AllMBl. 2012/7 S. 481 - Verkündungsplattform Bayern

7840-L

Richtlinie zur Förderung von Maßnahmen zur Stärkung der Verarbeitung
und Vermarktung regionaler landwirtschaftlicher Erzeugnisse
(VuVregio-Richtlinie)

Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums
für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten

vom 30. April 2012 Az.: M-7601-1/35IV

Ziel der bayerischen Agrarpolitik ist es, den ländlichen Raum als eigenständigen und vielfältig ausgeformten Lebensraum zu stärken. Dabei spielt das Zusammenwirken der Land- und Ernährungswirtschaft, insbesondere bei der Erzeugung, Erfassung, Aufbereitung, Verarbeitung und Vermarktung von überwiegend regionalen bayerischen landwirtschaftlichen Erzeugnissen eine wichtige Rolle.

Im Rahmen dieser Richtlinie können Maßnahmen/Vorhaben kleiner regionaler Betriebe in den der landwirtschaftlichen Erzeugung nachgelagerten Bereichen gefördert werden, die der Stärkung der Verarbeitung und Vermarktung regionaler landwirtschaftlicher Erzeugnisse sowie regionaler Kreisläufe dienen.

Grundlagen dieser Richtlinie sind:

–: Verordnung (EG) Nr. 1998/2006 der Kommission vom 15. Dezember 2006 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf De-minimis-Beihilfen.
–: Anhang I – Liste zu Artikel 32 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft.
–: Empfehlung der Kommission vom 6. Mai 2003 betreffend die Definition der Kleinstunternehmen sowie der kleinen und mittleren Unternehmen (2003/361/EG).
–: Bayerische Haushaltsordnung (BayHO), insbesondere die Art. 23 und 44 und die Verwaltungsvorschriften hierzu in der jeweils gültigen Fassung.

Die Förderung erfolgt ohne Rechtsanspruch im Rahmen verfügbarer Haushaltsmittel. Bei Überzeichnung der Mittel wird ein Ranking durchgeführt.

1.: Zweck der Zuwendung

Zweck der Zuwendung ist die Stärkung der Verarbeitung und Vermarktung regionaler landwirtschaftlicher Erzeugnisse sowie regionaler Kreisläufe.

2.: Gegenstand der Förderung

Gefördert werden:

a): Investitionen in folgenden, der landwirtschaftlichen Erzeugung nachgelagerten Bereichen der Verarbeitung und Vermarktung von Anhang I-Produkten auch in Verbindung mit landwirtschaftsnahen Nicht-Anhang I-Produkten:

Erfassung, Lagerung, Schlachtung, Kühlung, Sortierung, Verarbeitung, Verpackung, Etikettierung, marktgerechte Aufbereitung und Vermarktung.

b): Einmalige Ausgaben für die Vorbereitung und Entwicklung einschließlich deren Umsetzung von Vermarktungsmaßnahmen in der Regel im Zusammenhang mit Investitionen (gemäß Nr. 2 Buchst. a).

3.: Zuwendungsempfänger

3.1: Zuwendungsempfänger sind Erzeugergemeinschaften und deren Vereinigungen, Erzeugerzusammenschlüsse und Unternehmen unabhängig von ihrer Rechtsform, die in Bayern eine Betriebsstätte unterhalten, landwirtschaftliche Erzeugnisse aufnehmen, be- oder verarbeiten oder vermarkten.

3.2: Nicht gefördert werden:
−: Unternehmen, deren Tätigkeit sich gleichzeitig auf die Produktion landwirtschaftlicher Grunderzeugnisse erstreckt.
−: „Unternehmen in Schwierigkeiten“ gemäß Art. 1 Abs. 7 der Verordnung (EG) Nr. 800/2008 der Kommission vom 6. August 2008.
−: Unternehmen, die keine Kleinstunternehmen, kleinen oder mittleren Unternehmen im Sinn der Empfehlung der Kommission vom 6. Mai 2003 betreffend die Definition der Kleinstunternehmen sowie der kleinen und mittleren Unternehmen (2003/361/EG) sind.
−: Unternehmen, bei denen zwischen Investor und Betreiber (Betriebsaufspaltung) keine über die bloße Verpachtung hinausgehende personelle und wirtschaftliche Verflechtung besteht (Personenidentität von mehr als 50 %).

