Veröffentlichung AllMBl. 2014/02 S. 107 vom 19.02.2014

Dreier, Grundgesetz, Kommentar, Band I: Präambel, Art. 1–19, 3. Auflage 2013, XXXVIII, 1.937 Seiten, Preis 219 €, ISBN 3-16-150493-8.

Die Neuauflage bringt die Kommentierung der Präambel und der Art. 1 bis 19 auf den aktuellen Stand von Judikatur und Literatur. Die bewährte Gliederung, die einheitlich bei jedem Artikel zur Anwendung kommt, wird beibehalten. Besondere Aufmerksamkeit widmet der Kommentar weiterhin der Herkunft und Entstehungsgeschichte der Grundrechte, sowie ihrer Einbettung in internationale, supranationale und rechtsvergleichende Bezüge. Als benutzerfreundlich erweist sich, dass neben der Literatur und den Leitentscheidungen des Bundesverfassungsgerichts auch die wichtigsten einschlägigen Stichworte am Anfang eines jeden Artikels aufgeführt sind. Zahlreiche Literaturhinweise helfen bei der Vertiefung in die Materie.

Dreier, Bioethik, Politik und Verfassung, 2013, X, 107 Seiten, Preis 24 €, ISBN 978-3-16-152608-4.

Der Autor fragt nach den grundlegenden staatsrechtlichen Koordinaten, die den Rahmen für eine demokratisch legitime und den Vorgaben der Verfassung entsprechende Entscheidung bilden: Eine genauere Analyse erfahren in der bioethischen Diskussion: Menschenwürde, Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit sowie die Forschungsfreiheit.

Ehm, Das völkerrechtliche Demokratiegebot, Eine Untersuchung zur schwindenden Wertneutralität des Völkerrechts gegenüber den staatlichen Binnenstrukturen, 2013, XXIX, 359 Seiten, Preis 69 €, Jus Internationale et Europaeum; 72, ISBN 978-3-16-152039-6.

In dem Buch wird die kaum noch zu überschauende Anzahl an Verträgen, Erklärungen und vielen weiteren einschlägigen Dokumenten mit Bezug zur demokratischen Verfasstheit von Staaten untersucht. Es kann sowohl dem Völkervertragsrecht als auch dem Völkergewohnheitsrecht ein an die Staaten gerichtetes Demokratiegebot entnommen werden. Der Autor beschränkt diesen neuen völkerrechtlichen Rechtssatz jedoch auf elementare Kernelemente und macht ihn damit praktikabel. Anschließend beschäftigt er sich mit der Frage, welche völkerrechtliche Bedeutung das Demokratiegebot für den Staat und auch das Völkerrecht selbst besitzt.

Eisfeld/Otto/Pahlow, Naturrecht und Staat in der Neuzeit, Diethelm Klippel zum 70. Geburtstag, 2013, XIV, 640 Seiten, Preis 149 €, ISBN 978-3-16-152462-2.

Das säkularisierte Naturrecht der Neuzeit hat staatliche Herrschaft nicht nur theoretisch legitimiert, sondern auch die Grundlagen für ihre Begrenzung aufgezeigt. Während in der Vergangenheit das Ende der Naturrechtsepoche mit dem Entstehen der sog. Naturrechtskodifikationen, der Philosophie Kants oder der Historischen Rechtsschule in Verbindung gebracht wurde, geht die rechtshistorische Forschung heute davon aus, dass sich um 1800 lediglich Inhalt und Ziele des Naturrechts änderten. Der Gefeierte hat durch seine Forschungen maßgeblich zu diesen Erkenntnissen beigetragen. Der Band würdigt die Leistungen des Bayreuther Rechtshistorikers anhand von Beiträgen zahlreicher Kollegen und Weggefährten, die sich dem Naturrecht und seiner Wirkungsgeschichte bis ins 20. Jahrhundert widmen.

Gassner/Kersten/Krüger, Fortpflanzungsmedizingesetz, Augsburg-Münchner-Entwurf (AME-FMedG), 2013, X, 88 Seiten, Preis 19 €, ISBN 978-3-16-152382-3.

