AllMBl. 2015/10 S. 440 - Verkündungsplattform Bayern

7523-W

Richtlinien zur Förderung von Energiekonzepten
und kommunalen Energienutzungsplänen

Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums
für Wirtschaft und Medien, Energie und Technologie

vom 11. Oktober 2015, Az. 95b-9507/61/6

Vorbemerkung

¹Der Freistaat Bayern fördert Maßnahmen der Energieeinsparung, der Nutzung erneuerbarer Energien sowie der Verbesserung der Energieeffizienz nach Maßgabe

–: dieser Richtlinien,
–: der allgemeinen haushaltsrechtlichen Bestimmungen, insbesondere der Art. 23 und 44 der Bayerischen Haushaltsordnung (BayHO) und der dazu erlassenen Verwaltungsvorschriften sowie der Allgemeinen Verwaltungsvorschriften für die Gewährung von Zuwendungen an die gewerbliche Wirtschaft (AVG) in der jeweils geltenden Fassung,
–: der Verordnung (EU) Nr. 651/2014 (Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung – AGVO).

²Die Förderung erfolgt ohne Rechtsanspruch im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel.

1.: Zweck der Förderung

¹Die Förderung soll die Durchführung von Studien ermöglichen, auf deren Grundlage Investitionen getätigt werden können, die der Energieeinsparung, der verstärkten Nutzung erneuerbarer Energien sowie der Verbesserung der Energieeffizienz dienen. ²Kommunale Gebietskörperschaften sollen bei der Umsetzung der Ergebnisse von Energienutzungsplänen unterstützt werden.

2.: Gegenstand der Förderung

Förderungen nach diesen Richtlinien werden gewährt für:

2.1: Umweltstudien im Sinn von Art. 49 AGVO, die sich auf Investitionen der Energieeinsparung, den Einsatz erneuerbarer Energien oder der Energieeffizienzsteigerung beziehen (Energiekonzepte).

2.2: Begleitende Beratung und gutachterliche Unterstützung durch fachkundige Dritte bei der Umsetzung von Maßnahmen, die in einem nach diesem Programm geförderten kommunalen Energienutzungsplan vorgeschlagen werden (Umsetzungsbegleitung).

3.: Zuwendungsempfänger

3.1: ¹Antragsberechtigt für Vorhaben nach Nr. 2.1 sind Unternehmen mit Sitz oder Niederlassung im Freistaat Bayern. ²Antragsberechtigt sind auch kommunale Gebietskörperschaften und Träger kirchlicher oder anderer Einrichtungen im Freistaat Bayern. ³Soweit diese Antragsteller keine wirtschaftliche Tätigkeit ausüben, fallen sie nicht in den Anwendungsbereich der AGVO. ⁴Bei Energiekonzepten, die im Bereich unternehmerischer Tätigkeit erstellt werden sollen, gelten die Bestimmungen für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) gemäß Anhang I AGVO bzw. für Unternehmen, die keine KMU gemäß Anhang I AGVO sind.

3.2: Antragsberechtigt für Vorhaben nach Nr. 2.2 sind kommunale Gebietskörperschaften.

4.: Zuwendungsvoraussetzungen

4.1: Die Energiekonzepte müssen Standorte auf dem Gebiet des Freistaats Bayern untersuchen.

4.2: Die Energiekonzepte sollen die Thematik Effizienzsteigerung, Energieeinsparung und Einsatzmöglichkeiten von Anlagen zur Nutzung regenerativer Energien umfassen und als Grundlage für anstehende bzw. geplante Investitionsentscheidungen dienen.

4.3: ¹Bei Energieeinsparkonzepten können alle für den Energieverbrauch wesentlichen Liegenschaften, Einrichtungen, Betriebs- und Produktionsstätten untersucht werden. ²Ergebnis der Untersuchung sollen konkrete Realisierungsvorschläge mit Angaben zur energietechnischen Dimensionierung, zu den Investitionskosten und zur Wirtschaftlichkeit sein.

