Veröffentlichung AllMBl. 2015/02 S. 87 vom 20.10.2014

Auf Grund von Art. 54 Abs. 1 Satz 2, Art. 55 Abs. 3, Art. 58 Abs. 2 und Abs. 6 Sätze 1 und 2, Art. 60 Abs. 1 Satz 4 und Abs. 2 Satz 3 sowie Art. 62 Abs. 2 Satz 3 und Abs. 6 des Gesetzes über die Leistungslaufbahn und die Fachlaufbahnen der bayerischen Beamten und Beamtinnen (Leistungslaufbahngesetz – LlbG) vom 5. August 2010 (GVBl S. 410, 571, BayRS 2030-1-4-F), zuletzt geändert durch § 1 Nr. 62 der Verordnung vom 22. Juli 2014 (GVBl S. 286), in Verbindung mit Art. 3 Abs. 2 LlbG, Art. 15 des Bayerischen Beamtengesetzes (BayBG) vom 29. Juli 2008 (GVBl S. 500, BayRS 2030-1-1-F), zuletzt geändert durch § 1 Nr. 59 der Verordnung vom 22. Juli 2014 (GVBl S. 286), und Abschnitt 3 Nr. 1.3 der Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums der Finanzen über die Verwaltungsvorschriften zum Beamtenrecht (VV-BeamtR) vom 13. Juli 2009 (FMBl S. 190, StAnz Nr. 35), zuletzt geändert durch Bekanntmachung vom 24. April 2014 (FMBl S. 62, StAnz Nr. 19), erlässt das Bayerische Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten für die Beamtinnen und Beamten im Geschäftsbereich des Bayerischen Staatsministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten im Einvernehmen mit dem Bayerischen Staatsministerium der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat folgende ergänzende Richtlinien zur dienstlichen Beurteilung und zu den Leistungsfeststellungen nach Art. 30 und 66 des Bayerischen Besoldungsgesetzes (BayBesG) vom 5. August 2010 (GVBl S. 410, BayRS 2032-1-1-F), zuletzt geändert durch § 2 des Gesetzes vom 23. Mai 2014 (GVBl S. 190), und Art. 62 LlbG.

Diese Richtlinien gelten für alle dienstlichen Beurteilungen und die Leistungsfeststellung der Beamtinnen und Beamten im Geschäftsbereich des Bayerischen Staatsministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten.

Diese Richtlinien gelten ergänzend zu den allgemeinen Regelungen des LlbG, der VV-BeamtR und der Bayerischen Verwaltungsvorschriften zum Besoldungsrecht und Nebengebieten (BayVwVBes).

¹Gleichstellungsbeauftragte sind auf Antrag der zu Beurteilenden zu beteiligen (Art. 18 Abs. 3 Satz 2 des Bayerischen Gleichstellungsgesetzes – BayGlG). ²Die Beschäftigten können sich direkt an die Gleichstellungsbeauftragten oder an die Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartner vor Ort wenden, die dann die Gleichstellungsbeauftragten informieren (vgl. auch Art. 17 Abs. 3 Satz 1 in Verbindung mit Art. 15 Abs. 2 Satz 2 BayGlG).

¹§ 95 Abs. 2 SGB IX, Art. 21 Abs. 2 LlbG und Nr. 9 der Teilhaberichtlinien vom 19. November 2012 (FMBl S. 605, StAnz Nr. 51/52) sind zu beachten. ²Nach diesen Vorschriften ist die Schwerbehindertenvertretung grundsätzlich zu beteiligen; sie wird dazu auch schriftlich über das Ausmaß der Behinderung informiert. ³Vorher sind schwerbehinderte Beamtinnen und Beamte darüber zu informieren und darauf hinzuweisen, dass sie eine Mitwirkung der Schwerbehindertenvertretung innerhalb einer Frist von zwei Wochen nach Erhalt der Information ablehnen können.

