Veröffentlichung AllMBl. 2013/10 S. 349 vom 29.07.2013

 

Für die Instandsetzung oder den Ersatz von überwiegend zu Wohnzwecken genutzten Gebäuden sowie für die Wiederbeschaffung von Hausrat in den bayerischen Regierungsbezirken, die durch Hochwasser oder durch wild abfließendes Wasser, Sturzflut, aufsteigendes Grundwasser, überlaufende Regenwasser- und Mischkanalisation und die Folgen von Hangrutsch, soweit sie jeweils unmittelbar durch das Hochwasser verursacht sind, in der Zeit vom 18. Mai 2013 bis 4. Juli 2013 beschädigt oder zerstört worden sind, gewähren der Bund und der Freistaat Bayern Zuwendungen. Grundlagen der Förderung sind das Aufbauhilfefonds-Errichtungsgesetz vom 15. Juli 2013 (BGBl I S. 2401), die Aufbauhilfeverordnung und die dazu zwischen dem Bund und den Ländern geschlossene Verwaltungsvereinbarung. Für die Förderung, auf die kein Rechtsanspruch besteht, gelten die nachstehenden Richtlinien und die allgemeinen haushaltsrechtlichen Bestimmungen, insbesondere die Verwaltungsvorschriften – mit Ausnahme der Nr. 1.3 – zu Art. 44 der Bayerischen Haushaltsordnung.

Die Förderung im Wege der Anteilsfinanzierung soll dazu beitragen, Eigentümern von überwiegend zu Wohnzwecken genutzten Gebäuden und Eigentumswohnungen und Privathaushalten bei der Beseitigung und Behebung von Hochwasserschäden an Gebäuden und an Hausrat rasch und wirkungsvoll zu helfen.

Antragsberechtigt sind private Eigentümer und Wohnungsunternehmen sowie Kommunen als Eigentümer von überwiegend zu Wohnzwecken genutzten Gebäuden und Eigentumswohnungen.

einschließlich der baulichen Sicherung.

Antragsberechtigt sind natürliche Personen als private Eigentümer und Mieter von Wohnraum.

Förderfähig sind

Zum Hausrat zählen die zur Haushalts- und Lebensführung notwendigen Möbel, Geräte und sonstigen Bestandteile einer Wohnungseinrichtung, soweit sie nicht über den angemessenen Bedarf hinausgehen.

Für die Erneuerung eines vollständigen Hausstands auf Basis des Zeitwerts können folgende Pauschalförderbeträge als angemessen erachtet werden:

Sind nur Teile des Hausrats zerstört worden, ist von den o. a. Beträgen ein entsprechender Abschlag vorzunehmen. Auch können die Kreisverwaltungsbehörden, sofern dies zweckdienlicher erscheint, im Interesse einer einheitlichen Handhabung in ihrem Zuständigkeitsbereich für einzelne vernichtete Hausratsgegenstände, soweit sie als Grundausstattung erforderlich sind, entsprechende Beträge festlegen, die als angemessen anerkannt werden. Hochwasserschäden, zu deren Beseitigung Kosten von weniger als 1.500 Euro je Haushalt anfallen, sind nicht förderfähig.

Versicherungsleistungen, die der Zuwendungsempfänger für Instandsetzung oder für Ersatzvorhaben erhält, sind ebenso wie zweckgebundene Spenden auf die Förderung nur dann anzurechnen, wenn es sonst zu einer Überkompensation kommt.

In den Fällen, in denen Versicherungsschutz für das beschädigte oder zerstörte Wohngebäude besteht oder zweckgebundene Spenden zu erwarten sind, kann die Höhe der Förderung zunächst auch ohne Berücksichtigung solcher späteren Leistungen vorläufig festgesetzt werden. Dabei sind bereits erfolgte Abschlagszahlungen zu berücksichtigen. Nach abschließender Regulierung des Schadens durch die Versicherung erfolgt die endgültige Festsetzung der Förderhöhe unter Berücksichtigung der Versicherungsleistungen durch einen Schlussbescheid. Gleiches gilt für die Berücksichtigung zweckgebundener Spenden.

