Veröffentlichung AllMBl. 2015/02 S. 76 vom 05.02.2015

Für ihre Tätigkeit im Sprengstoffwesen hat die Polizei Folgendes zu beachten:

Das Sprengstoffrecht ist – abgesehen von den Vorschriften des Bergrechts und über die Beförderung gefährlicher Güter – im Wesentlichen in folgenden Rechtsvorschriften geregelt:

Das Sprengstoffgesetz und die darauf beruhenden Vorschriften gelten (mit Ausnahme von § 6a der 1. SprengV – Verwenden markierter Sprengstoffe) nicht für Polizeivollzugsbeamte (Art. 1 PAG, vgl. § 1 Abs. 4 Nr. 1 SprengG). Sie sind ferner nicht anzuwenden, soweit Bedienstete des Bayerischen Landeskriminalamts zur Erfüllung ihrer Dienstaufgaben explosionsgefährliche Stoffe herstellen, bearbeiten oder verarbeiten, wiedergewinnen, aufbewahren, verwenden, vernichten, erwerben, überlassen, befördern oder einführen (§ 5 Abs. 2 Nr. 1 der 1. SprengV).

Gefahrgutrechtliche Vorschriften bleiben hiervon unberührt.

hingewiesen.

Werden polizeieigene Sprengstofflager eingerichtet, so soll das Gewerbeaufsichtsamt im Wege der Amtshilfe gehört werden.

Als identifizierte und handhabungssichere explosionsgefährliche Stoffe oder Gegenstände sind bei der Pyrotechnik insbesondere sowohl zugelassene als auch in Deutschland nicht zugelassene oder konformitätsbewertete, aber industriell hergestellte und original verpackte pyrotechnische Gegenstände anzusehen sowie Schwarz- oder Treibladungspulver in verschlossenen Originalgebinden. Nicht zugelassene oder konformitätsbewertete Pyrotechnik ist grundsätzlich in die höchste Lagergruppenkategorie einzuordnen, sofern keine anderweitige Klassifizierung möglich ist. Als handhabungsunsichere explosionsgefährliche Stoffe sind dagegen alle Initialsprengstoffe anzusehen, selbst wenn diese in Originalgebinden verpackt sind. Im Zweifelsfall ist das Bayerische Landeskriminalamt um Fachberatung zu ersuchen.

Werden polizeiliche Maßnahmen im Sprengstoffwesen erforderlich, so sollen sich die Polizeibeamten, die nicht besonders im Sprengstoffwesen ausgebildet sind, darauf beschränken, gefährdete Personen und Sachgüter, deren Erhaltung im öffentlichen Interesse liegt, aus dem Gefahrenbereich zu entfernen und den Gefahrenbereich abzusperren.

Für weitere Maßnahmen stehen besonders ausgebildete Sprengstoffermittler und Entschärfer des Bayerischen Landeskriminalamts zur Verfügung. Außerhalb der regulären Dienstzeiten können diese über den Kriminaldauerdienst beim Bayerischen Landeskriminalamt angefordert werden.

Im Übrigen hat die Polizei je nach Zuständigkeit das Gewerbeaufsichtsamt oder das Bergamt zu unterrichten (vgl. § 1 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 ZustV-GA).

Nach § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 und Satz 2, Abs. 2 ZuVOWiG, Nr. 27.4 der Anlage zur ZustV-GA und § 40 Abs. 1 Nr. 6 der Verordnung über Zuständigkeiten im Verkehrswesen (ZustVVerk) ist neben den Gewerbeaufsichtsämtern, Bergämtern, Landratsämtern und Gemeinden auch die Polizei für die Überwachung der Verbringung/Beförderung explosionsgefährlicher Stoffe und ihnen gleichgestellter Stoffe und Gegenstände zuständig. Sie hat daher die Befugnisse nach §§ 8 und 9 des Gesetzes über die Beförderung gefährlicher Güter (GGBefG) und kann sich die in § 23 SprengG aufgeführten Urkunden, die bei der Beförderung explosionsgefährlicher Stoffe mitzuführen sind, vorlegen lassen, prüfen, ob die Beförderungsvorschriften beachtet werden, Anordnungen nach § 8 GGBefG und § 32 SprengG über die Beförderung treffen und Ordnungswidrigkeiten im Sinn des § 37 GGVSEB in Verbindung mit § 10 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b GGBefG und im Sinn des § 10 Abs. 1 Nrn. 2 bis 5 GGBefG verfolgen. Anordnungen sollen im Sprengstoffwesen nicht besonders ausgebildete Polizeibeamte nur dann treffen, soweit sie fachlich nicht überfordert werden oder der Zeitverzug bei der Hinzuziehung von Fachkräften oder Fachbehörden die Gefahrenlage in besonderem Maße verschärfen würde. Gleiches gilt hinsichtlich der Vorschriften über die Beförderung gefährlicher Güter (insbesondere hinsichtlich der Zusammenpack- und Zusammenladeverbote).

Der Polizei obliegt es, Anzeigen nach § 26 Abs. 1 SprengG der nach Nr. 27.3 der Anlage zur ZustV-GA zuständigen Überwachungsbehörde (Gewerbeaufsichtsamt, Bergamt, Kreisverwaltungsbehörde) unverzüglich mitzuteilen.

Trifft die Polizei Maßnahmen nach Nr. 5 dieser Bekanntmachung oder stellt sie sonst Zuwiderhandlungen gegen sprengstoffrechtliche Vorschriften fest, so hat sie die zuständige Überwachungsbehörde nach Nr. 27.4 der Anlage zur ZustV-GA über Feststellungen zu unterrichten, die für diese Behörde von Interesse sein können.

Erlangt die Polizei Kenntnis von einer Straftat nach § 308 StGB oder, soweit explosionsgefährliche Stoffe in Betracht kommen, nach § 310 StGB oder nach § 40 SprengG oder von dem Verdacht einer solchen Straftat oder von dem Diebstahl, der Unterschlagung, dem Abhandenkommen explosionsgefährlicher Stoffe oder Gegenstände, so hat sie das Bayerische Landeskriminalamt sofort zu benachrichtigen (vgl. Art. 7 Abs. 3 Nr. 1 POG). Besondere Vorschriften über Meldungen (Richtlinien für den Nachrichtenaustausch bei Waffen- und Sprengstoffsachen und Tatmittelmeldedienst für Spreng- und Brandvorrichtungen) bleiben unberührt.

 

Helmut Schütz
Ministerialdirektor