Veröffentlichung AllMBl. 2014/14 S. 634 vom 04.11.2014

Grundlagen dieser Richtlinie sind:

Die Förderung erfolgt ohne Rechtsanspruch im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel.

Diese Richtlinie wurde gemäß Art. 14 der Verordnung (EU) Nr. 702/2014 freigestellt.

Zur Unterstützung einer nachhaltigen, umweltschonenden, tiergerechten und multifunktionalen Landwirtschaft können Investitionen in landwirtschaftlichen Unternehmen gefördert werden, die einen Beitrag leisten

Unternehmen im Berggebiet sind im Rahmen dieser Richtlinie Unternehmen im bayerischen Berggebiet sowie in Gemeinden bzw. Gemarkungen des Kerngebiets der benachteiligten Agrarzone, die im Durchschnitt über 800 m liegen oder für mindestens 50 % der landwirtschaftlich genutzten Fläche eine Höhenlage zwischen 600 und 800 m und eine Hangneigung über 18 % aufweisen (= Kerngebiet mit vergleichbaren Bewirtschaftungserschwernissen gemäß Anlage 1).

Unternehmen mit Steillagen des Weinbaus sind Unternehmen, die mindestens 0,25 ha Rebfläche innerhalb der von der Landesanstalt für Weinbau und Gartenbau (LWG) kartierten Steil- und Terrassenlagen bewirtschaften.

Zuwendungsfähig sind Investitionen in Bayern, die der Verbesserung der Haltungsbedingungen von Nutztieren, der Verbesserung der Funktionsfähigkeit, der Arbeitsbedingungen oder der Abwehr von Witterungsschäden dienen.

Gefördert werden können:

Gefördert werden können darüber hinaus in Unternehmen im Berggebiet und in Unternehmen mit Steillagen des Weinbaus

Von der Förderung ausgeschlossen sind

Gefördert werden

Bei Personengesellschaften muss der Gesellschaftsvertrag schriftlich geschlossen sein. Die Gesellschaft muss für eine Dauer von mindestens sechs Jahren vom Zeitpunkt der Antragstellung oder auf unbegrenzte Zeit vereinbart sein.

Gefördert werden bei Personengesellschaften nur die Anteile von Gesellschaftern mit über 10 % Gesellschaftsanteil, die gleichzeitig die Voraussetzungen nach Nr. 5 (Prosperität) erfüllen. Der Fördersatz wird um den Anteil reduziert, der dem Gesellschaftsanteil des nicht zuwendungsfähigen Gesellschafters entspricht.

Nicht gefördert werden

Soweit keine abweichenden Regelungen getroffen werden, müssen die Zuwendungsvoraussetzungen zum Zeitpunkt der Bewilligung eingehalten werden.

Der Zuwendungsempfänger hat zur Antragstellung berufliche Fähigkeiten für eine ordnungsgemäße Führung des Betriebs nachzuweisen.

Der Zuwendungsempfänger muss auch der Bewirtschafter des Investitionsobjekts sein.

Die Summe der positiven Einkünfte (Prosperitätsgrenze) des Zuwendungsempfängers und seines Ehegatten darf im Durchschnitt der letzten drei von der Finanzverwaltung erlassenen Steuerbescheide 90.000 € je Jahr bei Ledigen und 120.000 € je Jahr bei Ehegatten nicht überschritten haben.

Die Einkommensprosperität betrifft bei Personengesellschaften einschließlich der GmbH & Co. KG alle Gesellschafter (jeweils einschließlich ihrer Ehegatten), die über einen Gesellschaftsanteil von mehr als 10 % verfügen. Falls die Summe der positiven Einkünfte eines der o. g. Gesellschafter 90.000 € je Jahr bei Ledigen und 120.000 € je Jahr bei Ehegatten überschreitet, wird der Fördersatz um den Anteil reduziert, der dem Gesellschaftsanteil dieses Gesellschafters entspricht. Bei juristischen Personen wird die Kennziffer „Ordentliches Ergebnis plus Lohnaufwand“ auf Grundlage des Durchschnitts der letzten beiden vorliegenden Jahresabschlüsse für die Prüfung herangezogen. Diese Kennziffer darf den Wert von 90.000 € je Voll-Arbeitskraft im Unternehmen nicht überschreiten.

Eine Förderung nach Nr. 3.1 Buchst. b, c und e kann nur nach Beratung und positiver Stellungnahme durch einen Landtechnik-Fachberater des Amtes für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten erfolgen.

Die Zuwendungen werden als Zuschuss (Projektförderung) im Wege der Anteilfinanzierung gewährt.

Unterschreiten die zuwendungsfähigen bzw. die tatsächlich nachgewiesenen Ausgaben den Betrag von 5.000 €, wird keine Förderung gewährt.

