Veröffentlichung AllMBl. 2013/12 S. 422 vom 02.10.2013

 

Der Freistaat Bayern gewährt nach Maßgabe dieser Richtlinie und der allgemeinen haushaltsrechtlichen Bestimmungen (vor allem Art. 23 und 44 der Bayerischen Haushaltsordnung und der dazu erlassenen Verwaltungsvorschriften) Zuwendungen für innovative medizinische Versorgungskonzepte. Die Förderung erfolgt ohne Rechtspflicht im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel.

 

In den nächsten 15 Jahren werden über ein Drittel der Hausärztinnen und Hausärzte/Fachärztinnen und Fachärzte aus Altersgründen ihre Praxis aufgeben. Bei jungen Ärztinnen und Ärzten verliert das Ziel der Niederlassung, die Selbständigkeit in eigener Praxis, vor allem im ländlichen Raum an Anziehungskraft. Sie legen zunehmend Wert auf eine Berufsausübung im Team, eine ausgeglichene Work-Life-Balance und auf eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Bei der Niederlassung muss verstärkt die Berufstätigkeit der Partnerin oder des Partners berücksichtigt werden. Dieser Wandlungsprozess wird durch einen steigenden Frauenanteil in der Ärzteschaft noch verstärkt.

Aufgrund dieser Ausgangslage müssen frühzeitig gezielte, konkrete und innovative medizinische Versorgungskonzepte erarbeitet werden. Der Freistaat Bayern fördert daher die Entwicklung derartiger Versorgungskonzepte.

Ziel des Förderprogramms ist es, Innovationen in der medizinischen Versorgung zu schaffen, um auch in Zukunft eine flächendeckende und möglichst wohnortnahe medizinische Versorgung auf qualitativ hohem Niveau gewährleisten zu können.

Durch das Programm werden innovative Projekte gefördert, die den Strukturwandel im Gesundheitssystem modellhaft bewältigen und die auch auf andere Regionen übertragen werden können. Dies sind Modellprojekte insbesondere aus folgenden Bereichen:

Zuwendungsempfänger sind:

Die Förderung eines Projekts setzt – neben der Berücksichtigung von Zweck und Gegenstand (Nrn. 1 und 2) – voraus, dass

Art und Umfang der Zuwendung orientieren sich am zu fördernden Projekt. Die Zuwendung wird als Projektförderung im Wege der Anteilfinanzierung als zweckgebundener Zuschuss bzw. zweckgebundene Zuweisung gewährt.

Zuwendungsfähig sind alle Ausgaben, die in ursächlichem Zusammenhang mit dem Projekt stehen, zur Durchführung des Projekts erforderlich sind, den Grundsätzen von Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit entsprechen und vom Maßnahmeträger zu tragen sind. Investitionen, die über die Förderdauer hinaus genutzt werden können, werden nur mit dem der Förderdauer zurechenbaren Anteil berücksichtigt.

Nicht zuwendungsfähig sind Ausgaben, soweit sie dem Zuwendungsempfänger auch dann entstanden wären, wenn er die medizinische Versorgung in der standardmäßigen, nicht innovativen Form erbringen würde. Kommunale Eigenregiearbeiten werden nicht gefördert.

Soweit die Umsatzsteuer nach § 15 des Umsatzsteuergesetzes als Vorsteuer abziehbar ist, gehört sie nicht zu den zuwendungsfähigen Ausgaben.

Die Förderung kann maximal drei Jahre in Anspruch genommen werden.

Die Zuwendung beträgt bis zu 50 % der förderfähigen Ausgaben, höchstens jedoch 200.000 Euro. Der Zuwendungsempfänger muss einen Eigenanteil von mindestens 30 % erbringen. Die zuwendungsfähigen Gesamtausgaben müssen mindestens 25.000 Euro betragen.

Das EU-Beihilferecht mit seinen „De-minimis“-Verordnungen ist zu beachten.

Die Zuwendung ist eine Subvention gemäß § 264 des Strafgesetzbuchs. Die für die Gewährung der Zuwendung maßgeblichen Tatsachen sind subventionserheblich im Sinn dieser Bestimmungen (vgl. Art. 1 des Bayerischen Subventionsgesetzes, BayRS 453-1-W) in ihrer jeweils geltenden Fassung. Mit dem Zuwendungsantrag ist eine entsprechende Erklärung abzugeben.

Für Maßnahmen, die nach dieser Richtlinie gefördert werden, darf keine Förderung aus anderen Haushaltsmitteln des Freistaates Bayern in Anspruch genommen werden.

 

Der Antrag ist einzureichen beim Bayerischen Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit – Bayerische Gesundheitsagentur – mit dem auf der Internetseite des Landesamts bereitgestellten Formblatt. Für kommunale Gebietskörperschaften gilt das Formblatt nach Muster 1a zu Art. 44 BayHO.

Dem Antrag sind beizufügen:

Das Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit ist Bewilligungsbehörde.

Die Bewertung des Antrags erfolgt in Abstimmung mit dem Staatsministerium für Umwelt und Gesundheit. Das Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit kann hierzu Stellungnahmen der Bayerischen Landesärztekammer, der Kassenärztlichen Vereinigung Bayerns, der Bayerischen Krankenhausgesellschaft und der Arbeitsgemeinschaft der Krankenkassenverbände in Bayern, in Einzelfällen auch weiterer Expertiseträger, einholen.

Der Auszahlungsantrag ist beim Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit einzureichen. Hierfür ist auf der Internetseite des Landesamts für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit ein Formblatt bereitgestellt; für kommunale Gebietskörperschaften gilt das Formblatt nach Muster 3 zu Art. 44 BayHO. Die Prüfung und Auszahlung erfolgt durch das Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit.

Das Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit überwacht die ordnungsgemäße und zweckentsprechende Verwendung der Zuwendung.

Der Verwendungsnachweis wird vom Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit abschließend geprüft. Hierfür ist auf der Internetseite des Landesamts für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit ein Formblatt bereitgestellt; für kommunale Gebietskörperschaften gilt das Formblatt nach Muster 4 zu Art. 44 BayHO.

 

Diese Richtlinie tritt mit Wirkung vom 1. Oktober 2013 in Kraft; sie tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2016 außer Kraft. Mit Ablauf des 30. September 2013 tritt die Richtlinie zur Förderung innovativer medizinischer Versorgungskonzepte vom 22. Juni 2012 außer Kraft.

 

Michael  Höhenberger
Ministerialdirektor