Veröffentlichung AllMBl. 2015/10 S. 448 vom 09.07.2015

Teil A:	Förderung von Maßnahmen zur Verarbeitung und Vermarktung regionaler landwirtschaftlicher Erzeugnisse (VuVregio)
Teil B:	Förderung von Maßnahmen zur Verarbeitung und Vermarktung von regionalen ökologischen landwirtschaftlichen Erzeugnissen (VuVöko)
Teil C:	Sonstige Bestimmungen, Verfahren, Inkrafttreten

–

die Verordnung (EU) Nr. 1407/2013 der Kommission vom 18. Dezember 2013 über die Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf De-minimis-Beihilfen,

–

die Verordnung (EU) Nr. 702/2014 der Kommission vom 25. Juni 2014 zur Feststellung der Vereinbarkeit bestimmter Arten von Beihilfen im Agrar- und Forstsektor und in ländlichen Gebieten mit dem Binnenmarkt in Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–

die Verordnung (EG) Nr. 853/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 mit spezifischen Hygienevorschriften für Lebensmittel tierischen Ursprungs,

–

die Verordnung (EG) Nr. 834/2007 des Rates vom 28. Juni 2007 über die ökologische/biologische Produktion und die Kennzeichnung von ökologischen/biologischen Erzeugnissen und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 (EG-Öko-Verordnung),

–

die Bayerische Haushaltsordnung (BayHO), insbesondere die Art. 23 und 44 und die Verwaltungsvorschriften hierzu in der jeweils gültigen Fassung.

Teil A:

Förderung von Maßnahmen zur Verarbeitung und Vermarktung regionaler landwirtschaftlicher Erzeugnisse (VuVregio)

1.

Zweck der Zuwendung

2.

Gegenstand der Förderung

a)

Investitionen in folgenden, der landwirtschaftlichen Erzeugung nachgelagerten Bereichen der Verarbeitung und Vermarktung von Anhang-I-Produkten auch in Verbindung mit landwirtschaftsnahen Nicht-Anhang-I-Produkten:

b)

Einmalige Ausgaben für die Vorbereitung und Entwicklung einschließlich deren Umsetzung von Vermarktungsmaßnahmen in der Regel im Zusammenhang mit Investitionen (gemäß Nr. 2 Buchst. a).

3.

Zuwendungsempfänger

3.1

Antragsberechtigung

3.2

Förderausschluss

–

Unternehmen der Verarbeitung und Vermarktung, deren Tätigkeit sich gleichzeitig auf die Produktion landwirtschaftlicher Erzeugnisse (Primärproduktion) bezieht.

–

Unternehmen, bei denen die Kapitalbeteiligung der öffentlichen Hand mehr als 25 % des Eigenkapitals des Unternehmens beträgt.

–

Unternehmen, die die Voraussetzungen der Definition eines Unternehmens in Schwierigkeiten nach den Leitlinien der Gemeinschaft für staatliche Förderungen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten erfüllen.

–

Unternehmen, die keine Kleinstunternehmen, kleinen oder mittleren Unternehmen im Sinn von Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 702/2014 sind.

4.

Zuwendungsvoraussetzungen

–

der Investitionsstandort in Bayern liegt,

–

mindestens zwei der folgenden Grundkriterien erfüllt sind:

•

Stärkung der Verarbeitung und Vermarktung regionaler landwirtschaftlicher Erzeugnisse,

•

Verbesserung der Produktqualität regionaler Erzeugnisse,

•

Sicherung vorhandener oder Schaffung neuer Arbeitsplätze in der regionalen Ernährungswirtschaft,

•

Verbesserung des Umwelt-, Natur- und Tierschutzes,

–

im Rahmen eines Investitionskonzepts ein Nachweis über die Wirtschaftlichkeit des Unternehmens und des Vorhabens sowie der damit verbundenen Absatzmöglichkeiten erbracht wird,

–

die Gesamtfinanzierung des Vorhabens gesichert ist,

–

mit dem Vorhaben vor Bewilligung noch nicht begonnen worden ist,

–

bei einer Betriebsaufspaltung nachfolgende Voraussetzungen erfüllt sind:

•

zwischen Investor und Betreiber muss eine über die bloße Verpachtung hinausgehende personelle und wirtschaftliche Verflechtung bestehen (Personenidentität von mehr als 50 %),

