Veröffentlichung AllMBl. 2012/01 S. 35 vom 28.12.2011

 

Der Freistaat Bayern gewährt für die naturschutzorientierte Bewirtschaftung von Wäldern im Sinn des Art. 2 BayWaldG Zuwendungen nach diesen Richtlinien und den allgemeinen haushaltsrechtlichen Bestimmungen mit dem Ziel, naturschutzfachlich bedeutsame und gefährdete Waldlebensräume und an diese Lebensräume gebundene Arten langfristig zu erhalten.

Grundlagen dieser Richtlinien sind

 

Anlage zu VNPWaldR 2012

 

Ziel der VNPWaldR 2012 ist es, in Wäldern im Sinn von Art. 2 BayWaldG

Folgende Maßnahmen können gefördert werden:

Ausgleich für die entgangene forstliche Nutzung und Veränderung der Standortverhältnisse auf den vom Biber überstauten und vernässten Bereichen

Ausgleich für den Verzicht auf forstliche Bewirtschaftungsmaßnahmen

Ausgleich für den Verzicht auf forstliche Bewirtschaftungsmaßnahmen wie unter Nr. 2.3.1 und zusätzlich die Schaffung lichter Waldstrukturen durch Beseitigung festgelegter Gehölze im ersten Verpflichtungsjahr

Antragsberechtigt sind private und körperschaftliche Waldbesitzer im Sinn des Art. 3 BayWaldG. Hierzu zählen auch Rechtler, soweit sie ein dingliches oder obligatorisches Nutzungsrecht für alle einbezogenen Flächen und für die Dauer der Verpflichtung innehaben.

Abweichend davon können bei überbetrieblich durchgeführten Maßnahmen von den beteiligten Waldbesitzern beauftragte Vereine, Verbände (z. B. anerkannte Naturschutzvereine gemäß § 3 des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes und Landschaftspflegeverbände gemäß Art. 5 Abs. 2 BayNatSchG) und Vereinigungen von Waldeigentümern als Maßnahmenträger antragsberechtigt sein. Antragsteller, die nicht Eigentümer einer beantragten Fläche sind, werden nur mit schriftlicher Einverständniserklärung der Eigentümerin bzw. des Eigentümers gefördert.

Nicht antragsberechtigt sind

Maßnahmen werden nur gefördert, wenn

Vorrangig werden Maßnahmen zur Umsetzung von Natura 2000 sowie des BayernNetzNatur gefördert.

Maßnahmen, die nicht über die sachgemäße Waldbewirtschaftung hinausgehen, können nicht gefördert werden.

Die Förderung ist auf die folgende Gebietskulisse beschränkt:

Bei allen Gebietskulissen können Flächen, die in räumlichem Zusammenhang mit den jeweils genannten Kulissen stehen und die sonstigen Fördervoraussetzungen erfüllen, in die Förderung einbezogen werden.

Voraussetzung für die Förderung ist das Angrenzen des Waldgrundstücks an ein vom Biber genutztes Gewässer bzw. die Erkennbarkeit der Auswirkungen des Bibers auf die Waldfläche.

Eine Förderung nach diesen Richtlinien ist ausgeschlossen, wenn

Eine Kombination der Maßnahmen „Erhalt und Wiederherstellung von Stockaus-schlagswäldern“ (Nr. 2.1), „Erhalt von Biotopbäumen“ (Nr. 2.4) und „Belassen von Totholz“ (Nr. 2.5) ist möglich.

Der Zuschuss wird als Projektförderung im Wege der Festbetragsfinanzierung gewährt. Dem Zuschuss liegen Kostenpauschalen zugrunde.

Die Höhe des Zuschusses ist in der Anlage aufgeführt.

Die Höhe der Förderung für die Maßnahmen nach Nr. 2.1.1 „Verzicht auf die Überführung des Stockausschlagswaldes in Hochwald“ ist abhängig davon, ob der Überführungsverzicht bzw. die Wiederherstellung Mittelwald oder Niederwald betrifft. Die Differenzierung erfolgt nach der Umtriebszeit.

Die Höhe der Förderung für die Maßnahmen nach Nr. 2.1.2 „Entnahme des Unterholzes und Pflege“ ist abhängig davon, ob es sich um einen Stockhieb oder einen Pflegehieb handelt.

Die Höhe der Förderung für die Maßnahmen nach Nr. 2.3 „Nutzungsverzicht“ ist abhängig davon, ob im ersten Verpflichtungsjahr eine Auflichtungsmaßnahme durchgeführt wird.

Die Höhe der Förderung für die Maßnahmen nach Nr. 2.5 „Belassen von Totholz“ ist von der Anzahl der zu belassenden Bäume oder Baumteile abhängig.

