Veröffentlichung AllMBl. 2014/10 S. 456 vom 11.09.2014

Der Einsatz von Rapsöl- bzw. Pflanzenölkraftstoff als Alternative zu fossilem Dieselkraftstoff in der Land- und Forstwirtschaft bewirkt eine sehr große Treibhausgasemissionseinsparung und bringt Zusatznutzen. Durch seine hohe biologische Abbaubarkeit und geringe Ökotoxizität trägt der Kraftstoff zum Boden- und Gewässerschutz bei. Außerdem fällt bei der Kraftstoffproduktion ein wertvolles Eiweißfuttermittel an, das dazu beiträgt, den Anteil der Proteinversorgung aus heimischer Erzeugung zu erhöhen. Da Pflanzenölkraftstoff in der Regel in dezentralen Produktionsanlagen hergestellt wird, ist damit ein ökologisch vorteilhaftes Wirtschaften in geschlossenen Stoffkreisläufen sowie eine Stärkung des ländlichen Raums durch regionale Wirtschaftskreisläufe verbunden.

Die Vorteile der Nutzung von Pflanzenölkraftstoff in der Land- und Forstwirtschaft wurden von vielen Seiten erkannt. So spricht sich beispielsweise die Agrarministerkonferenz in ihrer Sitzung am 28. September 2012 für die Förderung von Pflanzenölkraftstoff aus. Die 2013 veröffentlichte „Mobilitäts- und Kraftstoffstrategie“ des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung^*) weist den Einsatz von Bioreinkraftstoffen in der Land- und Forstwirtschaft sowie in weiteren Off-Road-Anwendungen als Handlungsfeld aus.

Da aufgrund der höheren Investitionsausgaben für pflanzenöltaugliche Arbeitsmaschinen und der nicht ausreichenden Preisdifferenz zwischen Agrardiesel und Pflanzenölkraftstoff die Nachfrage der Land- und Forstwirte nach diesen Maschinen nur verhalten war, wurden industrielle Entwicklungsarbeiten nur partiell angegangen. Skaleneffekte, die zu einer Kostendegression führen könnten, waren somit noch nicht realisierbar. Um diese Henne-Ei-Problematik zu beseitigen, soll mit diesem Förderprogramm durch einen Investitionszuschuss als Anteilfinanzierung in Form eines nicht rückzahlbaren Festbetrages die Nachfrage nach pflanzenöltauglichen Land- und Forstmaschinen angeregt werden, so dass die Land- und Forsttechnikindustrie vermehrt eigene Entwicklungsarbeiten vorantreibt und die Land- und Forstwirtschaft schrittweise auf biogene Kraftstoffe zugreifen kann.

Das Förderprogramm dient der Umsetzung der Ankündigung im Bayerischen Energiekonzept „Energie innovativ“ vom 24. Mai 2011: „Wir werden Anreize für den verstärkten Einsatz von Rapsölkraftstoff in der bayerischen Landwirtschaft als Strategie der kurzen Stoffkreisläufe und ortsnahen Wertschöpfung schaffen.“

Zweck des Förderprogramms RapsTrak200 ist es, den Einsatz von Rapsöl- bzw. von Pflanzenölkraftstoffen gemäß DIN 51605 und DIN SPEC 51623 in modernen land- und forstwirtschaftlichen Traktoren und beweglichen Arbeitsmaschinen zu steigern und damit die Unterstützung der Markteinführung dieser klimaschonenden Technik durch eine einmalige Festbetragsförderung als Anteilfinanzierung für eine auf 200 begrenzte Anzahl von Arbeitsmaschinen voranzubringen.

Eine Förderung dieser in Nr. 2.1.3 genannten Maßnahmen ist nur bis zum 31. März 2016 möglich (Vorliegen eines vollständigen, bewilligungsreifen Antrags beim TFZ).

Entscheidend hierfür ist die Reihenfolge der vollständig eingegangenen Anträge.

