Veröffentlichung AllMBl. 2014/05 S. 268 vom 01.04.2014

 

Auf Grund von Art. 15 Halbsatz 2 des Bayerischen Beamtengesetzes (BayBG) vom 29. Juli 2008 (GVBl S. 500, BayRS 2030-1-1-F), zuletzt geändert durch § 2 des Gesetzes vom 24. Juli 2013 (GVBl S. 450), und Art. 3 Abs. 2 des Gesetzes über die Leistungslaufbahn und die Fachlaufbahnen der bayerischen Beamten und Beamtinnen (Leistungslaufbahngesetz – LlbG) vom 5. August 2010 (GVBl S. 410, 571, BayRS 2030-1-4-F), zuletzt geändert durch § 4 des Gesetzes vom 24. Juli 2013 (GVBl S. 450), erlässt das Bayerische Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz im Einvernehmen mit dem Bayerischen Staatsministerium der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat Richtlinien für die Beförderung der Beamtinnen und Beamten seines Geschäftsbereichs.

Die Richtlinien gelten für die Beförderung der Beamtinnen und Beamten im Geschäftsbereich des Staatsministeriums für Umwelt und Verbraucherschutz, soweit sie einem Amt der Besoldungsordnung A angehören. Die beamten-, besoldungs-, laufbahn- und haushaltsrechtlichen Vorschriften einschließlich der Allgemeinen Regelungen des Landespersonalausschusses (ARLPA, FMBl 2011 S. 4, StAnz 2011 Nr. 1) bleiben unberührt.

Entsprechend dem in der Verfassung verankerten Leistungsgrundsatz sind Beförderungen nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung vorzunehmen (Art. 33 Abs. 2 des Grundgesetzes, Art. 94 Abs. 2 der Bayerischen Verfassung, § 9 des Beamtenstatusgesetzes). Das Leistungsprinzip ist dementsprechend bestimmendes Element dieser Beförderungsrichtlinien. Es gilt der Vorrang der bzw. des Leistungsstärkeren.

Geregelt werden die Mindestanforderungen für Beförderungen und die Beförderungsauswahl. Ansprüche auf Beförderungen oder Beförderungszeitpunkte können aus diesen Richtlinien nicht hergeleitet werden. Die tatsächliche Beförderung ist auch von der Stellensituation abhängig.

Die besondere Fürsorge- und Förderungspflicht gegenüber schwerbehinderten Beamtinnen und Beamten ist sicherzustellen (siehe Nrn. 1.2, 6.5 bis 6.7, 8.3 und 9 der Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums der Finanzen über Teilhaberichtlinien – Inklusion behinderter Angehöriger des Öffentlichen Dienstes in Bayern – (TeilR) vom 19. November 2012, FMBl S. 605, StAnz Nr. 51/52 in der jeweils geltenden Fassung). Art. 8 des Bayerischen Gleichstellungsgesetzes ist zu beachten.

Befördert werden können Beamtinnen und Beamte, bei denen die Beförderungseignung (Nr. 3) und die Beförderungsreife (Nr. 4) vorliegen.

Für eine Beförderung ist geeignet, wer in der aktuellen periodischen Beurteilung oder Anlassbeurteilung den Mindestpunktwert nach Nr. 3.1 erzielt hat und, soweit das Beförderungsamt nach besoldungsrechtlichen Vorgaben oder Nr. 3.2 dieser Richtlinien an eine bestimmte Funktion gebunden ist, diese wahrnimmt (Beförderungseignung).

Die Beförderungsreife liegt vor, wenn für eine Erstbeförderung die dem in der aktuellen periodischen Beurteilung erzielten Punktwert zugeordnete Bewährungszeit (Nr. 4.1) bzw. die erforderliche Dienstzeit seit der letzten Beförderung (Art. 17 LlbG) zurückgelegt ist.

Bei der Erstbeförderung ist die Bewährungszeit die seit dem allgemeinen Dienstzeitbeginn bzw. seit der Anstellung zurückgelegte Dienstzeit (Art. 15 und Art. 70 Abs. 1 Satz 1 LlbG). Eine Abkürzung der Bewährungszeit, insbesondere aufgrund eines Ergebnisses in der Qualifikationsprüfung, ist nicht möglich.

Zeiträume, für die eine Beurteilung bzw. Leistungsfeststellung erstellt wird, deren Gesamturteil nicht mindestens vier Punkte beträgt, werden nicht als Bewährungszeit im Sinn dieser Richtlinien berücksichtigt.

Die längste Bewährungszeit ist mit dem Mindestpunktwert nach Nr. 3.1 verbunden (Beginn der Bewährungszeitskala). Mit steigendem Punktwert verkürzt sich grundsätzlich die Bewährungszeit (leistungsorientierte zeitliche Spreizung).

Soweit die Voraussetzungen gemäß Abschnitt I Nr. 1.1 ARLPA vorliegen, kann bei der Beförderung in ein Amt der BesGr A 14 von Art. 17 Abs. 1 Satz 3 LlbG abgewichen werden.

Für die erste Beförderung nach Abschluss der modularen Qualifizierung für Ämter ab der nächst höheren Qualifikationsebene (Art. 20 Abs. 5 LlbG) ist der entsprechende Mindestpunktwert nach Nr. 3.1 vorauszusetzen; Bewährungszeit ist die seit der letzten Beförderung zurückgelegte Dienstzeit (Art. 15 LlbG).

