Veröffentlichung AllMBl. 2013/15 S. 562 vom 25.11.2013

(1) Zweck der Förderung ist es, zur Verbesserung der Agrarstruktur im Rahmen integrierter ländlicher Entwicklungsansätze unter Berücksichtigung der Ziele und Erfordernisse der Raumordnung und Landesplanung, Belange des Natur- und Umweltschutzes, Grundsätze der AGENDA 21, demografischen Entwicklung sowie Reduzierung der Flächeninanspruchnahme die ländlichen Räume über die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums als Lebens-, Arbeits-, Erholungs- und Naturräume zu sichern und weiterzuentwickeln. Die Maßnahmen sollen zu einer positiven Entwicklung der Agrarstruktur und einer nachhaltigen Stärkung der Wirtschaftskraft beitragen. Hierzu sollen ländlicher Grundbesitz zweckmäßig geordnet, die Wirtschaftskraft gestärkt, Natur und Landschaft erhalten und gestaltet, Boden und Wasser geschützt, Dörfer und Fluren erschlossen sowie die Gemeinden und öffentlichen Planungsträger bei Vorhaben der Landentwicklung unterstützt werden. Im Sinn einer Verantwortungsgemeinschaft von Bürger und Staat wird hierbei auf die Eigeninitiative, Selbsthilfe und Eigenverantwortlichkeit der Bürgerinnen und Bürger sowie die Kooperation der Planungspartner und der unterschiedlichen gesellschaftlichen Gruppen gebaut.

(2) Die Förderung der Flurneuordnung kann im Rahmen von Vorhaben der Ländlichen Entwicklung erfolgen. Zu diesen zählen Verfahren nach dem Flurbereinigungsgesetz, der Freiwillige Nutzungstausch sowie Infrastrukturmaßnahmen im Sinn der Anlage 3.

(3) Die Förderung der Dorferneuerung ist in den Dorferneuerungsrichtlinien (DorfR) zum Vollzug des Bayerischen Dorfentwicklungsprogramms näher geregelt.

(4) Rechtliche Grundlagen für die Förderung sind insbesondere

 

Förderfähig sind die Ausgaben für Maßnahmen nach den Anlagen 1 bis 3 dieser Finanzierungsrichtlinien (FinR-LE) sowie nach der Anlage zu den Dorferneuerungsrichtlinien (DorfR) in der jeweils geltenden Fassung.

 

Zuwendungen können Teilnehmergemeinschaften, den Verbänden für Ländliche Entwicklung, dem Landesverband für Ländliche Entwicklung Bayern, Kommunen, einzelnen Beteiligten und sonstigen geeigneten Trägern sowie den Tauschpartnern im Freiwilligen Landtausch und im Freiwilligen Nutzungstausch gewährt werden.

 

(1) Der Anordnung eines Verfahrens nach dem FlurbG soll in der Regel die Erarbeitung eines integrierten ländlichen Entwicklungskonzeptes bzw. eines Gemeindeentwicklungskonzeptes im Sinn der „Grundsätze für die Förderung der integrierten ländlichen Entwicklung“ des GAK-Rahmenplans vorausgehen.

(2) Planung und Durchführung des Verfahrens sind so auszurichten, wie es den gegeneinander abzuwägenden Interessen der Beteiligten sowie den Interessen der allgemeinen Landeskultur und der Landentwicklung entspricht und wie es das Wohl der Allgemeinheit erfordert. Insbesondere sind die Ziele und Erfordernisse der §§ 1 und 37 FlurbG zu beachten. Das Verfahren ist zeitlich und sachlich mit den Vorhaben anderer Bereiche, insbesondere kommunalen Planungen einschließlich Landschafts-, Verkehrs- und wasserwirtschaftlichen Planungen abzustimmen.

(3) Größe, Umfang und Ausbauart der Anlagen und Maßnahmen sind auf das zur Erfüllung der Aufgaben erforderliche Ausmaß zu beschränken. Auf die natürlichen Lebensgrundlagen, die Pflege der Kulturlandschaft, die erhaltungswürdigen Landschaftsbestandteile, die Ziele und Erfordernisse der Raumordnung und Landesplanung, die Belange des Natur- und Umweltschutzes, der Wasserwirtschaft und der Denkmalpflege, die Gestaltung des Orts- und Landschaftsbildes sowie die sozialen und kulturellen Bedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger ist besondere Rücksicht zu nehmen.

(4) Die sachgemäße Unterhaltung der geförderten Anlagen ist frühzeitig sicherzustellen.

 

 

 

(1) Zuwendungen sind Zuschüsse und öffentliche Darlehen.

(2) Zuwendungen werden als Projektförderung in der Regel in Form einer Anteilfinanzierung gewährt.