•

zwischen Investor und Betreiber ist zumindest für die Dauer der förderrechtlichen Zweckbindung eine vertragliche Verpflichtung über die Überlassung bzw. zweckbestimmte Nutzung der geförderten Wirtschaftsgüter zu vereinbaren,

•

für die Rückzahlung der Zuwendungen haften Investor und Betreiber gesamtschuldnerisch,

•

die geförderten Wirtschaftsgüter sind beim jeweiligen Investor in der Anlagenbuchhaltung zu aktivieren,

–

der überwiegende Teil der Aufnahmekapazität an Erzeugnissen für die geförderten Investitionen für mindestens fünf Jahre nach Abschluss der Maßnahme aus der Region bezogen wird. Bestehen zwischen dem Antragsteller und der Erzeugerseite eigentumsrechtliche oder personelle Verbindungen, muss mindestens die Hälfte der nachzuweisenden Aufnahmekapazität von Erzeugnissen aus der Region von anderen als dem antragstellenden Unternehmen oder mit ihm „verbundenen Unternehmen“ bezogen werden.

5.

Art, Umfang, Höhe und Begrenzung der Zuwendung

5.1

Art der Zuwendung

5.2

Umfang der Zuwendung

–

Zuwendungsfähig sind angemessene Ausgaben für die Anschaffung und Herstellung von abnutzbaren Wirtschaftsgütern des Anlagevermögens

a)

für Neu- und Ausbau von Verarbeitungs- und/oder Vermarktungseinrichtungen einschließlich der technischen Einrichtungen,

b)

für innerbetriebliche Rationalisierung durch Umbau und/oder Modernisierung der technischen Einrichtungen,

–

Zuwendungsfähig sind die durch Rechnungen im Sinn des Umsatzsteuergesetzes nachgewiesenen Ausgaben abzüglich Umsatzsteuer und gewährter Preisnachlässe (Skonti, Boni, Rabatte).

5.3

Ausschluss der Förderung

–

eingebrachte Grundstücke, Gebäude, Einrichtungen und technische Anlagen,

–

den Erwerb von Grundstücken und bei bebauten Grundstücken die auf das Grundstück entfallenden Ausgaben, einschließlich Nebenkosten (Notariat, Grundbuch, Grunderwerbsteuer),

–

Außenanlagen, soweit sie nicht im unmittelbaren Zusammenhang mit der Investition in die Verarbeitung und/oder Vermarktung stehen,

–

die Erschließung von Grundstücken,

–

Verwaltungsgebäude, Garagen und Kfz-Werkstatträume,

–

Wohnbauten nebst Zubehör,

–

Verbrauchsgegenstände, die zur Erstellung der Investition verwendet wurden und nicht als Herstellungskosten aktiviert wurden,

–

Ersatzbeschaffungen,

–

gebrauchte Maschinen und Einrichtungen, es sei denn es liegt eine Bestätigung des Herstellers vor, dass es sich um ein neuwertiges Gerät handelt (neuwertig könnten z. B. Messegeräte, Vorführgeräte sein),

–

Eigenleistungen, Zahlungen an Privatpersonen,

–

Abgaben, satzungsgemäße Anschlussbeiträge und dergleichen an staatliche, kommunale oder übergebietliche Stellen und Einrichtungen sowie Zölle,

–

Kraftfahrzeuge, ausgenommen reine Verkaufsfahrzeuge,

–

Büroeinrichtungen, -maschinen, -geräte und -software,

–

Finanzierung, Kreditbeschaffung, Zinsen, Pachten, Erbbauzinsen, Kauf von Patenten und Lizenzen sowie Marken,

–

gemietete, geleaste Wirtschaftsgüter und Mietkauf,

–

Investitionen, die unmittelbar der Erzeugung (landwirtschaftliche Primärproduktion) dienen,

–

Investitionen, die dem Absatz auf der Erzeuger- und Einzelhandelsstufe dienen,

–

Investitionen im Zusammenhang mit der Erzeugung von Biokraftstoffen aus Nahrungsmittelpflanzen,

–

Verwaltungskosten der Länder,

–

die Schlachtung jeweils von der Betäubung/Tötung bis einschließlich der Abkühlung der Schlachtkörper entsprechend Abschnitt I Kapitel VII Nr. 1 der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 mit spezifischen Hygienevorschriften für Lebensmittel tierischen Ursprungs, ausgenommen sind Kleinstunternehmen und kleine Unternehmen im Sinn des Anhangs I der Verordnung (EU) Nr. 702/2014,

