Veröffentlichung AllMBl. 2015/01 S. 38 vom 19.12.2014

Der Freistaat Bayern gewährt nach Maßgabe dieser Förderrichtlinien und der allgemeinen haushaltsrechtlichen Bestimmungen (insbesondere der Art. 23 und 44 der Bayerischen Haushaltsordnung – BayHO – und der dazu erlassenen Verwaltungsvorschriften) an staatlich anerkannte Umweltstationen Zuwendungen für die Erst-, Ergänzungs- und Ersatzausstattungen, für einzelne modellhafte Projekte sowie für Basisprojekte (z. B. Aufbau und Pflege von Netzwerken, Kooperationen mit Schulen, Kindertageseinrichtungen, Einrichtungen der Jugend- und Erwachsenenbildung und der Wirtschaft).

Auf die Förderung besteht kein Rechtsanspruch. Die Zuwendungen werden im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel gewährt.

Zweck der Zuwendungen ist die Förderung der Ausstattung sowie von Projekten von staatlich anerkannten Umweltstationen, die öffentlichen Interessen und der Umsetzung des Bildungsauftrags im Sinn der Bayerischen Verfassung dienen und die ohne Zuwendungen nicht oder nicht im notwendigen Umfang ausgestattet oder betrieben werden können.

Ziel ist es, unter Berücksichtigung der verfügbaren Haushaltsmittel ein räumlich ausgewogenes, flächendeckendes Netz von Umweltstationen zu errichten, zu betreiben und zu stabilisieren und damit nachhaltig eine wohnortnahe Umweltbildung/Bildung zur nachhaltigen Entwicklung (BNE) in Bayern zu ermöglichen.

Umweltstationen sind multifunktionale außerschulische Einrichtungen der Umweltbildung mit dem Ziel, vorrangig im außerschulischen, aber auch im schulischen Bereich Umweltbewusstsein und Handlungskompetenz bei den Bürgerinnen und Bürgern aller Altersstufen zu entwickeln. Die Bildungsaktivitäten sind am Leitbild einer Bildung für nachhaltige Entwicklung auszurichten. Mit neuen Informationsmethoden und innovativen pädagogischen Ansätzen soll in den Umweltstationen nachhaltig und handlungsorientiert eine Auseinandersetzung mit Umweltthemen erfolgen, ein Erleben und Erfahren von Natur angeboten werden und es sollen die Möglichkeiten und Grenzen moderner Umwelttechnik aufgezeigt werden. Hierbei soll eine Wertschätzung und Achtung der Umwelt unter Einbeziehung regionaler, überregionaler und fachübergreifender Gesichtspunkte gemäß dem Leitbild nachhaltiger Entwicklung vermittelt werden. Bewährte Bildungsprojekte der Umweltstationen können dabei Eingang in das Basisbildungsangebot finden.

Zuwendungen können staatlich anerkannte Umweltstationen erhalten. Zuwendungsempfänger ist diejenige juristische Person mit Sitz und Geschäftsbetrieb in Bayern, die die Trägerschaft der anerkannten Umweltstation innehat, so z. B. Kommunen, kirchliche Einrichtungen oder gemeinnützig tätige juristische Personen des Privatrechts wie eingetragene Vereine und rechtsfähige Verbände. Natürliche Personen sind als Zuwendungsempfänger ausgeschlossen.

Die Einrichtungen bzw. die von ihnen durchgeführten Veranstaltungen dürfen nicht von der Scientology-Organisation, vergleichbaren Sekten oder sonstigen ideologisch geprägten Institutionen (mit-)getragen, (mit-)organisiert oder umgesetzt werden.

Zuwendungen werden nicht gewährt für Umweltbildungseinrichtungen, die in der ausschließlichen Trägerschaft des Freistaats Bayern stehen.

Zuwendungen werden nur gewährt, wenn die Fördervoraussetzungen durch die Bewilligungsbehörde (Regierung) geprüft und die Umweltbildungseinrichtung daraufhin vom Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz (StMUV) als Umweltstation anerkannt ist. Die Anerkennung ist stets widerruflich. Eine staatlich anerkannte Umweltstation verliert ihren Status, wenn sie länger als zwölf Monate die Kriterien nicht erfüllt (seitens der Einrichtung besteht Mitteilungspflicht).