3.3: Bei einer Betriebsaufspaltung müssen nachfolgende Voraussetzungen erfüllt sein:
−: Zwischen Investor und Betreiber muss eine über die bloße Verpachtung hinausgehende personelle und wirtschaftliche Verflechtung bestehen (Personenidentität von mehr als 50 %).
−: Zwischen Investor und Betreiber ist zumindest für die Dauer der förderrechtlichen Zweckbindung eine vertragliche Verpflichtung über die Überlassung bzw. zweckbestimmte Nutzung der geförderten Wirtschaftsgüter zu vereinbaren.
−: Für die Rückzahlung der Zuwendungen haften Investor und Betreiber gesamtschuldnerisch.
−: Die geförderten Wirtschaftsgüter sind beim jeweiligen Investor in der Anlagenbuchhaltung zu aktivieren.

4.: Zuwendungsvoraussetzungen

Grundsätzlich kann nur gefördert werden, wenn:

−: mindestens zwei der folgenden Grundkriterien erfüllt sind:
•: Stärkung der Verarbeitung und Vermarktung regionaler landwirtschaftlicher Erzeugnisse
•: Verbesserung der Produktqualität regionaler Erzeugnisse
•: Sicherung vorhandener oder Schaffung neuer Arbeitsplätze in der regionalen Ernährungswirtschaft
•: Verbesserung des Umwelt-, Natur- und Tierschutzes
−: die Wirtschaftlichkeit des geplanten Vorhabens gegeben ist,
−: die Gesamtfinanzierung des Vorhabens gesichert ist,
−: das Vorhaben vor der Bewilligung noch nicht begonnen worden ist,
−: das Förderprojekt bis spätestens 30. Juni 2014 durchgeführt und abgeschlossen wird,
−: der überwiegende Teil der Aufnahmekapazität an Erzeugnissen für die geförderten Investitionen für mindestens fünf Jahre nach Abschluss der Maßnahme aus der Region bezogen wird. Bestehen zwischen dem Antragsteller und der Erzeugerseite eigentumsrechtliche oder personelle Verbindungen, muss in der Regel mindestens die Hälfte der nachzuweisenden Aufnahmekapazität von Erzeugnissen aus der Region von anderen, als dem antragstellenden Unternehmen oder mit ihm „verbundenen Unternehmen“ bezogen werden.

5.: Art und Umfang der Zuwendung

5.1: Die Zuwendung wird als Zuschuss (Projektförderung) im Wege der Anteilsfinanzierung gewährt.

5.2: Zuwendungsfähig sind
−: angemessene Ausgaben für die Anschaffung und Herstellung von abnutzbaren Wirtschaftsgütern des Anlagevermögens,
a): für Neu- und Ausbau von Verarbeitungs- und/oder Vermarktungseinrichtungen einschließlich der technischen Einrichtungen,
b): für innerbetriebliche Rationalisierung durch Umbau und/oder Modernisierung der technischen Einrichtungen,

die mindestens für die Dauer der Zweckbindungsfrist (siehe Nr. 7.2) zum Anlagevermögen des Zuwendungsempfängers gehören,

−: und einmalige Ausgaben für die Vorbereitung und Entwicklung einschließlich deren Umsetzung von Vermarktungsmaßnahmen.

5.2.1: Zuwendungsfähig sind die durch Rechnungen und entsprechende Zahlungsbelege nachgewiesenen Ausgaben (ohne Mehrwertsteuer) nach Abzug von Rabatten und Skonti.

5.2.2: Nicht zuwendungsfähige Ausgaben:
−: Grundstücke einschließlich Notariatskosten und Grunderwerbsteuer
−: Eingebrachte Grundstücke, Gebäude, Einrichtungen und technische Anlagen
−: Erschließung von Grundstücken
−: Verwaltungsgebäude
−: Wohnbauten einschließlich Zubehör
−: Garagen und Kfz-Werkstatträume
−: Gebrauchte Maschinen und Einrichtung, es sei denn es liegt eine Bestätigung des Herstellers vor, dass es sich um ein neuwertiges Gerät handelt (neuwertig könnten z. B. Messegeräte, Vorführgeräte sein)
−: Personenkraftfahrzeuge und Vertriebsfahrzeuge, ausgenommen reine Verkaufsfahrzeuge
−: Büroeinrichtungen, -maschinen, -geräte und -software
−: Aufwendungen, die unmittelbar der Erzeugung dienen
−: Ersatzbeschaffungen
−: Eigenleistungen
−: Abschreibungsbeiträge für Investitionen
−: Gemietete und geleaste Produktionsmittel
−: Kauf von Patenten und Lizenzen sowie Marken
−: Finanzierungs- und Kreditbeschaffungskosten und Zinsen
−: Pachten, Erbpachtzinsen
−: Allgemeine Aufwendungen, die 12 % der förderfähigen Gesamtkosten übersteigen
−: Kosten der Antragstellung einschließlich Gutachtenskosten
−: Verwaltungskosten der Länder
−: Umsatzsteuer, Rabatte und Skonti
−: Ölmühlen
−: Ausgaben für die Schlachtung von Schweinen, Geflügel und Rindern jeweils von der Betäubung/Tötung bis einschließlich der Abkühlung der Schlachtkörper entsprechend Abschnitt I Kapitel VII Nr. 1 der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 mit spezifischen Hygienevorschriften für Lebensmittel tierischen Ursprungs, ausgenommen sind Kleinstunternehmen und kleine Unternehmen im Sinn der Empfehlung der Kommission vom 6. Mai 2003 betreffend die Definition der Kleinstunternehmen sowie der kleinen und mittleren Unternehmen (2003/361/EG)

