Veröffentlichung AllMBl. 2012/07 S. 463 vom 25.04.2012

 

Das Bayerische Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit erlässt für die Durchführung von Fortbildungsprüfungen zum AOK-Betriebswirt bzw. zur AOK-Betriebswirtin der AOK Bayern mit Zustimmung des Bayerischen Staatsministeriums für Umwelt und Gesundheit folgende Prüfungsordnung:

Durch eine Prüfung ist festzustellen, ob Angestellte Aufgaben entsprechend dem festgelegten Ziel der Fortbildung lösen und dabei die während der gesamten Dauer der Fortbildung zu vermittelnden Methoden, Kenntnisse und Anwendungsfertigkeiten (Schlüsselqualifikationen) einsetzen können.

(1) ¹Die Prüfung ist schriftlich und mündlich durchzuführen. ²Sie wird außerhalb der Vollzeitlehrgänge abgelegt.

(2) ¹Die schriftliche Prüfung besteht aus fünf Arbeiten von insgesamt 18 Stunden Dauer, die sich auf drei vierstündige und zwei dreistündige Prüfungen verteilen. ²Frühestens ein Jahr nach Beginn der Fortbildung sind zwei Prüfungsarbeiten, nach Beendigung der Vollzeitlehrgänge sind drei Prüfungsarbeiten zu fertigen.

(3) ¹In der mündlichen Prüfung hat der Prüfling auf der Grundlage der im Fortbildungsrahmenplan ausgewiesenen Lernziele auch zu konkreten beruflichen Situationen unter rechtlichen, verfahrensmäßigen und verhaltensmäßigen Gesichtspunkten Lösungswege aufzuzeigen. ²Die mündliche Prüfung soll innerhalb von zwei Monaten nach Abschluss der letzten schriftlichen Prüfungsarbeit stattfinden. ³Sie wird als Einzelprüfung durchgeführt und soll nicht länger als 60 Minuten dauern.

Ausschüsse im Prüfungswesen sind die Prüfungsausschüsse (§ 4) und der Prüfungsausschuss für gemeinsame Aufgaben (§ 7).

(1) Die Prüfung wird vor einem Prüfungsausschuss abgelegt, der beim Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL) gebildet ist; es können mehrere Prüfungsausschüsse errichtet werden.

(2) ¹Die Geschäftsstelle für das Prüfungswesen (Geschäftsstelle) wird bei der AOK Bayern eingerichtet. ²Sie führt im Benehmen mit dem Prüfungsausschuss für gemeinsame Aufgaben und den Prüfungsausschüssen die Geschäfte und nimmt die ihr in dieser Prüfungsordnung zugewiesenen sonstigen Aufgaben wahr. ³Die Geschäftsstelle unterrichtet das LGL über alle wichtigen Vorgänge. ⁴Soweit Vorschriften nicht bestehen, regelt das LGL die Durchführung der Prüfung.

(3) ¹Soweit mehrere Prüfungsausschüsse gebildet sind, verteilt der Prüfungsausschuss für gemeinsame Aufgaben die Prüflinge auf die Prüfungsausschüsse. ²Dabei sollen regionale Gesichtspunkte berücksichtigt werden. ³Eine möglichst gleichmäßige Verteilung der Prüflinge auf die Prüfungsausschüsse ist anzustreben. ⁴§ 8 Abs. 4 bleibt unberührt.

(1) ¹Jeder Prüfungsausschuss besteht aus drei Mitgliedern. ²Die Mitglieder müssen sachkundig und für die Mitwirkung beim Prüfungswesen geeignet sein.

(2) ¹Dem Prüfungsausschuss gehören als Mitglieder an: Je eine beauftragte Person der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer sowie eine Lehrkraft an einer Bildungseinrichtung der AOK Bayern. ²Die Mitglieder haben Stellvertreterinnen oder Stellvertreter; Abs. 1 Satz 2 gilt entsprechend.

(3) ¹Die Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder werden vom LGL für vier Jahre berufen. ²Läuft die Amtsdauer nach Ausschreibung einer Prüfung ab, verlängert sich die Mitgliedschaft im Prüfungsausschuss bis zum Abschluss dieser Prüfung, längstens jedoch um ein Jahr.

