AllMBl. 2015/12 S. 562 - Verkündungsplattform Bayern

787-L

Richtlinie zur Förderung der obligatorischen Kontrollen
im Rahmen der Qualitätsregelung „Geprüfte Qualität“
(Kontrollförderungsrichtlinie „Geprüfte Qualität“)

Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums
für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten

vom 12. November 2015, Az. M1-3180-1/411

1.: Rechtliche Grundlagen

1.1: Beihilferechtliche Grundlage

Die Beihilfen sind nach Art. 20 Nr. 1 Buchst. b der Verordnung (EU) Nr. 702/2014 freigestellt.

1.2: Landesrechtliche Grundlagen

¹Die Förderung erfolgt auf Grundlage der Qualitätsregelungsrichtlinie „Geprüfte Qualität“ in der jeweils geltenden Fassung. ²Die Förderung erfolgt ohne Rechtsanspruch im Rahmen verfügbarer Haushaltsmittel. ³Es gelten die Verwaltungsvorschriften zu Art. 23 und 44 der Bayerischen Haushaltsordnung (VV-BayHO) sowie das Bayerische Agrarwirtschaftsgesetz.

2.: Zweck der Zuwendung

Die Förderung soll die Nachhaltigkeit und Wettbewerbsfähigkeit der bayerischen Landwirtschaft stärken und einen wirksamen Beitrag zur Förderung der Qualitätsproduktion landwirtschaftlicher Erzeugnisse sowie der Vertrauensbildung beim Verbraucher leisten.

3.: Gegenstand der Förderung

¹Gefördert werden obligatorische Kontrollen im Zusammenhang mit der Teilnahme an der Qualitätsregelung „Geprüfte Qualität“ durch akkreditierte Zertifizierungsstellen. ²Diese obligatorischen Kontrollen umfassen eine Eingangskontrolle sowie maximal drei Folgekontrollen auf der Grundlage der Qualitätsregelungsrichtlinie „Geprüfte Qualität“.

4.: Begünstigte

¹Begünstigte sind Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe in Bayern, deren Betrieb ein KMU-Unternehmen im Sinne des Anhangs 1 der Verordnung (EU) Nr. 702/2014 ist und die an der Qualitätsregelung „Geprüfte Qualität“ teilnehmen. ²Ausgeschlossen von der Förderung sind:

–: Unternehmen, die sich in Schwierigkeiten im Sinne von Art. 2 Nr. 14 der Verordnung (EU) Nr. 702/2014 der Kommission befinden,
–: Unternehmen, die einer Rückforderungsanordnung aufgrund eines früheren Beschlusses der Kommission zur Feststellung der Unzulässigkeit einer Beihilfe und ihrer Unvereinbarkeit mit dem Binnenmarkt nicht nachgekommen sind.

5.: Zuwendungsempfänger

¹Zuwendungsempfänger sind Organisationen, Verbände oder Zusammenschlüsse im Bereich der Land- und Ernährungswirtschaft, welche die Durchführung der obligatorischen Kontrollen gewährleisten (Lizenznehmer) und mit dem Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten als Zeichenträger einen entsprechenden Lizenzvertrag abgeschlossen haben. ²Die Lizenznehmer müssen sich verpflichten, die Zuwendungen im Sinne dieser Richtlinie für die Finanzierung der obligatorischen Kontrollen zu verwenden und in Form von verbilligten Dienstleistungen an die Begünstigten weiterzugeben.

6.: Zuwendungsvoraussetzungen

6.1: Der Zuwendungsempfänger muss sich verpflichten, die obligatorischen Kontrollen zur Qualitätsregelung „Geprüfte Qualität“ entsprechend der Qualitätsregelungsrichtlinie „Geprüfte Qualität“ in der jeweils geltenden Fassung durchzuführen.

6.2: ¹Die Prüfungen müssen durch eine neutrale Prüfeinrichtung durchgeführt werden. ²Die Prüfeinrichtung muss nach DIN EN 45011 bzw. spätestens ab 15. September 2015 nach ISO/IEC 17065 als Zertifizierungsstelle akkreditiert sein. ³Die Prüfeinrichtung muss von der Bayerischen Landesanstalt für Landwirtschaft (LfL) zugelassen werden und sie unterliegt der Überprüfung durch diese staatliche Stelle.

