Veröffentlichung AllMBl. 2013/01 S. 31 vom 10.12.2012

Zweck der Zuwendung ist die strukturelle Weiterentwicklung des ländlichen Raumes der bayerischen Weinanbaugebiete in Franken, am bayerischen Bodensee und an der Donau durch die Entwicklung einer leistungsfähigen Infrastruktur im Weintourismus zur Schärfung des touristischen Profils. Die Stabilisierung der Strukturen in Weinbau, Gastronomie, Direktvermarktung und Tourismus wird unterstützt durch den Aufbau von Wertenetzen und Partnerschaften (zur Bündelung landwirtschaftlicher und nichtlandwirtschaftlicher Dienstleistungen). Zudem dient die Förderung der Entwicklung neuer Dienstleistungsangebote im Weintourismus sowie der Qualitätssteigerung im Informations-, Service- und Erlebnisbereich touristischer Angebote.

Förderfähig sind die Aufwendungen zur Umsetzung von Maßnahmen und Projekten, die den Weintourismus und die Weinvermarktung sowie die Strukturentwicklung in den bayerischen Weinbaugebieten und Vermarktungsmaßnahmen von Wein unterstützen und weiterentwickeln:

Zu den Maßnahmen im Bereich der Infrastrukturmaßnahmen zählen insbesondere:

Nicht gefördert werden können Investitionen in Tourismusinformationsbüros.

Zu den Maßnahmen im Bereich der Vermarktungskonzepte für Wein und Weinerzeugnisse zählen insbesondere:

Zu den Maßnahmen im Bereich der regionalen Marketingkonzepte zählen insbesondere:

Zuwendungsempfänger sind:

Die Maßnahmen müssen innerhalb der bayerischen Weinanbaugebiete durchgeführt werden. Maßnahmen außerhalb der Region sind förderfähig, wenn sie den Zielen des fränkischen Weintourismuskonzeptes dienlich sind.

Die Vorhaben für touristische Infrastrukturmaßnahmen nach Nr. 3.1 sowie regionale Marketingkonzepte nach Nr. 3.3 müssen geeignet sein, das touristische Profil der Region zu schärfen. Dabei müssen folgende Bedingungen beachtet werden:

Bei Vorhaben für Vermarktungskonzepte für Wein und Weinerzeugnisse nach Nr. 3.2 gelten folgende spezielle Zuwendungsvoraussetzungen:

Bei Einzelunternehmern darf die Summe der positiven Einkünfte (Prosperitätsgrenze) des Zuwendungsempfängers und seines Ehegatten zum Zeitpunkt der Antragstellung im Durchschnitt der letzten drei von der Finanzverwaltung erlassenen Steuerbescheide 90.000 € je Jahr bei Ledigen und 120.000 € je Jahr bei Ehegatten nicht überschritten haben. In begründeten Einzelfällen genügt es, zur Feststellung der Summe der positiven Einkünfte nur den letzten Steuerbescheid heranzuziehen.

Die Zuwendung wird als Zuschuss (Projektförderung) im Wege der Anteilfinanzierung gewährt. Das Mindestinvestitionsvolumen beträgt 10.000 €.

Produktive Projekte (inkl. Konzeption und erstmalige Öffentlichkeitsarbeit) können mit bis zu 25 % der zuschussfähigen Kosten gefördert werden. Beihilfen im Sinn von Art. 107 Abs. 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) können nur im Geltungsbereich und im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 1998/2006 als De-minimis-Beihilfen gewährt werden. Der Höchstbetrag beträgt 200.000 € innerhalb eines Zeitraums von drei Jahren.

Nichtproduktive Projekte (inkl. Konzeption, für längstens zwei Jahre und erstmalige Öffentlichkeitsarbeit) können mit bis zu 50 % der zuschussfähigen Kosten gefördert werden.

Vermarktungskonzepte können mit bis zu 50 % der zuschussfähigen Kosten gefördert werden. Der Höchstbetrag beträgt 100.000 € (Nrn. 6.2 und 6.3) und kann während des Zeitraums von drei Jahren nur einmal mit maximal drei Anträgen ausgeschöpft werden. In begründeten Ausnahmefällen kann das Staatsministerium einer Erhöhung des Höchstbetrags zustimmen.

Projektbezogene Qualitätskontrollen können, sofern sie nicht gesetzlich vorgesehen sind, gefördert werden.

Von der Förderung sind Ausgaben für Verbrauchsmaterial sowie laufende Betriebsausgaben ausgeschlossen.

Förderfähig sind die durch Rechnungen und entsprechende Zahlungsbelege nachgewiesenen Ausgaben ohne Umsatzsteuer nach Abzug von Skonti und Rabatten.

Die gleichzeitige Inanspruchnahme von Zuwendungen aus verschiedenen staatlichen öffentlichen Förderungsprogrammen (gemäß Art. 23 und 44 der Haushaltsordnung des Freistaates Bayern – BayHO) ist zulässig, wenn mit der Förderung unterschiedliche Ziele verfolgt werden oder soweit hierauf ein Förderanspruch besteht und in diesen Programmen nicht etwas anderes bestimmt ist. Die Summe aller Zuwendungen darf jedoch 90 % der zuwendungsfähigen Aufwendungen nicht überschreiten. Ggf. ist die Zuwendung nach dieser Richtlinie entsprechend zu reduzieren. Die gleichzeitige Inanspruchnahme von Zuwendungen aus anderen Förderprogrammen für denselben Fördergegenstand ist nicht zulässig.

Die Förderung erfolgt ohne Rechtsanspruch im Rahmen verfügbarer Haushaltsmittel. Die Fördermittel sind Zuwendungen im Sinn der Art. 23 und 44 BayHO.

Es gelten deshalb auch die Verwaltungsvorschriften (VV) zu diesen Artikeln und die jeweils anzuwendenden allgemeinen Nebenbestimmungen für Zuwendungen (ANBest-P, ANBest-K, Rechtsvorschriften zum Subventionsgesetz).

Die Nrn. 3.1 und 3.2 der ANBest-P werden nicht angewandt, soweit es sich bei dem Zuwendungsempfänger nicht um eine Körperschaft des öffentlichen Rechts handelt. Die Maßnahmen dürfen vor Bewilligung nicht begonnen sein. Die Bewilligungsbehörde kann im Einzelfall ausnahmsweise dem vorzeitigen Maßnahmenbeginn zustimmen (VV Nr. 1.3 zu Art. 44 BayHO). Daraus kann kein Anspruch auf Förderung abgeleitet werden.

Förderanträge sind unter Verwendung der jeweils gültigen Antragsformulare bei der Bayerischen Landesanstalt für Weinbau und Gartenbau, Abteilung Beratung und Strukturentwicklung, einzureichen. Diese bewilligt die Zuwendung.

Diese Richtlinien treten mit Wirkung vom 1. Januar 2013 in Kraft; sie treten mit Ablauf des 31. Dezember 2014 außer Kraft.

 

Martin Neumeyer
Ministerialdirektor