Veröffentlichung AllMBl. 2015/12 S. 552 vom 01.12.2015

 

¹Der Freistaat Bayern fördert nach Maßgabe

Gründerzentren, Netzwerkaktivitäten und Unternehmensneugründungen im Bereich Digitalisierung. ²Mit den Richtlinien werden verschiedene Förderangebote des Freistaats Bayern zur Förderung von Gründerzentren, Netzwerkaktivitäten und Unternehmensneugründungen im Bereich Digitalisierung zusammengefasst. ³Die Förderung erfolgt ohne Rechtsanspruch im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel.

¹Mit der bayernweiten Förderung von Gründerzentren, Netzwerkaktivitäten und Unternehmensneugründungen mit technologisch hochwertigen Geschäftskonzepten und einer erfolgversprechenden thematischen Ausrichtung im Bereich Digitalisierung sollen die Startbedingungen für Existenzgründer verbessert werden. ²Die fortschreitende Digitalisierung stellt eine der Zukunftsherausforderungen für die bayerische Wirtschaft dar. ³Daher sollen in allen Regionen Bayerns Unternehmensgründungen im Bereich Digitalisierung unterstützt und der Austausch zwischen etablierten Unternehmen und jungen Gründern gefördert werden.

Mit dieser Förderung sollen die Errichtung sowie die Ausstattung von Gründerzentren im Rahmen der beihilferechtlich veranlassten Maßgaben gefördert werden.

Gefördert werden auf der Grundlage des Art. 27 der Verordnung (EU) Nr. 651/2014 Netzwerkaktivitäten, um Existenzgründern ein umfassendes Unterstützungsangebot rund um das Thema Existenzgründung zur Verfügung zu stellen.

Auf Grundlage der Verordnung (EU) Nr. 1407/2013 soll die Förderung technologieorientierte Unternehmensneugründungen in der Startphase unterstützen und dazu beitragen, dass sich diese Neugründungen am Markt etablieren können.

¹Als Träger eines Gründerzentrums sowie als Anbieter der Netzwerkaktivitäten kommen Gemeinden, Landkreise, kommunale Zweckverbände, bayerische Hochschulen und außeruniversitäre Forschungseinrichtungen in Betracht. ²Träger können auch natürliche und juristische Personen sein, die nicht auf Gewinnerzielungsabsicht ausgerichtet sind. ³Der Zuwendungsempfänger als Träger eines Gründerzentrums sowie als Anbieter der Netzwerkaktivitäten muss identisch sein.

Gründer, deren Gründung maximal zwei Jahre zurückliegt, können sich für die Unterstützung von Unternehmensneugründungen durch Anlaufförderung nach Nr. 9 bewerben.

¹Im Rahmen eines dem regulären Antragsverfahren vorgeschalteten Wettbewerbsverfahrens muss ein umfassendes, qualitativ hochwertiges Konzept eingereicht werden. ²Das Konzept muss dabei unter anderem folgende zentrale Punkte umfassen:

¹Der Zuwendungsempfänger muss sich an der Finanzierung des Vorhabens in angemessenem Umfang beteiligen. ²Die eingeplanten Eigen- oder Fremdmittel sind nachzuweisen.

Hinsichtlich der Errichtung des Gründerzentrums und der Netzwerkaktivitäten sind jeweils getrennte Bücher zu führen.

Der Zuwendungsempfänger darf keinen Anteil an den Start-up-Unternehmen und somit an der zukünftigen Gewinnausschüttung als Gegenleistung für die Nutzung der Infrastruktur und der Netzwerkaktivitäten verlangen.

¹Die Veröffentlichung der Bewilligung von Vorhaben erfolgt nach Maßgabe von Art. 9 Abs. 1 Buchst. c in Verbindung mit Anhang III AGVO. ²Nach Art. 9 Abs. 1 Buchst. c AGVO ist spätestens ab dem 1. Juli 2016 jede Einzelbeihilfe für die Förderung von Netzwerkaktivitäten über 500 000 Euro mit den in Anhang III der AGVO genannten Informationen (unter anderem Name des Empfängers und Beihilfebehörde) auf einer nationalen oder regionalen Internetseite zu veröffentlichen.