6.3: ¹Die Voraussetzung für den Erhalt der Förderung ist, dass der Begünstigte von der für die Kontrollmaßnahme zuständigen Stelle eine Konformitätsbescheinigung erhalten hat, die bestätigt, dass die betreffende obligatorische Kontrolle erfolgreich durchgeführt wurde. ²Details zu Prüfhäufigkeit und Erfüllung der Prüfkriterien sind in den produktspezifischen Prüfberichten geregelt.

7.: Verpflichtungen des Zuwendungsempfängers

Der Zuwendungsempfänger muss gewährleisten, dass

–: die obligatorischen Kontrollen ordnungsgemäß durchgeführt werden und die Qualitätsregelungsrichtlinie „Geprüfte Qualität“ eingehalten wird und
–: die eingesetzten Zertifizierungsstellen nach DIN EN 45011 bzw. spätestens ab 15. September 2015 nach ISO/IEC 17065 akkreditiert sind.

8.: Art und Umfang der Förderung

¹Die Zuwendung erfolgt in Form von bezuschussten Dienstleistungen, d. h. die Beihilfe umfasst keine Direktzahlungen an die Beihilfeempfänger, sondern wird den für die Kontrollmaßnahmen zuständigen Stellen (Lizenznehmer) bezahlt. ²Die Zuwendung erfolgt als Projektförderung im Wege der Anteilfinanzierung. ³Die Mehrwertsteuer ist von der Förderung ausgenommen. ⁴Der maximale Fördersatz beträgt für die

–: erste obligatorische Kontrolle bis zu 80 % der zuwendungsfähigen Ausgaben, höchstens aber 180 Euro,
–: zweite obligatorische Kontrolle bis zu 60 % der zuwendungsfähigen Ausgaben, höchstens aber 135 Euro,
–: dritte obligatorische Kontrolle bis zu 50 % der zuwendungsfähigen Ausgaben, höchstens aber 113 Euro,
–: vierte obligatorische Kontrolle bis zu 40 % der zuwendungsfähigen Ausgaben, höchstens aber 90 Euro.

⁵Begünstigte, die bereits an der von der EU-Kommission notifizierten Beihilferegelung „Geprüfte Qualität“ teilgenommen haben, müssen die in diesem Rahmen von neutralen Prüfstellen bereits durchgeführten Kontrollen berücksichtigen lassen.

9.: Verpflichtungen des Begünstigten

9.1: Der Begünstigte ist verpflichtet, die Prüfung der Verwendung der Fördermittel durch die Bewilligungsbehörde einschließlich ihrer nachgeordneten Behörden sowie den Bayerischen Obersten Rechnungshof zuzulassen.

9.2: ¹Für jeden Produktbereich, der im Rahmen der Qualitätsregelung „Geprüfte Qualität“ berücksichtigt ist, sind vom Begünstigten spezifische Kriterien einzuhalten, die den Produktionsprozess und/oder die Produktqualität regeln. ²Diese sind in den jeweiligen produktspezifischen Qualitäts- und Prüfbestimmungen gemäß Nr. 6 der Qualitätsregelungsrichtlinie „Geprüfte Qualität“ geregelt. ³Nachfolgend aufgeführte Kriterien gehen hierbei über die rechtlichen Grundlagen hinaus:

