Veröffentlichung AllMBl. 2012/01 S. 121 vom 13.01.2012

 

Es wurde die nachfolgend abgedruckte Vereinbarung über die Grundsätze für die Weiterentwicklung der gemeinnützigen Familienerholung in Familienferienstätten und für Angebote der Eltern- und Familienbildung am Wochenende sowie der Förderung durch den Freistaat Bayern geschlossen.

 

 

Zur Qualitätssicherung und Weiterentwicklung der gemeinnützigen Familienerholung in Familienferienstätten sowie der Angebote für Eltern- und Familienbildung am Wochenende beschließen die Spitzenverbände der freien Wohlfahrtspflege und der Freistaat Bayern folgende gemeinsame Grundsätze.

 

Der Freistaat Bayern gewährt nach Maßgabe der allgemeinen haushaltsrechtlichen Bestimmungen und den nachfolgenden Kriterien Zuwendungen für Maßnahmen der Familienerholung in Familienferienstätten und für Angebote der Eltern- und Familienbildung am Wochenende. Die Förderung erfolgt ohne Rechtsanspruch im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel.

Förderfähig sind

Zuwendungsempfänger sind

Eltern, Elternteile, Pflegeeltern, allein erziehende Mütter und Väter und in begründeten Ausnahmefällen auch Großeltern (z. B. bei Erkrankung der Eltern) (Nr. 4.2.1),

Eltern, Elternteile, Pflegeeltern, allein erziehende Mütter und Väter oder werdende Mütter und Väter (Nr. 4.2.2.1)
und
die Spitzenverbände der freien Wohlfahrtspflege oder die ihnen angeschlossenen Organisationen (Nr. 4.2.2.2).

Berücksichtigungsfähig sind nur Familien, die ihren Hauptwohnsitz in Bayern haben und deren Familiennettoeinkommen im Kalenderjahr unterhalb folgender Einkommensgrenzen liegt:

Soweit in begründeten Ausnahmefällen Großeltern die Zuwendungsempfänger sind (Nr. 2.1), ist das Einkommen der Großeltern für die Berechnung maßgeblich.

Als Berechnungsgrundlage für das Familiennettoeinkommen ist die Summe der positiven Einkünfte des vorvergangenen Jahres der Zuwendungsempfänger abzüglich pauschal 27 v. H. für Steuer und Sozialabgaben, beziehungsweise 22 v. H. bei versicherungsfreien oder nicht der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht unterliegenden Arbeitnehmern heranzuziehen. Als Nachweis der positiven Einkünfte dient der maßgebliche Einkommensteuerbescheid. Bestandteil des Familiennettoeinkommens sind auch etwaige Transferleistungen (z. B. Arbeitslosengeld, Renten aus der gesetzlichen Sozialversicherung, Bundeselterngeld). Als Nachweis dienen geeignete Dokumente der bewilligenden Institutionen. Soweit in dieser Rahmenvereinbarung nicht anders geregelt, ist für die Berechnung des Familiennettoeinkommens Art. 6 des Bayerischen Landeserziehungsgeldgesetzes sinngemäß anzuwenden.

Auf Antrag wird das Einkommen neu ermittelt, wenn das durchschnittliche monatliche Nettoeinkommen der sechs vor der Antragstellung liegenden Kalendermonate um mindestens 20 v. H. geringer ist, als das erzielte durchschnittliche monatliche Nettoeinkommen des vorvergangenen Jahres.

Bei der Berechnung des Familiennettoeinkommens werden das Kindergeld, der Kindergeldzuschlag sowie das Bayerische Landeserziehungsgeld nicht berücksichtigt.

Bezieht/Beziehen der/die Zuwendungsempfänger Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II oder Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem SGB XII, entfällt eine Einkommensprüfung.

Die Familienferienstätten müssen über eine kinder- und familiengerechte Ausstattung verfügen und eine familiengerechte Preisgestaltung nachweisen können. Ein geeignetes Betreuungsangebot für Kinder ist sicherzustellen.

Für Eltern, Pflegeeltern, allein erziehende Mütter und Väter und Großeltern sind wöchentlich Angebote der Eltern- und Familienbildung durchzuführen.

Berücksichtigungsfähig sind nur gemeinsame Erholungsaufenthalte von Eltern, Elternteilen, Pflegeeltern und allein erziehenden Müttern und Vätern mit einem oder mehreren Kindern, für das/die Kindergeld bezogen wird. In begründeten Ausnahmefällen sind gemeinsame Erholungsaufenthalte von Großeltern mit einem oder mehreren Enkelkindern berücksichtigungsfähig, für das/die Eltern, Elternteile, Pflegeeltern und allein erziehende Mütter und Väter Kindergeld beziehen.

Gefördert werden nur Aufenthalte in Bayern oder in vom Freistaat Bayern geförderten Einrichtungen, während der bayerischen Schulferienzeit auch im übrigen Bundesgebiet.

Gefördert wird jährlich ein Erholungsaufenthalt. Je Erholungsaufenthalt sind mindestens sechs, höchstens vierzehn Verpflegungstage förderfähig. Der An- und Abreisetag gelten zusammen als ein Verpflegungstag. Erholungsaufenthalte unter sechs Verpflegungstagen werden nicht gefördert.

Gefördert werden nur Erholungsaufenthalte, für die ein bestätigter Nachweis gemäß Anlage 2 erbracht wird. Die Zuwendungsempfänger sind verpflichtet, sich den Aufenthalt von der Familienferienstätte bestätigen zu lassen.

