Veröffentlichung AllMBl. 2012/09 S. 576 vom 07.08.2012

 

Der Freistaat Bayern fördert nach Maßgabe dieser Richtlinien und der allgemeinen haushaltsrechtlichen Bestimmungen (insbesondere der Art. 23 und 44 der Bayerischen Haushaltsordnung – BayHO – und der dazu erlassenen Verwaltungsvorschriften) Zuwendungen für Vorprojekte, Machbarkeitsstudien und Rechtsberatung bei der zu wählenden Rechtsform für kommunale Anlagen und Bürgeranlagen in Bayern im Bereich nachhaltiger Stromerzeugung. Auf die Förderung besteht kein Rechtsanspruch. Die Zuwendungen werden im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel gewährt.

Die Förderung soll dazu beitragen, Hemmnisse in der Entwicklungs- und Startphase von kommunalen Anlagen und Bürgeranlagen im Bereich nachhaltiger Stromerzeugung abzubauen. Um Synergieeffekte zu nutzen, ergänzt die Förderung bereits bestehende Förderprogramme des Freistaates Bayern wie zum Beispiel

Vorprojekte, Machbarkeitsstudien und Rechtsberatung bei der zu wählenden Rechtsform für kommunale Anlagen und Bürgeranlagen in Bayern im Bereich nachhaltiger Stromerzeugung insbesondere aus Wind, Wasser, Photovoltaik, Biomasse und Geothermie.

Die Fachkunde der externen Auftragnehmer ist durch entsprechende Fachausbildungs- und Erfahrungsnachweise bzw. durch Angabe von einschlägigen Referenzen etc. nachzuweisen. Unterstützung für die Suche nach qualifizierten Energieberatern bietet der Energie-Atlas Bayern als neutrales Informationsangebot der Staatsregierung unter http://www.energieatlas.bayern.de/thema_energie/energieberatung/beratersuche.html.

Die kommunalrechtlichen Anforderungen an energiewirtschaftliche Betätigungen sind zu berücksichtigen.

Die Förderung erfolgt projektbezogen (Projektförderung) durch anteilige Finanzierung der zuwendungsfähigen Ausgaben (Anteilfinanzierung).

Zuwendungen werden als Zuweisung oder Zuschuss in der Höhe von bis zu 40 % der zuwendungsfähigen Ausgaben gewährt, bei Maßnahmen nach Nr. 2.1 jedoch höchstens in Höhe von 4.000 Euro und bei Maßnahmen nach Nr. 2.2 jedoch höchstens in Höhe von 40.000 Euro.

Der Fördersatz nach Nr. 2.2 erhöht sich um weitere 10 %, wenn das Projekt Bestandteil eines kommunalen oder regionalen Energiesparkonzeptes (Energienutzungsplan, Klimaschutzkonzept o. Ä.) ist.

Eine Förderung ist ausgeschlossen, wenn sich die zuwendungsfähigen Ausgaben nach Nr. 2.1 nicht auf mind. 4.000 Euro und nach Nr. 2.2 nicht auf mind. 6.000 Euro belaufen (Förderuntergrenze).

Die nach diesen Richtlinien gewährten Zuwendungen durch das StMUG sind unabhängig von der Rechtsform des Zuwendungsempfängers „De-minimis“-Beihilfen im Sinn der Verordnung (EG) Nr. 1998/2006 der Kommission vom 15. Dezember 2006. Demnach darf die Gesamtsumme der einem Unternehmen gewährten „De-minimis“-Beihilfen in einem Zeitraum von drei Steuerjahren 200.000 Euro (brutto) nicht übersteigen. Mit dem Förderantrag ist eine Erklärung zum Antrag auf Gewährung einer Förderung als „De-minimis“-Beihilfe abzugeben.

Die Zuwendung ist eine Subvention gemäß § 264 Strafgesetzbuch. Die für die Zuschussgewährung maßgebenden Tatsachen sind subventionserheblich im Sinn dieser Bestimmungen (vgl. Art. 1 des Bayerischen Subventionsgesetzes, BayRS 453-1-W). Mit dem Zuwendungsantrag ist eine entsprechende Erklärung abzugeben.

Für Maßnahmen, die nach diesen Richtlinien gefördert werden sollen, darf keine Förderung aus anderen Haushaltsmitteln des Freistaates Bayern in Anspruch genommen werden.

Die Förderung wird von den Regierungen abgewickelt.

Der Antrag ist bei der zuständigen Regierung einzureichen. Die für das Förderverfahren benötigten Formulare können auf der Internetseite der jeweils zuständigen Regierung heruntergeladen werden.

Die zuständige Regierung prüft die Förderanträge, erlässt den Zuwendungsbescheid und stellt die „De-minimis“-Bescheinigung aus. Sie prüft die Verwendungsnachweise und zahlt die Zuwendungen aus.

Förderanträge von kommunalen Körperschaften und deren Zusammenschlüssen sind mit Formblatt nach Muster 1a zu Art. 44 BayHO, sonstige Förderanträge mit dem von den Bewilligungsstellen veröffentlichten Formblatt (jeweils einfach) einzureichen. Dem Förderantrag sind eine genaue Beschreibung der zu fördernden Maßnahme, eine möglichst detaillierte Aufstellung der Ausgaben und eine Erklärung zu den subventionserheblichen Tatsachen beizufügen.

Mit der Durchführung der Maßnahme darf erst nach Erlass des Zuwendungsbescheids begonnen werden (VV/VVK Nr. 1.3 Satz 1 zu Art. 44 BayHO).

Zuwendungen werden erst nach Vorlage und Prüfung des Verwendungsnachweises ausgezahlt (vgl. VV/VVK Nr. 7.3 zu Art. 44 BayHO).

Die Verwendung der Zuwendung ist nachzuweisen. Kommunale Körperschaften und deren Zusammenschlüsse verwenden hierfür ein Formblatt nach Muster 4 zu Art. 44 BayHO, sonstige Zuwendungsempfänger das von der Bewilligungsbehörde dem jeweiligen Zuwendungsbescheid beigefügte Formblatt.

Gefördert werden nur Maßnahmen, für die der Bewilligungsstelle bis spätestens 31. Dezember 2014 ein entsprechender Förderantrag vorliegt.

Diese Bekanntmachung tritt am 7. August 2012 in Kraft.

 

Dr. Christian Barth
Ministerialdirektor