(3) Der Zuwendungsempfänger kann zur Finanzierung seines Vorhabens Zuwendungen erhalten aus

(4) Im Finanzierungsplan werden nach Maßgabe der Arbeitshilfen und Vorschriften für die Ländliche Entwicklung in Bayern „Heft 6 – Gemeinschaftliche und öffentliche Anlagen (AVLE 6)“ der Finanzbedarf für die Ausführung des Vorhabens sowie Höhe und Herkunft der erforderlichen Finanzmittel (Eigenleistungen, Zuwendungen, Kostenbeteiligungen Dritter) nachgewiesen. Der Finanzierungsplan bedarf der Genehmigung durch das Amt für Ländliche Entwicklung (Bewilligungsbehörde).

(5) Die Zuwendungen sind durch die Bewilligungsbehörde zu bewilligen.

 

Zuwendungen des Landes werden insbesondere für folgende Maßnahmen der Ländlichen Entwicklung im Rahmen von Verfahren nach dem FlurbG verwendet:

 

Die gleichzeitige Inanspruchnahme von Zuwendungen aus anderen Förderprogrammen ist zulässig, soweit dies dort nicht ausgeschlossen ist. Die Festsetzungen zur Mindesteigenleistung der Teilnehmergemeinschaft in Nr. 5.5.2 Abs. 3, 4 und 5 sind zu beachten.

 

(1) Die zeitliche Bindung des Zuwendungszwecks nach VV Nr. 4.2.3 in Verbindung mit VV Nr. 8.2.4 zu Art. 44 BayHO endet bei Grundstücken, Bauten und baulichen Anlagen zwölf Jahre und bei sonstigen geförderten Gegenständen fünf Jahre nach deren Fertigstellung bzw. Kauf.

(2) Werden geförderte Grundstücke, Bauten und bauliche Anlagen bzw. sonstige geförderte Gegenstände innerhalb der Zweckbindungsfrist entgegen dem Zuwendungszweck verwendet, so soll der Zuwendungsbescheid in der Regel widerrufen und die zu erstattende Zuwendung festgesetzt werden. Diese vermindert sich gegenüber dem vollen Zuwendungsbetrag pro Jahr ordnungsgemäßer Verwendung bei Grundstücken, Bauten und baulichen Anlagen um 8 ⅓ % und bei sonstigen Gegenständen um 20 %.

(3) Die Einhaltung der Zweckbindungsfrist ist von der Bewilligungsbehörde nachweislich zumindest stichprobenartig zu überprüfen.

(4) Mögliche Erstattungsansprüche aus Zuwendungen zu einzelnen Maßnahmen sind nach VV Nr. 5.2.1 zu Art. 44 BayHO in geeigneter Weise zu sichern, wenn durch ein hohes wirtschaftliches Risiko dieser Maßnahme die Einhaltung des Förderzwecks während der Bindungsfrist gefährdet ist.

 

(1) In den Anlagen 1 bis 3 sind die Maßnahmen zusammengestellt, für die zuwendungsfähige Ausgaben entstehen können. Soweit Maßnahmen im Ortsbereich durchgeführt werden, richtet sich deren Förderung nach der Anlage zu den DorfR. Der Kontenplan Ländliche Entwicklung nach Maßgabe der AVLE 6 ist zu beachten.

(2) Die zuwendungsfähigen Ausgaben nach Anlage 1 für Verfahren nach dem FlurbG gliedern sich in Grundkosten (die der Teilnehmergemeinschaft regelmäßig bei der Wahrnehmung von gemeinschaftlichen Angelegenheiten der Teilnehmer entstehen) und in Sonderkosten (die der Teilnehmergemeinschaft für besondere Anlagen und Maßnahmen entstehen, die über das gemeinschaftliche Interesse hinausgehen oder in bestimmten Gebieten – z. B. Dorf, Weinberg oder Wald – liegen).

(3) Sachbeiträge der Teilnehmer (§ 19 Abs. 1 FlurbG) bei Arbeiten im Eigenbetrieb der Teilnehmergemeinschaft sind zuwendungsfähig. Über die Höhe der Zuwendungsfähigkeit entscheidet die Bewilligungsbehörde unter Beachtung der vom Staatsministerium festgesetzten zuschussfähigen Höchstsätze in der Ländlichen Entwicklung (ZHLE).

 

(1) Nicht gefördert werden Vorhaben mit einem Gesamtzuwendungsbedarf von unter 25.000 €. Für reine Bodenordnungsverfahren sind Ausnahmen möglich; diese bedürfen der Zustimmung des Staatsministeriums.

(2) Ausgenommen von der Bagatellgrenze sind Maßnahmen, die der Vorbereitung von Vorhaben dienen. Für den Freiwilligen Landtausch und den Freiwilligen Nutzungstausch gelten die Sonderregelungen nach Anlage 2.