¹Der Anbieter der Netzwerkaktivitäten darf kein Unternehmen in Schwierigkeiten gemäß Art. 1 Abs. 4 Buchst. c AGVO in Verbindung mit Art. 2 Nr. 18 AGVO sein. ²Dies gilt insbesondere für Antragssteller, über deren Vermögen ein Insolvenzverfahren beantragt oder eröffnet worden ist. ³Dasselbe gilt für Antragssteller und, sofern der Antragssteller eine juristische Person ist, für deren gesetzliche Vertreter, die eine Vermögensauskunft nach § 807 ZPO oder § 284 AO abgegeben haben oder zu deren Abgabe verpflichtet sind.

Einem Antragsteller, der einer Rückforderung aufgrund einer früheren Kommissionsentscheidung zur Feststellung der Rechtswidrigkeit und Unvereinbarkeit einer Beihilfe mit dem Gemeinsamen Markt nicht Folge geleistet hat, darf eine Förderung nach diesen Richtlinien nicht gewährt werden.

¹Die Europäische Kommission hat das Recht, die Zuwendungen für die Netzwerkaktivitäten auf Grundlage dieser Richtlinien zu überprüfen. ²Daher müssen alle für die Förderung relevanten Unterlagen zehn Jahre lang ab der Gewährung dieser Zuwendung aufbewahrt werden (Art. 12 AGVO).

Art und Umfang der Zuwendung richten sich nach den Einzelbestimmungen in Teil 2 der Richtlinien.

¹Eine Förderung nach diesen Richtlinien entfällt, wenn für dieselben zuwendungsfähigen Ausgaben andere Fördermittel des Freistaats Bayern in Anspruch genommen werden. ²Eine Kumulierung der Förderung der Netzwerkaktivitäten mit anderen staatlichen Mitteln ist nur unter den Voraussetzungen des Art. 8 AGVO möglich.

¹Mit der Förderung soll die Errichtung sowie die Ausstattung (inklusive Erstausstattung mit technologieorientierter Infrastruktur und Spezialeinrichtungen) des Gründerzentrums gefördert werden. ²Eine Anmietung von entsprechenden Räumlichkeiten ist auch förderfähig.

Bei der Vergabe von Aufträgen bzw. Konzessionen für die Errichtung oder den Ausbau des Gründerzentrums sowie dessen Betrieb hat der Zuwendungsempfänger die vergaberechtlichen Bestimmungen gemäß Nr. 3 ANBest-K (kommunale Körperschaften) bzw. Nr. 3 ANBest-P (sonstige Zuwendungsempfänger) zu beachten.

¹Die Förderung setzt voraus, dass das Gründerzentrum für einen Zeitraum von 15 Jahren betrieben bzw. einem Betreiber zur avisierten Nutzung überlassen wird. ²Um sicherzustellen, dass nach 15 Jahren kein Vorteil auf Ebene des Eigentümers und/oder Betreibers verbleibt, ist eine Gewinnabschöpfung nach der Ertragswertmethode (Discounted-cash-flow-Methode) oder einer anderen von der Europäischen Kommission anerkannten Methode durchzuführen. ³Hierbei werden die Gewinne und Verluste einschließlich des Gebäuderestwerts, sofern vorhanden, berücksichtigt, die in den 15 Jahren des Betriebs des Gründerzentrums entstanden sind.