Eine staatliche Anerkennung kann erfolgen (Kriterien), wenn

Die Auszeichnung mit dem Qualitätssiegel „Umweltbildung.Bayern“ ist wünschenswert.

Ausgaben für die Vorbereitung, Durchführung und Auswertung der in Nr. 2 genannten Projekte können als Projektförderung im Wege der Anteilfinanzierung durch zweckgebundene Zuschüsse und Zuweisungen gefördert werden.

Ebenfalls förderfähig sind die Ausgaben für Baustoffe und Baumaterialien, die im Rahmen eines Umweltbildungsprojekts für modellhafte Anschauungsobjekte (z. B. Passivhausmodell, Solarmodul etc.) entstehen.

Die angeschafften Gegenstände sind dem Zuwendungszweck entsprechend zu verwenden. Die Dauer der Zweckbindung wird im Bescheid festgelegt.

Bei der Ermittlung der zuwendungsfähigen Personalausgaben der Umweltstation sind folgende Höchststundensätze zulässig:

Die tatsächlich geleisteten Arbeitsstunden sind im Verwendungsnachweis durch Stundenzettel zu belegen. Die genannten Stundensätze sind bei pauschaler Abrechnung Höchstsätze. Sie gelten grundsätzlich auch für Honorarkräfte.

In begründeten Fällen (z. B. Ausgaben für Referenten) können auch höhere nachgewiesene Ausgaben angesetzt werden. Dies setzt jedoch die ausdrückliche, einzelfallbezogene Zustimmung des Beratergremiums voraus.

Projektbezogene Betriebsausgaben (Strom, Wasser, Abwasser, Fahrtkosten, Telefon, Porto, Bürobedarf) können pauschal mit höchstens 5 v. H. der zuwendungsfähigen Ausgaben in Ansatz gebracht werden.

Projektbezogene Einnahmen (z. B. aus Teilnehmergebühren, Publikationserlösen) stellen mit dem Zuwendungszweck zusammenhängende Einnahmen nach Nr. 1.2 ANBest-P/K dar.

Für projektbezogene Spenden gilt Nr. 5.4 entsprechend.

Die zuwendungsfähigen Gesamtausgaben der Maßnahme dürfen eine Bagatellgrenze in Höhe von 10.000 € nicht unterschreiten.

Nicht unter die Bagatellgrenze fallen die auf Regierungsebene durchgeführten Netzwerkveranstaltungen des sog. „Runden Tisches“ sowie die zur Erhöhung der Effizienz von Umweltstationen erforderlichen Ersatz- und Ergänzungsbeschaffungen (z. B. Ersatz defekter Einzelgeräte).

Zu den zuwendungsfähigen Gesamtausgaben können im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel und nach Maßgabe der Bedeutung des Projekts sowie der Leistungsfähigkeit des Projektträgers bis zu 70 v. H. als Zuschuss oder Zuweisung gewährt werden.

Anträge auf Zuwendungen nach diesen Förderrichtlinien sind von den Maßnahmeträgern mit dem jeweils aktuellen Antragsformblatt des StMUV und ergänzenden Unterlagen (Projektbeschreibung, Ausgabenkalkulation, Finanzierungsplan, Darstellung der finanziellen Verhältnisse unter Vorlage der letzten beiden Jahresbilanzen/Einnahmen-Ausgabenrechnungen etc.) bzw. bei kommunalen Maßnahmeträgern mit den Mustern 1a und 2 zu Art. 44 BayHO und den vorgenannten ergänzenden Unterlagen in zweifacher Fertigung bei der Bewilligungsbehörde einzureichen.

Nach staatlicher Anerkennung einer Umweltbildungseinrichtung als Umweltstation durch das StMUV bewilligt die örtlich zuständige Regierung (Bewilligungsbehörde) die Zuwendungen. Sie bezieht bei der Bewilligung die Empfehlungen des Beratergremiums mit ein. Das StMUV gewährleistet die landesweit einheitliche Förderpraxis durch Beratung (durch ein Beratungsgremium externer Experten) und Koordination.