(4) ¹Der Prüfungsausschuss wählt ein Mitglied, das den Vorsitz führt, und ein weiteres Mitglied, das den Vorsitz stellvertretend übernimmt. ²Sie können sich im Vorsitz abwechseln.

(5) Die Beauftragten der Arbeitgeber und Lehrerinnen und Lehrer an einer Bildungseinrichtung werden auf Vorschlag der AOK Bayern berufen.

(6) Die Beauftragten der Arbeitnehmer werden auf gemeinsamen Vorschlag der in Bayern beteiligten Gewerkschaften mit sozial- und berufspolitischer Zwecksetzung berufen.

(7) Werden Beauftragte nicht oder nicht in entsprechender Zahl innerhalb einer vom LGL gesetzten angemessenen Frist vorgeschlagen, beruft dieses insoweit nach pflichtgemäßem Ermessen.

(8) Die Mitglieder und die stellvertretenden Mitglieder der Prüfungsausschüsse können vom LGL im Einvernehmen mit den an ihrer Berufung Beteiligten aus wichtigem Grund abberufen werden.

(9) ¹Die Tätigkeit im Prüfungsausschuss ist ehrenamtlich. ²Für bare Auslagen, für Zeitversäumnis und die Bewertung von Prüfungsarbeiten wird eine angemessene Entschädigung gezahlt, deren Höhe vom LGL auf Vorschlag der AOK Bayern festgesetzt wird.

(10) Von der Zusammensetzung des Prüfungsausschusses nach Abs. 2 darf nur abgewichen werden, wenn anderenfalls die erforderliche Zahl von Mitgliedern und stellvertretenden Mitgliedern des Prüfungsausschusses nicht berufen werden kann.

(1) ¹Der Prüfungsausschuss ist in voller Besetzung beschlussfähig. ²Er beschließt mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen; Stimmenthaltung ist unzulässig.

(2) ¹In Fällen besonderer Eilbedürftigkeit kann das vorsitzende Mitglied die Abstimmung durch eine schriftliche Umfrage herbeiführen. ²Widerspricht ein Mitglied diesem Abstimmungsverfahren, so muss der Prüfungsausschuss zusammentreten.

(1) Der Prüfungsausschuss für gemeinsame Aufgaben nimmt die ihm in dieser Prüfungsordnung zugewiesenen Aufgaben wahr. Besteht nur ein Prüfungsausschuss, nimmt dieser auch die Befugnisse des Prüfungsausschusses für gemeinsame Aufgaben wahr; Abs. 2 findet in diesem Fall keine Anwendung.

(2) ¹Die Zahl der Mitglieder entspricht der Anzahl der errichteten Prüfungsausschüsse, zuzüglich eines Vertreters oder einer Vertreterin des LGL; er besteht jedoch aus mindestens sechs Mitgliedern. ²Aus dem Kreis der Prüfungsausschüsse gehören ihm Beauftragte der Arbeitgeber und Arbeitnehmer in gleicher Zahl sowie mindestens eine Lehrerin oder ein Lehrer einer Bildungseinrichtung der AOK Bayern an, wobei jeder Prüfungsausschuss im Prüfungsausschuss für gemeinsame Aufgaben vertreten sein muss. ³Mindestens zwei Drittel der Gesamtzahl der Mitglieder müssen Beauftragte der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer sein. ⁴Ergibt sich bei der Berechnung des Zwei-Drittel-Anteils ein Bruchteil, wird dieser Anteil auf die nächste volle gerade Zahl aufgerundet. ⁵Wird dadurch zusammen mit dem auf das LGL entfallenden Mitglied die sich nach Satz 1 ergebende Gesamtzahl der Mitglieder bereits erreicht, erhöht sich diese um ein Mitglied; die Verteilung der Sitze erfolgt dann auf der Grundlage dieser Gesamtzahl.

(3) ¹Die Beschlussfähigkeit ist gegeben, wenn zwei Drittel der Mitglieder, mindestens aber drei, anwesend sind. ²Ergibt sich bei der rechnerischen Feststellung der Beschlussfähigkeit hinter dem Komma ein Bruchteil von mindestens 0,5, wird er als voller Zahlenwert gerechnet; ein Bruchteil von weniger als 0,5 bleibt unberücksichtigt. ³Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des vorsitzenden Mitgliedes den Ausschlag.