Bewilligungen, die im Hinblick auf spätere Versicherungsleistungen zunächst nur vorläufig erfolgen, sind nur unter der Voraussetzung möglich, dass der Zuwendungsempfänger seine Versicherungsansprüche bis zur Höhe der Förderung an das Land abtritt. Die abschließende Festsetzung der Förderhöhe erfolgt nach Maßgabe von Satz 1.

Eine Bewilligung an ein Unternehmen darf nicht vor der beihilferechtlichen Genehmigung durch die Europäische Kommission erfolgen. Satz 1 gilt nicht in den Fällen, in denen die Voraussetzungen einer De-minimis-Förderung nach der Verordnung (EG) Nr. 1998/2006 vorliegen. Danach darf die Gesamtsumme der einem Unternehmen gewährten De-minimis-Beihilfen in einem Zeitraum von drei Steuerjahren 200.000 Euro nicht übersteigen. Die zu verwendenden Vordrucke (De-minimis-Erklärung, Erläuterungen, De-minimis-Bescheinigung) sind im Internet-Auftritt des Bayerischen Staatsministeriums für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie bereitgestellt. Die im Zusammenhang mit dem Schadenereignis erstellten Unterlagen und Belege sind für eine etwaige Prüfung des Verwendungsnachweises mindestens zehn Jahre nach Vorlage des Verwendungsnachweises bereitzuhalten.

Eine früher gewährte Förderung desselben Objektes mit Mitteln aus öffentlichen Haushalten schließt eine nochmalige Förderung von Maßnahmen im Rahmen dieser Richtlinien nicht aus.

Die Kumulierung von Fördermitteln nach diesen Richtlinien mit Mitteln aus anderen Förderprogrammen (insbesondere des Hochwasserprogramms der Bayerischen Landesbodenkreditanstalt, der Wohnraumförderung sowie der Städtebauförderung) für dieselbe Maßnahme ist zulässig, soweit nicht nach den dafür maßgeblichen Richtlinien ein entsprechender Kumulierungsausschluss besteht. Für denselben Schaden gewährte Soforthilfen (insbesondere Sofortgeld, Soforthilfe „Haushalt/Hausrat“, Soforthilfe „Ölschäden an Gebäuden“) sind anzurechnen.

Der Kumulierungsausschluss nach der De-Minimis-Verordnung bleibt unberührt.

Im Bewilligungsverfahren ist dafür Sorge zu tragen, dass keine Überkompensation von Schäden erfolgt. Gegebenenfalls ist eine entsprechende Kürzung der Zuwendung vorzunehmen. Die Rückforderung für den Fall einer Überkompensation wird vorbehalten.

Für die Antragstellung ist der bei der Kreisverwaltungsbehörde erhältliche Vordruck „Hochwasser“ (zweifach) zu verwenden, dem unter anderem die Kostenvoranschläge für die notwendigen Maßnahmen beizufügen sind. Die Hochwasserschäden sind nachzuweisen oder glaubhaft zu machen; die Erforderlichkeit der Maßnahmen ist auf Verlangen der zuständigen Kreisverwaltungsbehörde nachzuweisen.

Beträgt die bewilligte Zuwendung mehr als 50.000 Euro, kann eine erste Auszahlung bereits erfolgen, wenn 30 % der förderfähigen Kosten angefallen sind, eine weitere, wenn 65 % der förderfähigen Kosten angefallen sind. Die restlichen 35 % der Zuwendung werden wie oben beschrieben ausbezahlt.

Bei Ersatzvorhaben erfolgt die Auszahlung in vier Raten entsprechend den Regelungen in Nr. 35.2 Wohnraumförderungsbestimmungen 2012 (WFB 2012).

Es genügt ein einfacher Verwendungsnachweis. Der Verwendungsnachweis ist bei der örtlich zuständigen Kreisverwaltungsbehörde einzureichen.

Diese Bekanntmachung tritt mit Wirkung vom 1. Juli 2013 in Kraft.

Diese Bekanntmachung tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2015 außer Kraft.

 

Günter Schuster
Ministerialdirektor