Produktbereich	Anforderungen über dem gesetzlichen Standard
Tierische Produktbereiche
Eier	– Ausschließlich Boden- und Freilandhaltung – Einsatz von NSP-Enzymen bei der Verfütterung von Triticale, Roggen oder Gerste an Legehennen – Verbot der Verfütterung fischmehlhaltiger Futtermittel – Luftkammerhöhe maximal 4 mm – Maximal 3 % Schmutz- und Knickeier-Anteil (maximal 11 Stück im 360er Gebinde) – Gewichtsklassen XL, L und M – Mindestanforderungen an die Eiklarqualität: Median der Gallertartigkeit des Eiklars bei frischen Eiern mindestens 70 Haugh Units
Gehegewild/Fleisch von Gehegewild	– Gehegewild ist ganzjährig im Gehege zu halten – Nur Jungtiere bis zu einem Alter von 22 Monaten – Grundsätzliches Verbot der Pestizidanwendung im Gehege – Zusätzliche Grundbodenuntersuchungen für Kalium (K) und Magnesium (Mg)
Honig	– Wassergehalt maximal 18 % (Heidehonig maximal 21,4 %) – Enzym Invertase: Mindestaktivität 64 U/kg, Honige mit natürlicher Enzymschwäche Mindestaktivität von 45 U/kg (Voraussetzung: HMF-Gehalt höchstens 5 mg/kg) – Ergänzende HMF-Untersuchung bei Invertase-Werten zwischen 64 und 45 U/kg (insbesondere bei Honigtauhonigen) – HMF-Gehalt: Honig allgemein maximal 15 mg/kg, natürlich enzymschwache Honige 5 mg/kg, Beanstandung von Honigen über 15 mg/kg, auch wenn Invertaseaktivität über 64 U/kg liegt
Kälber/Kalbfleisch	– Transportzeiten nach Beladung maximal 4 Stunden (gesamt, nicht pro Tag) – Kein Anzeichen von DFD-Fleisch – pH-24-Wert < 6,0 (pH-Messung am Schlachtkörper nach 24 Stunden) – Einbindung der Futtermittel in das Qualitätssicherungssystem – Zusätzliche Grundbodenuntersuchungen für Kalium (K) und Magnesium (Mg)
Lämmer/Lammfleisch	– Transportzeiten nach Beladung maximal 4 Stunden (gesamt, nicht pro Tag) – Schlachtalter der Lämmer maximal 9 Monate – pH-24-Wert < 6,0 (pH-Messung am Schlachtkörper nach 24 Stunden) – Lagerdauer bei vakuumverpackter Ware maximal 6 Wochen – Zusätzliche Grundbodenuntersuchungen für Kalium (K) und Magnesium (Mg)
Masthähnchen/ Masthähnchenfleisch und Puten/Putenfleisch	– Verbot der Verfütterung fischmehlhaltiger Mischfuttermittel – 10 % Beifütterung von Ganzkörnerweizen im Durchschnitt der Produktion – Rohproteinarme Futtermischung (RAM-Futter) mit Zusatz von Phytase und mindestens zwei essentiellen Aminosäuren – Maximal zulässige Aufstallungsdichte 5 % unter den freiwilligen bundeseinheitlichen Eckwerten bei Puten, zusätzliche Zwangslüftung bei Puten in Offenställen – Mindestens 7 Tage Serviceperioden zwischen zwei Mastdurchgängen – Zusätzliche Grundbodenuntersuchungen für Kalium (K) und Magnesium (Mg)
Milch und Erzeugnisse auf Milchbasis	– Mindestens 90 % S-Klasse-Milch nach § 3 Abs. 3 Milch-Güteverordnung – Regelmäßige Untersuchung der Anlieferungsmilch auf Gehalt an Aflatoxin M1, Grenzwert liegt bei 10 ng/kg Milch – Aflatoxin B1: 0,001 mg/kg Futtermittel – Dioxine: 0,1 bis 0,4 ng WHO-PCDD/F-TEQ/kg – PCB: 0,005 mg je Kongener/kg