 

(1) Nicht zuwendungsfähig sind grundsätzlich die Ausgaben für Maßnahmen,

(2) Nicht zuwendungsfähig sind insbesondere die Ausgaben für Maßnahmen zur

sofern diese nicht nachweislich im Einvernehmen mit der zuständigen Naturschutz- bzw. Wasserwirtschaftsbehörde durchgeführt werden.

(3) Nicht zuwendungsfähig sind ferner die Ausgaben für

 

 

Die Gesamteigenleistung einer Teilnehmergemeinschaft ist die Summe ihrer Grundeigenleistung und Sondereigenleistungen.

 

(1) Die Grundeigenleistung einer Teilnehmergemeinschaft richtet sich nach ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit und den Vorteilen aus der Durchführung des Verfahrens.

(2) Die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit wird auf Grundlage der Landwirtschaftlichen Vergleichszahl (LVZ) festgelegt. Bei einer LVZ kleiner/gleich 30 beträgt die Grundeigenleistung der Teilnehmergemeinschaft mindestens 25 %. Bei einer LVZ größer/gleich 50 beträgt sie mindestens 35 %. Die Grundeigenleistung von Teilnehmergemeinschaften mit LVZ-Werten zwischen 30 und 50 ergibt sich durch entsprechende Interpolation. Das Staatsministerium kann hiervon abweichende Regelungen unter Berücksichtigung der Mindesteigenleistungen nach Abs. 3 und 4 treffen.

(3) Die Grundeigenleistung darf bei Verfahren zur Neuordnung von Weinbergen 35 %, in sonstigen Verfahren 25 % der zuwendungsfähigen Ausgaben grundsätzlich nicht unterschreiten.

(4) Bei Verfahren mit besonderer ökologischer Zielsetzung und bei Verfahren mit hoher Bedeutung für die Erhaltung der Kulturlandschaft kann die Grundeigenleistung auf wenigstens 20 % der zuwendungsfähigen Ausgaben reduziert werden.

(5) Bei Umsetzung eines integrierten ländlichen Entwicklungskonzeptes oder eines regionalen Entwicklungskonzeptes (im Rahmen von Leader) können die Mindesteigenleistungen nach Abs. 3 und 4 um bis zu zehn Prozentpunkte unterschritten werden (vgl. Nr. 5.6 Abs. 2).

(6) Zur Stärkung der Eigenverantwortung der Teilnehmergemeinschaft soll der Prozentsatz der Grundeigenleistung vor der Information der Grundeigentümer nach § 5 FlurbG von der Bewilligungsbehörde festgesetzt und möglichst bis zum Abschluss des Verfahrens beibehalten werden.

 

Maßgeblich für die Höhe der Sondereigenleistungen ist die Anlage 1 insoweit, als die nicht durch Fördermittel gedeckten Sonderkosten grundsätzlich durch Sondereigenleistungen aufzubringen sind.

 

(1) Die Eigenleistung der Teilnehmergemeinschaft kann über die gesetzliche Beitragspflicht hinaus ganz oder teilweise von einzelnen Teilnehmern (vgl. § 10 Abs. 1 FlurbG) übernommen werden.

(2) Im Finanzierungsplan ist der Betrag der Gesamteigenleistung nachzuweisen. Die Festlegung der Eigenleistungsanteile erfolgt durch die Bewilligungsbehörde. Sie bindet den Vorstand nicht bei der Regelung der Beitragspflicht nach §§ 19 und 106 FlurbG.

(3) Die Eigenleistung der Teilnehmergemeinschaft kann durch öffentliche Darlehen zwischenfinanziert werden. Diese öffentlichen Darlehen sind zinslos.

 

(1) Die Höhe der Zuwendungen richtet sich

(2) Die Fördersätze für Maßnahmen nach den Anlagen 1 bis 3 dieser Richtlinien, die der Umsetzung eines integrierten ländlichen Entwicklungskonzeptes oder eines regionalen Entwicklungskonzeptes (im Rahmen von Leader) dienen, können um bis zu zehn Prozentpunkte erhöht werden (vgl. Nr. 5.5.2 Abs. 5). Ausgenommen von einer erhöhten Förderung sind die Maßnahmen nach den Nrn. 6.2, 7.1 bis 7.3, 8.1 und 8.4 der Anlage 1.

(3) Reduzieren sich die Zuschusssätze während laufender Verfahren, gilt der Zuschusssatz zum Zeitpunkt der Anordnung.

 

 

(1) Bei den Verfahren zur Ländlichen Entwicklung soll die Möglichkeit genutzt werden, Anlagen, die sowohl dem gemeinschaftlichen Interesse der Teilnehmer als auch dem Interesse von Dritten dienen, gemeinsam zu planen und herzustellen.