Die Förderung wird bei Investitionen nach Nr. 3.1 Buchst. c und d begrenzt auf zuwendungsfähige Ausgaben von 50.000 € je Zuwendungsempfänger, insgesamt für Investitionen nach Nr. 3.1 auf zuwendungsfähige Ausgaben von 100.000 € je Zuwendungsempfänger. Diese Obergrenzen können innerhalb der Förderperiode 2014 bis 2020 höchstens einmal ausgeschöpft werden.

Für förderfähige Investitionen nach Nr. 3.1 wird ein Zuschuss in Höhe von bis zu 25 % der zuwendungsfähigen Ausgaben gewährt.

Zuwendungsfähig sind die durch Rechnungen im Sinn von § 14 Umsatzsteuergesetz nachgewiesenen Ausgaben abzüglich Umsatzsteuer und Preisnachlässe (Skonti, Boni, Rabatte).

Für Eigenleistungen (z. B. Selbsthilfe durch Angehörige oder Betriebskräfte, Holz, Kies und dgl. aus eigenem Betrieb, Selbstanfertigungen u. Ä.), Zahlungen an Privatpersonen, behördliche Gebühren, Abgaben, satzungsgemäße Anschlussbeiträge und dgl. an staatliche, kommunale oder übergebietliche Stellen und Einrichtungen sowie für Zölle werden keine Zuwendungen gewährt.

Die Fördermittel sind Zuwendungen im Sinn des Art. 23 und 44 BayHO. Es gelten deshalb die Verwaltungsvorschriften zu diesen Artikeln (VV) und die Allgemeinen Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung (ANBest-P), soweit in diesen Richtlinien oder im jeweiligen Zuwendungsbescheid nicht etwas anderes bestimmt ist.

Vorhaben, die aus Mitteln anderer öffentlicher Programme gefördert werden, dürfen nicht gleichzeitig nach dieser Richtlinie gefördert werden.

Eine Kumulation mit Mitteln der Landwirtschaftlichen Rentenbank und den Förderbanken des Landes Bayern ist möglich, sofern und soweit hierbei die beihilferechtliche Förderhöchstgrenze von 40 % nicht überschritten wird.

Sind Investitionen als Folge eines Brandes oder einer Naturkatastrophe erforderlich, mindern Zahlungen oder geldwerte Leistungen Dritter (z. B. Versicherungsleistungen, Spenden) für den förderfähigen Teil der Investition die zuwendungsfähigen Ausgaben.

Die Nrn. 3.1 und 3.2 ANBest-P werden nicht angewandt.

Der Antrag ist unter Verwendung der vorgesehenen Formulare beim zuständigen Fachzentrum Einzelbetriebliche Investitionsförderung an den Ämtern für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Abensberg, Kulmbach, Weiden i.d.OPf. oder Weilheim i.OB einzureichen.

Maßgeblich für die Entscheidung über den jeweiligen Antrag ist die zum Zeitpunkt der Antragstellung geltende Richtlinie. Dies gilt auch für Anträge, die nach vorhergehenden Richtlinien gestellt wurden.

Mit dem Vorhaben darf vor Bewilligung nicht begonnen werden.

In begründeten Härtefällen (z. B. Brandfall) können auch Vorhaben gefördert werden, die nach Antragstellung aber bereits vor der Bewilligung begonnen wurden.

Fördermittel werden erst nach Einreichung und Prüfung eines Zahlungsantrags ausgezahlt. Ein einfacher Verwendungsnachweis nach Nr. 6.1.5 ANBest-P ist nicht zugelassen.

Es kann nur ein Zahlungsantrag gestellt werden.

Die Zweckbindungsfrist beträgt bei geförderten Bauten und baulichen Anlagen zwölf Jahre, bei technischen Einrichtungen und Maschinen fünf Jahre ab Schlusszahlung.

Werden die geförderten Investitionen innerhalb der genannten Fristen veräußert oder nicht mehr dem Zuwendungszweck entsprechend verwendet, wird die Zuwendung grundsätzlich anteilig zurückgefordert.

Wird festgestellt, dass ein Begünstigter vorsätzlich falsche Angaben gemacht hat, so wird das betreffende Vorhaben von der Förderung ausgeschlossen und bereits für das Vorhaben gezahlte Beträge werden zurückgefordert.

Die Aufhebung (Rücknahme oder Widerruf) von Zuwendungsbescheiden und die Erstattung gewährter Zuschüsse richten sich nach den für die Förderung einschlägigen Rechtsvorschriften und den im jeweiligen Zuwendungsbescheid enthaltenen Nebenbestimmungen.

Die Erhebung von Kosten richtet sich nach dem Kostengesetz.

Diese Richtlinie tritt mit Wirkung vom 1. November 2014 in Kraft. Sie tritt am 31. Dezember 2016 außer Kraft.

 

Martin Neumeyer
Ministerialdirektor