Veröffentlichung AllMBl. 2015/12 S. 537 vom 23.12.2015

Liebe Mitarbeiterinnen,
liebe Mitarbeiter,

ein Jahr geht zu Ende, das uns vor immense Herausforderungen gestellt hat. Die Flüchtlingskrise ist zu einem beherrschenden Thema geworden. Es gibt eine Kultur der Solidarität und humanitären Hilfe, die von vielen Bürgerinnen und Bürgern ehrenamtlich getragen wird. Das verdient höchste Anerkennung. Die immense Zahl an Flüchtlingen aus den Krisengebieten des Nahen Ostens und in Afrika sorgt aber auch dafür, dass Polizei, Justiz, viele Teile der inneren Verwaltung von den Ministerien über die Regierungen bis zu den Landkreisen und Gemeinden, Sozial- und Gesundheitsämtern oder Schulen in außergewöhnlichem Maße belastet werden. Der öffentliche Dienst wird durch die Ereignisse bis an die Grenzen seiner Kraft gefordert. Für das was Sie, liebe Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, in den letzten Monaten dabei geleistet haben, danke ich Ihnen von Herzen. Sie haben damit ein eindrucksvolles Zeugnis von der Einsatzbereitschaft und Leistungsfähigkeit unserer öffentlichen Verwaltung abgegeben.

Ich kann Ihnen versprechen: Wir werden den öffentlichen Dienst in den kommenden Monaten entlasten! Dafür sorgen die mit dem Sonderprogramm „Zusammenhalt fördern, Integration stärken“ geschaffenen mehr als 3.700 Stellen, die gezielt den Aufgabenbereichen zugutekommen, die durch die Flüchtlingskrise besonders beansprucht sind. Zusammen mit den im Nachtragshaushalt 2016 ohnehin vorgesehenen Verstärkungen werden rund 5.500 neue Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter die Situation entspannen.

Neben den Belastungen dieser Ausnahmesituation ist jedoch 2015 das Tagesgeschäft in allen Bereichen der öffentlichen Verwaltung mit unveränderter Intensität weitergegangen. Auch hier haben die Beschäftigten mit viel Loyalität, Kreativität und Einsatzbereitschaft für das Wohl Bayerns gearbeitet. Auch das verdient Dank und Anerkennung!

Der Blick über unsere Grenzen zeigt uns immer wieder: Die Leistungsfähigkeit unseres öffentlichen Dienstes ist ein Standortvorteil! Er garantiert unseren Rechtsstaat und schützt unsere Bürgerinnen und Bürger vor Gefahren und Verbrechen. Damit sorgt er für stabile und verlässliche Rahmenbedingungen für unser Leben und Arbeiten, er sorgt für soziale Absicherung und Fürsorge, er organisiert Bildung und Kultur, er gewährleistet die unmittelbare Daseinsvorsorge in unseren Kommunen und schützt unsere natürlichen Lebensgrundlagen. Der öffentliche Dienst ist ein Garant unseres Wohlstandes und unserer hohen Lebensqualität.

Die Bayerische Staatsregierung weiß das zu schätzen. Das zeigen wir seit vielen Jahren durch bundesweit vorbildliche Regelungen, mit denen wir den durch die Föderalismusreform gewonnenen Spielraum konsequent nutzen. So haben wir das Ergebnis der Tarifverhandlungen des öffentlichen Dienstes zeit- und inhaltsgleich auf die bayerischen Beamten übertragen. Bayern liegt bei der Beamtenbesoldung im bundesweiten Vergleich an der Spitze.

Ein besonderes Anliegen der Staatsregierung ist die Anerkennung der Erziehungsarbeit und die Förderung der Familien. Mit der Übernahme der rentenrechtlichen Anerkennung von Erziehungszeiten für vor 1992 geborene Kinder in die Beamtenversorgung war Bayern auch in dieser Hinsicht bundesweit Vorreiter. Zudem arbeiten wir kontinuierlich daran, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf im öffentlichen Dienst zu verbessern. Er soll dabei, so habe ich in meiner Regierungserklärung 2013 angekündigt, ein Vorbild werden. Mit der Anerkennung von Pflege- und Erziehungszeiten als Dienstzeiten im Sinne des Laufbahnrechts wurde hierzu ein weiterer wichtiger Schritt vollzogen. Diesen Kurs werden wir konsequent fortsetzen.

Die Gleichwertigkeit der Lebens- und Arbeitsbedingungen hat in Bayern Verfassungsrang. Neben anderen Maßnahmen ist die Behördenverlagerung ein zentrales Instrument aktiver Strukturpolitik. Sie schafft sichere Arbeitsplätze, dient der Wirtschaft als Vorbild und stärkt die Infrastruktur des ländlichen Raumes. 2015 hat die Staatsregierung hierzu die Weichen gestellt. Alle Regierungsbezirke Bayerns werden von der Verlagerung von Behörden und staatlichen Einrichtungen profitieren. Ihnen, liebe Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, kann ich versichern: Alle Verlagerungen werden sozialverträglich gestaltet. Zwangsversetzungen an die neuen Standorte wird es nicht geben. Die zeitliche Streckung der Maßnahmen bringt es mit sich, dass die natürliche Personalfluktuation genutzt werden kann, um die zu verlagernden Stellen neu zu besetzen.

Bayern ist unsere Heimat, ein Land des Wohlstandes sowie der inneren und sozialen Sicherheit, ein Land der Bildung und Kultur und ein Land, in dem sich viele Menschen aus aller Welt als unsere Gäste wie auch als unsere Nachbarn und Kollegen besonders wohlfühlen. Sie, liebe Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes, tun Ihr Bestes, damit dies so bleibt. Sie genießen dabei – und das ist eine wichtige Grundlage dafür – das volle Vertrauen von Politik und Gesellschaft.

Ich wünsche Ihnen im Jahr 2016 viel Kraft und Schwung für Ihre Aufgaben, Freude an Ihrer Arbeit und den verdienten Erfolg. Alles Gute aber auch für Sie persönlich und für Ihre Familien!

 

Horst  Seehofer
Bayerischer Ministerpräsident