Rinder/Rindfleisch	– Überprüfung der Klauengesundheit – Beobachtung von Verhaltensauffälligkeiten – Transportzeit nach Beladung maximal 4 Stunden (gesamt, nicht pro Tag) – Anwendung von innovativen Schlachttechniken – Ausschluss von DFD-Fleisch – pH-24-Wert < 6,0 (pH-Messung am Schlachtkörper nach 24 Stunden) – Lagerdauer bei vakuumverpackter Ware maximal 6 Wochen – Einbindung der Futtermittel in das Qualitätssicherungssystem – Zusätzliche Grundbodenuntersuchungen für Kalium (K) und Magnesium (Mg)
Schweine/ Schweinefleisch	– Verbot der Verfütterung fischmehlhaltiger Mischfuttermittel ab 40 kg – Verbot der Verfütterung von Fischöl bei Mastschweinen – Transportzeit nach Beladung maximal 4 Stunden (gesamt, nicht pro Tag) – pH-1-Wert im Kotelett von mindestens 5,8 (gemessen ca. 45 Minuten nach dem Schlachten) oder mit einer vergleichbaren Methode (z. B. Leitfähigkeit oder Reflexionswert) – Magerfleischanteil im Schlachtkörper > 50 % – Zusätzliche Grundbodenuntersuchungen für Kalium (K) und Magnesium (Mg)
Pflanzliche Produktbereiche
Bier	– Mindestwerte Braugetreide ● OTA: < 3,0 g/kg ● DON: < 500 g/kg – Mindestwerte Hopfen: ● Wassergehalt: maximal 11,5 % ● Blatt- und Stängelanteil sowie Hopfenabfall: maximal 2,39 % ● Doldenblätter – Mindestwerte Malz: ● Wassergehalt: maximal 5,0 % ● Extraktgehalt: > 80,5 % ● Mürbigkeit: > 80,0 % ● Ganzglasigkeit: < 3,0 % – GQ-Bier muss nach dem Bayerischen Reinheitsgebot von 1516 gebraut werden
Brot und Kleingebäck	– Bewertung der Backwaren anhand des DLG-Prüfschemas mindestens mit Kennzahl 4,0 oder Bestehen der DLG-Prüfung mit Auszeichnung
Brotgetreide	– Weizen: ● Rohprotein 12,5 % ● Sedimentationswert 30 ● Fallzahl 230 sec. – Roggen: ● Amyloeinheiten 250 ● Verkleisterungstemperatur 63 °C ● Höchstanteil an Mutterkorn 0,05 % – Dinkel: ● Rohprotein 12,5 % ● Fallzahl 230 sec. – Gerste: ● Schälausbeute 65 % ● Hektolitergewicht 65 kg ● kein sichtbarer Auswuchs – Hafer: ● Hektolitergewicht 65 kg ● kein sichtbarer Auswuchs – Emmer: ● kein sichtbarer Auswuchs – Einkorn: ● kein sichtbarer Auswuchs – Zusätzliche Grundbodenuntersuchungen für Kalium (K) und Magnesium (Mg)
Feinsauere Delikatessen und Gemüsekonserven	– Höchstnitratgehalte: ● Möhren: < 250 mg ● Grüne Bohnen: < 400 mg ● Knollensellerie: < 1.000 mg ● Kohlarten: < 1.000 mg darunter Weißkraut: < 1.750 mg ● Rote Beete: < 2.500 mg – Sicherstellung einer unmittelbaren Verarbeitung bzw. einer geeigneten Zwischenlagerung: Grobgemüse und Spargel 2 °C bis 12 °C, Fruchtgemüse (ohne grüne Bohnen und Erbsen) 5 °C bis 10 °C
Gemüse einschließlich Salate	– Höchstnitratgehalt: ● Kohl: < 800 mg/kg ● Blattsalate Freiland: < 1.750 mg/kg ● Rote Beete: < 2.000 mg/kg ● Blattsalate geschützter Anbau: < 2.500 mg/kg – Sachgerechte Lagerung nicht zusammen mit Obst in einem geeigneten Temperaturbereich: ● Fruchtgemüse ohne grüne Bohnen und Erbsen: 7 °C bis 12 °C ● Salate, Spargel und Zuchtpilze: 2 °C bis 7 °C ● Grobgemüse und Rettiche: 2 °C bis 12 °C – Sicherstellung der Kühl- bzw. Klimatisierungskette bis zur nächsten Stufe – Zuchtpilze der Gattung Agaricus sind nach der UNECE-Norm FFV 24 „Cultivated Mushrooms (Agaricus)“ aufzubereiten – Zuchtpilze der Gattung „Pleurotus“ müssen einlagig gelegt angeboten werden – Zusätzliche Grundbodenuntersuchungen für Kalium (K) und Magnesium (Mg)
