Veröffentlichung AllMBl. 2012/07 S. 470 vom 30.04.2012

 

Grundlagen dieser Richtlinien sind

Zweck der Förderung der Zucht und Haltung bedrohter tiergenetischer Ressourcen ist der Ausgleich wirtschaftlicher Nachteile aufgrund geringerer Leistungen, die bei der Erhaltung gefährdeter einheimischer Nutztierrassen unter den geltenden wirtschaftlichen und rechtlichen Rahmenbedingungen entstehen.

Aus tierzüchterischen und landeskulturellen Gründen ist es notwendig, die heute in Bayern noch vorhandenen heimischen landwirtschaftlichen Nutztierrassen zu bewahren. Mit der Gewährung von Prämien soll eine ausreichende Zuchtbasis erhalten bzw. wieder neu aufgebaut werden.

Förderfähig sind Rinder der Rassen:

Förderfähig sind Schafe der Rassen:

„Rhönschaf“, „Coburger Fuchsschaf“, „Weißes Bergschaf“, „Braunes Bergschaf“, „Alpines Steinschaf“, „Krainer Steinschaf“, „Brillenschaf“ und „Waldschaf“.

Förderfähig sind Pferde der Rassen:

Gefördert werden Unternehmen der Landwirtschaft im Sinn von § 1 des Gesetzes über die Alterssicherung der Landwirte (ALG) sowie deren Zusammenschlüsse und andere Tierhalter mit Tierhaltung in Bayern, unbeschadet der gewählten Rechtsform.

Nicht gefördert werden juristische Personen des öffentlichen Rechts sowie juristische Personen des Privatrechts und Personengesellschaften, bei denen die Beteiligung der öffentlichen Hand mehr als 25 % beträgt.

Der Verpflichtungszeitraum beträgt fünf Jahre.

Bei den zum Decken im Natursprung gehaltenen Zuchtbullen der geförderten Rassen ist die Haltungsverpflichtung auch dann erfüllt, wenn im Betrieb des Zuwendungsempfängers in einem Jahr des Fünfjahreszeitraums kein Zuchtbulle zum Deckeinsatz gekommen ist. In diesen Fällen sind die Gründe darzulegen und in einem Vermerk dem Förderakt beizuheften.

Voraussetzung für die Gewährung einer Zuwendung ist, dass der Zuwendungsempfänger den Betrieb für die Dauer des fünfjährigen Verpflichtungszeitraums selbst bewirtschaftet und sich für fünf Jahre verpflichtet, die beantragte förderfähige Nutztierrasse zu halten.

Die Zuwendung kann nur für Tiere gewährt werden, die im Zuchtbuch einer anerkannten Züchtervereinigung eingetragen sind.

Der Zuwendungsempfänger verpflichtet sich, mindestens die im ersten Jahr des fünfjährigen Verpflichtungszeitraums bewilligte Anzahl der Zuchttiere im Durchschnitt des Verpflichtungszeitraums zu halten. Mit diesen Zuchttieren ist an einem Erhaltungszuchtprogramm einer anerkannten Züchtervereinigung teilzunehmen. Auf Anfrage sind der zuständigen Behörde alle genetisch relevanten Daten bereitzustellen.

Der Zuwendungsempfänger muss eine tierschutzgerechte und auf Dauer angelegte Haltung der Tiere gewährleisten sowie die Anforderungen der guten landwirtschaftlichen Praxis im üblichen Sinn erfüllen.

Die Förderung wird als Zuwendung in Form eines Zuschusses (Prämie) gewährt (Projektförderung/Festbetragsfinanzierung). Die Prämie wird für die jeweils gehaltenen Zuchttiere jährlich ausbezahlt.

Eine Förderung kann grundsätzlich erst ab einem Betrag ab 100 €/Jahr und Betrieb gewährt werden.

Die Prämien für Mutterschafe und Vatertiere werden festgesetzt auf jährlich:

Maßgebend für die Prämiengewährung ist der im Zuchtbuch eingetragene Zuchttierbestand jeweils am 1. Januar des Jahres der Antragstellung. Der Gesamtförderbetrag ist insgesamt auf 2.000 Euro je Betrieb und Jahr begrenzt.

Die Prämie für Zuchtstuten wird festgesetzt auf jährlich:

Die Förderung erfolgt ohne Rechtsanspruch im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel. Die Fördermittel sind Zuwendungen im Sinn der Art. 23 und 44 BayHO.

Dem Förderzweck gleichgestellte Vorhaben, die aus Mitteln anderer öffentlicher Förderprogramme gefördert werden, dürfen nicht gleichzeitig nach diesen Grundsätzen gefördert werden.