¹Die Räume des Gründerzentrums sind an Existenzgründer als Nutzer zu vermieten, vgl. Nr. 7.2.5. ²Die Leistungen der Gründerzentren werden in Bezug auf die Vermietung zu vergünstigten Konditionen und in Bezug auf die Nutzung der übrigen Infrastruktur grundsätzlich kostenlos erbracht. ³Als Nutzer der Gründerzentren kommen nicht börsennotierte kleine Unternehmen aus dem Bereich Digitalisierung in Frage, deren Eintragung ins Handelsregister bei Beginn der Nutzung höchstens fünf Jahre zurückliegt. ⁴Bei förderfähigen Unternehmen, die nicht zur Eintragung in das Handelsregister verpflichtet sind, kann der Zeitpunkt, zu dem das Unternehmen seine Wirtschaftstätigkeit aufnimmt, als maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Nutzungsberechtigung im Sinn von Satz 3 erachtet werden. ⁵Als Nutzer des Gründerzentrums kommen darüber hinaus auch Unternehmen aus dem Bereich Digitalisierung in Betracht, die sich in der Vorgründungsphase befinden. ⁶Die Räumlichkeiten und die Dienstleistungen sind den Existenzgründern von drei Monaten bis zu fünf Jahre, in begründeten Ausnahmefällen bis zu acht Jahre, aber nicht darüber hinaus, zur Verfügung zu stellen. ⁷Der Zeitraum wird berechnet ab dem Zeitpunkt der Gründung bzw. bei Vorgründungsunternehmen ab dem Zeitpunkt ihres Einzugs in das Gründerzentrum. ⁸Die Auswahl der Gründer soll transparent und diskriminierungsfrei erfolgen. ⁹Dabei können auch folgende Kriterien berücksichtigt werden:

¹Der für die Existenzgründer durch die vergünstigten Leistungen entstehende Vorteil wird nach den Vorgaben der De-minimis-Verordnung gewährt. ²Der Gesamtbetrag der De-minimis-Beihilfen ist auf 200 000 Euro innerhalb von drei Steuerjahren begrenzt.

¹Ein Jahr nach Eröffnung des Gründerzentrums ist es ferner zulässig, bis zu 10 % der Flächen an gründungs- und technologiebezogene Beratungsinstitutionen zur Verfügung zu stellen, sofern diese nicht für Existenzgründer benötigt werden. ²In diesem Fall hat die Miete zum marktüblichen Preis zu erfolgen, der auch der Nutzung zentraler Serviceleistungen und Gemeinschaftseinrichtungen Rechnung trägt.

Es ist zulässig, dass auch Hochschulen die Räumlichkeiten der Gründerzentren kostenlos im Rahmen der Entrepreneurship-Ausbildung der Studierenden nutzen, sofern diese Ausbildung dem staatlichen Bildungssystem zugeordnet werden kann.

¹Zuwendungen werden nur für solche Vorhaben bewilligt, mit denen bei Antragstellung noch nicht begonnen wurde. ²Eine Zustimmung zum vorzeitigen, zuwendungsunschädlichen Maßnahmenbeginn ist nach Antragstellung möglich.

Bei der Umsetzung der Fördermaßnahme ist die Sicherstellung der Barrierefreiheit zu gewährleisten.

Die Gesamtfinanzierung des Vorhabens muss gesichert sein.

Der Zuwendungsempfänger hat gegenüber dem Zuwendungsgeber jährlich bis zum Ende der Bindungsfrist über den Projektstand zu berichten und dabei insbesondere Angaben über die vermietete Fläche, die Zahl der Unternehmen, die Zahl der Arbeitsplätze und die Entwicklung des Vorhabens vorzulegen.

Die Förderung erfolgt als Anteilfinanzierung durch Zuschüsse im Rahmen einer Projektförderung.