Der Entwurf geht von dem Recht aller Menschen aus, medizinisch unterstützte Fortpflanzungstechniken in Anspruch zu nehmen. Auf dieser Grundlage werden Neuregelungen für die künstliche Befruchtung, die Präimplantationsdiagnostik, die Samen- und Eizellenspende, den Embryonentransfer, die Leihmutterschaft sowie den Umgang mit „überzähligen" Embryonen vorgeschlagen.

Gundel/Lange, Der Umbau der Energienetze als Herausforderung für das Planungsrecht, Tagungsband der Dritten Bayreuther Energierechtstage 2012, 2012, XII, 154 Seiten, Preis 54 €, Energierecht, Beiträge zum deutschen, europäischen und internationalen Energierecht; 5, ISBN 978-3-16-152356-4.

Der Tagungsband enthält die im Rahmen der Dritten Bayreuther Energierechtstage am 15./16. März 2012 gehaltenen Vorträge. Gegenstand der Tagung war die gesetzgeberische Reaktion auf den infolge der Energiewende nötigen Ausbau der Stromnetze. Die Beiträge beleuchten die verschiedenen Aspekte der Novellierung und Änderung der bestehenden Regelungen des Planungsrechts. Es werden Themenkomplexe mit auftretenden Zuständigkeitsfragen und Regelungen für die Anbindung von Offshore-Windparks erörtert.

Kahl/Schmidtchen, Kommunaler Klimaschutz durch Erneuerbare Energien, 2013, XXIV, 441 Seiten, Preis 89 €, Recht der Nachhaltigen Entwicklung; 11, ISBN 978-3-16-152418-9.

Städten und Gemeinden steht eine Vielzahl von rechtlichen Instrumenten zur Verfügung, um den Klimaschutz insbesondere im Bereich der Wärmeversorgung voranzubringen. In dem Buch werden unter Einbeziehung der neuesten gesetzlichen Entwicklungen, wie etwa der BauGB-Novellen 2011 und 2012/13, der Regelungen im EEWärmeG sowie der europa- und verfassungsrechtlichen Vorgaben, die kommunalen Handlungsmöglichkeiten im Bereich der Förderung erneuerbarer Energien analysiert, wobei auch Beispiele aus der Verwaltungspraxis eingebunden sind. Hierauf aufbauend werden rechtspolitische Überlegungen zur kohärenten Weiterentwicklung des Rechtsrahmens im Bereich des Umweltenergierechts angestellt.

Kling, Die Rechtskontrolle von Netzentgelten im Energiesektor, Entgeltbestimmung durch „simulierten Wettbewerb“ und Missbrauchskontrolle nach Regulierungsrecht, Kartellrecht und Zivilrecht, 2013, XIII, 169 Seiten, Preis 69 €, Energierecht, Beiträge zum deutschen, europäischen und internationalen Energierecht; 6, ISBN 978-3-16-152406-6.

Die Regulierung der Netzentgelte ist durch das Ziel der Verhinderung von Monopolgewinnen der Netzbetreiber gerechtfertigt. In dem Buch werden zunächst die energierechtlichen Grundlagen des Netzzugangs und der Bestimmung der Netzzugangsentgelte unter besonderer Berücksichtigung des Systems der Anreizregulierung erörtert. Nacheinander wird die kartellrechtliche und die energierechtliche Missbrauchskontrolle untersucht, bevor es der Frage nach der bereicherungsrechtlichen Rückforderung überhöhter Entgelte und dem Problem der richterlichen Entgeltbestimmung gemäß § 315 Abs. 3 Satz 2 BGB nachgeht. Abschließend werden die wesentlichen Ergebnisse in 30 Thesen zusammengefasst.

Ulmer/Habersack/Winter, Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung (GmbHG), Großkommentar. Band I Einleitung; §§ 1 bis 28, 2013, XXI, 2.055 Seiten, Preis 299 €, ISBN 3-16-151920-8.

Die GmbH ist eine der wichtigsten und verbreitetsten Organisationsformen für gewerbliche Unternehmen. Der Kommentar hat zum Ziel, neben der sorgfältigen Dokumentation des Meinungsstands und der Vielzahl einschlägiger Gerichtsentscheidungen, vor allem auch die tragenden Grundgedanken der gesetzlichen Regelungen und der richterrechtlichen Entwicklungen darzustellen. Das Werk wendet sich in erster Linie an die Gerichte und die beratende Praxis. Die zweite Auflage ist komplett überarbeitet, die seit Erscheinen der ersten Auflage in Kraft getretenen Reformgesetze, insbesondere MoMiG und ARUG, aber auch die seitdem ergangene Rechtsprechung und das erschienene Schrifttum sind einbezogen. Der Kommentar erscheint in drei Bänden und wird nur geschlossen abgegeben.