(4) § 5 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 Satz 2, Abs. 3 und Abs. 5 bis 10 sowie § 6 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 gelten entsprechend.

(5) Den Vorsitz führt der Vertreter oder die Vertreterin des LGL.

(1) Bei der Zulassung zur Prüfung und bei der Prüfung selbst dürfen Prüfungsausschussmitglieder nicht mitwirken, die nach Art. 20 des Bayerischen Verwaltungsverfahrensgesetzes (BayVwVfG) ausgeschlossen oder nach Art. 21 BayVwVfG befangen sind.

(2) ¹Prüfungsausschussmitglieder, die sich befangen fühlen, haben dies rechtzeitig der Geschäftsstelle unter Angabe der Gründe mitzuteilen. ²Die Entscheidung über den Ausschluss von der Mitwirkung trifft der Prüfungsausschuss für gemeinsame Aufgaben.

(3) ¹Prüflinge, welche die Besorgnis der Befangenheit geltend machen wollen, haben dies entsprechend Abs. 2 Satz 1 unter Angabe der Gründe mitzuteilen. ²Die Entscheidung über den Ausschluss von der Mitwirkung trifft nach Anhörung des betroffenen Prüfungsausschussmitglieds der Prüfungsausschuss für gemeinsame Aufgaben.

(4) ¹Wenn infolge Befangenheit eine ordnungsgemäße Besetzung des Prüfungsausschusses nicht möglich ist, kann der Prüfungsausschuss für gemeinsame Aufgaben die Prüfung einem anderen Prüfungsausschuss übertragen. ²Das Gleiche gilt, wenn eine objektive Durchführung der Prüfung aus anderen Gründen nicht gewährleistet erscheint.

¹Die an der Prüfung Mitwirkenden haben über alle Prüfungsvorgänge Verschwiegenheit zu wahren; dies gilt nicht gegenüber dem LGL. ²Ausnahmen bedürfen der Einwilligung des LGL.

(1) ¹Das LGL setzt im Einvernehmen mit dem Prüfungsausschuss für gemeinsame Aufgaben und der Geschäftsstelle den Termin für die schriftliche Prüfung fest. ²Vorgesehene einheitliche Termine sollen eingehalten werden. ³Die Veröffentlichung des Prüfungstermins erfolgt mindestens sechs Wochen vor Beginn der schriftlichen Prüfung in geeigneter Form.

(2) Die Termine für die mündliche Prüfung werden vom Prüfungsausschuss für gemeinsame Aufgaben festgesetzt und von der Geschäftsstelle mindestens zwei Wochen vorher den Prüflingen bekannt gegeben.

¹Die Anmeldung zur Prüfung muss innerhalb der von der Geschäftsstelle bestimmten Frist unter Verwendung der vorgeschriebenen Formulare bei der Geschäftsstelle erfolgen. ²Soweit der Prüfling von seinem Arbeitgeber angemeldet wird, ist mit der Anmeldung die Zustimmung des Prüflings vorzulegen. ³Auf das Antragsrecht nach § 18 ist hinzuweisen.

(1) Zur Prüfung ist zuzulassen, wer nach der Fortbildungsordnung fortgebildet ist.

(2) ¹Über die Zulassung zur Prüfung befindet die Geschäftsstelle. ²Hält sie die Zulassungsvoraussetzungen nicht für gegeben, so entscheidet der Prüfungsausschuss für gemeinsame Aufgaben.

(3) ¹Die Entscheidung über die Zulassung ist dem Prüfling rechtzeitig schriftlich mitzuteilen. ²Das Gleiche gilt für die Prüfungstage und den Prüfungsort sowie für die erlaubten Arbeits- und Hilfsmittel. ³Die Prüflinge sind rechtzeitig auf ihr Recht, eine Begründung für die Bewertung ihrer mündlichen Prüfungsleistung zu erhalten, hinzuweisen.

(4) Die Entscheidung über die Nichtzulassung ist zu begründen und dem Prüfling sowie dem Arbeitgeber schriftlich zu eröffnen.