¹Der periodischen Beurteilung unterliegen grundsätzlich alle Beamtinnen und Beamten der Besoldungsordnung A, soweit sie nicht nach Satz 3 von der Beurteilung ausgenommen sind. ²In einem gemäß Art. 46 BayBG auf Probe übertragenen Amt mit leitender Funktion unterliegen sie in diesem Amt der periodischen Beurteilung. ³Nicht periodisch beurteilt werden Beamtinnen und Beamte

⁴Abweichend von Satz 3 werden Zeiten einer Beurlaubung für eine Tätigkeit bei Fraktionen des Europäischen Parlaments, des Deutschen Bundestags und des Bayerischen Landtags in die Beurteilung einbezogen, wenn diese Zeit gemäß Art. 15 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 LlbG als Dienstzeit gilt.

¹Die Beamtinnen und Beamten der Landwirtschaftsverwaltung, der Forstverwaltung und der Verwaltung für Ländliche Entwicklung werden jeweils gesondert beurteilt. ²Innerhalb dieser Verwaltungen werden grundsätzlich die Beamtinnen und Beamten einer Besoldungsgruppe derselben Fachlaufbahn sowie ggf. desselben fachlichen Schwerpunkts miteinander verglichen. ³Das Staatsministerium kann die Vergleichsgruppen durch weitere Kriterien enger bestimmen (Art. 58 Abs. 2 Satz 2 LlbG). ⁴Dies kommt in Betracht, wenn innerhalb derselben Besoldungsgruppe sowie ggf. innerhalb eines gebildeten fachlichen Schwerpunkts während des Beurteilungszeitraums in einem die fachliche Leistung, Eignung und Befähigung prägenden zeitlichen Umfang unterschiedliche Verantwortungsebenen wahrgenommen werden oder wenn deren Dienstposten sich hinsichtlich Art und Inhalt der Dienstaufgaben von denen der übrigen Beamtinnen und Beamten einer Besoldungsgruppe derselben Fachlaufbahn und ggf. desselben fachlichen Schwerpunkts unterscheiden (z. B. Führungsaufgaben, Unterrichtstätigkeit, Forschungsarbeit). ⁵Die Zuordnung zu diesen Vergleichsgruppen erfolgt nur, wenn aufgrund der Dienstposten innerhalb der jeweiligen Besoldungsgruppe erheblich unterschiedliche Anforderungen an Leistung, Eignung und Befähigung bestehen. ⁶Das Staatsministerium wird jeweils rechtzeitig vor Ende des jeweiligen Beurteilungszeitraums die sich danach ergebenden Vergleichsgruppen mitteilen.

¹Die Beamtinnen und Beamten werden alle drei Jahre periodisch beurteilt. ²Beurteilungsstichtag ist grundsätzlich der 30. April des Beurteilungsjahres, soweit nicht im Einzelnen etwas anderes bestimmt wird. ³Für Beamtinnen und Beamte, die nach diesem Stichtag oder weniger als sechs Monate vorher

wird der Beurteilungsstichtag abweichend von Satz 2 auf den Tag sechs Monate nach Ablauf der Probezeit bzw. der Übernahme in den Geschäftsbereich festgelegt. ⁴Reicht dieser Zeitraum nicht aus, um Leistung, Eignung und Befähigung des Beamten zweifelsfrei zu beurteilen, kann der Zeitraum bis auf ein Jahr verlängert werden. ⁵Satz 3 gilt nicht, wenn innerhalb weiterer sechs Monate nach dem insoweit maßgeblichen Beurteilungsstichtag der nächste Beurteilungszeitraum endet. ⁶Die Beurteilung wird sechs Monate nach dem Beurteilungsstichtag wirksam, soweit nicht im Einzelnen etwas anderes bestimmt ist (einheitlicher Verwendungsbeginn). ⁷Das Staatsministerium legt die weiteren Termine fest.

¹Der periodischen Beurteilung ist – soweit im Folgenden nichts anderes bestimmt ist – der Zeitraum vom Ersten des auf den vorangegangenen Beurteilungszeitraum folgenden Monats bis zum Beurteilungsstichtag zugrunde zu legen. ²Der Beurteilungszeitraum beginnt jedoch frühestens

Für die einzelnen Verwaltungen wird für die periodische Beurteilung folgender Beurteilungsturnus festgelegt:

¹Beurteilungsjahre sind für die Besoldungsgruppen A 3 bis A 12 die Jahre 2015, 2018 usw.