¹Zuwendungsfähig sind die Ausgaben des Zuwendungsempfängers für die Errichtung (Neubau, Gebäudeerwerb, Um- und Ausbau einschließlich der Erstausstattung mit technologieorientierter Infrastruktur und Spezialeinrichtungen des Gründerzentrums sowie der Erstausstattung der notwendigen Gemeinschaftsräume und -einrichtungen), soweit sie in ursächlichem Zusammenhang mit dem Vorhaben stehen, zur Durchführung unbedingt erforderlich sind und den Grundsätzen von Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit entsprechen. ²Hierzu gehören die Bauausgaben und die Baunebenausgaben. ³Für die Ermittlung der zuwendungsfähigen Hochbauausgaben ist die jeweils gültige Fassung der DIN 276 zugrunde zu legen. ⁴Ausgaben zur Vorbereitung der Objektplanung, Architekten- und Ingenieurleistungen sowie Ausgaben für Gutachten und Beratung (Kostengruppen 720 bis 740) sind förderfähig, sofern diese Leistungen nicht durch eigenes Personal oder unentgeltlich von Dritten erbracht werden. ⁵Die zuwendungsfähigen Ausgaben für Architekten, Landschaftsarchitekten und Ingenieurleistungen sowie die sonstigen Ausgaben sind mit 16 % der zuwendungsfähigen Ausgaben der Kostengruppen 300, 400 und 500 gemäß DIN 276 zu pauschalieren. ⁶Ausgaben für den Erwerb bestehender Gebäude können grundsätzlich in Höhe des Kaufpreises (ohne anteilige Grundstückskosten) in die zuwendungsfähigen Ausgaben einbezogen werden. ⁷Nicht zuwendungsfähig sind bei der Errichtung die Ausgaben für reine Ersatzinvestitionen, des Grunderwerbs beziehungsweise die anteiligen Grundstückskosten (Kostengruppe 100), Herrichten und Erschließen (Kostengruppe 200) mit Ausnahme der Kosten für die nichtöffentliche Erschließung (Kostengruppe 230), Bauherrenaufgaben (Kostengruppe 710), Finanzierungskosten (Kostengruppe 760), allgemeine und sonstige Baunebenkosten (Kostengruppen 770 und 790), Ausgaben im Zusammenhang mit dem Betrieb oder dem laufenden Unterhalt sowie die Umsatzsteuer, soweit sie nach § 15 UStG als Vorsteuer abziehbar ist. ⁸Alternativ zum Neubau, Gebäudeerwerb, Um- und Ausbau sind beim Zuwendungsempfänger auch die Ausgaben für die Anmietung von entsprechenden Räumlichkeiten förderfähig, maximal die ortsübliche Vergleichsmiete (Nettokaltmiete). ⁹Die Förderintensität entspricht der Investitionsförderung. ¹⁰Sollte bei diesen Räumlichkeiten noch ein Um- und Ausbau einschließlich der Erstausstattung mit technologieorientierter Infrastruktur und Spezialeinrichtungen des Gründerzentrums sowie der Erstausstattung der notwendigen Gemeinschaftsräume und -einrichtungen erforderlich sein, gelten die Regelungen nach den Bestimmungen für die Investitionsförderung.

Die Höhe der Investitionsförderung beträgt bis zu 75 % und in den Räumen mit besonderem Handlungsbedarf bis zu 90 % der zuwendungsfähigen Ausgaben.

¹Fördergebiet ist das Gebiet des Freistaats Bayern. ²Ausgenommen sind die Gebiete der Landeshauptstadt München und des Landkreises München.

¹Gefördert werden Netzwerkaktivitäten. ²Mit der Förderung von Netzwerkaktivitäten soll zum einen den Nutzern des Gründerzentrums ein breites Spektrum an Maßnahmen zur Verfügung gestellt werden. ³Zum anderen sollen die Netzwerktätigkeiten aber vor allem über das Gründerzentrum hinausgehen und die Regionen in die Aktivitäten einbinden. ⁴Dabei stehen die Netzwerkaktivitäten regierungsbezirksübergreifend allen Interessierten zur Verfügung. ⁵Mit der Förderung soll gewährleistet werden, dass ein tragfähiges Netzwerk für Existenzgründer und etablierte Unternehmen in der Region entsteht und damit auch die individuellen Standortvorteile im Bereich Digitalisierung gehoben werden können. ⁶Dabei wird ein zentraler Aspekt vor allem auch die Einbindung von Partnern (unter anderem Unternehmen, Hochschulen, Forschungseinrichtungen) in die Netzwerke sein. ⁷Nur dadurch ist sichergestellt, dass ein kontinuierlicher und substantieller Erfahrungsaustausch etabliert wird. ⁸Unter Netzwerkaktivitäten versteht man aus EU-beihilferechtlicher Sicht sogenannte Innovationscluster. ⁹Innovationscluster sind Einrichtungen oder organisierte Gruppen von unabhängigen Partnern (zum Beispiel innovative Unternehmensneugründungen, kleine, mittlere und große Unternehmen, Einrichtungen für Forschung und Wissensverbreitung, gemeinnützige Einrichtungen sowie andere miteinander verbundene Wirtschaftsbeteiligte), die durch entsprechende Förderung, die gemeinsame Nutzung von Anlagen, den Austausch von Wissen und Know-how und durch einen wirksamen Beitrag zum Wissenstransfer, zur Vernetzung, Informationsverbreitung und Zusammenarbeit unter den Unternehmen und anderen Einrichtungen des Innovationsclusters Innovationstätigkeit anregen sollen.