–

Ölmühlen,

–

Tierkörperbeseitigungsanlagen,

–

Investitionen zur Errichtung von Anlagen zur Gewinnung von erneuerbaren Energien sowie damit zusammenhängende bauliche Anlagen und technische Einrichtungen, die durch das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) oder durch das Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz (KWKG) begünstigt werden können,

–

Investitionen, die überwiegend der Lagerung von Interventionsware dienen,

–

Investitionen, die der Verarbeitung und Vermarktung von Weinbauerzeugnissen im Sinn von Anhang VII Teil II der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 dienen,

–

Investitionen von Mitgliedern einer Erzeugerorganisation, die gemäß deren operationellen Programmen auf der Basis der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Rates vom 17. Dezember 2013 über eine gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 992/72, (EWG) Nr. 234/79, (EG) Nr. 1037/2001 und (EG) Nr. 1234/2007 gefördert werden können,

–

Investitionen zur Erfüllung geltender EU-Normen,

–

allgemeine Aufwendungen, die 12 % der zuwendungsfähigen Gesamtausgaben übersteigen,

–

die Antragstellung einschließlich Gutachtenskosten,

–

Investitionen in Lagereinrichtungen (Hallen, Silos etc.), die der Erfassung und Lagerung landwirtschaftlicher Urprodukte (Getreide, Raps, Kartoffeln etc.) dienen,

–

Investitionen, die nicht der Erzeugung zur menschlichen Ernährung geeigneter Produkte dienen (Hundekekse, Kaninchenfutter etc.) und

–

Abschreibungsbeträge für Investitionen.

5.4

Mindestinvestitionsvolumen und Förderobergrenze

Teil B:

Förderung von Maßnahmen zur Verarbeitung und Vermarktung von regionalen ökologischen landwirtschaftlichen Erzeugnissen (VuVöko)

1.

Zweck der Zuwendung

2.

Gegenstand der Förderung

a)

Investitionen in folgenden, der landwirtschaftlichen Erzeugung nachgelagerten Bereichen der Verarbeitung und Vermarktung von Anhang-I-Produkten auch in Verbindung mit landwirtschaftsnahen Nicht-Anhang-I-Produkten:

b)

Einmalige Ausgaben für die Vorbereitung und Entwicklung einschließlich deren Umsetzung von Vermarktungsmaßnahmen für ökologische Produkte in der Regel im Zusammenhang mit Investitionen (gemäß Nr. 2 Buchst. a).

3.

Zuwendungsempfänger

3.1

Antragsberechtigung

3.2

Förderausschluss

–

Unternehmen der Verarbeitung und Vermarktung, deren Tätigkeit sich gleichzeitig auf die Produktion landwirtschaftlicher Erzeugnisse (Primärproduktion) bezieht.

–

Unternehmen, bei denen die Kapitalbeteiligung der öffentlichen Hand mehr als 25 % des Eigenkapitals des Unternehmens beträgt.

–

Unternehmen, die die Voraussetzungen der Definition eines Unternehmens in Schwierigkeiten nach den Leitlinien der Gemeinschaft für staatliche Förderungen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten erfüllen.

–

Unternehmen, die keine Kleinstunternehmen, kleinen oder mittleren Unternehmen im Sinn von Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 702/2014 sind.

4.

Zuwendungsvoraussetzungen

–

der Investitionsstandort in Bayern liegt,

–

mindestens zwei der folgenden Grundkriterien erfüllt sind:

•

Stärkung der Verarbeitung und Vermarktung regionaler landwirtschaftlicher Erzeugnisse,

•

Verbesserung der Produktqualität regionaler Erzeugnisse,

•

Sicherung vorhandener oder Schaffung neuer Arbeitsplätze in der regionalen Ernährungswirtschaft,

•

Verbesserung des Umwelt-, Natur- und Tierschutzes,

–

im Rahmen eines Investitionskonzepts ein Nachweis über die Wirtschaftlichkeit des Unternehmens und des Vorhabens sowie der damit verbundenen Absatzmöglichkeiten erbracht wird,