4.4: ¹Bei kommunalen Energienutzungsplänen sind bevorzugt interkommunale, übergeordnete energetische Konzepte und Planungsziele aufzuzeigen. ²Der Untersuchungsumfang beinhaltet sowohl kommunale als auch private Liegenschaften, Einrichtungen oder Betriebsstätten. ³Ergebnis der Planungen sollen für ausgewählte Teilbereiche auch Maßnahmenempfehlungen mit einer Machbarkeits- und Wirtschaftlichkeitsbetrachtung in technischer, finanzieller, infrastruktureller und energiewirtschaftlicher Hinsicht sein.

4.5: Bei der Erstellung von Energienutzungsplänen sind die gesetzlichen Datenschutzanforderungen zu beachten.

4.6: Die Umsetzungsbegleitung von Maßnahmenempfehlungen aus Energienutzungsplänen durch fachkundige Dritte soll die Beratung und gutachterliche Unterstützung der Kommune, insbesondere die gezielte Einbindung der beteiligten Akteure umfassen und erfolgt nur, wenn kein fachlich dafür geeignetes Personal vorhanden ist.

4.7: Eine Kumulierung mit Mitteln der Europäischen Union bzw. mit anderen Beihilfen ist ausgeschlossen.

4.8: ¹Unternehmen in Schwierigkeiten gemäß Art. 1 Abs. 4 Buchst. c in Verbindung mit Art. 2 Nr. 18 AGVO werden nicht gefördert. ²Dies gilt insbesondere für Antragsteller, über deren Vermögen ein Insolvenzverfahren beantragt oder eröffnet worden ist. ³Dasselbe gilt für Antragsteller und, sofern der Antragsteller eine juristische Person ist, für deren gesetzliche Vertreter, die eine eidesstattliche Versicherung nach § 807 ZPO oder § 284 AO abgegeben haben oder zu deren Abgabe verpflichtet sind.

4.9: Unternehmen, die einer Rückforderung aufgrund einer Kommissionsentscheidung zur Feststellung der Rechtswidrigkeit und Unvereinbarkeit einer Beihilfe mit dem Gemeinsamen Markt nicht Folge geleistet haben, werden gemäß Art. 1 Abs. 4 Buchst. a AGVO nicht gefördert.

4.10: Die Veröffentlichung der Bewilligung von Vorhaben nach Art. 49 AGVO erfolgt nach Maßgabe von Art. 9 Abs. 1 Buchst. c AGVO in Verbindung mit Anhang III AGVO¹.

5.: Art und Umfang der Förderung

5.1: ¹Die Förderung wird auf Antrag in Form eines Zuschusses als Projektförderung im Weg der Anteilfinanzierung gewährt. ²Die Beihilfeintensität für die im Rahmen der Studie entstandenen zuwendungsfähigen Kosten beträgt
–: bis zu 50 % bei kommunalen Gebietskörperschaften und Trägern kirchlicher oder anderer Einrichtungen ohne wirtschaftliche Tätigkeit sowie bei kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) gemäß Anhang I AGVO bzw. bis zu 40 % bei Unternehmen, die keine KMU gemäß Anhang I AGVO sind,
–: bis zu 70 % bei kommunalen Gebietskörperschaften für kommunale/regionale Energienutzungspläne,
–: bis zu 70 % für die Umsetzungsbegleitung von kommunalen/regionalen Energienutzungsplänen.

³Die Förderhöchstsumme bei Energieeinsparkonzepten beträgt 50 000 Euro, bei der Umsetzungsbegleitung 40 000 Euro.

5.2: Zuwendungsfähige Kosten für Vorhaben nach Nr. 2.1 sind die Kosten der Erstellung der Studie durch fachkundige Dritte (z. B. Kosten für Planung, Durchführung und Ergebnisdarstellung der Studie, bei kommunalen Energienutzungsplänen auch die öffentlichkeitswirksame Präsentation der Studienergebnisse, z. B. in einer Bürgerversammlung).