5.3: Der Zuschuss beträgt bis zu 20 % der förderfähigen Ausgaben. Das förderfähige Ausgabenvolumen ist auf höchstens 250.000 Euro bei Investitionen gemäß Nr. 2 Buchst. a und 50.000 Euro bei Ausgaben gemäß Nr. 2 Buchst. b je Förderprojekt begrenzt. Unterschreiten die förderfähigen Ausgaben den Betrag von 25.000 Euro bei Investitionen gemäß Nr. 2 Buchst. a bzw. 5.000 Euro bei Nr. 2 Buchst. b, wird keine Förderung gewährt. Der Zuwendungsbetrag ist auf volle 100 Euro abzurunden.

6.: Mehrfachförderung

Neben Zuwendungen nach diesen Richtlinien dürfen keine Mittel aus anderen öffentlichen Förderprogrammen für denselben Zweck in Anspruch genommen werden.

6.1: Ressortabgrenzung

Die geltende Ressortabstimmung zwischen dem Bayerischen Staatsministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie und dem Bayerischen Staatsministerium für Landwirtschaft und Forsten für die Förderung in bestimmten Bereichen der Ernährungswirtschaft vom 25. März 1980 (Az.: G6-7750/7), geändert am 23. April 1986 (Az.: G6-7618.5-58), ist zu beachten.

Bei nicht eindeutig abzugrenzenden Einzelprojekten ist eine Abstimmung zwischen den Ressorts herbeizuführen.

7.: Sonstige Bestimmungen

7.1: Rechtsanspruch

Die Förderung erfolgt ohne Rechtsanspruch im Rahmen verfügbarer Haushaltsmittel.

7.2: Bayerisches Haushaltsrecht

Die Fördermittel sind Zuwendungen im Sinn von Art. 23 und 44 BayHO. Es gelten deshalb die Verwaltungsvorschriften (VV) zu diesen Artikeln und die Allgemeinen Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung (ANBest-P), soweit nicht in dieser Richtlinie etwas anderes bestimmt ist.

Ergänzend bzw. abweichend gilt:

−: Die zeitliche Bindung des Zuwendungszweckes beträgt bei
•: Baumaßnahmen zwölf Jahre
•: sonstigen Investitionen fünf Jahre

ab Inbetriebnahme.

−: An die Stelle der Unterlagen gemäß VV Nr. 6 zu Art. 44 BayHO treten die im Anlagenverzeichnis des Antragsformblatts aufgelisteten Unterlagen.
−: Die Nrn. 3.1 und 3.2 ANBest-P werden nicht angewendet.

7.3: Aufhebung des Zuwendungsbescheids, Rückforderung

Die Aufhebung (Rücknahme oder Widerruf) von Zuwendungsbescheiden und die Erstattung gewährter Zuschüsse richten sich nach den für die Förderung einschlägigen Rechtsvorschriften und den im jeweiligen Zuwendungsbescheid enthaltenen Nebenbestimmungen.

8.: Antragsverfahren

8.1: Die Abwicklung der Förderprojekte erfolgt bei der Landesanstalt für Landwirtschaft, Abteilung Förderwesen und Fachrecht (LfL-AFR).

8.2: Anträge und die erforderlichen Anlagen sind vom 1. Mai 2012 bis zum 15. Juni 2012 bei der LfL-AFR einzureichen. Werden die Mittel durch eine einzelne Antragsrunde nicht ausgeschöpft, können nach Absprache von der LfL-AFR mit dem Staatsministerium weitere Antragsrunden eröffnet werden.