Kern- und Steinobst	– Mindestzuckergehalte ● Äpfel: 12° Brix ● Birnen: 12° Brix ● Pflaumen: 13° Brix ● Sauerkirschen: 13° Brix ● Süßkirschen: 14° Brix – Sachgerechte Lagerung nicht zusammen mit Gemüse in einem optimierten Temperaturbereich zwischen 0 °C bis 8 °C – Zusätzliche Grundbodenuntersuchungen für Kalium (K) und Magnesium (Mg)
Mehl und andere Mahlerzeugnisse	– Weizenmehl: ● Fallzahl 230 sec. (Mindestwert) – Roggenmehl: ● Amyloeinheiten 250 (Mindestwert) ● Fallzahl 120 sec. (Mindestwert) ● Verkleisterungstemperatur 63 °C (Mindestwert) – Dinkelmehl: ● Fallzahl 230 sec. (Mindestwert)
Nudeln	– Restfeuchte: maximal 13,0 % – Nährwerte durchschnittlich pro 100 g rohe Teigware: ● Nudel aus Hartweizen: a) Brennwert: 1.483 kJ (348 kcal) b) Protein (N x 6,25): 13,1 g c) Kohlenhydrate: 71,5 g d) Fett: 1,2 g ● Nudel aus Dinkelmehl: a) Brennwert: 1.591 kJ (400 kcal) b) Protein (N x 6,25): 15,0 g c) Kohlenhydrate: 71,5 g d) Fett: 3,5 g
Obstbrände/andere Spirituosen	– Gehalt an Ethylcarbamat maximal 0,8 mg/l – Folgende Maximalwerte dürfen im Destillat bzw. im fertigen Obstbrand nicht überschritten werden: ● 1-Propanol: 800 mg/100 ml ● Reinalkohol 2-Butanol: 50 mg/100 ml ● Reinalkohol 2-Propen-1-ol (Allylalkohol): 10 mg/100 ml Reinalkohol ● Essigsäureethylesther (Ethylacetat): 300 mg/100 ml Reinalkohol ● Ethyllactat: 100 mg/100 ml Reinalkohol ● Gesamtsäure, berechnet als Essigsäure: 100 mg/100 ml Reinalkohol
Raps-Speiseöl	– Geforderte Mindestwerte: ● Säurezahl < 3,0 mg KOH/g Öl ● Peroxidzahl < 5,0 mval O₂/kg Öl ● Verunreinigungen < 0,05 % – Kaltpressung der Rapssaat bei maximal 40 °C und keine Raffination – Zusätzliche Grundbodenuntersuchungen für Kalium (K) und Magnesium (Mg)
Saatgut	– Der Höchstbesatz mit Samen anderer Pflanzenarten ist bei zertifiziertem Saatgut erster Generation wie bei zertifiziertem Saatgut zweiter Generation auf 5 Körner je 500 g beschränkt. – Der Spreuanteil ist auf 0,3 % begrenzt. – Bei gebeiztem Saatgut ist ein Beizgrad von 80 bis 125 % einzuhalten.
Speise- und Speisefrühkartoffeln	– Höchstnitratgehalt: 250 mg/kg Frischsubstanz – Mindeststärkegehalt: 10 % – Lagertemperatur zwischen 5 °C bis 8 °C – Umlagern, Sortieren und Waschen bei über 8 °C – Beschränkung der Gesamtmängel auf 6 % gemäß Berliner Vereinbarungen – Lichtgeschützte Lagerung – Zusätzliche Grundbodenuntersuchungen für Kalium (K) und Magnesium (Mg)
Veredelungskartoffeln	– Höchstnitratgehalt: 250 mg/kg Frischsubstanz – Sachgerechte sowie lichtgeschützte Lagerung in einem geeigneten Temperaturbereich zwischen 4 °C und 8 °C – Aufbereitung (Umlagern, Sortieren und Waschen) in einem geeigneten Temperaturbereich über 8 °C – Zusätzliche Grundbodenuntersuchungen für Kalium (K) und Magnesium (Mg)

