Veröffentlichung AllMBl. 2014/01 S. 3 vom 19.12.2013

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AllMBl. 2014/01 vom 30.01.2014
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Az.: B II 2 – G 42/13 – 1

1102-S

1102-S

Stellung des Patienten- und Pflegebeauftragten
der Bayerischen Staatsregierung
(Patienten- und Pflegebeauftragtenbekanntmachung – PPBek)

Bekanntmachung der Bayerischen Staatsregierung

vom 19. Dezember 2013 Az.: B II 2 – G 42/13 – 1

1.: ¹Der Ministerpräsident beruft für die Dauer einer Legislaturperiode eine Persönlichkeit zur Beratung und Unterstützung der Staatsregierung in Fragen der Patientenbelange und der Pflege. ²Sie führt den Titel „Patienten- und Pflegebeauftragter der Bayerischen Staatsregierung“. ³Die Wiederberufung ist zulässig. ⁴Der Patienten- und Pflegebeauftragte ist ressortübergreifend tätig.

2.: Der Patienten- und Pflegebeauftragte

2.1: arbeitet hierzu mit allen Staatsministerien zusammen, insbesondere
a): bei Fragen der Patientenrechte, der Qualität in der medizinischen Versorgung und der Gesundheitspolitik sowie
b): in Fragen der Pflegequalität, im Hinblick auf die Belange pflegebedürftiger Menschen, ihrer Angehörigen sowie der Pflegekräfte,

2.2: bearbeitet Anregungen von einzelnen Betroffenen, Verbänden und anderen Organisationen, die im thematisch einschlägigen Bereich tätig sind,

2.3: regt Maßnahmen zur Verbesserung der Situation von Patienten und pflegebedürftigen Personen an.

3.: Zur Wahrnehmung der Aufgaben nach Nr. 2 beteiligen die Staatsministerien den Patienten- und Pflegebeauftragten bei allen Gesetzes-, Verordnungs- und sonstigen Vorhaben, soweit sie im Schwerpunkt thematisch einschlägige Fragen behandeln oder berühren.

4.: ¹Der Patienten- und Pflegebeauftragte unterrichtet den Ministerrat einmal pro Legislaturperiode über die Ergebnisse der Beratungstätigkeit. ²Der Ministerrat leitet den Bericht dem Landtag zu.

5.: ¹Der Patienten- und Pflegebeauftragte ist dem Staatsministerium für Gesundheit und Pflege zugeordnet, bei dem eine Geschäftsstelle eingerichtet wird. ²Die für die Erfüllung der Aufgabe notwendigen Ausgaben trägt das Staatsministerium für Gesundheit und Pflege nach Maßgabe des Staatshaushalts. ³Die Tätigkeit des Patienten- und Pflegebeauftragten ist ehrenamtlich.

6.: Der Patienten- und Pflegebeauftragte bindet die betroffenen Verbände in geeigneter Weise in die Arbeit ein.

7.: Diese Bekanntmachung tritt am 1. Februar 2014 in Kraft.

Der Bayerische Ministerpräsident
Horst Seehofer