Wendenburg, Der Schutz der schwächeren Partei in der Mediation, 2013, XX, 413 Seiten, Preis 79 €, Veröffentlichungen zum Verfahrensrecht; 95, ISBN 978-3-16-152345-8.

Mit wachsender Verbreitung kommt die Mediation zunehmend in Konfliktkonstellationen zum Einsatz, in denen die Verhandlungsmacht der Konfliktparteien strukturell ungleich verteilt ist. Je erheblicher das Verhandlungsmachtgefälle in der durch den Konfliktkontext geprägten Vertragsschlusssituation, desto eingeschränkter sind die Verwirklichungsbedingungen für einen selbstbestimmt gestalteten Konfliktbearbeitungsprozess. Der Autor widmet sich der Grundsatzfrage nach dem Umgang mit Konstellationen, in denen das Risiko besteht, dass die schwächere Partei von der stärkeren übervorteilt wird.

Petersen, USchadG – Umweltschadensgesetz, 2013, 516 Seiten, inkl. jBook, Preis 69 €, ISBN 978-3-452-27435-9.

Das Werk bietet eine übergreifende Fachgebietskommentierung des Umweltschadensgesetzes. Es ist praxisorientiert, übersichtlich und stellt das Umweltschadensgesetz und die damit in Verbindung stehenden neuen Regelungen des Wasserhaushaltsgesetzes und des Bundesnaturschutzgesetzes fundiert dar. Die Verantwortlichkeit nach dem USchadG wird vor dem gemeinschaftsrechtlichen Hintergrund dargestellt, wobei die zentralen Problemkreise und ihre Praxisrelevanz eingehend bearbeitet sind.

Kurth/Oexle, Handbuch der Kreislauf- und Rohstoffwirtschaft, 2013, XXXIV, 568 Seiten, inkl. jBook, Preis 74 €, ISBN 978-3-452-27750-3.

Das praxisbezogene Handbuch trägt der Entwicklung von der Abfallwirtschaft zur Kreislauf- und Rohstoffwirtschaft mit seinem fachgebietsübergreifenden Ansatz Rechnung. Es werden alle wesentlichen Aspekte dieses Wirtschaftssektors behandelt. Dazu gehören neben den klassisch abfallrechtlichen Fragestellungen auch solche des Energierechts, des Steuerrechts, des Vergaberechts, des Kartellrechts, des Entsorgungsvertragsrechts, des Chemikalien- und Stoffrechts, des Immissionsschutzrechts, des Wasserrechts, des Düngemittelrechts und des Straf- und Bußgeldrechts. In jeweils gesonderten Kapiteln werden in der Praxis relevante Stoffströme, wie z. B. Kunststoffe, Glas, Papier, Metalle, Elektro- und Elektronikaltgeräte, Bioabfall, Klärschlamm, mineralische Abfälle und Altholz behandelt.

Leitzen/Kruth, EVB-IT Praxisleitfaden, Ergänzende Vertragsbedingungen für die Beschaffung von IT-Leistungen, Hinweise zur Vertragsgestaltung, Loseblattgrundwerk, Stand Juli 2011, ca. 350 Seiten, einschl. 1 Ordner, Preis 68 €, ISBN 978-3-89817-037-6.

Das verständliche und praxisorientierte Werk liefert ausführliche Informationen zur Beschaffung von Informationstechnik durch öffentliche Auftraggeber, nützliche Tipps für die tägliche Arbeit sowie Erklärungshilfen zur Anwendung der EVB-IT. Es sind die acht verschiedenen Vertragstypen der EVB-IT wie Kauf, Instandhaltung, Dienstleistung, Überlassung Typ A, und Überlassung Typ B, Pflege S, System und Systemlieferung enthalten. Noch folgende Vertragstypen werden aktuell in den Leitfaden aufgenommen. Checklisten, Musterformulare, Mustererklärungen, Beispiele von Leistungsbeschreibungen und Vertragsbeispiele sind enthalten.