–

die Gesamtfinanzierung des Vorhabens gesichert ist,

–

mit dem Vorhaben vor Bewilligung noch nicht begonnen worden ist,

–

bei einer Betriebsaufspaltung nachfolgende Voraussetzungen erfüllt sind:

•

zwischen Investor und Betreiber muss eine über die bloße Verpachtung hinausgehende personelle und wirtschaftliche Verflechtung bestehen (Personenidentität von mehr als 50 %),

•

zwischen Investor und Betreiber ist zumindest für die Dauer der förderrechtlichen Zweckbindung eine vertragliche Verpflichtung über die Überlassung bzw. zweckbestimmte Nutzung der geförderten Wirtschaftsgüter zu vereinbaren,

•

für die Rückzahlung der Zuwendungen haften Investor und Betreiber gesamtschuldnerisch,

•

die geförderten Wirtschaftsgüter sind beim jeweiligen Investor in der Anlagenbuchhaltung zu aktivieren,

–

der überwiegende Teil der Aufnahmekapazität an ökologischen Erzeugnissen für die geförderten Investitionen für mindestens fünf Jahre nach Abschluss der Maßnahme aus der Region bezogen wird. Bestehen zwischen dem Antragsteller und der Erzeugerseite eigentumsrechtliche oder personelle Verbindungen, muss mindestens die Hälfte der nachzuweisenden Aufnahmekapazität von ökologischen Erzeugnissen aus der Region von anderen als dem antragstellenden Unternehmen oder mit ihm „verbundenen Unternehmen“ bezogen werden.

5.

Art, Umfang, Höhe und Begrenzung der Zuwendung

5.1

Art der Zuwendung

5.2

Umfang der Zuwendung

–

Zuwendungsfähig sind angemessene Ausgaben für die Anschaffung und Herstellung von abnutzbaren Wirtschaftsgütern des Anlagevermögens

a)

für Neu- und Ausbau von Verarbeitungs- und/oder Vermarktungseinrichtungen einschließlich der technischen Einrichtungen,

b)

für innerbetriebliche Rationalisierung durch Umbau und/oder Modernisierung der technischen Einrichtungen,

–

Zuwendungsfähig sind die durch Rechnungen im Sinn des Umsatzsteuergesetzes nachgewiesenen Ausgaben abzüglich Umsatzsteuer und gewährter Preisnachlässe (Skonti, Boni, Rabatte).

5.3

Ausschluss der Förderung

–

eingebrachte Grundstücke, Gebäude, Einrichtungen und technische Anlagen,

–

den Erwerb von Grundstücken und bei bebauten Grundstücken die auf das Grundstück entfallenden Ausgaben, einschließlich Nebenkosten (Notariat, Grundbuch, Grunderwerbsteuer),

–

Außenanlagen, soweit sie nicht im unmittelbaren Zusammenhang mit der Investition in die Verarbeitung und/oder Vermarktung stehen,

–

die Erschließung von Grundstücken,

–

Verwaltungsgebäude, Garagen und Kfz-Werkstatträume,

–

Wohnbauten nebst Zubehör,

–

Verbrauchsgegenstände, die zur Erstellung der Investition verwendet wurden und nicht als Herstellungskosten aktiviert wurden,

–

Ersatzbeschaffungen,

–

gebrauchte Maschinen und Einrichtungen, es sei denn es liegt eine Bestätigung des Herstellers vor, dass es sich um ein neuwertiges Gerät handelt (neuwertig könnten z. B. Messegeräte, Vorführgeräte sein),

–

Eigenleistungen, Zahlungen an Privatpersonen,

–

Abgaben, satzungsgemäße Anschlussbeiträge und dergleichen an staatliche, kommunale oder übergebietliche Stellen und Einrichtungen sowie Zölle,

–

Kraftfahrzeuge, ausgenommen reine Verkaufsfahrzeuge,

–

Büroeinrichtungen, -maschinen, -geräte und -software,

–

Finanzierung, Kreditbeschaffung, Zinsen, Pachten, Erbbauzinsen, Kauf von Patenten und Lizenzen sowie Marken,

–

gemietete, geleaste Wirtschaftsgüter und Mietkauf,

–

Investitionen, die unmittelbar der Erzeugung (landwirtschaftliche Primärproduktion) dienen,