Bei der Vergabe von Aufträgen bzw. Konzessionen für die Umsetzung der Netzwerkaktivitäten hat der Zuwendungsempfänger die vergaberechtlichen Bestimmungen gemäß Nr. 3 ANBest-K (kommunale Körperschaften) bzw. Nr. 3 ANBest-P (sonstige Zuwendungsempfänger) zu beachten.

¹Für die Nutzung der Netzwerkaktivitäten ist ein dem Marktpreis entsprechender Beitrag zu leisten. ²Die Höhe des Beitrags wird von den Anbietern der Netzwerkaktivitäten festgelegt und kann differenziert ausgestaltet werden. ³Die Netzwerkaktivitäten stehen jedem offen, der den Beitrag entrichtet.

¹Die Förderung wird zunächst für drei Jahre gewährt. ²Bei erfolgreicher Umsetzung kann eine Verlängerung um zwei weitere Jahre erfolgen.

Der Zuwendungsempfänger hat gegenüber dem Zuwendungsgeber jährlich über den Projektstand zu berichten und dabei insbesondere Angaben über die durchgeführten Netzwerkaktivitäten vorzulegen.

¹Die Betriebskostenförderung erfolgt als Anteilfinanzierung durch Zuschüsse im Rahmen einer Projektförderung. ²Insgesamt stehen dem Zuwendungsempfänger maximal 250 000 Euro pro Jahr für maximal fünf Jahre zur Verfügung.

¹Gefördert werden die Betriebskosten entsprechend Art. 27 Abs. 8 AGVO. ²Zuwendungsfähig sind die Ausgaben für Personal und Verwaltung (einschließlich Gemeinkosten) für

³Zuwendungsfähig sind die Ausgaben nur dann, wenn auf Nutzerebene das Erfordernis des transparenten und diskriminierungsfreien Zugangs gewahrt wird (Art. 27 Abs. 3 AGVO).

Die Höhe der Förderung für Betriebskosten entsprechend Art. 27 Abs. 9 AGVO beträgt bis zu 50 % der zuwendungsfähigen Ausgaben.

¹Die Förderung soll Unternehmensneugründungen im Bereich Digitalisierung mit einem besonders zukunftsfähigen, innovativen Geschäftsmodell in den ersten zwei Jahren nach der Gründung unterstützen und dazu beitragen, dass sich diese Neugründungen am Markt etablieren können. ²Maßgeblich für die Beurteilung der Förderfähigkeit ist der jeweilige Stichtag für die Bewerbung.

Pro Jahr werden maximal 20 Unternehmen in Bayern gefördert.

¹Die Auswahl erfolgt durch eine Jury auf Basis der eingereichten Bewerbungen. ²Erforderlich ist, dass im Rahmen der Bewerbung unter anderem das Geschäftsmodell im Bereich Digitalisierung dargestellt wird. ³Die Jury besteht aus jeweils einem Vertreter des Trägers des Gründerzentrums (in der Regel den Geschäftsführern) sowie zwei Vertretern, die seitens des Staatsministeriums für Wirtschaft und Medien, Energie und Technologie benannt werden, darunter in der Regel der Geschäftsführer des WERK1.Bayern. ⁴Die Geschäftsführer betreuen das Auswahlverfahren und dienen den Gründern, unabhängig davon, ob diese in einem der Gründerzentren ansässig sind, als Ansprechpartner.