Angebote der Eltern- und Familienbildung am Wochenende sind nur berücksichtigungsfähig, wenn sie für Eltern, Elternteile, Pflegeeltern und allein erziehende Mütter und Väter mit einem oder mehreren Kindern im Alter bis zum vollendeten achtzehnten Lebensjahr oder werdende Mütter und Väter bestimmt sind. Die Maßnahmen sollen präventive Begleitung in den verschiedenen Phasen der Partnerschaft, Ehe und Familie bieten. Sie sollen zur Verbesserung der Beziehungen und der Kommunikation zwischen Paaren sowie Eltern und ihren Kindern beitragen. Schwerpunktmäßig müssen die Angebote auf die Unterstützung in den besonderen Familienphasen ausgerichtet sein, vor allem vor und nach der Geburt eines Kindes sowie bei Erziehungsproblemen (gemäß § 16 SGB VIII).

Es sollen auch Maßnahmen für Familien mit mehr als zwei Kindern angeboten werden.

Bei jedem Angebot ist ein Bildungs- und Betreuungsangebot für Kinder sicherzustellen.

Förderfähig sind ausschließlich Maßnahmen, die mit Fachpersonal (vgl. Teil I Buchst. B Nr. 3) durchgeführt werden.

durchgeführt werden.

Je Wochenendseminar müssen wenigstens dreizehn Unterrichtseinheiten (jeweils 45 Minuten),

je Tageskurs am Wochenende müssen wenigstens sechs Unterrichtseinheiten (jeweils 45 Minuten)

für die Eltern- und Familienbildung verwendet werden.

Seminare, die mehr als ein Wochenende Zeit erfordern, können als zweiteilige Wochenendseminare angeboten werden. Bei der Förderung können Angebote bis zu maximal sechs Tagen berücksichtigt werden.

Bei der Durchführung der Angebote sind vor allem Familien mit Einkommen unterhalb der Einkommenshöchstgrenze nach Nr. 3.1 zu berücksichtigten. Die Träger sind verpflichtet, diesen Personenkreis bevorzugt anzusprechen und die fachliche Gestaltung der Maßnahmen entsprechend auszurichten.

Gefördert werden nur Angebote, für die ein bestätigter Nachweis gemäß Anlage 2 erbracht wird. Die Zuwendungsempfänger sind verpflichtet, sich die Teilnahme durch den Träger bestätigen zu lassen.

Regionale Angebote sind dem örtlichen Träger der Jugendhilfe, überregionale Angebote dem Zentrum Bayern Familie und Soziales – Bayerisches Landesjugendamt vor Beginn des Angebots mitzuteilen.

Angebote, für deren Durchführung vom Träger pauschale oder individuelle Zuschüsse der öffentlichen Jugendhilfe beantragt werden, sollen mit dem zuständigen Jugendhilfeträger rechtzeitig abgestimmt werden.

Nicht förderfähig sind überwiegend religiöse oder nicht familienbezogene Angebote.

Die staatlichen Zuschüsse werden als Festbetragsfinanzierung im Rahmen einer Projektförderung gewährt.

Die Zuwendung beträgt je Verpflegungstag

Die Tagespauschale beträgt je Veranstaltungstag

Für Kinder unter einem Jahr wird grundsätzlich keine Förderung gewährt.

Reichen die staatlichen Zuwendungen zur Teilnahme berücksichtigungsfähiger Personen oder Familien mit niedrigen Einkommen nicht aus, weil die Teilnehmerbeiträge oder Fahrtkosten nicht aufgebracht werden können, wird dem zuständigen Jugendhilfe- und/oder Sozialhilfeträger empfohlen, diese Kosten nach § 16 Abs. 2 in Verbindung mit § 90 Abs. 1 Nr. 2 und Abs. 2 SGB VIII oder nach § 27 Abs. 1 SGB XII unter besonderer Berücksichtigung des § 16 SGB XII zu übernehmen.

Mit der staatlichen Förderung soll die Teilnahme von Familien mit Einkommen unterhalb der Einkommenshöchstgrenze ermöglicht werden. Durch die Pauschale werden etwaige Verpflegungskosten nicht abgegolten.

Eine Förderung nach dieser Rahmenvereinbarung entfällt, wenn für den gleichen Zuwendungszweck andere Mittel des Freistaates Bayern, des Bundes oder der Europäischen Union in Anspruch genommen werden.

Rechnet ein Dritter den staatlichen Zuschuss für die förderfähigen Maßnahmen auf seine Leistungen an, so entfällt die staatliche Förderung.

 

Diese Rahmenvereinbarung tritt am 1. Januar 2012 in Kraft und ist bis 31. Dezember 2015 befristet. Sie kann von beiden Seiten vorzeitig (bis 31. März eines Jahres) zum Ende eines Kalenderjahres gekündigt werden, wenn besondere Gründe dafür vorliegen.

 

Bayerisches Staatsministerium für Arbeit und Sozialordnung, Familie und Frauen
Friedrich Seitz, Amtschef

 

Arbeiterwohlfahrt – Landesverband Bayern e. V.
Andrea Ziegler, Geschäftsführerin

 

Bayerisches Rotes Kreuz – Landesgeschäftsstelle
Leonhard Stärk, Sprecher der Landesgeschäftsführer

 

Diakonisches Werk Bayern der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Bayern
Landesverband Bayern der Inneren Mission e. V.
Birgit Löwe, Mitglied des Vorstandes

 

Landes-Caritasverband Bayern e. V.
Monsignore Bernhard Piendl, Landes-Caritasdirektor

 

Der PARITÄTISCHE Wohlfahrtsverband – Landesverband Bayern e. V.
Margit Berndl, Vorstand Verbands- und Sozialpolitik