²Beurteilungsjahre sind für Beamtinnen und Beamte ab der Besoldungsgruppe A 13 die Jahre 2014, 2017 usw.

¹Beurteilungsjahre sind für Beamtinnen und Beamte der Besoldungsgruppen A 3 bis A 9 mit Amtszulage die Jahre 2015, 2018 usw.

²Beurteilungsjahre sind für Beamtinnen und Beamte ab der Besoldungsgruppe A 10 die Jahre 2016, 2019 usw.

¹Die periodische Beurteilung kann zurückgestellt werden, wenn

²Nach dem rechtskräftigen Abschluss oder der Einstellung des Verfahrens oder dem Wegfall des sonstigen wichtigen Grundes ist die letzte periodische Beurteilung nachzuholen (Art. 56 Abs. 2 Satz 2 LlbG). ³An dem festgelegten Beurteilungszeitraum tritt dadurch grundsätzlich keine Änderung ein. ⁴Besteht der Zweck der Zurückstellung allein in der weiteren Beobachtung der Beamtin oder des Beamten, verlängert sich der Beurteilungszeitraum um den Zeitraum der Zurückstellung. ⁵Soweit erforderlich, können Beurteilungsbeiträge erstellt werden (vgl. Nr. 5).

¹Bei Beamtinnen und Beamten, die im Beurteilungszeitraum beurlaubt waren oder am Beurteilungsstichtag beurlaubt sind, wird die periodische Beurteilung zurückgestellt, wenn sie im Beurteilungszeitraum nicht mindestens sechs Monate Dienst geleistet haben, es sei denn, die Beurlaubung wird in die Beurteilung einbezogen (Nr. 2.1.1). ²Die Beurteilung ist in diesem Fall sechs Monate nach Beendigung der Beurlaubung nachzuholen. ³Reicht dieser Zeitraum nicht aus, um Leistung, Eignung und Befähigung zweifelsfrei zu beurteilen, kann der Zeitraum bis auf ein Jahr verlängert werden. ⁴Die Nachholung unterbleibt, wenn innerhalb weiterer sechs Monate bzw. im Fall der Verlängerung innerhalb eines Jahres der nächste Beurteilungszeitraum endet. ⁵Sätze 1 bis 4 gelten für Zeiten einer Ausbildungsqualifizierung entsprechend.

¹Wechselt eine Beamtin oder ein Beamter während des Beurteilungszeitraums die Vergleichsgruppe im Sinn der Nr. 2.1.2, so wird die periodische Beurteilung zurückgestellt, wenn sie oder er der neuen Vergleichsgruppe im Beurteilungszeitraum nicht mindestens für sechs Monate zuzuordnen war. ²Die Beurteilung ist in diesem Fall sechs Monate nach dem Wechsel der Vergleichsgruppe nachzuholen. ³Reicht dieser Zeitraum nicht aus, um Leistung, Eignung und Befähigung zweifelsfrei zu beurteilen, kann der Zeitraum bis auf ein Jahr verlängert werden. ⁴Die Nachholung unterbleibt, wenn innerhalb weiterer sechs Monate bzw. im Fall der Verlängerung innerhalb eines Jahres der nächste Beurteilungszeitraum endet. ⁵Satz 1 gilt nicht, wenn die Änderung der Vergleichsgruppe auf einer Beförderung beruht und diese nicht im Zusammenhang mit einer wesentlichen Änderung der Dienstaufgaben steht (z. B. Beförderung im Rahmen der Topfwirtschaft bei gebündelten Dienstposten).

Hinsichtlich der Beschreibung des Aufgabengebiets gelten die allgemeinen Beurteilungsrichtlinien.

Die Bewertung erfolgt in einem Punktesystem mit einer Punkteskala von 1 bis 16 Punkten (Art. 59 Abs. 1 Satz 1 LlbG).

¹Zu beurteilen sind nachfolgend aufgeführte Beurteilungsmerkmale.