Der Fachbetrieb gilt im Sinn von Nr. 2.1.2 bzw. 2.1.3 durch den Landmaschinenhersteller als autorisiert, wenn der Hersteller den Fachbetrieb in Schriftform zum Umbau des Fahrzeugs auf den Pflanzenölbetrieb ermächtigt und damit verbunden dem Kunden keine Nachteile bei Garantie- und Gewährleistungsansprüchen entstehen.

Die Förderung erfolgt als Anteilfinanzierung mit Festbeträgen durch nicht rückzahlbare Zuschüsse (Projektförderung). Die Zuwendung stellt eine De-minimis-Beihilfe dar.

Der Fördersatz beträgt 80 % der zuwendungsfähigen Ausgaben gemäß Nr. 5.3, maximal jedoch 7.500 Euro pro Maßnahme.

Förderfähige Ausgaben sind

Werden Zuwendungen bzw. Investitionskostenzuschüsse aus öffentlichen Mitteln des Bundes oder des Landes für denselben Förderzweck gewährt, ist eine Förderung nach dieser Richtlinie ausgeschlossen.

Bewilligungsbehörde ist das

Technologie- und Förderzentrum (TFZ)
im Kompetenzzentrum für Nachwachsende Rohstoffe
Schulgasse 18
94315 Straubing

Telefon: 09421 300-214, Telefax: 09421 300-211

Internet: www.tfz.bayern.de

E-Mail: poststelle@tfz.bayern.de

Anträge auf Förderung sind auf dem Vordruck zu stellen, der bei der Bewilligungsbehörde (siehe Nr. 7) angefordert werden kann, und bei der Bewilligungsbehörde einzureichen. Der Antrag kann nicht per Telefax oder per E-Mail gestellt werden.

Die Auszahlungsanträge sind von den Zuwendungsempfängern anhand eines dem Zuwendungsbescheid beigefügten Formblatts zu erbringen und beim TFZ einzureichen.

Der Verwendungsnachweis besteht aus einem Sachbericht und einem zahlenmäßigen Nachweis (siehe Nr. 6.1.1 ANBest-P/ANBest-K).

Die Auszahlung der Fördermittel an die Zuwendungsempfänger erfolgt durch die Bewilligungsbehörde nach Vorlage und Prüfung eines Verwendungsnachweises.

Abweichend von Nr. 1.4 ANBest-P/ANBest-K erfolgt eine Auszahlung nur nach Vorlage des vollständigen Verwendungsnachweises (siehe oben).

Abweichend gilt: Die zeitliche Bindung des Zuwendungszweckes nach VV Nr. 4.2.3 zu Art. 44 BayHO endet bei o. g. Maßnahmen fünf Jahre nach Lieferung des Traktors oder der beweglichen Arbeitsmaschinen bzw. Inbetriebnahme nach der Umrüstung.

Zur Vorbeugung von Missbrauch gleichen die Bewilligungsbehörde und das StMWi alle Daten über die eingegangenen Anträge auf Zuschuss in regelmäßigen Abständen ab. Das Verfahren legt das StMWi im Einvernehmen mit der Bewilligungsbehörde fest. Der Antragsteller erklärt sich im Antrag damit einverstanden, dass die Daten der Antragstellung zwischen der Bewilligungsbehörde und dem StMWi übermittelt werden dürfen.

Den Beauftragten des StMWi sind auf Verlangen erforderliche Auskünfte, u. a. zur Evaluierung der geförderten Maßnahme zu erteilen, Einsicht in Bücher und Unterlagen sowie Prüfungen zu gestatten. Der Antragsteller erklärt sich im Antrag auf eine Zuwendung auch damit einverstanden, dass die Bewilligungsbehörde und das StMWi Namen des Antragstellers, Höhe und Zweck des Zuschusses bekannt gibt.

Diese Richtlinie tritt am 1. Oktober 2014 in Kraft und mit Ablauf des 31. Dezember 2017 außer Kraft.

 

Dr. Hans Schleicher
Ministerialdirektor