–

Investitionen, die dem Absatz auf der Erzeuger- und Einzelhandelsstufe dienen,

–

Investitionen im Zusammenhang mit der Erzeugung von Biokraftstoffen aus Nahrungsmittelpflanzen,

–

Verwaltungskosten der Länder,

–

die Schlachtung jeweils von der Betäubung/Tötung bis einschließlich der Abkühlung der Schlachtkörper entsprechend Abschnitt I Kapitel VII Nr. 1 der Verordnung (EG) Nr. 853/2004, ausgenommen sind Kleinstunternehmen und kleine Unternehmen im Sinn des Anhangs I der Verordnung (EU) Nr. 702/2014,

–

Ölmühlen,

–

Tierkörperbeseitigungsanlagen,

–

Investitionen zur Errichtung von Anlagen zur Gewinnung von erneuerbaren Energien sowie damit zusammenhängende bauliche Anlagen und technische Einrichtungen, die durch das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) oder durch das Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz (KWKG) begünstigt werden können,

–

Investitionen, die überwiegend der Lagerung von Interventionsware dienen,

–

Investitionen, die der Verarbeitung und Vermarktung von Weinbauerzeugnissen im Sinn von Anhang VII Teil II der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 dienen,

–

Investitionen von Mitgliedern einer Erzeugerorganisation, die gemäß deren operationellen Programmen auf der Basis der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Rates vom 17. Dezember 2013 über eine gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 992/72, (EWG) Nr. 234/79, (EG) Nr. 1037/2001 und (EG) Nr. 1234/2007 gefördert werden können,

–

Investitionen zur Erfüllung geltender EU-Normen,

–

allgemeine Aufwendungen, die 12 % der zuwendungsfähigen Gesamtausgaben übersteigen,

–

Kosten der Antragstellung einschließlich Gutachtenskosten,

–

Investitionen in Lagereinrichtungen (Hallen, Silos etc.), die der Erfassung und Lagerung landwirtschaftlicher Urprodukte (Getreide, Raps, Kartoffeln etc.) dienen,

–

Investitionen, die nicht der Erzeugung zur menschlichen Ernährung geeigneter Produkte dienen (Hundekekse, Kaninchenfutter etc.) und

–

Abschreibungsbeträge für Investitionen.

5.4

Mindestinvestitionsvolumen und Förderobergrenze

Teil C:

Sonstige Bestimmungen, Verfahren, Inkrafttreten

1.

Rankingverfahren

–

Stärkung der Verarbeitung und Vermarktung regionaler (Teil A) bzw. regionaler ökologischer (Teil B) landwirtschaftlicher Erzeugnisse

–

Verbesserung der Produktqualität regionaler (Teil A) bzw. regionaler ökologischer (Teil B) Erzeugnisse

–

Sicherung vorhandener oder Schaffung neuer Arbeitsplätze in der regionalen (Teil A) bzw. regionalen ökologischen (Teil B) Ernährungswirtschaft

–

Verbesserung des Umwelt-, Natur- und Tierschutzes

–

Maßnahmen in strukturschwachen Regionen

–

Maßnahmen zur Sicherung von Arbeitsplätzen in strukturschwachen Regionen

–

Maßnahmen zur Schaffung von Arbeitsplätzen in strukturschwachen Regionen

–

Maßnahmen von Kleinstunternehmen oder kleinen Unternehmen

–

Maßnahmen, die in hohem Maße (über 75 % Bezug aus der angegebenen Region) regionale Erzeugnisse betreffen

–

Investitionen mit Wassereinsparungspotenzial

–

Investitionen mit Energieeinsparungspotenzial

–

Antragsteller ist bereits Teilnehmer an Qualitätsprogrammen, wie z. B. GQ-Bayern oder wird im Zuge der Investition Programmteilnehmer

2.

Bayerisches Haushaltsrecht/EU-Beihilferecht

–

Die zeitliche Bindung des Zuwendungszweckes beträgt bei

•

Baumaßnahmen zwölf Jahre,

•

sonstigen Investitionen fünf Jahre

–

An die Stelle der Unterlagen gemäß VV Nr. 6 zu Art. 44 BayHO treten die im Anlagenverzeichnis des Antragsformblatts aufgelisteten Unterlagen.

–

Die Nrn. 3.1 und 3.2 ANBest-P werden nicht angewendet.