Der Zuwendungsempfänger muss die erhaltene Zuwendung vollständig zurückerstatten, wenn während des Verpflichtungszeitraums der Betrieb ganz oder teilweise auf eine andere Person oder an den Verpächter übergeht, außer in Fällen höherer Gewalt, sofern die eingegangenen Verpflichtungen vom Übernehmer nicht eingehalten werden.

Weiterhin muss ein Zuwendungsempfänger die erhaltene Zuwendung vollständig zurückerstatten, wenn er im fünfjährigen Verpflichtungszeitraum die geförderte Tierhaltung einstellt oder die Teilnahme am Zuchtprogramm einer anerkannten Züchtervereinigung beendet.

Auf die Rückerstattung wird verzichtet, wenn der Zuwendungsempfänger seine Verpflichtungen drei Jahre erfüllt hat, er seine landwirtschaftliche Tätigkeit aufgibt und sich die Übernahme seiner eingegangenen Verpflichtungen durch einen Nachfolger als nicht durchführbar erweist oder wenn der Betrieb, infolge von Enteignung und Zwangsversteigerung, auf andere Personen übergeht.

Verringert sich aufgrund mangelnder Verfügbarkeit die Anzahl der beantragten Zuchttiere aus anderen vom Zuwendungsempfänger nicht zu vertretenden Gründen in einem Verpflichtungsjahr gegenüber dem zu Beginn des Verpflichtungszeitraums bewilligten Tierbestand, wird auf die Rückzahlung von Zuwendungen verzichtet, die sich auf bis zu diesem Zeitpunkt erbrachte Leistungen beziehen.

Auf eine Rückerstattung bei der Maßnahme Nr. 5.2.1.4 wird verzichtet, wenn die Zahl der im Jahr zu Beginn des Verpflichtungszeitraums bewilligten Jungkühe unterschritten ist, aber die Zahl aller im Durchschnitt im Verpflichtungszeitraum gehaltenen Gelbviehkühe insgesamt nicht niedriger als im ersten Jahr ist.

In Fällen höherer Gewalt kann die zuständige Behörde Ausnahmen von den eingegangenen Verpflichtungen zulassen. Unbeschadet besonderer Umstände des Einzelfalls ist höhere Gewalt insbesondere in folgenden Fällen anzunehmen:

Fälle höherer Gewalt sind der zuständigen Behörde schriftlich und mit entsprechenden Nachweisen innerhalb von zehn Werktagen nach dem Zeitpunkt anzuzeigen, ab dem der Zuwendungsempfänger hierzu in der Lage ist.

Anträge sind jährlich bis spätestens 15. November unter Verwendung des entsprechenden Vordruckes einzureichen

bei dem für den Betriebssitz des Antragstellers zuständigen Amt für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten mit Fachzentrum „Rinderzucht“ bzw. „Kleintierhaltung“

bei der

Bayerischen Landesanstalt für Landwirtschaft
– Abteilung Förderwesen, Fachrecht –
Menzinger Str. 54
80638 München

Die Bewilligungsbehörde gibt nach Prüfung der Angaben die Antragsdaten in die Datenverarbeitung (DV) ein. Letzter Eingabetermin ist der 1. Dezember des jeweiligen Jahres. Anträge, die zu diesem Termin noch nicht geprüft und nicht in die DV eingegeben sind, können im darauf folgenden Jahr berücksichtigt werden.

Bewilligungsbehörden sind die unter Nr. 7.1 genannten Ämter für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten bzw. die Abteilung Förderwesen und Fachrecht der Bayerischen Landesanstalt für Landwirtschaft. Die Behörde bewilligt die Mittel und erstellt den Zuwendungsbescheid mittels DV. Bewilligungen dürfen erst erteilt werden, wenn die Mittel verfügbar sind.

Die Mittel werden zwei Mal im Jahr über DV durch das Staatsministerium angewiesen. Die Termine werden rechtzeitig mitgeteilt. Den Bewilligungsbehörden werden Kontrolllisten übermittelt. Anhand der Liste prüft die Bewilligungsbehörde vor der jeweiligen Auszahlung der Zuwendung die Richtigkeit und Vollständigkeit des Datenbestandes der auszahlungsreifen Fälle.

Diese Richtlinien treten mit Wirkung vom 1. Januar 2012 in Kraft; sie treten mit Ablauf des 31. Dezember 2013 außer Kraft.

 

Martin Neumeyer

Ministerialdirektor