Förderbeträge unter 100 Euro/Antrag und Jahr werden nicht bewilligt.

Bei im Rahmen der Antragstellung zu erstellenden Plänen, Konzepten, Gutachten u. Ä. sind jeweils die Inhalte förderrechtlich verbindlich, die in das zwischen der unteren Naturschutzbehörde und dem Amt für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten abgestimmte Maßnahmenblatt, das Teil des Förderbescheids ist, übernommen werden.

Die Förderung erfolgt ohne Rechtsanspruch im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel.

Die Fördermittel sind Zuwendungen im Sinn der Art. 23 und 44 BayHO. Es gelten deshalb die Verwaltungsvorschriften zu diesen Artikeln (VV und VVK) und die jeweils anzuwendenden Allgemeinen Nebenbestimmungen (ANBest-P, ANBest-K), soweit im Zuwendungsbescheid und in diesen Richtlinien nichts anderes bestimmt ist.

Die in den Allgemeinen Nebenbestimmungen genannten Prüfrechte stehen auch den Prüforganen der Europäischen Union zu.

Für die Maßnahmen Nrn. 2.1.1, 2.2, 2.3, 2.4 und 2.5 beginnt die zeitliche Bindung des Zuwendungszwecks nach VV und VVK Nr. 4.2.3 zu Art. 44 BayHO und sämtliche sonstigen mit der Maßnahme verbundenen Verpflichtungen am 1. Januar des Jahres der erstmaligen Gewährung der Zuwendung. Die Verpflichtungen enden am 31. Dezember vier Kalenderjahre später.

Die Maßnahme Nr. 2.1.2 unterliegt keiner Bindungsfrist.

Zuwendungen werden nur auf schriftlichen Antrag gewährt. Die Anträge sind vor Beginn der Maßnahme bei der zuständigen Bewilligungsbehörde auf den jeweils gültigen Antragsformularen einzureichen.

Dem Erstantrag sind die darin geforderten Unterlagen (z. B. Maßnahmenblatt, Arbeitsplan, Pachtverträge und Einverständniserklärung des Eigentümers bzw. Pächters) beizufügen.

Für Maßnahmen mit mehrjährigen Verpflichtungen (Nrn. 2.1.1, 2.2, 2.3, 2.4 und 2.5) müssen als Zahlungsvoraussetzung ab dem zweiten Jahr separate jährliche Zahlungsanträge eingereicht werden.

Bewilligungsbehörde ist das zuständige Amt für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten (AELF).

Der Antragstellung soll – soweit erforderlich – eine gemeinsame fachliche Beratung der Waldbesitzerin bzw. des Waldbesitzers durch die örtlich zuständige Untere Naturschutzbehörde (UNB) und das AELF vorausgehen. Inhalt der Beratung sind insbesondere die naturschutzfachliche Zielsetzung, die zum Erhalt des ökologisch wertvollen Zustands zu erbringenden Leistungen und die Förderfläche.

Das AELF prüft den Antrag insbesondere auf Vollständigkeit und Richtigkeit der Antragsunterlagen sowie die Beachtung forstrechtlicher und -fachlicher Voraussetzungen. Es ermittelt ferner die Höhe der Zuwendung für die beantragten Maßnahmen.

Im Rahmen der Antragsprüfung beteiligt das AELF die örtlich zuständige UNB. Diese prüft und bestätigt die naturschutzrechtlichen und -fachlichen Voraussetzungen für die Bewilligung der Maßnahme im Hinblick auf den Zuwendungszweck. Weiterhin gibt die UNB aus ihrem Mittelkontingent die entsprechenden Fördermittel frei.

Mit den Maßnahmen nach Nrn. 2.1.2 und 2.3.2 darf erst begonnen werden, wenn eine schriftliche Zustimmung zum vorzeitigen Maßnahmenbeginn (ZvM) oder ein Bewilligungsbescheid vorliegt. Als Maßnahmenbeginn ist grundsätzlich das Datum der Vergabe des Auftrags oder bei Eigenleistung der Beginn der Gehölzentnahme zu sehen.

Kann eine Maßnahme nach Nrn. 2.1.2 und 2.3.2 nicht bis Ende November des der Antragstellung folgenden Jahres begonnen werden, wird die ZvM grundsätzlich unwirksam.

Wird eine Maßnahme nicht bis zu dem in der ZvM angegebenen Datum begonnen, kann vor Ablauf ein begründeter schriftlicher Antrag auf Verlängerung dieser Frist gestellt werden. Ein Rechtsanspruch auf Verlängerung besteht nicht.

Die Bewilligung durch das AELF setzt die Beteiligung der UNB nach Nr. 7.2 und deren Mittelfreigabe voraus.