8.3: Eine Verpflichtungserklärung über den regionalen Bezug (siehe Nr. 4 Spiegelstrich 6) ist bei Antragstellung abzugeben. Der Nachweis über die Einhaltung ist der LfL-AFR unaufgefordert jährlich spätestens bis 31. März vorzulegen.

Definition Region:

Regionale landwirtschaftliche Erzeugnisse sind landwirtschaftliche Erzeugnisse, die in einer bestimmten Region hergestellt werden. Auch die Rohstoffe der Erzeugnisse stammen überwiegend aus dieser Region. Eine Region ist ein nach natürlichen und/oder nach historischen Gegebenheiten abgegrenzter Raum, der auch angrenzende Landkreise der Nachbarbundesländer umfassen kann. Diese Region muss in der Verpflichtungserklärung vom Antragsteller dargelegt werden.

8.4: Die Wirtschaftlichkeit der Maßnahme ist durch eine schlüssige Darstellung ihrer Wirkung auf das Unternehmen nachzuweisen.

8.5: Eine Erklärung des Zuwendungsempfängers nach Art. 3 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1998/2006 der Kommission vom 15. Dezember 2006 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf De-minimis-Beihilfen ist abzugeben.

8.6: Bei Überzeichnung der Mittel wird unter den in einer Antragsrunde eingegangenen Anträgen ein Ranking durchgeführt.

Für die dargestellten vier Grundkriterien:

−: Stärkung der Verarbeitung und Vermarktung regionaler landwirtschaftlicher Erzeugnisse
−: Verbesserung der Produktqualität regionaler Erzeugnisse
−: Sicherung vorhandener oder Schaffung neuer Arbeitsplätze in der regionalen Ernährungswirtschaft
−: Verbesserung des Umwelt-, Natur- und Tierschutzes

ist jeweils ein Punkt zu vergeben.

Für die acht zusätzlichen Kriterien:

−: Maßnahmen von Kleinstunternehmen oder kleinen Unternehmen
−: Maßnahmen in strukturschwachen Regionen
−: Maßnahmen zur Sicherung von Arbeitsplätzen in strukturschwachen Regionen
−: Maßnahmen zur Schaffung von Arbeitsplätzen in strukturschwachen Regionen
−: Maßnahmen, die in hohem Maße regionale Erzeugnisse betreffen
−: Investitionen mit hoher Wassereinsparung
−: Investitionen mit hoher Energieeinsparung
−: Antragsteller ist bereits Teilnehmer an Qualitätsprogrammen, wie z. B. GQ-Bayern oder wird im Zuge der Investition Programmteilnehmer

sind jeweils zwei Punkte zu vergeben.

Durch diese Vorgehensweise ergibt sich eine Rangfolge.

Werden die Mittel in der Antragsrunde vom 1. Mai 2012 bis zum 15. Juni 2012 überzeichnet, kommen die Antragsteller mit der höchsten Punktzahl zum Zuge.

Werden die Mittel in der ersten Antragsrunde nicht ausgeschöpft, können weitere Antragsrunden eröffnet werden. Auch hier ist jeweils ein Ranking durchzuführen.

Bei Punktgleichheit kann der Fördersatz gleichmäßig gekürzt werden und somit gegebenenfalls alle Antragsteller bedient werden.

8.7: Die LfL-AFR entscheidet über den Antrag und erlässt einen entsprechenden Bescheid. Der Bayerische Oberste Rechnungshof (nur bei Fördersumme über 50.000 Euro) und das Staatsministerium, Abteilung M, erhalten jeweils einen Abdruck.

8.8: Die LfL-AFR überwacht die Einhaltung der im Bewilligungsbescheid festgelegten Auflagen.

9.: Auszahlungsverfahren und Verwendungsnachweis

9.1: Der Zuwendungsempfänger hat innerhalb der im Bewilligungsbescheid gesetzten Frist den Nachweis der Verwendung bei der LfL-AFR einzureichen und die Auszahlung der Zuwendung zu beantragen. Es können keine Teilverwendungsnachweise eingereicht werden.

9.2: Die zur Auszahlung freigegebenen Förderbeträge werden zentral vom Staatsministerium an den Zuwendungsempfänger überwiesen.

10.: Inkrafttreten, Außerkrafttreten

Diese Richtlinie tritt mit Wirkung vom 30. April 2012 in Kraft und mit Ablauf des 31. Dezember 2014 außer Kraft.

Martin Neumeyer

Ministerialdirektor

Veröffentlichung AllMBl. 2012/07 S. 481 vom 30.04.2012

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