Der Zuwendungsempfänger beteiligt sich an den nach Nr. 8 geförderten Netzwerkaktivitäten.

¹Die Förderung erfolgt im Rahmen der De-minimis-Verordnung. ²Für Unternehmen im Geltungsbereich dieser Verordnung ist der Gesamtbetrag der De-minimis-Beihilfen auf 200 000 Euro innerhalb von drei Steuerjahren begrenzt. ³Die Förderung erfolgt als Anteilfinanzierung durch Zuschüsse im Rahmen einer Projektförderung. ⁴Das Unternehmen wird einmalig für einen Zeitraum von maximal zwölf Monaten gefördert.

¹Gefördert werden die Anlaufkosten, das heißt insbesondere die Ausgaben für Miete und Personal, Markteinführung des Produkts, Forschung und Entwicklung. ²Sämtliche Ausgaben müssen mit der Neugründung des Unternehmens einhergehen und einen Bezug zu dieser Neugründung aufweisen.

Die Höhe der Förderung beträgt bis zu 3 000 Euro pro Monat, maximal 50 % der zuwendungsfähigen Ausgaben.

Dem Antragsverfahren nach den Nrn. 7 und 8 ist ein Wettbewerbsverfahren vorgeschaltet.

Zuständig für die Annahme des Konzepts für das Wettbewerbsverfahren ist:

Bayerisches Staatsministerium für
Wirtschaft und Medien, Energie und Technologie
Prinzregentenstraße 28
80538 München

Telefon 089 2162-0, Telefax 089 2162-2760

E-Mail: info@gruenderland.bayern

Internet: www.gruenderland.bayern

¹Das Staatsministerium für Wirtschaft und Medien, Energie und Technologie veröffentlicht den Bewerbungsbogen mit den Kriterien für die Konzepterstellung. ²Dieser wird auf der Internetseite www.gruenderland.bayern und im Bayerischen Staatsanzeiger veröffentlicht.

Die fachliche Prüfung und die Auswahl erfolgen durch eine vom Staatsministerium für Wirtschaft und Medien, Energie und Technologie eingesetzte Jury unabhängiger Experten.

¹Der Antrag ist bei der Regierung einzureichen, in deren Bezirk das Vorhaben durchgeführt wird. ²Dem Antrag ist eine Bestätigung beizufügen, dass die Durchfinanzierung des Vorhabens bei Gewährung der Förderung unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten gesichert ist (Durchfinanzierungsbestätigung), die öffentlich-rechtlichen Vorschriften beachtet sind, den Belangen des Umweltschutzes, der Raumordnung und Landesplanung Rechnung getragen wird und die Nachfolgelasten getragen werden können. ³Die Regierung erlässt im Rahmen der durch das Staatsministerium für Wirtschaft und Medien, Energie und Technologie erteilten Ermächtigung in eigenverantwortlicher Zuständigkeit den Bewilligungsbescheid. ⁴Die Regierung hat bei jedem Fördervorhaben vor Gewährung einer Zuwendung in Abstimmung mit dem Staatsministerium für Wirtschaft und Medien, Energie und Technologie zu prüfen, ob das Vorhaben den EU-beihilferechtlichen Vorschriften entspricht und insbesondere die Vorgaben der AGVO eingehalten werden.

¹Der Antrag ist mit dem für den jeweiligen Förderzweck vorgesehenen Formblatt zu stellen. ²Die Formblätter sind auf der Internetseite des Staatsministeriums für Wirtschaft und Medien, Energie und Technologie elektronisch abrufbar bzw. bei den Regierungen erhältlich.