(1) ¹Der Prüfungsausschuss für gemeinsame Aufgaben beschließt die Prüfungsaufgaben einschließlich der Lösungs- und Bewertungsvorschläge. ²Er trifft die Entscheidung über die Zulassung von Arbeits- und Hilfsmitteln; er kann sich hierbei an bundeseinheitlich erstellten Aufgaben orientieren.

(2) Die Prüfung wird unter Leitung des vorsitzenden Mitglieds vom jeweiligen Prüfungsausschuss abgenommen.

(3) ¹Für die schriftliche Prüfung regelt die Geschäftsstelle im Einvernehmen mit dem Prüfungsausschuss für gemeinsame Aufgaben die Aufsichtführung, die sicherstellen soll, dass die Prüflinge ihre Arbeiten selbstständig und nur mit den erlaubten Arbeits- und Hilfsmitteln ausführen. ²Über den Ablauf der Prüfung ist eine Niederschrift zu fertigen.

(4) Die schriftlichen Arbeiten sind nicht mit den Namen der Prüflinge, sondern mit Kennziffern zu versehen; diese werden zu Beginn des schriftlichen Abschnitts der Prüfung verlost.

¹Die Prüfungen sind nicht öffentlich. ²Ein Vertreter oder eine Vertreterin des LGL kann anwesend sein. ³Bei der Beratung über das Prüfungsergebnis dürfen nur die Mitglieder des Prüfungsausschusses anwesend sein.

¹Die Prüflinge haben sich auf Verlangen des vorsitzenden Mitglieds des Prüfungsausschusses oder der aufsichtführenden Person auszuweisen. ²Sie sind vor Beginn der Prüfung über den Prüfungsablauf, die zur Verfügung stehende Zeit, die erlaubten Arbeits- und Hilfsmittel sowie über die Folgen von Täuschungshandlungen und Ordnungsverstößen zu belehren.

(1) ¹Täuscht ein Prüfling während der schriftlichen Prüfung, versucht er zu täuschen oder hilft er einem anderen dabei, teilt die aufsichtführende Person dies der Geschäftsstelle mit. ²Der Prüfling darf jedoch an der schriftlichen Prüfung bis zu deren Ende teilnehmen. ³Stört der Prüfling den Prüfungsablauf erheblich, kann ihn die aufsichtführende Person von der Bearbeitung der betreffenden Prüfungsaufgabe ausschließen.

(2) ¹Über das Vorliegen einer Täuschungshandlung oder eines Ordnungsverstoßes entscheidet der Prüfungsausschuss für gemeinsame Aufgaben nach Anhören des Prüflings. ²Liegt eine Täuschungshandlung oder ein Ordnungsverstoß vor, wird die entsprechende Prüfungsarbeit mit „ungenügend“ (= 0 Punkten) bewertet. ³In schweren Fällen, insbesondere bei vorbereiteten Täuschungshandlungen oder Ordnungsverstößen, bewertet der Prüfungsausschuss für gemeinsame Aufgaben die gesamte Prüfung mit „ungenügend“ (= 0 Punkten).

(3) ¹Wird eine Täuschungshandlung oder ein Ordnungsverstoß erst nach Abschluss der Prüfung bekannt, kann der Prüfungsausschuss für gemeinsame Aufgaben innerhalb eines Jahres nach Abschluss der Prüfung nach Anhörung des Prüflings eine oder mehrere Prüfungsarbeiten mit dem Punktwert null bewerten oder in einem besonders schweren Fall die Prüfung für nicht bestanden erklären. ²Ein unrichtiges Prüfungszeugnis ist einzuziehen.

(4) Für die mündliche Prüfung gelten die Abs. 1, Abs. 2 Sätze 1 und 2 sowie Abs. 3 entsprechend.

(1) ¹Der Prüfling kann bis zum ersten Prüfungstag durch schriftliche Erklärung von der Prüfung zurücktreten. ²In diesem Falle gilt die Prüfung als nicht abgelegt. ³Nimmt der Prüfling ohne vorherige schriftliche Erklärung nicht an der Prüfung teil, ohne durch wichtigen Grund an der Abgabe einer schriftlichen Erklärung oder der Teilnahme an der Prüfung gehindert zu sein, so gilt die Prüfung als nicht bestanden.