Die Übertragung eines einer höheren Besoldungsgruppe angehörenden Eingangsamts oberhalb der bisherigen Qualifikationsebene nach Abschluss der Ausbildungsqualifizierung (Art. 37 Abs. 1 LlbG) ist unmittelbar nach Abschluss der Ausbildungsqualifizierung möglich. Für die erste Beförderung in ein Beförderungsamt der neuen Qualifikationsebene gilt Nr. 4.1.1.

Modular qualifizierten Beamtinnen und Beamten sowie Aufstiegsbeamtinnen und Aufstiegsbeamten gemäß Art. 70 Abs. 3 Satz 2 und Abs. 4 Satz 1 LlbG, § 51 Laufbahnverordnung in der am 31. Dezember 2010 geltenden Fassung soll spätestens mit Abschluss der modularen Qualifizierung bzw. mit Abschluss des Aufstiegsverfahrens ein neuer Aufgabenbereich übertragen werden. Nach Abschluss der modularen Qualifizierung bzw. des Aufstiegsverfahrens kann die Beförderung in das erste Beförderungsamt der nächsten Qualifikationsebene nur aufgrund einer neuen Beurteilung erfolgen.

Im Rahmen der modularen Qualifizierung sind alle Ämter einer Fachlaufbahn zu durchlaufen (Art. 17 Abs. 1 Satz 1 LlbG); eine erfolgreich abgeschlossene modulare Qualifizierung ermöglicht weder eine Sprungbeförderung noch Ausnahmen von Beförderungsverboten.

Nr. 4.1 gilt nicht für Erstbeförderungen von Beamtinnen und Beamten, bei denen der allgemeine Dienstzeitbeginn gemäß Art. 15 Abs. 3 LlbG vorverlagert wurde. In diesen Fällen und für alle weiteren Beförderungen ergeben sich die Voraussetzungen allein aus Art. 17 LlbG.

Stehen mehr Beamtinnen und Beamte zur Beförderung an als Beförderungsstellen vorhanden sind, so gilt das Höchstpunktverfahren: Vorrang hat die Beamtin oder der Beamte mit der höchsten Punktzahl in der aktuellen periodischen Beurteilung gemäß Nr. 3 – soweit bei allen in Konkurrenz stehenden Beamtinnen und Beamten nach vergleichbaren Maßstäben (insbesondere in derselben BesGr) erstellt – bzw. in der Anlassbeurteilung. Bei gleichem Punktwert sind für eine Konkurrentenentscheidung in nachstehender Reihenfolge als weitere Auswahlkriterien anzuwenden

Im Rahmen der Auswahlentscheidung zur Übertragung einer höherwertigen Funktion ist zur Bestimmung der maßgeblichen wesentlichen Beurteilungskriterien die Art der zu übertragenden Funktion entscheidend.

Für den Vergleich im Rahmen einer Beförderungsentscheidung sind zur Bestimmung der maßgebenden wesentlichen Beurteilungskriterien die von den konkurrierenden Beamtinnen bzw. Beamten wahrgenommenen Funktionen entscheidend. Sofern hierbei Beurteilungen verglichen werden, bei denen unterschiedliche wesentliche Beurteilungskriterien heranzuziehen wären, ist lediglich die Schnittmenge der jeweils maßgeblichen wesentlichen Beurteilungskriterien heranzuziehen,

Ein Kriterium ist nur dann von Bedeutung, wenn aufgrund der vorhergehenden Merkmale eine Differenzierung nicht möglich ist.

Die Richtlinien gelten nicht für Beförderungen von Beamtinnen und Beamten, die die Leitung oder die stellvertretende Leitung von Stabsreferaten innehaben.

Für die Beförderung in ein Amt der BesGr A 14 gilt entgegen Nr. 4.1.1 eine einheitliche Bewährungszeit von zwei Jahren ab dem allgemeinem Dienstzeitbeginn (bzw. ab dem vorverlegten allgemeinen Dienstzeitbeginn) bei einer Mindestwartezeit von drei Jahren ab Berufung in das Beamtenverhältnis. In Fällen der Vorverlegung des allgemeinen Dienstzeitbeginns wird auch der Zeitpunkt der Berufung in das Beamtenverhältnis entsprechend fiktiv vorverlegt. Nrn. 4.2 und 7 Satz 1 bleiben unberührt.

Wenn bei Anwendung dieser Richtlinien eine Beförderung ausgeschlossen ist und dies eine unbillige Härte darstellt, können im Rahmen der jeweiligen Ernennungsbefugnis für

eine Ausnahme bewilligen.

Vor der Beförderung ist die Beamtin bzw. der Beamte, die bzw. der ohne diese Ausnahme befördert worden wäre, zeitgleich mit der Personalvertretung unter Angabe der maßgeblichen Gründe zu unterrichten.

Bei der Konzeption dieser Richtlinien sind förmlich beteiligt worden

Bei Änderungen oder Ergänzungen werden die Beteiligungen neu durchgeführt.

Die Binnendifferenzierung nach Nr. 5 Buchst. a und d findet nur Anwendung auf Beurteilungen, deren Beurteilungsstichtag nach dem 31. Dezember 2012 liegt.

Diese Richtlinien treten mit Wirkung vom 1. März 2014 in Kraft. Die Richtlinien für die Beförderung der Beamten und Beamtinnen im Geschäftsbereich des Bayerischen Staatsministeriums für Umwelt und Gesundheit vom 7. März 2011 (AllMBl S. 149) treten mit Ablauf des 28. Februar 2014 außer Kraft.

Dr. Christian Barth
Ministerialdirektor

____________________