO, Kommentar, 13. Auflage 2010, XIX, 1.263 Seiten, Preis 89 €, ISBN 978-3-406-60553-6.

Der Kommentar legt besonderes Gewicht auf die Auswertung der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts und der OVG/Verwaltungsgerichtshöfe der Länder sowie auf eine übersichtliche Gestaltung. Schwerpunkte der Neuauflage des renommierten Werks sind u. a. die Überarbeitung der Vorschriften über die Wahl der ehrenamtlichen Verwaltungsrichter, die Verweigerung der Aktenvorlage in multipolaren Rechtsverhältnissen, die Vertiefung und Aktualisierung der Erläuterungen zur Normenkontrolle, die Neukommentierung der Vorschrift über die Prozessvertretung, der Rechtsweg bei Vergabe- und Regulierungsentscheidungen u. v. m.

 

Wysk, Verwaltungsgerichtsordnung – VwGO, 2011, XXII, 818 Seiten, Preis 38 €, Beck’scher Kompakt-Kommentar, ISBN 978-3-406-60985-5.

Der Kommentar orientiert sich eng an der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts und der Oberverwaltungsgerichte bzw. der Verwaltungsgerichtshöfe. Eine Besonderheit ist die Kommentierung aus Richterperspektive. Der Kommentar ist auf neuestem Stand und berücksichtigt zum Beispiel die ersten Erfahrungen mit der Neufassung des § 67 VwGO, die das Auftreten von Prozessbevollmächtigten und Beiständen vor den Verwaltungsgerichten regelt.

 

Huck/Müller, Verwaltungsverfahrensgesetz – VwVfG, 2011, XV, 580 Seiten, Preis 36 €, Beck’scher Kompakt-Kommentar, ISBN 978-3-406-60985-5.

Der Kommentar bietet mit knappen Erläuterungen Basisinformationen und eine schnelle Orientierung in den komplexen Fragen des Verfahrensrechts. Leitlinien sind dabei die einschlägigen Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts, der Oberverwaltungsgerichte und der Verwaltungsgerichtshöfe. Besonderes Augenmerk wird auf einen klar strukturierten, einfach verständlichen didaktischen Aufbau der einzelnen Kommentierungen gelegt. Das Werk ist auf aktuellem Stand und berücksichtigt bereits die ersten Anwendungserfahrungen mit den neuen Vorschriften im Verwaltungsverfahrensgesetz.

 

Jarass/Pieroth, Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland – GG, 11. Auflage 2011, XXIII, 1.317 Seiten, Preis 49 €, ISBN 978-3-406-60941-1.

Das Werk enthält die vollständige und systematische Auswertung der Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts, der Landesverfassungsgerichte und soweit sie Bezüge zum Verfassungsrecht aufweisen auch der obersten Bundesgerichte. Es gibt einen zuverlässigen Überblick über den aktuellen Stand der höchstrichterlichen Rechtsprechung. Die Neuauflage verarbeitet sechs Änderungsgesetze, die seit dem Erscheinen der Vorauflage ergangen sind, mit insgesamt sieben neuen Artikeln und zehn Änderungen schon bestehender Vorschriften. Ausgewertet sind mit Stand 1. April 2010 sämtliche Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts seit Erscheinen der Vorauflage, insbesondere die Lissabon-Entscheidung.

 

Martin/Krautzberger, Handbuch Denkmalschutz und Denkmalpflege einschließlich Archäologie, Recht, fachliche Grundsätze, Verfahren, Finanzierung, 3., überarbeitete und wesentlich erweiterte Auflage 2010, LXII, 997 Seiten, Preis 79 €, ISBN 978-3-406-60924-4.

Das Werk stellt das Recht, fachliche Grundsätze, Verfahren, Finanzierung und Steuern im Bereich des Denkmalschutzes und der Denkmalpflege fundiert und verständlich dar. Es berücksichtigt neben Deutschland und Österreich auch die Schweiz und Südtirol, sodass der gesamte deutschsprachige Raum abgedeckt ist. Die neuen Darstellungen zu Klimaschutz und energetischer Sanierung von denkmalgeschützten Bauten, technischen Fragen der Instandsetzung (WTA), zivilrechtliche Fragen um das Denkmal, Umgang mit unbequemen Denkmälern auf dem Gebiet der ehemaligen DDR etc. sind berücksichtigt.

 

Rehmann/Wagner, Medizinproduktegesetz – MPG, Kommentar, 2. Auflage 2010, XXIV, 400 Seiten, Preis 78 €, ISBN 978-3-406-60151-4.

Der Kommentar erläutert das Medizinproduktegesetz aktuell, praxisbezogen und lösungsorientiert. Er berücksichtigt dabei das für das MPG relevante Gemeinschaftsrecht, beleuchtet die Bezüge zu anderen, in diesem Zusammenhang bedeutsamen Rechtsgebieten und bündelt im Anhang für die tägliche Arbeit wichtige Texte der nationalen Vorschriften. Die Neuauflage berücksichtigt alle Änderungen der medizinprodukterechtlichen Vorschriften zur Umsetzung der Richtlinien 2007/47/EG, Richtlinie 98/8/EG und die Vorschriften für die Akkreditierung und Marktüberwachung von Produkten und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 339/93 sowie die im Mai 2010 neu verabschiedete MPKPV.