(2) Die Teilnehmergemeinschaft kann im Zusammenwirken mit Dritten Träger von gemeinsamen Maßnahmen sein, wenn diese auch in ihrem Interesse durchgeführt werden.

(3) Rechtzeitig vor der Vergabe der Leistungen ist eine Vereinbarung zwischen der Teilnehmergemeinschaft und dem Dritten abzuschließen. Die Teilnehmergemeinschaft kann hierbei nur die Ausgaben übernehmen, die ihrem wirtschaftlichen Interesse an der Durchführung der Maßnahme entsprechen.

(4) Ist eine Kommune Dritter im vorstehend genannten Sinn, so hat diese erforderlichenfalls die Zustimmung des zuständigen Landratsamtes für den Abschluss der Kostenvereinbarung einzuholen. Auf die Einschaltung des Landratsamtes kann grundsätzlich verzichtet werden, wenn die Kostenbeteiligung der Kommune

(5) Die Ausgaben für Maßnahmen oder Teile von Maßnahmen, die nicht dem eigentlichen Zweck der Förderung gemäß Nr. 1 Abs. 1 dienen, sind nicht zuwendungsfähig (vgl. Nr. 5.4 Abs. 1). Sie sind von Dritten aufzubringen und als abzusetzende Einnahmen zu verbuchen.

(6) Nicht rechtzeitig bereitstehende Kostenbeteiligungen Dritter sind mit Eigenleistungen der Teilnehmergemeinschaft vorzufinanzieren; die Vorfinanzierung dieser Eigenleistungen durch Fördermittel ist ausgeschlossen. Die Teilnehmergemeinschaft hat die Ausgaben der Vorfinanzierung dem Dritten in Rechnung zu stellen.

 

In begründeten Fällen kann es zweckmäßig sein, dass die Teilnehmergemeinschaft nicht selbst Träger einer Maßnahme wird, sich aber an den Ausgaben beteiligt. Hierzu wird Folgendes bestimmt:

 

 

(1) Die Förderung von Maßnahmen ist in Verfahren nach dem FlurbG von der Teilnehmergemeinschaft bei der Bewilligungsbehörde schriftlich zu beantragen (Förderantrag).

(2) Voraussetzungen für eine Antragstellung sind

(3) Einzelheiten zum Freiwilligen Landtausch und zum Freiwilligen Nutzungstausch sowie zu den Infrastrukturmaßnahmen sind in den Anlagen 2 und 3 geregelt.

 

(1) Die Teilnehmergemeinschaft oder sonstige Vorhabensträger dürfen mit der Ausführung der Maßnahmen erst beginnen, wenn diese mit dem Förderantrag vom Amt für Ländliche Entwicklung fachlich und finanziell genehmigt wurden. Mit der finanziellen Genehmigung gilt die Zustimmung zum vorzeitigen Baubeginn im Sinn von VV Nr. 1.3 zu Art. 44 BayHO als erteilt. Ein Rechtsanspruch auf Förderung besteht damit nicht. Eine spätere Bewilligung von Zuwendungen steht unter dem Vorbehalt der Bereitstellung entsprechender Haushaltsmittel.

(2) In besonders dringenden Fällen kann die Bewilligungsbehörde auf Antrag für einzelne Maßnahmen – auch Dritten gegenüber (z. B. Kommune) – einem vorzeitigen Baubeginn zustimmen. In den Bescheid ist ausdrücklich aufzunehmen, dass

(3) Wurde eine Maßnahme vor der Zustimmung zum vorzeitigen Baubeginn begonnen, ist grundsätzlich davon auszugehen, dass diese auch ohne Zuwendungen durchgeführt werden kann und der Zuwendungsgewährung daher Art. 23 in Verbindung mit Art. 44 Abs. 1 Satz 1 BayHO entgegensteht (vgl. Nr. 5.4 Abs. 1).

 

(1) Die Haushaltsmittel (Zuschüsse und Darlehen) werden dem Amt für Ländliche Entwicklung zur selbstständigen Bewirtschaftung zugewiesen. Bei Maßnahmen mit Förderung aus EU-Programmen werden die Zuschüsse über die jeweilige Zahlstelle an den Zuwendungsempfänger ausgezahlt.

(2) Für die Haushalts- und Wirtschaftsführung der Zuwendungsempfänger einschließlich des Nachweises der Verwendung der Zuwendungen gelten die BayHO, die AVLE 6 und die zur Abwicklung der Programme der Europäischen Union getroffenen Sonderregelungen.

 

Diese Bekanntmachung tritt am 1. Januar 2014 in Kraft. Sie tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2016 außer Kraft.

 

Martin  N e u m e y e r
Ministerialdirektor