Besonderes fachliches Können (nur verbale Beschreibung)

²Die Einzelmerkmale 8 bis 11 werden nur bei Beamtinnen und Beamten bewertet, die mindestens sechs Monate im Beurteilungszeitraum als Vorgesetzte tätig waren, die Einzelmerkmale 22 bis 24 nur bei Beamtinnen und Beamten der Landwirtschaftsverwaltung, die im Beurteilungszeitraum mindestens fünf Semesterwochenstunden an einer staatlichen agrarwirtschaftlichen Fachschule im Sinn des § 1 Abs. 2 der Agrarfachschulverordnung (AgrFSchV) oder an der staatlichen Fachakademie für Landwirtschaft (§ 1 Abs. 1 Nr. 2 AgrFSchV) unterrichtet haben.

¹Die periodischen Beurteilungen sind nach dem Muster der Anlage 1a (ausführliche Beurteilung) zu erstellen, soweit nicht eine vereinfachte Dokumentation (Nr. 2.4.7) zulässig ist. ²In der Beurteilung sind die in den Formblättern für die periodische Beurteilung aufgeführten Beurteilungsmerkmale umfassend zu würdigen. ³Hinsichtlich der Beurteilung dieser Einzelmerkmale gelten ergänzend zu den allgemeinen Beurteilungsrichtlinien die Bestimmungen in Anlage 2.

¹Zur Bildung des Gesamturteils werden die Einzelmerkmale in einer Gesamtschau bewertet und unter Berücksichtigung des Anforderungsprofils gewichtet. ²Bei der Auswahl der besonders zu gewichtenden Einzelmerkmale ist darauf abzustellen, welche Einzelmerkmale auf dem konkreten Dienstposten besondere Bedeutung haben. ³Anlagen 3a, 3b und 3c geben Orientierungshilfen für bestimmte Dienstposten; im Übrigen ist in der Regel eine besondere Gewichtung von drei bis fünf Einzelmerkmalen ausreichend.

¹Neben qualifizierten Aussagen zur Eignung für Führungsaufgaben (soweit gegeben) ist unter dem Gesichtspunkt der sonstigen Verwendungseignung konkret darzulegen, für welchen Kreis von Aufgaben und Dienstposten und für welches Amt der zu Beurteilende in Betracht kommt. ²Die Vorgaben der Anlagen 4a und 4b für die Bezeichnung der dort genannten Funktionen sind zu beachten. ³Die Vergabe von Eignungsmerkmalen (Verwendungseignung und Eignung für die Ausbildungsqualifizierung oder modulare Qualifizierung) richtet sich im Übrigen nach den allgemeinen Beurteilungsrichtlinien, soweit nichts anderes geregelt ist.

¹Wurde eine Beamtin oder ein Beamter in derselben Besoldungsgruppe und auf demselben Dienstposten schon einmal periodisch beurteilt und ergibt sich bei der Überprüfung, dass die Bewertung der Einzelmerkmale und die Äußerung über die dienstliche Verwendbarkeit gegenüber der letzten periodischen Beurteilung im Wesentlichen gleich geblieben sind und sich das Gesamturteil nicht ändert, kann die periodische Beurteilung in vereinfachter Form gemäß dem Muster der Anlage 1b erstellt werden. ²Bei der nachfolgenden periodischen Beurteilung ist eine nochmalige vereinfachte Dokumentation der Beurteilung nicht zulässig.

Das Beurteilungsverfahren richtet sich nach den allgemeinen Beurteilungsrichtlinien, soweit nichts anderes geregelt ist.

¹Die nachgeordneten Behörden legen dem Staatsministerium auf der Grundlage von Beurteilungsentwürfen erstellte Datenblätter (Anlage 5) über die beabsichtigten periodischen Beurteilungen einschließlich Leistungsfeststellung (Nr. 6) oder entsprechende Vorübersichten vor. ²Die Staatliche Führungsakademie für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten fasst die Beurteilungsdaten anhand der von den Ämtern für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten für die Beamtinnen und Beamten der Landwirtschaftsverwaltung erstellten Datenblätter zu Vorübersichten zusammen. ³Anhand der Datenblätter bzw. der Vorübersichten wirken die Beurteilungskommissionen auf einen einheitlichen Beurteilungsmaßstab hin. ⁴Bei nachzuholenden Beurteilungen sowie bei der Aktualisierung von Beurteilungen (Art. 56 Abs. 4 Satz 2 LlbG) gelten Sätze 1 und 3 entsprechend. ⁵Soweit für den Zeitpunkt der Erstellung einer nachzuholenden Beurteilung keine Beurteilungskommission besteht, wird die koordinierende Funktion vom Staatsministerium wahrgenommen.