5.3: ¹Zuwendungsfähige Kosten für Vorhaben nach Nr. 2.2 sind die Kosten für eine maximal zweijährige Umsetzungsbegleitung von Maßnahmen, die in einem durch dieses Programm geförderten Energienutzungsplan vorgeschlagen werden. ²Investitionskosten der Umsetzungsbegleitung sind nicht zuwendungsfähig.

6.: Antragsverfahren

6.1: Der Freistaat Bayern hat den folgenden Projektträger mit der Abwicklung dieses Förderprogramms beauftragt:

Bayern Innovativ Gesellschaft für Innovation und Wissenstransfer mbH
Innovations- und Technologiezentrum Bayern (ITZB Nürnberg)
Gewerbemuseumsplatz 2, 90403 Nürnberg
Hotline 0800 0268724
Telefon 0911 20671-611, Telefax 0911 20671-650

6.2: ¹Anträge auf Gewährung von Förderungen sind vor Vorhabensbeginn beim Projektträger einzureichen. ²Eine frühzeitige Kontaktaufnahme mit dem Projektträger wird empfohlen.

6.3: ¹Für Antragsteller mit wirtschaftlicher Tätigkeit ist der Förderantrag nach Rücksprache beim Projektträger über das elektronische Antragsverfahren (ELAN) des Staatsministeriums für Wirtschaft und Medien, Energie und Technologie zu stellen. ²Die Zugangsdaten hierfür sind beim Projektträger erhältlich. ³Weitere Informationen werden auf der Internetplattform zum ELAN unter www.fips.bayern.de bereitgestellt.

6.4: Für Antragsteller ohne wirtschaftliche Tätigkeit ist der Antrag auf Förderung mit Formblatt (Muster 1a zu Art. 44 BayHO) und Anlagen beim Projektträger einzureichen.

6.5: ¹Es sind mindestens drei Vergleichsangebote für die Durchführung der Untersuchungen einzuholen. ²Das gilt auch für die Umsetzungsbegleitung, wenn diese nicht durch den Verfasser des Energienutzungsplans durchgeführt werden soll. ³Das Vergaberecht ist einzuhalten.

6.6: ¹Bewilligungsbehörde ist das Staatsministerium für Wirtschaft und Medien, Energie und Technologie. ²Die Bewilligungsbehörde erlässt den Zuwendungsbescheid und zahlt die Fördermittel aus. ³Die Mittelabrufe sowie der Verwendungsnachweis sind an den Projektträger zu richten.

6.7: Der Bayerische Oberste Rechnungshof ist gemäß Art. 91 BayHO berechtigt, bei den Zuwendungsempfängern zusätzlich zu prüfen.

7.: Inkrafttreten, Außerkrafttreten

¹Diese Richtlinien treten am 1. Dezember 2015 in Kraft und mit Ablauf des 31. Dezember 2018 außer Kraft. ²Abweichend hiervon treten Nr. 2.2 und die Bestimmungen hierzu mit Ablauf des 31. Dezember 2016 außer Kraft. ³Mit Ablauf des 30. November 2015 treten die Richtlinien zur Förderung von Energiekonzepten und kommunalen Energienutzungsplänen vom 30. Dezember 2014 (AllMBl. 2015 S. 29) außer Kraft.

Dr. Bernhard Schwab
Ministerialdirektor

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1: Nach Art. 9 Abs. 1 Buchst. c AGVO ist spätestens ab dem 1. Juli 2016 jede Einzelbeihilfe über 500 000 Euro mit den in Anhang III der AGVO genannten Informationen (u. a. Name des Empfängers und Beihilfehöhe) auf einer nationalen oder regionalen Website zu veröffentlichen.

Veröffentlichung AllMBl. 2015/10 S. 440 vom 11.10.2015

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