Veröffentlichung AllMBl. 2015/10 S. 459 vom 21.09.2015

‚Richtlinie zur Förderung von Investitionen im Rahmen des Investitionsprogramms „Kinderbetreuungsfinanzierung“‘.

„¹Der Freistaat Bayern gewährt im Rahmen eines Sonderprogramms nach Maßgabe des Teils 1 dieser Richtlinie auf der Basis der Verwaltungsvereinbarung zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Bundesländern vom 18. Oktober 2007 und den allgemeinen haushaltsrechtlichen Bestimmungen (insbesondere den Verwaltungsvorschriften zu Art. 44 der Bayerischen Haushaltsordnung – BayHO) Zuwendungen zu Investitionen zur Schaffung zusätzlicher Betreuungsplätze für Kinder unter drei Jahren in einer Kindertageseinrichtung nach Art. 2 Abs. 1 des Bayerischen Kinderbildungs- und -betreuungsgesetzes (BayKiBiG) und in der Großtagespflege nach Art. 2 Abs. 4, Art. 9 Abs. 2 Satz 2 BayKiBiG in den Jahren 2008 bis längstens 2014. ²Die Förderung erfolgt ohne Rechtsanspruch im Rahmen der vom Bund und im Staatshaushalt zur Verfügung gestellten Mittel.

³Nach Maßgabe des Teils 2 dieser Richtlinie stellt der Freistaat Bayern für die Schaffung von Betreuungsplätzen für Kinder unter drei Jahren in Einrichtungen im Sinn von Nr. 9.1 der Richtlinie über die Zuweisungen des Freistaates Bayern zu kommunalen Baumaßnahmen im kommunalen Finanzausgleich (Zuweisungsrichtlinie – FAZR) vom 16. Januar 2015 (FMBl. S. 59), die durch Bekanntmachung vom 25. März 2015 (FMBl. S. 104) geändert worden ist, im Zeitraum 2015 bis 2018 zusätzliche Fördermittel zur Verfügung. ⁴Die Förderung erfolgt als Zuschlag auf die Förderleistungen nach Art. 10 des Finanzausgleichsgesetzes (FAG). ⁵Der Zuschlag erfolgt ohne Rechtsanspruch im Rahmen der vom Bund nach dem Gesetz über Finanzhilfen des Bundes zum Ausbau der Tagesbetreuung für Kinder zur Verfügung gestellten Mittel.“

„Teil 1: Förderprogramm 2008 bis 2014“.

„Teil 2: Förderprogramm 2015 bis 2018

Die Förderung dient der Schaffung zusätzlicher Betreuungsplätze für Kinder unter drei Jahren, um ein bedarfsgerechtes Angebot an Betreuungsplätzen für diese Altersgruppe bereitstellen zu können.

¹Gefördert werden die notwendigen Investitionen

²Als neu gelten die Plätze, die

³Maßnahmen sind auch anteilig förderfähig, soweit im Rahmen der Baumaßnahme nur teilweise neue Plätze für Kinder unter drei Jahren geschaffen werden.

¹Zuwendungsempfänger sind die örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe (Landkreise und kreisfreie Gemeinden) und die kreisangehörigen Gemeinden. ²Sofern eine Maßnahme im Sinn von Nr. 8 von einem freigemeinnützigen oder sonstigen Träger durchgeführt wird und sich die Kommune daran mit einem Zuschuss beteiligt, erhält die Kommune eine Zuwendung nach Maßgabe dieser Richtlinie.

Die Förderung nach dieser Richtlinie setzt eine Förderung der Bauinvestitionen nach Art. 10 FAG auf Grundlage der FAZR voraus.

¹Gefördert werden Investitionen, die der Schaffung oder Ausstattung zusätzlicher Betreuungsplätze dienen und die ab dem 1. April 2014 begonnen wurden. ²Als Beginn eines Investitionsvorhabens gilt der Abschluss eines zur Umsetzung des Vorhabens dienenden rechtsverbindlichen Leistungs- und Lieferungsvertrags. ³Die Investitionen sind bis spätestens 31. Dezember 2017 abzuschließen. ⁴Als Abschluss einer Baumaßnahme gilt die bauliche Fertigstellung und Übergabe des Bauwerks an den Nutzer.

¹Die Kommunen, in deren Gebiet die Maßnahme durchgeführt werden soll, müssen die Bedarfsnotwendigkeit der Maßnahme gemäß BayKiBiG feststellen. ²Eine Förderung aus diesem Programm setzt voraus, dass die Kindertageseinrichtungen bei Inbetriebnahme ferner die übrigen Fördervoraussetzungen des BayKiBiG erfüllen.

¹Die Zuwendung wird durch eine Projektförderung ausgereicht. ²Es handelt sich um eine Festbetragsfinanzierung. ³Die Zuwendung erfolgt als Zuschlag in Form einer platzbezogenen Pauschale zur Zuweisung nach Art. 10 FAG.

¹Die Pauschale beträgt 9.800 Euro je förderfähigem Betreuungsplatz. ²Übersteigt die Gesamtzuwendung nach Art. 10 FAG und dieser Richtlinie 90 % der nach Art. 10 FAG zuweisungsfähigen Ausgaben für die neuen Plätze für Kinder unter drei Jahren, wird die Pauschale nach Satz 1 um den übersteigenden Betrag gekürzt.

¹Für die Bewilligung, Auszahlung und Abrechnung der Zuwendung sowie für den Nachweis und die Prüfung der Verwendung, die gegebenenfalls erforderliche Aufhebung des Zuwendungsbescheids und die Rückforderung der gewährten Zuwendung gelten die Verwaltungsvorschriften zu Art. 44 BayHO sowie Art. 48 bis Art. 49a des Bayerischen Verwaltungsverfahrensgesetzes (BayVwVfG), soweit nicht in dieser Richtlinie Abweichungen zugelassen sind. ²Im Zuwendungsbescheid ist insbesondere auf die Einhaltung der Bestimmungen der ANBest-K, die dem Bescheid als Anlage beigefügt werden, hinzuweisen. ³Das Prüfungsrecht des Bayerischen Obersten Rechnungshofs ergibt sich aus Art. 91 BayHO. ⁴Die Bewilligung wird gegenstandslos, wenn die Zuwendungen nicht bis zum 30. September des auf das Bewilligungsjahr folgenden Haushaltsjahres beansprucht werden.

Bewilligungsbehörden sind die Regierungen.

¹Die örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe sowie die kreisangehörigen Gemeinden haben die Anträge an die örtlich zuständigen Regierungen zu richten. ²Kreisangehörige Gemeinden haben einen Abdruck des Antrags an die jeweilige Rechtsaufsichtsbehörde zu übersenden. ³Anträgen muss neben den allgemein für die Förderung nach Art. 10 FAG notwendigen Unterlagen eine Bedarfsanerkennung der Kommune für die förderfähigen Betreuungsplätze beigefügt sein. ⁴Der Antrag für Leistungen nach dieser Richtlinie ist formlos zu stellen.

Die Förderanträge sind bis 31. Dezember 2016 zu stellen.

¹Die Auszahlung der Fördermittel kann grundsätzlich entsprechend dem nachgewiesenen Baufortschritt anteilig beantragt werden. ²Dabei ist zu beachten, dass eine Auszahlung der Fördermittel nach dieser Richtlinie erst ab 2016 möglich ist.

Der Verwendungsnachweis muss bis spätestens 30. Juni 2018 bei der zuständigen Regierung vorliegen.“

 

Höhenberger
Ministerialdirektor