¹Der Zuwendungsempfänger ist verpflichtet, alle zur Beurteilung des Förderantrags erforderlichen Auskünfte zu erteilen. ²Eine Verweigerung der Mitwirkung rechtfertigt die Ablehnung des Förderantrags. ³Versäumt der Zuwendungsempfänger es, erforderliche Auskünfte innerhalb der von der Bewilligungsstelle gesetzten Frist zu erteilen, steht dies einer Verweigerung der Mitwirkung gleich. ⁴Der Zuwendungsempfänger muss ferner soweit erforderlich der Veröffentlichung der nach Art. 9 Abs. 1 bis 3 AGVO festgelegten Zuwendungsdaten zustimmen.

¹Die Auszahlungsanträge sind bei der zuständigen Regierung einzureichen. ²Die Auszahlung erfolgt über die Regierung. ³Die Regierung überwacht die ordnungsgemäße und zweckentsprechende Verwendung der Zuwendungen. ⁴Die Verwendungsnachweise werden von der Regierung abschließend überprüft.

¹Zuständig für Antragsverfahren für die Förderung von Unternehmensneugründungen durch Anlaufförderung ist die Regierung, in deren Bezirk die Unternehmensneugründung ansässig ist. ²Die Regierung erlässt im Rahmen der durch das Staatsministerium für Wirtschaft und Medien, Energie und Technologie erteilten Ermächtigung in eigenverantwortlicher Zuständigkeit den Bewilligungsbescheid. ³Die Regierung hat bei jedem Fördervorhaben vor Gewährung einer Zuwendung in Abstimmung mit dem Staatsministerium für Wirtschaft und Medien, Energie und Technologie zu prüfen, ob das Vorhaben den EU-beihilferechtlichen Vorschriften entspricht und insbesondere die Vorgaben der AGVO eingehalten werden. ⁴Die Regierung wird dabei aktiv von den Trägern der Gründerzentren unterstützt.

¹Die Förderung setzt eine erfolgreiche Teilnahme des Zuwendungsempfängers an Förderaufrufen des Staatsministeriums für Wirtschaft und Medien, Energie und Technologie voraus, in denen die Auswahlkriterien und Förderkonditionen konkretisiert werden. ²Diese Aufrufe werden im Internet unter www.gruenderland.bayern veröffentlicht. ³Es gelten besondere Antragsfristen.

Die Auswahl erfolgt jeweils durch eine Jury.

Der Antrag ist mit dem für den jeweiligen Förderzweck vorgesehenen Formblatt zu stellen.

¹Der Zuwendungsempfänger ist verpflichtet, alle zur Beurteilung des Förderantrags erforderlichen Auskünfte zu erteilen. ²Eine Verweigerung der Mitwirkung rechtfertigt die Ablehnung des Förderantrags. ³Versäumt der Zuwendungsempfänger es, erforderliche Auskünfte innerhalb der von der Bewilligungsstelle gesetzten Frist zu erteilen, steht dies einer Verweigerung der Mitwirkung gleich.

¹Die Auszahlungsanträge sind bei der zuständigen Regierung einzureichen. ²Die Auszahlung erfolgt über die Regierung. ³Die Regierung überwacht die ordnungsgemäße und zweckentsprechende Verwendung der Zuwendungen. ⁴Die Verwendungsnachweise werden von der Regierung abschließend überprüft. ⁵Die Regierung wird dabei aktiv von den Trägern der Gründerzentren unterstützt.

¹Nach Abschluss der Förderungen soll im Rahmen einer externen Evaluation geprüft werden, ob die angestrebten Ziele erreicht werden/wurden. ²Hierbei sind unter anderem die Anzahl der Gründer, die Anzahl der geschaffenen Arbeitsplätze und die Auslastung der Gründerzentren sowie die Überlebensrate der Unternehmen nach Verlassen der Gründerzentren anzugeben.

Der Bayerische Oberste Rechnungshof gemäß Art. 91 BayHO, das Staatsministerium für Wirtschaft und Medien, Energie und Technologie und die zuständigen Regierungen sind berechtigt, bei den Zuwendungsempfängern bzw. Betreibern zusätzlich zu prüfen.

Diese Richtlinien treten am 1. Januar 2016 in Kraft und mit Ablauf des 31. Dezember 2020 außer Kraft.

 

Dr. Bernhard Schwab
Ministerialdirektor