Die Bewilligungsbehörde prüft die fördertechnischen Voraussetzungen und leitet ein Exemplar des Antrags an das StMUV weiter.

Die Anträge werden in der Regel in einem vom StMUV eingesetzten Fachgremium (Beratergremium) umweltpädagogisch beraten und bewertet, an dessen Sitzungen Vertreter der Regierungen teilnehmen. Das StMUV trifft die Entscheidung auf der Basis der Empfehlungen des Beratergremiums für die Auswahl der Projekte.

Die Regierung wickelt das weitere Förderverfahren ab. Einen Abdruck des Zuwendungsbescheids und eventueller Änderungsbescheide übermittelt die Bewilligungsbehörde dem StMUV.

Auszahlungsanträge aufgrund von Zuwendungsbescheiden sind mit dem Auszahlungsformblatt des StMUV bzw. bei kommunalen Maßnahmeträgern mit dem Muster 3 zu Art. 44 BayHO in einfacher Fertigung bei der Bewilligungsbehörde einzureichen.

Auszahlungen erfolgen durch die Bewilligungsbehörde nach Prüfung der Auszahlungsanträge.

Die Verwendung der Zuwendung ist innerhalb von sechs Monaten nach Erfüllung des Zuwendungszwecks, spätestens jedoch mit Ablauf des sechsten auf den Bewilligungszeitraum folgenden Monats, der Bewilligungsbehörde nachzuweisen (Verwendungsnachweis gemäß Nr. 6.1 ANBest-P/K). Hierzu ist der jeweils aktuelle Vordruck des StMUV bzw. bei kommunalen Maßnahmeträgern das Muster 4 zu Art. 44 BayHO (Verwendungsnachweis) ausgefüllt in zweifacher Fertigung bei der Bewilligungsbehörde einzureichen. Diese prüft den Verwendungsnachweis, erstellt einen Prüfvermerk und die Abschlussverfügung und übernimmt auch die evtl. Geltendmachung von Erstattungsansprüchen. Ein Exemplar des geprüften Verwendungsnachweises mit Prüfvermerk und Abschlussverfügung sowie eine Ausfertigung eines evtl. erteilten Widerrufs-, Rücknahme- und/oder Rückforderungsbescheids legt die Bewilligungsbehörde dem StMUV vor.

Diese Förderrichtlinien treten mit Wirkung vom 1. Januar 2015 in Kraft und mit Ablauf des 31. Dezember 2018 außer Kraft.

Mit Ablauf des 31. Dezember 2014 treten die Richtlinien für die Förderung von Umweltstationen vom 3. August 2011 (AllMBl S. 497) außer Kraft.

Mit der Durchführung der zu fördernden Maßnahme darf erst nach Erlass des Zuwendungsbescheids begonnen werden. Auf Antrag kann die Bewilligungsbehörde jedoch beim Vorliegen besonderer, sachlicher Dringlichkeitsgründe im Ausnahmefall einem vorzeitigen Maßnahmebeginn schriftlich zustimmen.

Die Angaben im Förderantrag und im Verwendungsnachweis sowie in den dazu eingereichten ergänzenden Unterlagen sind subventionserheblich im Sinn des § 264 des Strafgesetzbuchs (StGB) in Verbindung mit § 2 des Subventionsgesetzes (SubvG) vom 29. Juli 1976 (BGBl I S. 2034, 2037) und Art. 1 des Bayerischen Subventionsgesetzes – BaySubvG – (BayRS 453-1-W) in der jeweils geltenden Fassung.

Unrichtige, unvollständige oder unterlassene Angaben, die subventionserhebliche Tatsachen betreffen und dem Subventionsempfänger zum Vorteil gereichen, sind gemäß § 264 StGB als Subventionsbetrug strafbar.

Auf die besonderen Mitteilungspflichten nach § 3 SubvG wird hingewiesen.

Den Mitgliedern des Beratergremiums können die für die Teilnahme an den Sitzungen entstandenen Reisekosten vom StMUV erstattet werden.

Auf dem gesamten Gelände einer staatlich anerkannten Umweltstation ist ein möglichst barrierefreier Zugang zu Umweltbildungselementen/Infostellen zu gewährleisten.

 

Dr. Christian Barth
Ministerialdirektor