¹Die Beurteilung wird nach dem Abschluss der Koordinierungsgespräche erstellt und der Beamtin bzw. dem Beamten eröffnet. ²Die eröffneten Beurteilungen sind der vorgesetzten Dienstbehörde in jeweils dreifacher Ausfertigung zur Überprüfung vorzulegen. ³Die Vorlage soll im Hinblick auf mögliche Einwendungen (vgl. Nr. 2.5.3) nicht vor Ablauf einer Frist von zwei Wochen erfolgen. ⁴Soweit das nach Nr. 8 Satz 2 erforderliche Einvernehmen mit der Bereichsleitung nicht besteht, ist die Beurteilung dem Staatsministerium zur Überprüfung vorzulegen. ⁵Ist das Staatsministerium unmittelbar vorgesetzte Dienstbehörde, wird auf die Überprüfung nach Satz 2 verzichtet, soweit nicht

⁶Von jeder Beurteilung ist nach Eröffnung und ggf. Überprüfung dem Staatsministerium eine Ausfertigung vorzulegen.

¹Die Beamtin bzw. der Beamte kann nach Eröffnung der Beurteilung Einwendungen erheben. ²Einwendungen, denen die Beurteilerin bzw. der Beurteiler nicht selbst abhilft, werden zusammen mit der Beurteilung und einer Stellungnahme der vorgesetzten Behörde vorgelegt. ³Spätere Einwendungen sind mit einer Stellungnahme unverzüglich nachzureichen. ⁴Wird die Beurteilung geändert, ist sie unverzüglich nochmals zu eröffnen. ⁵Wird den Einwendungen nicht stattgegeben, sind die Gründe hierfür schriftlich mitzuteilen.

Die Beurteilungsrichtlinien gelten für die weiteren in Art. 54 Abs. 1 Satz 1 LlbG genannten dienstlichen Beurteilungen mit folgenden Maßgaben:

¹Für die Einschätzung während der Probezeit soll das Muster gemäß Anlage 1d verwendet werden. ²Nrn. 2.5.2 und 2.5.3 gelten entsprechend.

¹Für die Probezeitbeurteilung soll das Muster gemäß Anlage 1c verwendet werden. ²Nrn. 2.5.2 und 2.5.3 gelten entsprechend.

¹Für die Zwischenbeurteilung soll das Muster gemäß Anlage 1b verwendet werden. ²Bei erheblichen Änderungen gegenüber der letzten periodischen Beurteilung wird das Muster gemäß Anlage 1a verwendet.

Das Beurteilungsverfahren für die weiteren in Art. 54 Abs. 1 Satz 1 LlbG genannten dienstlichen Beurteilungen richtet sich nach den allgemeinen Beurteilungsrichtlinien, soweit nichts anderes geregelt ist.

¹Beurteilungsbeiträge sind keine dienstlichen Beurteilungen und werden nicht eröffnet. ²Sie sind außerhalb der Personalakten zu verwahren. ³Beurteilungsbeiträge können auch außerhalb des nach den allgemeinen Beurteilungsrichtlinien vorgesehenen Beurteilungsverfahrens erstellt werden, um sicherzustellen, dass die während eines nicht unerheblichen Zeitraums gezeigte Leistung, Eignung und Befähigung bei der nächsten dienstlichen Beurteilung berücksichtigt werden kann, auch wenn die Voraussetzungen für eine Zwischenbeurteilung nicht vorliegen. ⁴Beurteilungsbeiträge im Sinn von Satz 3 sollen mindestens einen Zeitraum von sechs Monaten umfassen und insbesondere gefertigt werden, wenn ein Wechsel in der Person der Beurteilerin bzw. des Beurteilers stattfindet (z. B. Versetzung, Ruhestand). ⁵Beurteilungsbeiträge sollen unverzüglich nach Abschluss des den Beurteilungsbeitrag erfassenden Zeitraums erstellt werden.