–

Beihilferechtliche Grundlage für die Förderung bildet die Verordnung (EG) Nr. 1407/2013 über De-minimis-Beihilfen.

3.

Mehrfachförderung

4.

Ressortabgrenzung

5.

Antragsverfahren

5.1

Die Abwicklung der Förderprojekte erfolgt bei der Landesanstalt für Landwirtschaft, Abteilung Förderwesen und Fachrecht (LfL-AFR).

5.2

Anträge und die erforderlichen Anlagen sind während der im Förderwegweiser auf der Homepage des Staatsministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten veröffentlichten Antragsrunden bei der LfL-AFR einzureichen. Werden die Mittel durch eine einzelne Antragsrunde nicht ausgeschöpft, können nach Absprache von der LfL-AFR mit dem Staatsministerium weitere Antragsrunden eröffnet werden.

5.3

Eine Verpflichtungserklärung über den regionalen Bezug (siehe Teile A und B Nr. 4 Spiegelstrich 7) ist bei Antragstellung abzugeben. Der Nachweis über die Einhaltung ist der LfL-AFR unaufgefordert jährlich spätestens bis 31. März vorzulegen.

5.4

Eine Erklärung des Zuwendungsempfängers nach Art. 6 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 1407/2013 ist abzugeben.

5.5

Die LfL-AFR entscheidet über den Antrag und erlässt einen entsprechenden Bescheid. Die De-minimis-Bescheinigung liegt dem Bescheid bei. Der Bayerische Oberste Rechnungshof erhält nur bei Fördersummen über 50.000 Euro unter Verwendung des entsprechenden elektronischen Formblatts einen Abdruck in elektronischer Form.

5.6

Die LfL-AFR überwacht die Einhaltung der im Bewilligungsbescheid festgelegten Auflagen.

6.

Auszahlungsverfahren und Verwendungsnachweis

6.1

Der Zuwendungsempfänger hat innerhalb der im Bewilligungsbescheid gesetzten Frist den Nachweis der Verwendung bei der LfL-AFR einzureichen und die Auszahlung der Zuwendung zu beantragen. Es können keine Teilverwendungsnachweise eingereicht werden.

6.2

Die zur Auszahlung freigegebenen Förderbeträge werden zentral vom Staatsministerium an den Zuwendungsempfänger überwiesen.

7.

Aufhebung des Zuwendungsbescheids, Rückforderung

8.

Inkrafttreten, Außerkrafttreten

−

Getreide/Ölfrüchte

●

Bäckereien,

●

Brotfabriken,

●

Teigwarenhersteller,

●

Nährmittelhersteller,

●

Backwaren und Dauerbackwaren,

●

Mälzereien, soweit sie nicht als Unternehmen der erstaufnehmenden Hand im Rahmen des Marktstrukturgesetzes gefördert werden können.

●

alle übrigen Unternehmen der erstaufnehmenden Hand einschl. Mühlen.

−

Kartoffeln

●

bei den Kartoffelstärkeherstellern (Sünching-Schrobenhausen),

●

bei Unternehmen, die Kartoffelveredelungserzeugnisse herstellen; Förderungsfälle werden jedoch mit dem Staatsministerium für Wirtschaft und Medien, Energie und Technologie abgestimmt. Das Staatsministerium für Wirtschaft und Medien, Energie und Technologie stimmt seinerseits derartige Förderungsfälle mit dem Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ab.

−

Obst/Gemüse

−

Zucker

−

Milch

−

Vieh und Fleisch

●

Investitionen in Betrieben des Metzgerhandwerks,

●

Investitionen im Bereich der Verarbeitung von Fleischerzeugnissen in Betrieben der Fleischwarenindustrie.

−

Eier und Geflügel

−

Fische

−

Wein

−

Hopfen

−

Tabak, Tee und Heilkräuter

−

Baumschulerzeugnisse, Blumen und Zierpflanzen, Trocknungswerke für landwirtschaftliche Produkte, Saatgut

−

Gastronomie/Catering

●

wer im stehenden Gewerbe Getränke zum Verzehr an Ort und Stelle verabreicht (Schankwirtschaft) oder

●

zubereitete Speisen zum Verzehr an Ort und Stelle verabreicht (Speisewirtschaft),

●

wenn der Betrieb jedermann oder bestimmten Personenkreisen zugänglich ist.