Wird eine Maßnahme nach Nrn. 2.1.2 und 2.3.2 nicht bis zu dem im Bewilligungsbescheid angegebenen Datum fertiggestellt, kann aufgrund eines begründeten schriftlichen Verlängerungsantrages die Gültigkeit der Bewilligung verlängert werden.

Die Fertigstellung der Maßnahme Nr. 2.1.2 „Entnahme des Unterholzes und Pflege (Pflegehieb)“ und der Maßnahme Nr. 2.3.2 „Schaffung lichter Waldstrukturen mit vollständigem Nutzungsverzicht“ ist der Bewilligungsbehörde anzuzeigen.

Eine Zuwendung wird grundsätzlich erst dann zur Auszahlung freigegeben, wenn die Fördervoraussetzungen vorliegen bzw. die Maßnahme nach Nr. 2.1.2 oder
Nr. 2.3.2 fertig gestellt ist und ein Abnahmeprotokoll vorliegt.

Die Auszahlung der Fördergelder findet einmal im Jahr geblockt statt.

Die Bewilligungsbehörde legt die Höhe der zur Auszahlung freizugebenden Gesamtzuwendung auf der Grundlage des Prüfergebnisses im Abnahmeprotokoll fest. Bei der Berechnung der Zuwendung wird auf volle Euro abgerundet. Die Zuwendung wird auf die im Antrag bzw. Verwendungsnachweis/Zuschussabruf angegebene Bankverbindung ausgezahlt.

Die vollständige oder teilweise Aufhebung (Rücknahme oder Widerruf) oder Eintritt einer auflösenden Bedingung von Bewilligungsbescheiden, die Rückerstattung gewährter Zuwendungen und ggf. die Verhängung einer Sanktion richten sich nach den für die Zuwendung einschlägigen Rechts- und Verwaltungsvorschriften und den im jeweiligen Bewilligungsbescheid enthaltenen Auflagen und Nebenbestimmungen.

Die Erhebung von Kosten richtet sich nach dem Bayerischen Kostengesetz.

Die Maßnahmen Nrn. 2.1.1, 2.2, 2.3, 2.4 und 2.5 fallen unter die Cross Compliance Bestimmungen. Die Antragssteller teilen deshalb sowohl mit dem Erstantrag als auch mit den jährlichen Zahlungsanträgen Cross Compliance-relevante Angaben mit. Auf die einschlägigen Bestimmungen in der Broschüre „Cross Compliance“ des Staatsministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten wird verwiesen.

Die Zuwendungen nach diesen Richtlinien sind Subventionen im Sinn des § 264 StGB in Verbindung mit § 2 des Gesetzes gegen die missbräuchliche Inanspruchnahme von Subventionen (SubvG vom 29. Juli 1976, BGBl I S. 2034, 2037) in Verbindung mit Art. 1 des Gesetzes über die Vergabe von Subventionen nach Landesrecht (Bayerisches Subventionsgesetz – BaySubvG –, BayRS 453-1-W). Bei Verdacht auf Subventionsbetrug erfolgt eine Mitteilung an die zuständige Staatsanwaltschaft.

Für Flächen, für die bereits eine Verpflichtung aufgrund einer Förderung nach den „Richtlinien über Bewirtschaftungsverträge des Naturschutzes und der Landschaftspflege auf forstwirtschaftlich nutzbaren Flächen (Bayerisches Vertragsnaturschutzprogramm Wald – VNPWaldR)“ vom 17. November 2004, den „Richtlinien über die Zuwendungen nach dem Bayerischen Vertragsnaturschutzprogramm Wald (VNPWaldR 2007)“ vom 30. März 2010 (AllMBl S. 113) oder eine Zweckbindung aufgrund einer Förderung nach den „Richtlinien zur Förderung von Maßnahmen des Natur- und Artenschutzes, der Landschaftspflege sowie der naturverträglichen Erholung in Naturparken (Landschaftspflege- und Naturpark-Richtlinien – LNPR)“ vom 5. Dezember 2003 (AllMBl S. 920), zuletzt geändert durch Bekanntmachung vom 23. Februar 2009 (AllMBl S. 122), besteht, ist eine Förderung nach diesen Richtlinien ausgeschlossen.

Die Richtlinien treten mit Wirkung vom 1. Januar 2012 in Kraft und gelten bis zum 31. Dezember 2017. Gleichzeitig tritt die Gemeinsame Bekanntmachung der Bayerischen Staatsministerien für Umwelt und Gesundheit und für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten „Richtlinien über Zuwendungen nach dem Bayerischen Vertragsnaturschutzprogramm Wald (VNPWaldR 2007)“ vom 30. März 2010 (AllMBl S. 113) außer Kraft.