(2) ¹Bricht der Prüfling aus wichtigem Grund die Prüfung ab, gilt die Prüfung als nicht abgelegt; in sich abgeschlossene Prüfungsleistungen können anerkannt werden. ²Liegt ein wichtiger Grund für den Abbruch der Prüfung nicht vor, gilt die Prüfung als nicht bestanden.

(3) ¹Nimmt der Prüfling ohne wichtigen Grund an einer Prüfungsarbeit nicht teil, ist diese mit dem Punktwert null zu bewerten. ²Liegt für die Nichtteilnahme ein wichtiger Grund vor, bestimmt der Prüfungsausschuss für gemeinsame Aufgaben, wann die versäumte Prüfungsarbeit nachzuholen ist.

(4) Für die mündliche Prüfung gilt Abs. 3 entsprechend.

(5) ¹Der Nachweis des Vorliegens eines wichtigen Grundes ist unverzüglich zu erbringen, im Falle von Krankheit durch ein ärztliches Attest. ²Die Entscheidung über das Vorliegen eines wichtigen Grundes und den Umfang der anzuerkennenden Prüfungsleistungen trifft nach Anhören des Prüflings der Prüfungsausschuss für gemeinsame Aufgaben.

(1) Nehmen Menschen mit Behinderung an der Prüfung teil, so sind ihnen auf Antrag die ihrer Behinderung angemessenen Nachteilsausgleiche (z. B. Verlängerung der Bearbeitungsdauer) zu gewähren.

(2) Soweit bei Prüflingen unabhängig von einer festgestellten Behinderung gesundheitliche Beeinträchtigungen bestehen, die die Teilnahme an der Prüfung erschweren, sind auf Antrag angemessene Nachteilsausgleiche (z. B. Verlängerung der Bearbeitungszeit) zu gewähren.

(3) ¹Die fachlichen Anforderungen dürfen durch den Nachteilsausgleich nicht herabgesetzt werden. ²Der Antrag ist bei der Geschäftsstelle rechtzeitig vor Beginn der Prüfung zu stellen, dass eine zeitgerechte Entscheidung möglich ist. ³Dem Antrag ist eine ärztliche Bescheinigung beizufügen, aus der sich Art und Umfang der Beeinträchtigung bei schriftlichen und/oder mündlichen Prüfungsteilen ergibt. ⁴Über den Nachteilsausgleich entscheidet der Prüfungsausschuss für gemeinsame Aufgaben.

(1) ¹Die schriftlichen Prüfungsleistungen sind von zwei Mitgliedern des Prüfungsausschusses nacheinander und selbstständig zu bewerten. ²Die Prüfungsausschussmitglieder können bei der Bewertung der Leistungen sachkundige und geeignete Fachdozentinnen und Fachdozenten, die von der Geschäftsstelle bestimmt werden, hinzuziehen.

(2) Die Leistungen in der mündlichen Prüfung sind von den Mitgliedern des jeweiligen Prüfungsausschusses zu bewerten.

(3) Die Prüfungsleistungen sind nach folgendem Punktsystem zu bewerten:

(4) ¹Zur Ermittlung der durchschnittlichen Punktzahl für jede schriftliche Prüfungsleistung sowie für die mündliche Prüfungsleistung ist der Mittelwert der erzielten Punkte zu bilden. ²Ergeben sich Bruchteile von Punkten, ist die zweite Stelle nach dem Komma bis vier nach unten, ab fünf nach oben zu runden.

(1) ¹Zur mündlichen Prüfung wird nicht zugelassen, wer in den schriftlichen Prüfungsarbeiten einen arithmetischen Mittelwert von weniger als 43 Punkten oder in mehr als zwei Prüfungsarbeiten jeweils eine durchschnittliche Punktzahl von weniger als 50 Punkten erzielt hat. ²In diesen Fällen ist die Prüfung nicht bestanden.

(2) ¹Die Einladung zur mündlichen Prüfung ergeht durch die Geschäftsstelle. ²Den Prüflingen können auf Nachfrage die Ergebnisse in den einzelnen Prüfungsarbeiten, sobald diese vom Prüfungsausschuss beschlossen wurden, mitgeteilt werden.

(1) Im Anschluss an die letzte Prüfungsleistung stellt der Prüfungsausschuss das Gesamtergebnis der Prüfung fest und bezeichnet es mit einer Note nach § 19 Abs. 3.