⁴Weitere Produktbereiche werden bei Bedarf nach dem Verfahren gemäß Nr. 6 der Qualitätsregelungsrichtlinie „Geprüfte Qualität“ festgelegt.

10.: Verfahren

10.1: Verfahren für den Begünstigten

10.1.1: Antragstellung

¹Der Begünstigte hat die Teilnahme am Programm und die Förderung der obligatorischen Kontrollen vor Beginn der Maßnahme beim Zuwendungsempfänger schriftlich zu beantragen. ²Der Antrag enthält mindestens folgende Angaben:

–: Name, Anschrift und Betriebsnummer des Unternehmens,
–: Beschreibung des Vorhabens oder der Tätigkeit mit Angabe des Beginns und des Abschlusses,
–: Standort des Vorhabens oder der Tätigkeit,
–: die Kosten des Vorhabens,
–: Art der Beihilfe (Zuschuss) und Höhe der für das Vorhaben benötigten öffentlichen Finanzierung,
–: KMU-Erklärung,
–: UiS-Erklärung,
–: Erklärung Rückforderungsanordnung.

10.1.2: Entscheidung

¹Der Zuwendungsempfänger prüft die Teilnahmevoraussetzungen und entscheidet über die Teilnahme des Begünstigten an der Maßnahme. ²Der Zuwendungsempfänger prüft die Antragsunterlagen und erfasst elektronisch die Informationen und einschlägigen Unterlagen, die notwendig sind, um feststellen zu können, dass alle Voraussetzungen der Verordnung (EU) Nr. 702/2014 erfüllt sind.

10.1.3: Abrechnung

¹Die Kosten für die erbrachten obligatorischen Kontrollen werden dem Begünstigten mit der gesetzlichen Umsatzsteuer in Rechnung gestellt. ²Der staatliche Zuschussanteil ist gesondert ausgewiesen und mindert diesen Rechnungsbetrag.

10.2: Verfahren für den Zuwendungsempfänger

10.2.1: Antragstellung

¹Der Zuwendungsempfänger stellt beim Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten als Bewilligungsbehörde bis zum 15. November einen Förderantrag, in welchem er den erwarteten Umfang getrennt nach Kontrollstufen, den Gesamtaufwand sowie die Finanzierung für die beantragten Leistungen angibt. ²Soweit in dieser Richtlinie nicht anders festgelegt, darf der Zuwendungsempfänger nach Antragstellung in Ausnahme von Art. 44 BayHO mit den durchzuführenden obligatorischen Kontrollen beginnen.

10.2.2: Bewilligung

¹Die Bewilligungsbehörde prüft den Antrag und entscheidet über die Förderung. ²Die Förderung erfolgt im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel.

10.2.3: Verwendungsnachweis

10.2.3.1: Fristen

Der Zuwendungsempfänger legt der Bewilligungsbehörde spätestens bis zum 31. März des auf den Erhalt der Förderung folgenden Jahres einen Verwendungsnachweis vor.

10.2.3.2: Inhalte

¹Der Verwendungsnachweis ist durch einen Sachbericht und einen zahlenmäßigen Nachweis der beantragten obligatorischen Kontrollen zu erbringen. ²Im zahlenmäßigen Nachweis ist der Umfang getrennt für die einzelnen Kontrollstufen darzustellen. ³Die zuwendungsfähigen Ausgaben sind entsprechend den Anforderungen im Bewilligungsbescheid nachzuweisen.

10.2.3.3: Prüfung von Unterlagen

Der Zuwendungsempfänger hat

–: Anträge der Begünstigten,
–: Protokolle der obligatorischen Kontrollen,
–: Rechnungen des Zuwendungsempfängers an den Begünstigten, Eigenanteil des Begünstigten,
–: Zahlungsfluss vom Zuwendungsempfänger an eine ggf. eingesetzte Zertifizierungsstelle

der Bewilligungsbehörde auf Antrag vorzulegen bzw. für eine Vor-Ort-Kontrolle bereitzuhalten.

10.2.3.4: Auszahlung

Die Auszahlung der Förderung erfolgt für die durchgeführten obligatorischen Kontrollen bis zur Höhe von maximal 80 % des jeweils förderfähigen Betrags auf Abruf gemäß Nr. 1.4 ANBest-P, die Restzahlung nach Prüfung des Verwendungsnachweises.

10.2.3.5: Prüfungsrecht

Die Bewilligungsbehörde einschließlich ihrer nachgeordneten Behörden, der Bayerische Oberste Rechnungshof und die Prüforgane der Europäischen Union (z. B. Kommission, Europäischer Rechnungshof) haben das Recht, die Voraussetzungen für die Gewährung der Zuwendung, durch Besichtigung an Ort und Stelle und durch Einsichtnahme in die Bücher und Belege, beim Zuwendungsempfänger und den von ihm zur Erbringung der Dienstleistungen beauftragten Unternehmen sowie den Begünstigten entweder selbst zu prüfen oder durch Beauftragte prüfen zu lassen und Auskünfte einzuholen.

10.3: Veröffentlichung

Auf einer Beihilfe-Website werden folgende Informationen veröffentlicht:

–: Kurzbeschreibung,
–: voller Wortlaut der Beihilfemaßnahme, einschließlich Änderungen,
–: Informationen gemäß Anhang III der Freistellungs-Verordnung für jede Einzelbeihilfe über 60 000 Euro.