¹Für die Leistungsfeststellung gelten die Vorgaben der Art. 30, 66 BayBesG in Verbindung mit Art. 62 LlbG, die VV-BeamtR sowie die BayVwVBes. ²Die Leistungsfeststellung hat sich – soweit entsprechende Tätigkeiten ausgeübt werden – auf die in Nr. 2.4.3 dem Bereich „fachliche Leistung“ zugeordneten Einzelmerkmale zu beziehen. ³Soweit eine Unterrichtserteilung Gegenstand der periodischen Beurteilung bzw. einer gesonderten Leistungsfeststellung ist, ist für die Leistungsfeststellung auch der Unterrichtserfolg heranzuziehen. ⁴In der Probezeit erfolgt die Leistungsfeststellung auf Basis der Beurteilung der fachlichen Leistung gemäß Art. 55 Abs. 1 Satz 1 oder Art. 55 Abs. 2 Satz 2 LlbG. ⁵Dauerhaft herausragende Leistungen im Sinn des Art. 66 BayBesG liegen dabei nicht bereits dann vor, wenn die Probezeit gemäß Art. 36 Abs. 1 LlbG aufgrund erheblich über dem Durchschnitt liegenden fachtheoretischen und berufspraktischen Leistungen oder gemäß Art. 53 Satz 1 LlbG aufgrund erheblich über dem Durchschnitt liegenden Leistungen gekürzt wird. ⁶Nr. 2.5.1 dieser Richtlinien gilt für Leistungsfeststellungen als Grundlage für die Vergabe einer Leistungsstufe nach Art. 66 BayBesG entsprechend (vgl. Art. 62 Abs. 2 LlbG).

¹Um die Gleichmäßigkeit der Beurteilungen und der Leistungsfeststellungen sicherzustellen, werden Beurteilungskommissionen gebildet. ²Diese können sowohl bezogen auf eine einzelne Beurteilungsrunde der periodischen Beurteilung als auch allgemein für einen Beurteilungszeitraum eingesetzt werden. ³Mitglieder und Aufgabenbereich der gebildeten Beurteilungskommissionen sowie ggf. deren zeitliche Grenzen sind schriftlich zu dokumentieren, soweit nicht Anlage 6 Regelungen enthält.

¹Die Beurteilung obliegt jeweils der bzw. dem zuständigen Dienstvorgesetzten. ²An den Ämtern für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten werden die Beamtinnen und Beamten, die für ein Amt ab Besoldungsgruppe A 14 qualifiziert sind, im Einvernehmen mit der vorgesetzten Bereichsleiterin bzw. dem vorgesetzten Bereichsleiter beurteilt; die übrigen Beamtinnen und Beamten der Bereiche werden von der Bereichsleiterin bzw. dem Bereichsleiter beurteilt. ³Am Staatsministerium kann die Zuständigkeit ganz oder teilweise auf Abteilungsleiterinnen und Abteilungsleiter übertragen werden. ⁴Ist eine Beamtin oder ein Beamter während des ganzen oder eines überwiegenden Teils des Beurteilungszeitraums zu einer anderen Dienststelle des Geschäftsbereichs abgeordnet, kann das Staatsministerium die Zuständigkeit für die Beurteilung im Einzelfall der oder dem an der aufnehmenden Dienststelle zuständigen Beurteilerin oder Beurteiler übertragen. Nr. 10.5 der allgemeinen Beurteilungsrichtlinien bleibt unberührt.

¹Diese Richtlinien treten mit Wirkung vom 1. März 2014 in Kraft. ²Die Richtlinien für die Beurteilung und die Leistungsfeststellung der Beamtinnen und Beamten im Geschäftsbereich des Bayerischen Staatsministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten (BeurtR-ELF) vom 4. Oktober 2011 (AllMBl 2012 S. 213) treten mit Ablauf des 28. Februar 2014 außer Kraft.

 

Martin Neumeyer
Ministerialdirektor