(2) ¹Zur Ermittlung des Gesamtergebnisses sind die zwei dreistündigen Prüfungsarbeiten jeweils mit dem Faktor 0,11, die drei vierstündigen Prüfungsarbeiten jeweils mit dem Faktor 0,16 und die mündliche Prüfung mit dem Faktor 0,3 zu multiplizieren. ²Ergeben sich Bruchteile von Punkten, ist die zweite Stelle nach dem Komma bis vier nach unten, ab fünf nach oben zu runden.

(3) Die Prüfung ist bestanden, wenn im Gesamtergebnis und in mindestens drei der fünf schriftlichen Prüfungsarbeiten zumindest ausreichende Leistungen erbracht wurden, es sei denn, die Prüfungsleistung in der mündlichen Prüfung wurde mit „ungenügend“ bewertet.

(4) ¹Über den Verlauf der mündlichen Prüfung und über die Feststellung des Gesamtergebnisses der Prüfung ist eine Niederschrift zu fertigen. ²Sie ist von den Mitgliedern des Prüfungsausschusses zu unterzeichnen.

(5) ¹Der Prüfungsausschuss teilt dem Prüfling am Tage der mündlichen Prüfung mit, ob und mit welchem Gesamtergebnis und mit welcher Note er die Prüfung bestanden hat, auf Wunsch auch die durchschnittliche Punktzahl der mündlichen Prüfung. ²Bei erfolgreich abgelegter Prüfung gilt dieser Tag als Tag des Bestehens der Fortbildungsprüfung.

(1) ¹Über die bestandene Prüfung erhält der Prüfling ein Zeugnis. ²Das Zeugnis wird von der Geschäftsstelle erstellt und vom Staatsministerium für Umwelt und Gesundheit (StMUG) ausgestellt.

(2) Das Zeugnis enthält

(3) Auf einem Beiblatt wird außerdem die durchschnittliche Punktzahl der einzelnen Prüfungsleistungen angegeben.

¹Bei nicht bestandener Prüfung erhalten der Prüfling und dessen Arbeitgeber vom LGL einen schriftlichen Bescheid, der die in den schriftlichen Prüfungsarbeiten und gegebenenfalls in der mündlichen Prüfung erzielten Ergebnisse ausweist. ²In dem Bescheid ist auf die Möglichkeit der Wiederholung der Prüfung hinzuweisen (§ 24).

¹Eine nicht bestandene Prüfung kann zweimal wiederholt werden. ²Für die Anmeldung zur Wiederholungsprüfung gilt § 11 mit der Maßgabe, dass der Anmeldung der Bescheid nach § 23 und gegebenenfalls die Bescheinigung nach § 18 Abs. 3 Satz 3 beizufügen ist.

¹Prüflinge, die die Prüfung bei erstmaliger Ablegung bestanden haben, können zur Verbesserung der Prüfungsnote ein zweites Mal zur Prüfung zugelassen werden. ²Die Wiederholung muss innerhalb der drei folgenden Fortbildungsprüfungen begonnen werden. ³Die Prüflinge haben die Wahl, ob sie das Ergebnis der wiederholten Prüfung gelten lassen wollen.

Entscheidungen in Prüfungsverfahren, die nach dieser Prüfungsordnung schriftlich zu eröffnen sind, sind mit einer Rechtsbehelfsbelehrung zu versehen.

¹Auf Antrag ist dem Prüfling oder einer von ihm bevollmächtigten Person nach Abschluss der Prüfung Einsicht in seine Prüfungsunterlagen zu gewähren. ²Die Anmeldungen, die schriftlichen Prüfungsarbeiten und Bewertungsunterlagen sind drei Jahre, die Niederschriften zehn Jahre bei der Geschäftsstelle aufzubewahren.

Diese Prüfungsordnung tritt am 1. August 2012 in Kraft.

Für Personen, die vor dem 1. Januar 2011 mit der Fortbildung begonnen haben, gilt die Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums für Umwelt und Gesundheit zur Durchführung von Fortbildungsprüfungen bei den Orts- und Betriebskrankenkassen in Bayern (FPO-KV) vom 22. Juni 2009 (AllMBl S. 259).

 

Dr. Andreas Zapf

Präsident