11.: Maßnahmen bei Verstößen und Zuwiderhandlungen

Wird festgestellt, dass die Qualitätsregelungsrichtlinie „Geprüfte Qualität“ vom Zuwendungsempfänger nicht eingehalten wird, so gilt Folgendes:

11.1: Bei erstmaligem Verstoß gegen die Qualitätsregelungsrichtlinie „Geprüfte Qualität“ wird der Zuwendungsempfänger, soweit er dies zu vertreten hat, verwarnt; bei einem weiteren Vertragsverstoß wird eine Vertragsstrafe bis zu einer Höhe von 25 000 Euro fällig.

11.2: Bei erneutem oder erstmalig schwerwiegendem Verstoß gegen die Qualitätsregelungsrichtlinie „Geprüfte Qualität“ wird dem Zuwendungsempfänger die Lizenz entzogen.

11.3: ¹Werden bei Kontrollen Mängel bzw. Verstöße gegen die Qualitätsregelungsrichtlinie „Geprüfte Qualität“ festgestellt und mit dem Zuwendungsempfänger Maßnahmen zur Behebung inhaltlich und zeitlich vereinbart, so wird die weitere Zulassung vom Ergebnis der Nachkontrolle abhängig gemacht. ²Sind die Mängel bis zur Nachkontrolle nicht behoben, wird wegen des Verstoßes gegen die Bestimmungen gegen den Zuwendungsempfänger gemäß den Nrn. 11.1 und 11.2 verfahren. ³Nur wenn Gründe vorliegen, die der Zuwendungsempfänger nicht zu verantworten hat, kann eine weitere Nachkontrolle vereinbart werden.

11.4: Die Entscheidungen über die Maßnahmen nach den Nrn. 11.1 bis 11.3 werden vom Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten getroffen.

11.5: Für Nachkontrollen, die der Zuwendungsempfänger zu vertreten hat, hat grundsätzlich der Zuwendungsempfänger die Kosten zu tragen.

12.: Weiterleitung der Zuwendung

¹Werden die obligatorischen Kontrollen nicht vom Zuwendungsempfänger selbst, sondern von einer zertifizierten Kontrollstelle erbracht, ist sicherzustellen, dass die Vorgaben des Förderbescheids eingehalten werden und die Weiterleitung der Zuwendung entsprechend VV Nr. 12 zu Art. 44 BayHO gewährleistet ist. ²Die Weiterleitung ist auf Anforderung dem Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten nachzuweisen.

13.: Aufzeichnungen zur Einhaltung der Freistellungsvoraussetzungen

¹Gemäß Art. 13 der Verordnung (EU) Nr. 702/2014 führt der Zuwendungsempfänger ausführliche Aufzeichnungen mit den Informationen und einschlägigen Unterlagen, die notwendig sind, um feststellen zu können, dass alle Freistellungsvoraussetzungen eingehalten werden. ²Wichtige einzelbetriebliche Prüfergebnisse sind in Form einer Excel-Liste zu speichern und mit den Förderakten zehn Jahre lang aufzubewahren. ³Die Prüfkriterien werden in einer Checkliste vorgegeben.

14.: Sonstige Bestimmungen

¹Die Allgemeinen Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung (ANBest-P) sind zum Bestandteil des Bewilligungsbescheids zu machen. ²Abweichend von Nr. 6.3 ANBest-P sind die förderrelevanten Unterlagen zehn Jahre lang aufzubewahren. ³Die Angaben im Antrag, im Verwendungsnachweis sowie in den ergänzenden Unterlagen sind subventionserheblich im Sinne des § 264 des Strafgesetzbuchs in Verbindung mit § 2 des Subventionsgesetzes und Art. 1 des Bayerischen Subventionsgesetzes in der jeweils geltenden Fassung. ⁴Die Aufhebung (Rücknahme oder Widerruf) von Bewilligungsbescheiden, die Rückforderung gewährter Zuwendungen und deren Verzinsung richten sich nach Art. 48, 49 und 49a BayVwVfG.

15.: Inkrafttreten, Außerkrafttreten

Diese Bekanntmachung tritt mit Wirkung vom 12. November 2015 in Kraft und mit Ablauf des 31. Dezember 2018 außer Kraft.

Hubert Bittlmayer
Ministerialdirektor

Veröffentlichung AllMBl. 2015/12 S. 562 vom 12.11.2015

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