AllMBl. 2013/10 S. 344 - Verkündungsplattform Bayern

2021-I

Änderung der Gemeinde- und Landkreiswahlbekanntmachung

Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums
des Innern

vom 19. August 2013 Az.: IB1-1367.12-1

Die Bekanntmachung zum Vollzug des Gemeinde- und Landkreiswahlgesetzes und der Gemeinde- und Landkreiswahlordnung (Gemeinde- und Landkreiswahlbekanntmachung – GLKrWBek) vom 15. November 2012 (AllMBl S. 681) wird wie folgt geändert:

1.: In Nr. 73.1.1 vorletzter Absatz Satz 1 wird das Wort „Gemeindebürger“ durch das Wort „Personen“ ersetzt.
2.: Anlage 18 wird wie folgt geändert:
a): Nr. 2.8 wird aufgehoben.
b): Die bisherige Nr. 2.9 wird Nr. 2.8 und wie folgt geändert:
Nach den Worten „Wahlvorstand Nr.“ wird das Fußnotenzeichen „²⁾“ eingefügt.
c): Die Fußnote 2 erhält folgende Fassung:
: „²⁾Angabe einer Wahlvorstands-Nr. erforderlich, sofern der Wahlvorstand mit einer Nummer versehen wurde.“
d): Die bisherigen Fußnoten 2 bis 6 werden Fußnoten 3 bis 7.
3.: Anlage 20 wird wie folgt geändert:
a): Nr. 2.8 wird aufgehoben.
b): Die bisherige Nr. 2.9 wird Nr. 2.8 und wie folgt geändert:
Nach den Worten „Wahlvorstand Nr.“ wird das Fußnotenzeichen „²⁾“ eingefügt.
c): Die Fußnote 2 erhält folgende Fassung:
: „²⁾Angabe einer Wahlvorstands-Nr. erforderlich, sofern der Wahlvorstand mit einer Nummer versehen wurde.“
d): Die bisherigen Fußnoten 2 bis 7 werden Fußnoten 3 bis 8.
4.: Anlage 21 wird wie folgt geändert:
: In Abschnitt II Nr. 4.1 Satz 1 werden nach den Worten „soweit Listenverbindungen bestehen,“ die Worte „für die verbundenen Wahlvorschläge“ eingefügt.

II.

Diese Bekanntmachung tritt am 1. September 2013 in Kraft.

Josef Poxleitner
Ministerialdirektor

Veröffentlichung AllMBl. 2013/10 S. 344 vom 19.08.2013

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